Berufsbildungsgesetz (BBiG)

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(2) Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier Jahre von der
Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf
Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände
und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der
auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von
Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Die Tätigkeit im
Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist,
soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene
Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten
obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die Mitglieder können nach Anhören der an
ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Ausschuss wählt
ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz
stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben
Mitgliedergruppe angehören.
(3) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 1 und 2
gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend.
(4) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der
Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde bedarf. Sie kann die
Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder
des Landesausschusses angehören. Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse
hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses
und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden, der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Agentur für Arbeit teilnehmen.
(5) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 83 Aufgaben
(1) Der Landesausschuss hat die Landesregierung in den Fragen der Berufsbildung zu
beraten, die sich für das Land ergeben. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine
stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.
(2) Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsbildung auf eine
Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach
diesem Gesetz sowie auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und
Weiterentwicklung des Schulwesens hinzuwirken. Der Landesausschuss kann zur Stärkung
der regionalen Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Empfehlungen zur inhaltlichen
und organisatorischen Abstimmung und zur Verbesserung der Ausbildungsangebote
aussprechen.
Teil 4
Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik
§ 84 Ziele der Berufsbildungsforschung
Die Berufsbildungsforschung soll
1. Grundlagen der Berufsbildung klären,
2. inländische, europäische und internationale Entwicklungen in der Berufsbildung
beobachten,
3. Anforderungen an Inhalte und Ziele der Berufsbildung ermitteln,
4. Weiterentwicklungen der Berufsbildung in Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche,
gesellschaftliche und technische Erfordernisse vorbereiten,
5. Instrumente und Verfahren der Vermittlung von Berufsbildung sowie den Wissens- und
Technologietransfer fördern.
§ 85 Ziele der Berufsbildungsplanung
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