Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

Veröffentlichungen
Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr
Richtlinien über die Förderung
von eigengenutztem Wohneigentum
– Eigentumsförderungssätze 1999 –
Vom 25. Mai 1999
BauWohnV IV A 31
Telefon:9012-4593oder9012-0,intern912-4593
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Buchstabe a und b des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli
1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des
Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), und des § 10
Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank
Berlin vom 25. November 1992 (GVBl. S. 345) wird zur Durchführung
der §§ 42, 43, 88 d und 88 e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
in der Fassung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137),
zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I S. 2970, 2986), im Einvernehmen mit der
Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt:
Hinweis:
Ist in den Richtlinien eine männliche Form erwähnt (z. B. Bauherr),
gilt diese Regelung auch entsprechend für die weibliche
Form.
INHALTSÜBERSICHT
I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsempfänger
1 – Zuwendungszweck
2 – Rechtsgrundlage, Geltungsbereich
3 – Zuwendungsempfänger
II. Art, Umfang und Höhe der Förderung
4 – Darlehenshöhe, förderungsfähige Wohnfläche, Förderungskonditionen,
Integration der Eigenheimzulage
5 – Besonderheiten bei landeseigenen Grundstücken
6 – Förderungsausschluss für zweite Wohnungen
7 – Ökologische Baumaßnahmen
8 – Landesbürgschaft
III. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
9 – Mindesteigenleistung
10 – Förderungsausschlüsse
11 – Tragbarkeit der Belastung, Mindestbelastung
12 – Anpassung der Förderungshöhe während des Förderungszeitraumes
13 – Zusätzliche Förderung des Geschosswohnungsbaues
14 – Auswahl nach sozialer Dringlichkeit
15 – Vorrangiger Einsatz von Wohnungsfürsorgemitteln
öffentlicher Arbeitgeber
16 – Kostenobergrenzen
17 – Beratung der Antragsteller
18 – Mindestanforderungen an Verträge
19 – Bauliche Anforderungen
20 – Verpflichtungen des Bauherrn
2918 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
IV. Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
21 – Verfahrensbestimmungen
22 – Ausnahmen von diesen Richtlinien
23 – Außerkrafttreten von Vorschriften
24 – Inkrafttreten
Anlagen
Anlage 1: Zu Nummer 4 Abs. 5, Nummer 12 Abs. 1 und
Nummer 13
(Förderungskonditionen)
Anlage 2: Zu Nummer 16
(Kostenobergrenzen)
Anlage 3: Zu Nummer 7 und 19
(Bauliche Anforderungen)
I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und
Zuwendungsempfänger
1 – Zuwendungszweck
Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien
Zuwendungen zur Errichtung und zum Ersterwerb neugeschaffenen,
selbstgenutzten Wohnraums.
2 – Rechtsgrundlage, Geltungsbereich
Rechtsgrundlage sind die §§ 42, 43, 88 d und 88 e II. WoBauG.
Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung
entscheidet die Investitionsbank Berlin (IBB) als Bewilligungsstelle
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel. Diese Richtlinien gelten
im Land Berlin.
3 – Zuwendungsempfänger
(1) Öffentliche Mittel im Sinne des § 6 Abs. 1 II. WoBauG
erhalten Bauherren oder Ersterwerber von eigengenutztem
Wohneigentum, die die in § 25 II. WoBauG bestimmte Einkommensgrenze
um nicht mehr als 5 v. H. überschreiten
(Eigentumsprogramm A).
(2) Bauherren oder Ersterwerber, deren Familiengesamteinkommen
die Einkommensgrenze nach § 25 II. WoBauG um bis
zu 90 v. H. überschreitet, erhalten Förderungsmittel nach
§§ 88 d und 88 e II. WoBauG als nichtöffentliche Mittel (Eigentumsprogramm
B).
II. Art, Umfang und Höhe der Förderung
4 – Darlehenshöhe, förderungsfähige Wohnfläche, Förderungskonditionen,
Integration der Eigenheimzulage
(1) Die Zuwendungen werden von der IBB in Form von Zinszuschüssen
zur Verbilligung von Darlehen der IBB gewährt.
Sie werden als Festbetrag für die Förderung der beantragten
Bauvorhaben (Projektförderung) bewilligt. Eine Anschlussförderung
erfolgt nicht.
(2) Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 4 000 DM/m2 förderungsfähige
Wohnfläche (2 045 EUR), bei Ausbau und Erweiterung
bis zu 3 200 DM/m2 (1 636 EUR). Das Darlehen wird zu
98 v. H. ausgezahlt. Die Darlehensgewährung erfolgt nach
banküblichen Gesichtspunkten.
(3) Förderungsfähig sind die Wohnflächen innerhalb nachstehender
Grenzen:
− 50 m2für 1 Person
− 60 m2für 2 Personen
− 80 m2für 3 Personen.

2
Für jede weitere Person des Familienhaushaltes erhöhen sich
diese um 10 m2 . Wird nachgewiesen, dass zum Zeitpunkt
der Bewilligung eine Schwangerschaft mindestens in der
14. Woche besteht oder sind ein oder mehrere Familienmitglieder
anerkannt schwerbehindert und besteht begründeter Flächenmehrbedarf,
kann die förderungsfähige Wohnfläche um
biszu10m2erhöht werden. Bei kinderlosen jungen Ehepaaren
im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1
Nr. 4 II. WoBauG (keiner der Ehegatten darf das 40. Lebensjahr
vollendet haben; bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres
nach dem Jahr der Eheschließung) können bis zu 80 m2 Wohnfläche
gefördert werden.
(4) Unverheiratete Lebenspartner werden wie ein Familienhaushalt
behandelt, wenn sie mindestens ein gemeinsames
Kind haben oder in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft
leben und nachweisen, dass sie bereits mindestens drei
Jahre einen gemeinsamen Haushalt führen.
(5) Die Konditionen (Zinssatz, Tilgungssatz, Zinsanhebung,
Förderungszeitraum) ergeben sich aus A n l a g e 1 . Die
Jahresangaben bezüglich der Anhebung des Zinssatzes und des
Tilgungssatzes sowie des Förderungszeitraumes beziehen sich
auf den ersten des Monats der ersten Teilauszahlung. Der planmäßige
Tilgungssatz kann nach Entscheidung der IBB verändert
werden.
(6) Für Kinder, die bei der steuerlichen Veranlagung bzw.
beim Kindergeld des Antragstellers Berücksichtigung finden
und in dessen Haushalt leben, wird eine Zinsermäßigung von
0,5 v. H. längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
gewährt. Pflegekinder sind Kindern gleichgestellt, wenn sie vor
Antragstellung wenigstens ein Jahr dem Familienhaushalt
angehören.
(7) Kann der Förderungsnehmer eine Förderung nach Eigenheimzulagengesetz
(EigZulG) erhalten, ist die Eigenheimzulage
grundsätzlich bis zur Höhe des Grundbetrages nach § 9
Abs. 2 EigZulG zur erhöhten Tilgung des von der IBB gewährten
Förderungsdarlehens einzusetzen. Dies gilt für Antragsteller
mit einer anfänglichen Überschreitung der Einkommensgrenze
bis zu 70 v. H.
(8) Der Verwaltungskostenbeitrag der IBB beträgt 0,5 v. H.
p. a. vom jeweiligen Restkapital, mindestens aber von 20 v. H.
des Ursprungskapitals.
(9) Um Objektfinanzierungen zu schließen, kann die IBB
ergänzende Kapitalmarktdarlehen vergeben.
(10) Berechtigte gemäß Nummer 3 Abs. 1 können ein Familienzusatzdarlehen
nach § 45 II. WoBauG erhalten.
(11) Die IBB ist berechtigt, während des Antragsverfahrens
eine aktuelle Einkommensbescheinigung anzufordern, wenn
sich das Gesamteinkommen gegenüber dem der mit Antragstellung
vorgelegten Angemessenheitsbescheinigung des
Wohnungsamtes wesentlich und nachhaltig verändert hat und
der Förderungsumfang nicht mehr gerechtfertigt ist. In diesem
Falle ist die ursprüngliche Angemessenheitsbescheinigung zu
widerrufen, soweit diese innerhalb der einjährigen Geltungsdauer
noch wirksam ist.
5 – Besonderheiten bei landeseigenen Grundstücken
Bei Vergabe eines landeseigenen Grundstückes kann die Förderung
herabgesetzt oder ausgeschlossen werden. Näheres
wird durch die Richtlinien zur Vergabe landeseigener Grundstücke
für den Bau selbstgenutzten Wohneigentums geregelt.
6 – Förderungsausschluss für zweite Wohnungen
Zweite Wohnungen (Einliegerwohnungen) werden nicht gefördert.
7 – Ökologische Baumaßnahmen
Für die in A n l a g e 3 Abschnitt III genannten besonderen
Maßnahmen können die nach Nummer 4 Abs. 2 bereitgestell-
Veröffentlichungen
ten Darlehen bis zu maximal 70 v. H. der zusätzlichen Kosten
erhöht werden. Die in A n l a g e 3 Abschnitt II aufgeführten
ökologischen Anforderungen sind bindende Voraussetzung
der Förderung, zu deren Einhaltung sich der Antragsteller
schriftlich zu verpflichten hat.
8 – Landesbürgschaft
Eine Landesbürgschaft wird nicht übernommen.
III. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
9 – Mindesteigenleistung
Die Mindesteigenleistung beträgt 15 v. H., bei Bauvorhaben
auf Erbbaurechtsgrundstücken 20 v. H. der Gesamtkosten.
Über eine geringere Eigenleistung kann die IBB unter Berücksichtigung
banküblicher Aspekte in eigenem Ermessen entscheiden.
Erhalten Förderungsnehmer öffentliche Mittel (vergleiche
Nummer 3 Abs. 1) und treffen auf sie die Voraussetzungen
nach § 35 Abs. 3 II. WoBauG zu, beträgt die Mindesteigenleistung
10 v. H. der Gesamtkosten. Die Mindesteigenleistung
für Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau
beträgt 10 v. H. der Gesamtkosten.
10 – Förderungsausschlüsse
Die nach diesen Richtlinien geförderten Wohnungen und
Wohnräume dürfen nicht als „Ersatzwohnraum“ in einem Verfahren
auf Erteilung einer Genehmigung zur zweckfremden
Nutzung von anderem Wohnraum angeboten werden.
11 – Tragbarkeit der Belastung, Mindestbelastung
(1) Eine Förderung ist nur zulässig, soweit dem aus bankmäßigen
Gesichtspunkten keine Hinderungsgründe entgegenstehen,
die zukünftige finanzielle Belastung aus dem Bauvorhaben
nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers
gefährdet und die Belastung auf Dauer tragbar scheint.
(2) Die Zinszuschüsse sind im Einzelfall bei Bewilligung
soweit zu kürzen, dass eine anfängliche Mindestbelastung
nicht unterschritten wird. Sie beträgt für Haushalte bis 50 %
Überschreitung der Einkommensgrenze des § 25 II. WoBauG
9 DM (4,60 EUR)/m2 /monatlich und für Haushalte bis 90 v. H.
Überschreitung 12 DM (6,14 EUR)/m2 /monatlich (ohne
Betriebskosten).
12 – Anpassung der Förderungshöhe während des Förderungszeitraumes
(1) Überschreitet das Gesamteinkommen des Förderungsnehmers
nach Ablauf von jeweils 4 Förderungsjahren die für
seinen Förderungssatz zugrunde gelegte Einkommensgrenze
zu Beginn der Förderung um mehr als 20 v. H., erhöht sich der
Zinssatz für das eingesetzte Darlehen um bis zu 0,2 v. H. je
angefangene weitere 10 v. H. Einkommenssteigerung, maximal
jedoch bis zum Zinssatz vor Subvention. Bei Ehepaaren, denen
zum Zeitpunkt der Bewilligung als junge Ehepaare Freibeträge
gemäß § 25 d Abs. 1 Nr. 4 II. WoBauG gewährt wurden, erfolgt
die o. g. Zinserhöhung erst bei einer Überschreitung um mehr
als 40 v. H. Bei der Ermittlung der Höhe des Zinssatzes sind
frühere einkommensabhängige Zinserhöhungen anzurechnen.
Von einer Kürzung kann ganz oder teilweise abgesehen werden,
wenn ansonsten die im Zeitpunkt der außerplanmäßigen
Kürzung der Förderungsmittel geltenden Lebenshaltungskostenansätze
bei Beachtung der aktuellen Kostenansätze nach
der II. Berechnungsverordnung unterschritten werden.
(2) Jeweils drei Monate vor Ablauf des 4., 8., 12. und 16. Förderungsjahres
hat der Eigentümer der IBB eine aktuelle
Bescheinigung des zuständigen Wohnungsamtes über die Einkommensprüfung
vorzulegen. Wird der Einkommensnachweis
nicht oder aus eigenem Verschulden nicht rechtzeitig erbracht,
kann für das eingesetzte Darlehen der im Darlehensvertrag
geregelte zulässige Höchstzinssatz berechnet werden.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2919

Veröffentlichungen
(3) Tritt im Förderungsverlauf nach einkommensabhängiger
Erhöhung des Zinssatzes nach Absatz 1 eine außergewöhnliche
Einkommensminderung ein, indem
− sich das Gesamteinkommen um mindestens 15 v. H. verringert
oder
− sich die Zahl der ständig zum Haushalt gehörenden Personen
erhöht hat,
können für diesen Zeitraum die Zinssätze unter Berücksichtigung
der planmäßigen Zinserhöhungen bis zu den ursprünglich
vorgesehenen Zinssätzen nach den Bewilligungskriterien
dieser Richtlinien ermäßigt werden. Erforderlich ist die Vorlage
einer Bescheinigung des zuständigen Wohnungsamtes.
13 – Zusätzliche Förderung des Geschosswohnungsbaues
Für den Bau und den Ersterwerb von eigengenutzten (Kauf-)
Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern auf Grundstücken
mit einer erreichten Geschossflächenzahl von mindestens
0,6 werden die in A n l a g e 1 ausgewiesenen Zinssätze im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um 0,5 v. H. ermäßigt.
Dies gilt nicht für den Aus- und Aufbau von Dachgeschossen
und die Aufstockung von Vollgeschossen.
14 – Auswahl nach sozialer Dringlichkeit
Ist abzusehen, dass die verfügbaren Mittel im jeweiligen Programmjahr
nicht ausreichen, um alle bei der IBB vorliegenden
Anträge zu berücksichtigen, sind die Anträge auf der Grundlage
des § 26 II. WoBauG nach sozialer Dringlichkeit auszuwählen.
15 – Vorrangiger Einsatz von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlicher
Arbeitgeber
Antragsteller, die Anspruch auf Wohnungsfürsorgeleistungen
eines öffentlichen Arbeitgebers haben, müssen diese vorrangig
in Anspruch nehmen. Der sich hieraus ergebende Förderungsvorteil
ist auf die Landesförderung anzurechnen.
16 – Kostenobergrenzen
Die Kostenobergrenzen nach
Antragsteller.
A n l a g e 2 gelten für alle
17 – Beratung der Antragsteller
Bauherren und Erwerber von Wohneigentum erhalten Förderungsmittel
grundsätzlich nur, wenn sie vor dem Abschluss von
Verträgen, die im Zusammenhang mit dem zu fördernden Bauvorhaben
stehen, die Finanzierungsberatung der IBB in
Anspruch genommen haben. Eine Förderung wird aber dann
nicht versagt, wenn in die entsprechenden Verträge die Bestimmung
aufgenommen wurde, dass die Bauherren oder Erwerber
binnen eines Zeitraumes von mindestens zwei Wochen nach
der Beratung durch einseitige Erklärung kosten- und entschädigungslos
vom Vertrag zurücktreten können, wenn die Beratung
oder die Bearbeitung eines bereits gestellten Förderantrags
durch die IBB ergibt, dass eine Förderung nicht gewährt
werden kann. Beim Abschluss von reinen Grundstückskaufverträgen
mit Privatpersonen kann auf die Vereinbarung eines
solchen Rücktrittsrechts verzichtet werden.
2920 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
18 – Mindestanforderung an Verträge
Zum Schutz der Erwerber von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen
kann die IBB Mindestanforderungen an
die Veräußerungsverträge stellen.
19 – Bauliche Anforderungen
Die in A n l a g e 3 aufgeführten baulichen Anforderungen an
den geförderten Wohnungsbau sind einzuhalten.
20 – Verpflichtungen des Bauherrn
(1) Vor Bewilligung der Förderung darf ohne Zustimmung
durch die IBB nicht mit dem Bau begonnen werden.
(2) Der Bauherr/Ersterwerber hat bis spätestens drei Monate
nach Fertigstellung eine Erklärung über die tatsächlichen
Gesamtkosten (getrennt nach Grundstückskosten, Bau- und
Nebenkosten) abzugeben. Auf Verlangen der IBB ist ein
Schlussbericht einzureichen. Förderungsmittel sind gegebenenfalls
zu kürzen.
IV. Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
21 – Verfahrensbestimmungen
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung
sowie für den Nachweis und die Prüfung und Verwendung
und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des
Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten
Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 der
Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
soweit nicht in diesen Förderrichtlinien
Abweichungen zugelassen worden sind. Die Nummern
3 – Vergabe von Aufträgen – und 6 – Nachweis der Verwendung
– der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung
(ANBest-P) der Anlage 2 der Ausführungsvorschriften
zu § 44 LHO finden keine Anwendung.
22 – Ausnahmen von diesen Richtlinien
Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- und
Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren Haushaltsmittel
über Ausnahmen von diesen Richtlinien. Soweit sie finanziell
bedeutsame Auswirkungen haben, können sie nur im Einvernehmen
mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung
zugelassen werden. Ausnahmen von diesen Richtlinien, die
den Verwendungsnachweis betreffen, können nur im Einvernehmen
mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden
(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO).
23 – Außerkrafttreten von Vorschriften
Mit Datum der Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt
für Berlin treten die Richtlinien über Förderungssätze für
eigengenutztes Wohneigentum – Eigentumsförderungssätze
1998 – vom 29. April 1998 (ABl. S. 4682) außer Kraft.
24 – Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 25. Mai 1999 in
Kraft. Sie gelten für Anträge, die ab diesem Zeitpunkt erstmals
für ein Bauvorhaben gestellt werden.

2
Anlage 1
zu Nummer 4 Abs. 5
Nummer 12 Abs. 1
Nummer 13
Förderungskonditionen
Veröffentlichungen
Darlehenshöhe je m2 förderungsfähige Wohnfläche 4 000 DM
bei Ausbau und Erweiterung Darlehenshöhe je m2 förderungsfähige Wohnfläche 3 200 DM
Überschreitung der Anfangszins in % p. a. Zinsanhebung um Tilgung in % p. a. Förderungslaufzeit
Einkommensgrenze des § 25 0,5 % p. a. in Jahren
II. WoBauG in % Zeitabstände in Jahren
Bis 30 2,0 ab 7. Jahr 1,5 20
über 30 bis 50 2,3 danach 1,5 16
über 50 bis 70 3,1 alle 1,5 14
über 70 bis 90 3,8 3 Jahre 1,5 12
1 Der Anfangszins senkt sich um jeweils 0,5 % für jedes im Haushalt lebende Kind gemäß Nummer 4 Abs. 6.
2 Neben diesem Zins erhebt die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag (VKB) von 0,5 % p. a.
3 Das Darlehen wird zu 98 % ausgezahlt.
Anlage 2
zu Nummer 16
Kostenobergrenzen
Bauvorhaben sind förderungsfähig, wenn folgende Kostenobergrenzen eingehalten werden:
Eigentumswohnung Reihenmittelhaus Reihenendhaus Freistehendes
in Mehrfamilienhäusern Doppelhaushälfte Eigenheim
Zweifamilienhaus
Kosten des Bauwerks
Gruppe 3 DIN 276/1981
nicht unterkellerte Objekte 2 100 DM/m 2 Wfl. 2 100 DM/m 2 Wfl. 2 200 DM/m 2 Wfl. 2 400 DM/m 2 Wfl.
Kosten des Bauwerks
Gruppe 3 DIN 276/1981
Unterkellerte Objekte 2 500 DM/m 2 Wfl. 2 600 DM/m 2 Wfl. 2 700 DM/m 2 Wfl. 2 900 DM/m 2 Wfl.
Bei Überschreitung der Kostenobergrenzen des Bauwerks wird
das Förderungsdarlehen reduziert. Bei einer Überschreitung
der Kostenobergrenze des Bauwerks um mehr als 300 DM/m 2
Wfl. und bei Erwerb des Grundstücks zu einem Preis über dem
Bodenrichtwert ist die Förderung des Bauwerks ausgeschlossen.
Überschreitung der Kostenobergrenze
in DM/m 2 Wfl.
bis zu 100 DM 150 DM
bis zu 200 DM 300 DM
bis zu 300 DM 450 DM
Darlehenskürzung in DM/m 2
förderungsfähige Wfl.
Die Kosten für Außenanlagen und Baunebenkosten einschließlich
der Kosten für Architekten, Ingenieure und Finanzierung
(Gruppe 4–7 DIN 276/1981) sind nachzuweisen. Überhöhte
Nebenkosten führen zur Ablehnung des Förderungsantrages.
Die berücksichtigungsfähigen Grundstückskosten können bei
Bauvorhaben in städtebaulichen Entwicklungs- und Vertragsgebieten
überschritten werden. Die nach Nummer 7 der Richtlinien
für zusätzliche ökologische Baumaßnahmen der IBB
nachgewiesenen Kosten werden gesondert berücksichtigt und
sind nicht Gegenstand der Kostenobergrenze.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2921

Veröffentlichungen
Anlage 3
zu Nummer 7 und 19
I. Planung der Wohngebäude
Bauliche Anforderungen
1. Wohnungen in Kellergeschossen sind nicht förderungsfähig.
2. Die Ermittlung der Wohnflächen erfolgt nach §§ 42 bis 44
II. BV. Überdachte Terrassen, Loggien, Balkone, Dachterrassen
und Wintergärten sind mit der Hälfte ihrer Flächen
anzurechnen. Diese zur Hälfte angerechnete Grundfläche
ist jedoch nur bis zu 5 % der Gesamtwohnfläche der
dazu gehörigen Wohnungen anerkennungsfähig.
3. Insbesondere beim Geschosswohnungsbau wird empfohlen,
sich an den baulichen Anforderungen des geförderten
Mietwohnungsbaues zu orientieren.
II. Ökologische Anforderungen
4. Die Planung und Errichtung der Wohngebäude soll im
Sinne eines ressourcenschonenden, umweltverträglichen
Bauens und im Interesse eines kostengünstigen Betriebes
im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes erfolgen.
5. Der Wärmeverbrauchsstandard soll die Werte der Wärmeschutzverordnung
1995 um mindestens 10 % unterschreiten.
6. Bei bestehender Anschlussmöglichkeit an leitungsgebundene
Heizenergieträger (Fernwärme aus Kraftwärmekopplung,
Gas) sind diese einzusetzen. Bei vergleichsweise
hohen Anschlusskosten können von der Bewilligungsstelle
Ausnahmen zugelassen werden.
7. Elektrische Heizungen und elektrische Geräte zur Warmwasserbereitung
sind nicht zulässig. Ausnahmen sind in
Verbindung mit solaren Wärmegewinnsystemen und
dabei nachgewiesener positiver Gesamtbilanz möglich.
8. Für Wasch- und Geschirrspülmaschinen sollen neben
Kalt- auch Warmwasseranschlüsse vorgesehen werden.
9. Wohnungen sind mit Kaltwasserzählern auszustatten.
10. Bei der Bauausführung sollen Materalien zur Verwendung
kommen, die hinsichtlich ihrer Gewinnung, Verarbeitung,
Funktion und Beseitigung eine hohe Gesundheits- und
Umweltverträglichkeit aufweisen. Bauteile mit Recyclat-
Anteilen sollen vorrangig eingesetzt werden.
Nicht verwendet werden dürfen
a) asbesthaltige Baustoffe,
b) Baustoffe, die vollhalogenierte oder teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW, HFCKW,
CFC) enthalten oder unter Verwendung dieser Stoffe
hergestellt werden; insbesondere Schaumdämmplatten
und Ortschäume,
c) Bauteile aus Tropenhölzern,
2922 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
d) folgende Bauteile aus Polyvinylchlorid (PVC):
− Zu- und Abwasserleitungen außerhalb des Erdreiches,
− Dachentwässerungen,
− Dach- und Dichtungsbahnen,
− Bauteile im Innenausbau einschließlich Fensterund
Türprofile und Bodenbeläge,
− Elektroleitungen,
− Bauteile im Fassadenbereich, wenn nicht die bleiund
cadmiumfreie Stabilisierung des Neumaterials
durch Herstellererklärung belegt ist, die Bauteile
zur Kontrolle der geforderten Eigenschaften mit
einer Kennzeichnung versehen sind und eine Verpflichtungserklärung
des Herstellers zur Rücknahme
und zum produktbezogenen Recycling vorliegt,
e) Bauteile aus Aluminium, sofern der Antragsteller nicht
eine Verpflichtungserklärung zum produktbezogenen
Recycling im Sinne des A/U/F-Sammelsystems, und
bei farbigen Alumium-Bauteilen eine Herstellererklärung
über die chromfreie Grundierung vorlegt,
f) arsen- und chromhaltige Holzschutzmittel,
g) Oberflächenbehandlungs- und Klebestoffe sowie Farben
und Lacke mit vergleichsweise hohem Lösungsmittelgehalt
(Vorzugsweise sind schadstoffarme Lacke
mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zu verwenden),
h) formaldehydhaltige Baustoffe, deren Ausgleichskonzentration
für Formaldehyd 0,05 ppm im Prüfraum
überschreitet,
i) Produkte aus künstlichen Mineralfasern (Glas- und
Steinwolle), wenn diese in direkter Verbindung mit der
Innenraumluft stehen.
III. Besonders förderungsfähig sind
11. erhöhter baulicher Wärmeschutz, wenn die Werte der
Wärmeschutzverordnung um mindestens 25 % unterschritten
werden,
12. bei Geschosswohnungen Wärmemengenzähler zur wohnungsweisen
Messung des Wärmeverbrauchs,
13. Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen, zum
Beispiel Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen
(ausgenommen Grundwasserwärmepumpen
und alle Wärmepumpen mit elektrischer Zusatzheizung
sowie elektrisch betriebene Wärmepumpen mit einer
Jahresarbeitszahl von kleiner 4 oder FCKW-haltigen und
H-FCKW-haltigen Kältemitteln),
14. Wärme- und Stromerzeugung durch Blockheizkraftwerke
unter der Voraussetzung befürwortender gutachterlicher
Voruntersuchungen und Zustimmung der Bewilligungsstelle,
15. die Zurückhaltung des Niederschlagswassers durch geeignete
bauliche Maßnahmen. Voraussetzung dafür sind größere
zusammenhängende Bauvorhaben und die Zustimmung
der Bewilligungsstelle.

2
Richtlinien
über die Förderung des Erwerbs von Wohnungen
aus dem Bestand durch Mieter sowie
nach Erwerb berechtigt selbstnutzende Dritte
– Bestandserwerbsrichtlinien 1999 –
Vom 25. Mai 1999
BauWohnV IV A 34
Telefon:9012-4825oder9012-0,intern912-4593
INHALTSÜBERSICHT
1 – Zuwendungszweck
2 – Gegenstand der Förderung; Zuwendungsempfänger
3 – Umfang und Höhe der Zuwendung; Darlehenskonditionen
4 – Weitere Förderungsvoraussetzungen
5 – Antragsverfahren
6 – Weitere Verpflichtungen des Erwerbers
7 – Widerruf der Bewilligung und Kündigung des Darlehensvertrages
8 – Förderungsausschluss; Kumulationsverbot
9 – Verfahrensbestimmungen; Ausnahmen von diesen
Richtlinien
10 – Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Buchstabe a und b des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli
1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des
Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), wird im Einvernehmen
mit der Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt:
1 – Zuwendungszweck
Zur vermehrten Bildung selbstgenutzten Wohnungseigentums
aus dem Bestand fördert Berlin nach Maßgabe dieser Richtlinien
den Erwerb (Kauf) von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern
mit mindestens 3 Wohnungen, die seit mindestens
2 Jahren bezugsfertig sind, durch deren Mieter, deren Familienangehörige
im Sinne des § 8 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
(Wohnungsbau- und Familienheimgesetz –
II. WoBauG) sowie den Erwerb leerstehender Wohnungen
durch andere, berechtigte Personen zur Selbstnutzung mit
Hauptwohnsitz.
2 – Gegenstand der Förderung; Zuwendungsempfänger
(1) Für den Erwerb dauerhaft bewohnbarer Wohnungen werden
Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB-Darlehen)
bewilligt, die durch Zinszuschüsse (nicht öffentliche Mittel)
des Landes verbilligt werden. Die Zinsdifferenzleistungen werden
direkt zwischen der IBB und dem Land Berlin abgerechnet.
Um Objektfinanzierungen zu schließen, kann die IBB die
Förderungsdarlehen ergänzende Kapitalmarktdarlehen (Förderungsergänzungsdarlehen)
bewilligen.
(2) Antrags- und Bewilligungsstelle ist die IBB.
(3) Die Darlehen der IBB sind an rangerster Stelle im Grundbuch
zu sichern. Eine Bürgschaft des Landes hierfür wird nicht
gewährt. Überschreitet die Darlehenshöhe den von der IBB
ermittelten Beleihungswert (Sachwertverfahren), sind anderweitige
werthaltige Sicherheiten beizubringen.
(4) Förderungsberechtigt sind Haushalte, deren anrechenbares
Jahreseinkommen die Einkommensgrenze des § 25
II. WoBauG um nicht mehr als 90 % überschreitet.
Veröffentlichungen
(5) Unverheiratete Lebenspartner werden wie ein Familienhaushalt
behandelt, wenn sie ein gemeinsames Kind haben
oder in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft leben
und nachweisen, dass sie bereits mindestens drei Jahre einen
gemeinsamen Haushalt führen.
(6) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, vielmehr
entscheidet die Bewilligungsstelle im Rahmen des pflichtgemäßen
Ermessens sowie der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
in der Reihenfolge des Einganges vollständiger, mit allen
für die Förderungsentscheidung maßgeblichen Antragsunterlagen
versehenen Förderungsanträgen.
3 – Umfang und Höhe der Zuwendung; Darlehenskonditionen
(1) Das Darlehen beträgt höchstens 1 800 DM (920 EUR) je m2 Wohnfläche.
Gefördert werden höchstens für
− 1 Person 50 m2 − 2 Personen 60 m2 − 3 Personen 80 m2 − jede weitere Person 10 m2 Wohnfläche. Entscheidend ist die tatsächliche Wohnfläche.
(2) Die Zinsverbilligungen werden abhängig von den im § 25
II. WoBauG
gewährt:
genannten Einkommensgrenzen wie folgt
Zinsverbilligung bei Überschreitung Förderungslaufauf:
der Einkommens- zeit in Jahren:
(= Zins in % p. a.) grenze in %:
2,0 bis 30 16
2,3 bis 50 14
3,1 bis 70 12
3,8 bis 90 10
Neben diesem Zins erhebt die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag
von 0,5 v. H. jährlich.
Für jedes Kind, das bei der steuerlichen Veranlagung bzw.
beim Kindergeld des Antragstellers Berücksichtigung findet
und auf Dauer in dessen Haushalt lebt, wird eine Zinsermäßigung
um 0,5 v. H., längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
gewährt. Pflegekinder sind Kindern gleichgestellt,
sofern sie vor Antragstellung wenigstens ein Jahr dem Familienhaushalt
angehören.
DasDarlehenwirdzu98%ausgezahlt.
Die Tilgung beträgt 1,5 % p. a.
(3) Einkünfte aus dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
sind bei Haushalten mit bis zu 70 % Überschreitung der Einkommensgrenze
nach § 25 II. WoBauG grundsätzlich bis zur
Höhe des Grundbetrages der Eigenheimzulage nach § 9 Abs. 2
EigZulG zur erhöhten Tilgung des IBB-Darlehens einzusetzen,
sofern sonstige Einkünfte dem nicht entgegenstehen (§ 4
EigZulG; § 15 Abgabenordnung).
Im Ausnahmefall kann ganz oder teilweise darauf verzichtet
oder die planmäßige Tilgung reduziert werden, wenn nach Entscheidung
der IBB die Tragbarkeit der Belastung aus dem
Bestandserwerb ansonsten nicht gesichert wäre.
4 – Weitere Förderungsvoraussetzungen
(1) Der Eigenkapitalanteil des Erwerbers soll in der Regel
15 %, grundsätzlich nicht weniger als 10 % vom Kaufpreis
zuzüglich Nebenkosten betragen. Über Ausnahmen hiervon
entscheidet die IBB.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2923

Veröffentlichungen
(2) Eine Förderung ist nur zulässig, soweit dem unter bankenüblichen
Gesichtspunkten keine Hinderungsgründe entgegenstehen,
und die Belastung aus dem Objekt die wirtschaftliche
Existenzgrundlage des Antragstellers nicht beeinträchtigt und
auf Dauer tragbar ist. Die Belastung wird als tragbar angesehen,
wenn die Einkünfte des Antragstellers nach Abzug der
Belastung aus dem Wohnungserwerb und sonstigen Zahlungsverpflichtungen
ausreichen, einen angemessenen Betrag für
die Lebenshaltungskosten sicherzustellen.
(3) Sofern die zu erwerbende Wohnung nicht bereits vom
Berechtigten bewohnt ist, wird ein Erwerb nur gefördert, wenn
der bisherige Mieter diese Wohnung gekündigt hat und innerhalb
von sechs Monaten nach Antragstellung zur Nutzung
nach diesen Richtlinien freimacht.
(4) Ein nach diesen Richtlinien geförderter Erwerb durch
einen Familienangehörigen ist für maximal zwei von Familienmitgliedern
genutzte Wohnungen zulässig.
(5) Werden der IBB im Zuge der Antragstellung Dritter Tatsachen
bekannt, die den Verdacht begründen, dass der Mieter
vom Vermieter/Veräußerer zur Steigerung der Vermarktungschancen
und Erzielung eines im Vergleich zum Verkauf der
vermieteten Wohnung höheren Kaufpreises gegen seinen Willen
zur Aufgabe der Wohnungsnutzung und Beendigung des
Mietvertragsverhältnisses gedrängt wurde (Entmietungsmissbrauch),
wird die Entscheidung über den Förderungsantrag bis
zur Klärung zurückgestellt.
Tatsachenfeststellungen und Entscheidungen hierüber trifft
die IBB im Rahmen der Antragsbearbeitung.
5 – Antragsverfahren
(1) Für die Antragstellung auf Erwerbsförderung sind die bei
der IBB erhältlichen Vordrucke zu verwenden.
(2) Den Anträgen auf Erwerbsförderung sind folgende Unterlagen
beizufügen:
− Nachweis über eine bei der IBB erfolgte Finanzierungsberatung
des Antragstellers,
− verbindliches Kaufangebot des Verkäufers für die vom
Antragsteller zu erwerbende Bestandswohnung,
− gültige Bescheinigung der bezirklichen Wohnungsämter
über das gemäß den §§ 25 bis 25 d II. WoBauG anrechenbare
Gesamteinkommen des nach Bestandserwerb berechtigt
nutzenden Wohnungsinhabers; das Datum der Einkommensbescheinigung
darf hierbei nicht länger als ein
Kalenderjahr vor Antragstellung liegen.
(3) Bei Erwerb von Sozialmietwohnungen durch selbstnutzende
Dritte ist im Falle der Überschreitung der gemäß § 25
II. WoBauG maßgeblichen Einkommensgrenze auch die Freistellungsgenehmigung
gemäß § 7 des Wohnungsbindungsgesetzes
für die Wohnung bei Antragstellung vorzulegen.
6 – Weitere Verpflichtungen des Erwerbers
(1) In den Kaufvertrag ist nachfolgende Verpflichtung des
Erwerbers aufzunehmen:
Der Erwerber verpflichtet sich, die Wohnung entsprechend
dem Förderungszweck zu nutzen. Befristeter Leerstand (maximal
3 Monate) oder befristete Nutzung durch andere Personen
als bei Bewilligung der Förderung vorgesehen (maximal
5 Jahre) bedürfen der vorherigen Zustimmung der IBB. Die
IBB soll die Zustimmung nicht verweigern, wenn die vorgenannte
anderweitige Nutzung der Wohnung zum Beispiel aus
beruflichen oder sonstigen zwingenden Gründen vom Nutzer
der Wohnung nicht zu vertreten sind. Entscheidungen darüber
trifft die IBB.
(2) Die Förderungsmittel werden grundsätzlich nur bewilligt,
sofern der Antragsteller vor Abschluss von Verträgen, die im
Zusammenhang mit dem zu fördernden Bestandserwerb
stehen, die Finanzierungsberatung der IBB in Anspruch
genommen hat. Eine Förderung wird aber dann nicht versagt,
2924 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
wenn in die entsprechenden Verträge die Bestimmung aufgenommen
wurde, dass der Antragsteller/Erwerber binnen eines
Zeitraumes von mindestens zwei Wochen nach Durchführung
der Finanzierungsberatung durch einseitige Erklärung kostenund
entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten kann, wenn
die Beratung ergibt, dass eine Förderung nicht oder nur unter
erheblichen Risiken für den Antragsteller gewährt werden
kann.
7 – Widerruf der Bewilligung und Kündigung des Darlehensvertrages
Die IBB ist berechtigt, die Bewilligung der Zinsverbilligung
(auch teilweise) zu widerrufen und den Darlehensvertrag zu
kündigen bzw. Änderungskündigung daran vorzunehmen,
wenn:
a) die Gewährung der Förderung auf falschen Angaben des
Förderungsnehmers beruht,
b) die Wohnung nicht den Förderungsbedingungen entsprechend
genutzt wird,
c) die Wohnung innerhalb des Förderungszeitraumes veräußert
oder ohne Zustimmung der IBB vermietet wird,
d) ein sonstiger, wichtiger Grund vorliegt.
8 – Förderungsausschluss; Kumulationsverbot
(1) Wohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau,
für die bei Veräußerung an Mieter eigene Erwerbsförderungen
beantragt werden können, oder auf die in der Vergangenheit
für den Neubau des Mehrfamilienhauses gewährte
Förderungsmittel im Zuge der Aufteilung in Wohnungseigentum
zur weiteren Auszahlung anteilig übertragen werden, werden
nach diesen Richtlinien nicht gefördert.
(2) Wurden Gebäude oder Wohnungen unter Inanspruchnahme
von Förderungsmitteln des Landes Berlin modernisiert
oder instand gesetzt, wird die Bestandserwerbsförderung unter
der Voraussetzung gewährt, dass der Zuwendungsempfänger in
die sich aus der Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung
ergebenden Rechte und Pflichten eintritt und auf die
Übertragung etwaiger Aufwendungszuschüsse verzichtet. Der
Erwerber hat der IBB gegenüber den entsprechenden Nachweis
zu führen.
(3) Die Förderung des Erwerbes von Wohnungen aus dem
Bestand, für die Kaufverträge vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
notariell beurkundet wurden, ist ausgeschlossen.
9 – Verfahrensbestimmungen; Ausnahmen von diesen
Richtlinien
(1) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der
Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung und Verwendung
und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des
Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten
Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 der
Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
soweit nicht in diesen Förderrichtlinien
Abweichungen zugelassen worden sind.
(2) Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- und
Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren Haushaltsmittel
über Ausnahmen von diesen Richtlinien. Soweit sie finanziell
bedeutsame Auswirkungen haben, können sie nur im Einvernehmen
mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung
zugelassen werden. Ausnahmen von diesen Richtlinien, die
den Verwendungsnachweis betreffen, können nur im Einvernehmen
mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden
(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO).
10 – Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom
25. Mai 1999 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember
2002 außer Kraft.

2
Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter
Wohnungsgenossenschaften in Berlin
– Genossenschafts RL 1999 –
Vom 25. Mai 1999
BauWohnV IV A 34
Telefon:9012-4825oder9012-0,intern912-4825
INHALTSÜBERSICHT
1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlage; Geltungsbereich
2 Begriffsbestimmungen
3 Gegenstand der Förderung und Zuwendungsempfänger
4 Umfang und Höhe der Zuwendung
5 Antragsverfahren
6 Auszahlung; Restfinanzierung
7 Weitere Verpflichtungen des Erwerbers
8 Widerruf der Bewilligung
9 Verfahrensbestimmungen
10 Ausnahmen von diesen Richtlinien
11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Buchstabe a und b des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli
1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des
Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), wird im Einvernehmen
mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie bestimmt:
1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlage; Geltungsbereich
1.1 Zur Stärkung des Genossenschaftswesens und als Beitrag
zur Bildung von Wohneigentum und Vermögen privater
Haushalte fördert Berlin die Aus- und Neugründung
eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften sowie
den Erwerb von Geschäftsanteilen an aus- und neugegründeten,
eigentumsorientierten Wohnungsgenos-
1.2
senschaften durch die Gewährung von Zuschüssen und
zinslosen Darlehen.
Es werden Zuwendungen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung
(LHO) als Projektförderung gewährt. Ein
Anspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung
entscheidet die Investitionsbank Berlin (IBB) als
Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.3 Diese Richtlinien gelten im Land Berlin.
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Eigentumsorientierte Wohnungsgenossenschaften sind
solche, bei denen die Satzung den Genossenschaftsmitgliedern
das unwiderrufliche und vererbliche Recht auf
Erwerb des Eigentums an der von ihnen zu Wohnzwecken
genutzten Wohnung für den Fall einräumt, dass
die Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitglieder
der Begründung von Wohneigentum
und Veräußerung der Wohnungen schriftlich zugestimmt
hat (Erwerbsoption).
2.2 Wohnungsunternehmen im Sinne dieser Richtlinien ist
1 eine städtische Wohnungsbaugesellschaft,
1 ein städtischer Eigenbetrieb, der Wohnungen, die sich
im Eigentum des Landes Berlin befinden, verwaltet,
Veröffentlichungen
1 eine Wohnungsgenossenschaft,
1 sonstige Wohnungsunternehmen mit einem Wohnungsbestand
von mindestens 50 Wohnungen.
2.3 Gründung im Sinne dieser Richtlinien ist dasjenige Vorhaben,
das zum Ziel hat, die rechtliche Existenz eines
Wohnungsunternehmens in der Rechtsform einer
Genossenschaft zu bewirken.
Unbeachtlich ist, ob dies im Wege der Neugründung oder
der Abspaltung (Ausgründung) geschieht.
Die Verschmelzung von Unternehmen gilt nicht als
Gründung im Sinne dieser Richtlinie.
3 Gegenstand der Förderung und Zuwendungsempfänger
3.1 Gegenstand der Förderung ist
− die Gründung einer Genossenschaft aus dem Wohnungsbestand
eines oder mehrerer Wohnungsunternehmen,
wobei ein Teil dieses Wohnungsbestandes
der neu zu gründenden Wohnungsgenossenschaft
übertragen wird (Ausgründung),
− die Neugründung einer Genossenschaft mit dem Ziel,
deren Mitglieder mit genossenschaftlichem Wohnraum
einschließlich der Erwerbsoption hieran zu versorgen,
− der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer den obigen
Merkmalen entsprechenden Genossenschaft, sofern
diese nach dem 1. Januar 1995 in das Genossenschaftsregister
eingetragen worden ist und der Erwerb
nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien erfolgt.
Hinsichtlich der Aus- und Neugründung eigentumsorientierter
Wohnungsgenossenschaften werden durch
die Förderung pauschal die Kosten für Beratung und
Unterstützung der Zuwendungsberechtigten hinsichtlich
Finanzfragen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, organisatorischer
Fragen sowie der Entwicklung von Sanierungskonzepten
abgedeckt.
3.2 Zuwendungsempfänger sind
− für die Aus- und Neugründung:
die Genossenschaft in Gründung
− für die Förderung des Erwerbes von Geschäftsanteilen:
jede natürliche Person, sofern
1 sie gemäß § 17 des Eigenheimzulagengesetzes
anspruchsberechtigt ist und die Einkommensgrenze
des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau-
und Familienheimgesetz – II. WoBauG)
um nicht mehr als 90 % überschreitet
und
1 der Zuwendungsempfänger bereits Mieter der von
der Genossenschaft erworbenen Wohnung ist
oder
1 die Wohnung leersteht und durch den Zuwendungsempfänger
innerhalb von 6 Monaten nach
Zahlung der Geschäftsanteile bezogen wird.
4 Umfang und Höhe der Zuwendung
4.1 Förderung von Genossenschaftsgründungen
Für die Aus- oder Neugründung einer Genossenschaft
erfolgt die Zuwendung als Festbetragsfinanzierung in
Form einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Projektförderung
(Zuschuss) in Höhe von 1 000 DM (511 EUR) für
jede in die Genossenschaft überführte Wohnung.
Der Zuschuss beträgt mindestens 20 000 DM (10 226
EUR); er beträgt maximal 50 000 DM (25 565 EUR).
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2925

Veröffentlichungen
4.2 Förderung von Anteilserwerben
Der Erwerb von Anteilen an aus- oder neugegründeten,
eigentumsorientierten Genossenschaften wird durch die
Vergabe zinsloser Darlehen der Investitionsbank Berlin
(IBB-Darlehen) gefördert.
Die Höhe des Darlehens entspricht hierbei 80 v. H. des
gezeichneten Geschäftsanteils, höchstens jedoch 8 000
DM (4 090 EUR).
Das zinslose IBB-Darlehen ist in Höhe des jährlichen
Eigenheimzulagenanspruchs (einschließlich Kinderzulagen)
zu tilgen; mindestens jährlich
1 750 DM (383 EUR) bei Haushalten, zu denen keine
nach dem Eigenheimzulagengesetz zu berücksichtigenden
Kinder zählen
1 1 000 DM (511 EUR) bei Haushalten, zu denen mindestens
ein nach dem Eigenheimzulagengesetz zu
berücksichtigendes Kind zählt.
Ergibt sich nach Ablauf von 8 Jahren (Ende der steuerlichen
Förderung) bei planmäßiger Tilgung ein Restdarlehensbetrag,
kann die Bewilligungsstelle bei Haushalten,
deren Haushaltseinkommen zu diesem Zeitpunkt
die gemäß § 25 II. WoBauG maßgebliche Einkommensgrenze
um nicht mehr als 50 v. H. überschreitet, den
Restdarlehensbetrag
umwandeln.
auf Antrag in einen Zuschuss
5 Antragsverfahren
5.1 Antragsbefugnis
5.1.1 Zur Antragstellung befugt sind natürliche Personen.
5.1.2 Für die Förderung der Gründung sind diejenigen natürlichen
Personen gemeinschaftlich befugt, die das Gründungsvorhaben
als Gründungsmitglieder betreiben
(mindestens 7); daneben ist auch das Wohnungsunternehmen
zur Antragstellung befugt, aus dessen Wohnungsbestand
ein Teil der neu zu gründenden Genossenschaft
übertragen werden soll.
5.1.3 Bei Antragstellung durch Bevollmächtigte ist die Vertretungsbefugnis
durch Vorlage der Vollmacht nachzuweisen.
5.1.4 Zur Vertretung einer Genossenschaft im Vorgründungsstadium
sind diejenigen Personen befugt, die nach dem
Gründungsprotokoll oder dem jeweiligen Protokoll späterer
Genossenschafterversammlungen zur Vertretung
nach außen bevollmächtigt worden sind. Der Umfang der
Vertretungsmacht richtet sich nach den Regelungen des
Protokolls, in dem die Bevollmächtigung beschlossen
worden ist.
Ist die Satzung der Genossenschaft beschlossen, sind
zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder – sofern
ein Vorstand noch nicht bestellt ist – zwei Aufsichtsratsmitglieder
gemeinschaftlich zur Vertretung befugt.
5.1.5 Dem Förderungsantrag ist das Protokoll der Genossenschafterversammlung
beizufügen, das die Wahl oder die
Bestellung der rechtlich handelnden Personen ausweist,
sowie gegebenenfalls die beschlossene Satzung.
5.2 Antragstellung
Förderungsanträge sind in Form von Einzel- oder Sammelanträgen
auf den vorgesehenen Antragsvordrucken
bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
Dem Antrag sind folgende Erklärungen und Nachweise
beizufügen:
5.2.1 Nachweise bei Aus- oder Neugründung von Genossenschaften:
1 Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft
unter Berücksichtigung der Finanzierung des
2926 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
Kaufpreises und einer gegebenenfalls erforderlichen
Modernisierung und Instandsetzung des erworbenen
Wohnungsbestandes durch Vorlage eines schlüssigen
Finanzierungskonzeptes, insbesondere des Testats
1
des Genossenschaftsverbandes über die Gründungsprüfung.
Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen
gemäß § 11 des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere
über die Bestellung des Vorstandes und die beantragte
Eintragung im Genossenschaftsregister.
1 Nachweis über die Erfüllung der in § 17 des Eigenheimzulagengesetzes
normierten Voraussetzungen
durch Vorlage der Satzung.
5.2.2 Voraussetzungen und Nachweise bei Anteilserwerben:
1 Anspruchsberechtigung für Leistungen gemäß § 17
des Eigenheimzulagengesetzes
1 Nachweis über das bestehende Mietverhältnis
1 amtliche Meldebestätigung zum Nachweis des ersten
Wohnsitzes
6 Auszahlung; Restfinanzierung
6.1 Die Auszahlung der Förderung erfolgt auf ein vom
Zuwendungsempfänger zu benennendes, inländisches
Konto.
Voraussetzung hierfür ist zusätzlich zu den unter Nummer
5.2.1 und 5.2.2 genannten Nachweisen die Vorlage
folgender Antragsunterlagen bei der Bewilligungsstelle:
6.1.1 bei Aus- und Neugründung der eigentumsorientierten
Wohnungsgenossenschaft der Nachweis über den
Erwerb der Wohnungen durch Vorlage beglaubigter
Kopien von notariellem Kaufvertrag und Grundbuchauszug,
6.1.2 bei Anteilserwerben an eigentumsorientierten Woh-
6.2
nungsgenossenschaften der Nachweis über die rechtsverbindliche
Zeichnung des zu erbringenden Eigenanteiles.
Im Zusammenhang mit der Förderung kann die IBB der
Genossenschaft ergänzende Darlehen zur Schließung
der Finanzierung gewähren.
7 Weitere Verpflichtungen des Erwerbers
7.1 Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruches aus dem
gemäß Nummer 4.2 zinslos gewährten Darlehen für
Anteilserwerbe ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet,
der IBB den Anspruch aus der Eigenheimzulage in
Höhe der vereinbarten Tilgung abzutreten.
7.2 Der Zuwendungsempfänger hat bis zum Ablauf der von
der Bewilligungsstelle zu benennenden Frist den Verwendungsnachweis
zu führen.
Dem Verwendungsnachweis sind die Belege (Rechnungen,
beglaubigter Grundbuchauszug, Bestätigung des
Registergerichts über die Eintragung der Genossenschaft
in das Genossenschaftsregister, Zahlungsnachweise,
7.3
Festsetzungsbescheide nach dem EigenheimzulagenG)
im Original beizufügen, soweit diese nicht bereits durch
die Genossenschaft vorgelegt wurden.
Die Bewilligungsstelle kann die Frist auf Antrag verlängern,
wenn ihre Einhaltung dem Zuwendungsempfänger
aus Umständen nicht möglich ist, die er nicht zu vertreten
hat.
Im Falle des Ausscheidens aus der Genossenschaft vor
Tilgung des Förderungsdarlehens hat der Zuwendungsempfänger
oder sein Rechtsnachfolger das Restdarlehen
aus der Anteilserwerbsförderung innerhalb von 3 Monaten
nach dem Tag des Ausscheidens vollständig zurückzuzahlen.

2
Auf Antrag kann die Rückzahlung des Restdarlehens aus
der Anteilserwerbsförderung bis zur Erstattung des
erworbenen Geschäftsanteils durch die Wohnungsgenossenschaft
gestundet werden.
8 Widerruf der Bewilligung
Die IBB ist berechtigt, die Bewilligung zu widerrufen und
in diesen Fällen Förderungsmittel zurückzufordern, falls
− die Gewährung der Förderung auf falschen Angaben
des Förderungsnehmers beruht,
− der Förderungsnehmer sonstige übernommene Verpflichtungen
schuldhaft nicht erfüllt hat,
− ein sonstiger, wichtiger Grund vorliegt.
9 Verfahrensbestimmungen
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der
Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung und
Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und Rückforderung
der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften
zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
soweit nicht in diesen
Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
10 Ausnahmen von diesen Richtlinien
Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bauund
Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren
Haushaltsmittel über Ausnahmen von diesen Richtlinien.
Soweit sie finanziell bedeutsame Auswirkungen
haben, können sie nur im Einvernehmen mit der für
Finanzen zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden.
Ausnahmen von diesen Richtlinien, die den Verwendungsnachweis
betreffen, können nur im Einvernehmen
mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden
(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO).
11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom
25. Mai 1999 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember
2000 außer Kraft.
Richtlinien
zur Durchführung der Ortskundeprüfung
für Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer
(Ortskundeprüfungsrichtlinien)
Vom 8. Juli 1999
BauWohnV XII D 31
Telefon:9016-2588oder9016-0,intern916-2588
Aufgrund des § 6 Abs. 1 AZG i. V. m. § 9 Abs. 1 ASOG Bln wird
bestimmt:
I.
1.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
mit Taxen, Mietwagen oder Krankenkraftwagen haben grundsätzlich
ihre Ortskundekenntnisse (§ 48 Abs. 4 Nr. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung
– FeV –) in einer Prüfung (Ortskundeprüfung)
nachzuweisen. Die Prüfung besteht bei Bewerbern
um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen aus
einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Bewerber um
eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Mietwagen
oder Krankenkraftwagen haben nur den mündlichen Teil der
Prüfung abzulegen.
Veröffentlichungen
(2) Die Prüfungssprache ist Deutsch.
(3) Der schriftliche und der mündliche Teil der Prüfung ist vor
dem bei den unter Nummer 1 Abs. 4 angegebenen Gewerbevertretungen
gebildeten Prüfungsausschuss abzulegen.
(4) Dem Prüfungsausschuss nach Nummer 1 Abs. 3 gehören
je ein Vertreter der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und
des Taxi Verbandes Berlin e. V. an. Beschränkt sich der Antrag
auf den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit
Mietwagen und Krankenkraftwagen, so tritt an die Stelle des
Prüfungsausschussbeisitzers aus dem Taxigewerbe ein Vertreter
des Mietwagen- oder Krankentransportgewerbes.
Der Vorsitz im Prüfungsausschuss obliegt im Wechsel dem
Vertreter, in dessen Räumen die Ortskundeprüfung stattfindet.
(5) Vertreter des Gewerbes, die Ortskundeunterricht erteilen,
dürfen nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses sein. Mitglieder
des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit
zu wahren.
(6) Ein Vertreter des Taxi- und Mietwagen- oder Krankentransportgewerbes
darf nicht an Prüfungen von Bewerbern teilnehmen,
die in seinem eigenen Unternehmen oder in einem
Unternehmen von Angehörigen als Fahrer tätig werden sollen.
(7) Eine Ortskundeprüfung ist nicht erforderlich, wenn der
Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung
die beantragte Erlaubnis einmal besessen hat und keine Tatsachen
bekannt sind, die Zweifel an seinen Ortskundekenntnissen
begründen können.
2.
(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses.
Er setzt nach Bedarf Prüfungstermine fest und lädt
die Bewerber.
(2) An einer Ortskundeprüfung sollen nicht mehr als fünfzehn
Bewerber teilnehmen.
(3) Die Ortskundeprüfung ist nicht öffentlich. Die Senatsverwaltung
für Bauen, Wohnen und Verkehr und das Landeseinwohneramt
Berlin (LEA) sind aufsichtsberechtigt und können
Beauftragte entsenden.
3.
(1) Für die Durchführung der Ortskundeprüfung wird in
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen
und Verkehr eine Gebühr nach Gebühren-Nr. 203 des
Gebührentarifes zur Gebührenordnung für Maßnahmen im
Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Die Gebühr ist von dem
Bewerber vor der Prüfung in der Geschäftsstelle der zuständigen
Gewerbevertretung (Innung des Berliner Taxigewerbes
e. V. oder Taxi Verband Berlin e. V.) zu entrichten.
(2) Vor Beginn jeder Prüfung ist die Identität des Bewerbers
durch ein amtliches, mit Lichtbild versehenes und gültiges
Personaldokument festzustellen.
(3) Bleibt der Bewerber der Prüfung ohne wichtigen Grund
und ohne ausreichende Entschuldigung fern, so gilt die Prüfung
als nicht bestanden. Darauf ist der Bewerber vorher hinzuweisen.
(4) Bewerber, die während der Prüfung eine Täuschungshandlung
begehen, sind von der weiteren Prüfung auszuschließen.
Die Prüfung gilt in diesem Falle als nicht bestanden. Der Prüfungsausschuss
hat dem Landeseinwohneramt hiervon Mitteilung
zu machen.
4.
(1) In der schriftlichen Prüfung ist anhand eines Fragebogens
mit 30 Fragen zu ermitteln, ob der Bewerber die erforderlichen
Ortskenntnisse besitzt. Der Fragebogen darf nur Fragen enthalten,
die dem Ortskundekatalog entnommen sind. Der Ortskundekatalog
ist von den Vertretern der Gewerbe zu erarbeiten
und vom Landeseinwohneramt zu bestätigen.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2927

Veröffentlichungen
In den Ortskundekatalog sind aufzunehmen:
a) Bezirke, Ortsteile und Siedlungen mit Eigennamen
b) Straßen
c) Plätze
d) Behörden und sonstige Institutionen, Krankenhäuser,
Hotels, Theater, Museen und sonstige Sehenswürdigkeiten,
Sportstätten, Friedhöfe
(2) Die Zusammenstellung der Fragestellung obliegt dem
Prüfungsausschuss.
(3) Der Bewerber hat innerhalb von 30 Minuten 30 Fragen aus
den in Nummer 4 Abs. 1 Buchstabe a bis d genannten Bereichen
zu beantworten, und zwar 15 Fragen zu a) bis c) und
15 Fragen zu d).
(4) Zum Nachweis der erforderlichen Ortskenntnisse sind
vom Bewerber die Fragen gemäß den Hinweisen aus dem
jeweils gültigen Ortskundekatalog zu beantworten.
(5) Die bestandene schriftliche Prüfung bleibt ein Jahr gültig.
5.
(1) Die mündliche Prüfung ist im Anschluss an die schriftliche
Prüfung abzulegen. Der Bewerber muss unter Angabe a l l e r
zu befahrenden Straßen und im Ortskundekatalog aufgeführten
Plätze den kürzesten Weg von einem Abfahrtsort zu einem
Fahrtziel nennen und die Fahrtrichtung (rechts, links, geradeaus)
beschreiben können. Es sind von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses
nur solche Abfahrtsorte und Fahrtziele vorzugeben,
die im jeweils gültigen Ortskundekatalog unter den
Abschnitten a, c und d aufgeführt sind. Der Bewerber erhält
drei derartige Fragen („Zielfahrten“). Bei nicht eindeutigem
Ergebnis der mündlichen Prüfung können dem Bewerber statt
einer dritten Zielfahrt oder im Anschluss an die dritte Zielfahrt
Zusatzfragen gestellt werden, die im jeweils gültigen Ortskundekatalog
unter den Hinweisen für die Ortskundeprüfung
aufgeführt sind.
(2) Die aktuellen Anforderungskriterien für die mündliche
Prüfung sind im jeweils gültigen Ortskundekatalog unter dem
Abschnitt „Hinweise für die Ortskundeprüfung“ aufgeführt.
6.
(1) Über die Ortskundeprüfung ist von dem Vorsitzenden eine
Niederschrift anzufertigen, die auch vom Beisitzer zu unterschreiben
ist.
(2) Die Niederschrift enthält die Stellungnahme des Prüfungsausschusses
über das Ergebnis der Ortskundeprüfung. Das
Ergebnis ist als „ausreichend“ oder „nicht ausreichend“ zu
bezeichnen.
(3) Die Ortskenntnisse sind als „ausreichend“ zu bezeichnen,
wenn der Bewerber in der schriftlichen Prüfung – falls er diese
abzulegen hatte – mindestens 27 Fragen und in der mündlichen
Prüfung mindestens zwei Zielfahrten zutreffend oder in
Verbindung mit Zusatzfragen ausreichend beantwortet.
(4) Dem Bewerber ist das Ergebnis der Prüfung nach ihrem
Abschluss durch den Vorsitzenden bekannt zu geben.
(5) Über die bestandene Ortskundeprüfung ist eine Bestätigung
zu erteilen. Eine Kopie der Bestätigung ist dem Landeseinwohneramt
zu übermitteln.
(6) Bei nicht ausreichendem Ergebnis sind dem Bewerber die
Gründe für diese Bewertung mitzuteilen und in die Niederschrift
aufzunehmen. Der Bewerber kann den Schlichtungsausschuss
anrufen. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen
schriftlich vorzubringen.
2928 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
(7) Der Schlichtungsausschuss tagt nach Bedarf einmal pro
Monat jeweils in der Gewerbevertretung, in der die Prüfung
nicht stattfand. Er besteht aus den beiden Vorsitzenden
der unter Nummer 1 Abs. 4 genannten Gewerbevertretungen
und einer neutralen Person, die in Abstimmung mit dem
Landeseinwohneramt von den Vorständen der unter Nummer
1 Abs. 4 genannten Gewerbevertretungen berufen wird. Der
Schlichtungsausschuss entscheidet durch Mehrheitsbeschluss.
Er ist nicht an die Entscheidung des Prüfungsausschusses
gebunden. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers ist gestattet.
7.
(1) Bei Nicht-Bestehen kann die Ortskundeprüfung wiederholt
werden. Jede Wiederholung ist gebührenpflichtig.
(2) Der Prüfungsausschuss kann eine angemessene Frist
bestimmen, vor deren Ablauf die Prüfung nicht wiederholt
werden darf.
II.
1.
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Oktober 1999 in
Kraft und am 30. September 2009 außer Kraft.
2.
Die Richtlinien zur Durchführung der Ortskundeprüfung für
Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer (Ortskundeprüfungsrichtlinien)
vom 13. März 1992 (ABl. S. 1039) treten
am 30. September 1999 außer Kraft.
Erneute öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes II-201 a
Bek. v. 20. 07. 1999 – BauWohnV IV EH 2 –
Telefon: 90 20 - 55 47/55 41 oder 90 20 - 0
intern 9 20 - 55 47/55 41
Der Entwurf des Bebauungsplans II-201 a für eine Teilfläche
des Geländes zwischen Invalidenstraße, der westlichen Ladestraße
des Humboldthafens, der westlichen Verlängerung des
Kapelleufers, Kapelleufer, der südlichen Verlängerung des
Alexanderufers, Spree, Straße Alt-Moabit, Stadtbahn und südlicher
Verlängerung der Lehrter Straße sowie Teilflächen der
Grundstücke Alt-Moabit 5, Invalidenstraße 60 und Abschnitte
der Straße Alt-Moabit und des Kapelleufers in den Bezirken
Tiergarten und Mitte liegt gemäß § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuchs
(BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I
S. 2141, 1998 I S. 137), in der Zeit
vom 9. August 1999 bis einschließlich 23. August 1999
in der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr
– IV EH –, Dienstgebäude Behrenstraße 42, 10117 Berlin
(Mitte) im ersten Obergeschoss vor den Räumen 126–129
Montag bis Mittwoch 9 bis 17 Uhr,
Donnerstag 9 bis 18 Uhr,
Freitag 9 bis 15 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser
Zeiten öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können nur zu den Änderungen
des Entwurfs des Bebauungsplans Anregungen vorgebracht
werden.

2
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Richtlinien zur Förderung
von stationären Hospizen
Vom 5. Juli 1999
GesSoz II C 31
Telefon:9028-2782oder9028-0,intern928-2782
Auf der Grundlage der am 8. Dezember 1998 vom Senat
beschlossenen Vorlage (Nr. 1836/98) über „Hospizkonzept
– Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ werden
die folgenden Richtlinien beschlossen:
1 – Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
(1) Zweck der Förderung ist die Etablierung einer begrenzten
Anzahl von stationären Hospizplätzen im Land Berlin.
(2) Das Land Berlin gewährt Trägern von stationären Hospizen
im Rahmen der §§ 23, 44 LHO und der dazu erlassenen
Ausführungsvorschriften Zuwendungen nach Maßgabe dieser
Richtlinien. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung
der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der verfügbaren Hausmittel.
2 – Gegenstand der Förderung
(1) Für die Etablierung der neuen Einrichtungsform – stationäres
Hospiz – im Land Berlin werden die in der Senatsvorlage
Nr. 1836/98 beschlossenen stationären Hospizplätze gefördert.
(2) Gefördert werden Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen
zur Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie deren
Ausstattung.
3 – Zuwendungsempfänger
(1) Zuwendungen können auf Antrag gewährt werden.
(2) Zuwendungsempfänger für eine Förderung zur Errichtung
und Ausstattung eines stationären Hospizes sind Träger, die
eine anerkannte Rechtsform haben und die Voraussetzungen
der Rahmenvereinbarung gemäß § 39 a Satz 4 SGB V erfüllen.
Vorbehaltlich aktueller Änderungen aufgrund objektiver Gegebenheiten
werden die in der oben genannten Senatsvorlage
genannten Träger bei der Förderung berücksichtigt.
4 – Zuwendungsvoraussetzungen
Die Förderung für die Errichtung stationärer Hospizplätze
setzt voraus, dass der Träger
a) ein den Bedingungen der Rahmenvereinbarung nach § 39 a
SGB V angepasstes Konzept vorlegt, das die dort genannten
pflegerischen, personellen, räumlichen und technischen
Qualitätsanforderungen erfüllt und darüber hinaus
Auskunft gibt über:
− Sicherung der ärztlichen Versorgung,
− Kooperation mit Einrichtungen der gesundheitlichen
und sozialen Versorgung in der Region,
− Einsatz von Ehrenamtlichen,
b) den von den Krankenkassen und Pflegekassen in Aussicht
gestellten Versorgungsvertrag in Verbindung mit einer
Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage eines landeseinheitlichen
Bedarfssatzes nachweist,
c) sich mit der im Rahmen der Förderung vorgegebenen
Platzzahl einverstanden erklärt,
d) sein Einverständnis über eine Berichterstattung an die für
Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung
Veröffentlichungen
erklärt, um die Entwicklung in Bezug auf Inanspruchnahme,
Verweildauer, Strukturdaten der Betroffenen und
Finanzierung in den kommenden Jahren verfolgen und
fachlich bewerten zu können.
5 – Art, Umfang und Höhe der Förderung
(1) Träger, die ein stationäres Hospiz errichten möchten, können
bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 4 eine
Förderung erhalten.
(2) Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung
in Form eines Zuschusses im Rahmen einer Projektförderung
gewährt.
(3) Es werden insgesamt 64 stationäre Hospizplätze gefördert.
(4) Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 100 TDM pro Platz.
Für diese kleineren Baumaßnahmen wird auf die Ausführungsvorschriften
zu § 24 LHO verwiesen.
(5) Weitere Fördermittel werden nicht gewährt.
6 – Sonstige Zuwendungsbestimmungen
keine
7 – Verfahren
(1) Der Antrag auf Förderung ist an die für Gesundheit und
Soziales zuständige Senatsverwaltung zu richten.
(2) Voraussetzung für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens
ist, dass dem Antrag auf Förderung ein inhaltliches
Konzept, der Nachweis über die Rechtsform des Trägers, seine
Satzung sowie ein Finanzierungsplan beigefügt sind.
(3) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der
Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung,
die Rücknahme, den Widerruf und die Unwirksamkeit des
Zuwendungsbescheides und die damit verbundene Rückforderung
der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 LHO und
die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften sowie die §§ 48
bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Für das Verwendungsnachweisverfahren
ist eine detaillierte Ergebnisbeschreibung
zu liefern.
8 – Geltungsdauer
Diese Richtlinien treten am 1. August 1999 in Kraft.
Sie treten nach Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Richtlinien zur Förderung
von ambulanten ehrenamtlichen Hospizdiensten
Vom 5. Juli 1999
GesSoz II C 31
Telefon:9028-2782oder9028-0,intern928-2782
Auf der Grundlage der am 8. Dezember 1998 vom Senat
beschlossenen Vorlage (Nr. 1836/98) über „Hospizkonzept
– Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ werden
die folgenden Richtlinien beschlossen:
1 – Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
(1) Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungen
die Arbeit der ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienste
zu stärken. Einerseits sollen durch die beabsichtigte finanzielle
Förderung einer Beschäftigungsposition die umfassenden Aufgaben
besser wahrgenommen und ausgebaut und andererseits
die notwendige qualifizierte Schulung und Fortbildung der
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell
unterstützt werden.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2929

Veröffentlichungen
(2) Das Land Berlin gewährt ambulanten ehrenamtlichen
Hospizdiensten gemäß Senatsbeschluss (Nr. 1836/98) im Rahmen
der §§ 23, 44 LHO und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften
Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung
besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen
der verfügbaren Hausmittel.
2 – Gegenstand der Förderung
(1) Für die finanzielle Förderung müssen die ambulanten
ehrenamtlichen Hospizdienste folgende Voraussetzungen im
Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung erfüllen:
− Werbung und Gewinnung interessierter und engagierter
ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
psychosoziale Sterbebegleitung,
− Organisation von Schulung, Fortbildung und Begleitung
der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
− Beratung für Betroffene und Angehörige,
− Bildung eines Netzwerks vor Ort, insbesondere Kommunikation
mit ambulanten Pflegediensten, niedergelassenen
Ärzten, Krankenhäusern, aber auch mit Kirchengemeinden,
dem Bezirksamt, Selbsthilfegruppen u. a.,
− Verbreitung des Hospizgedankens in der Öffentlichkeit.
(2) Von den durch, einen ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienst
wahrgenommenen Aufgaben werden anteilig Schulungs-
und Fortbildungsmaßnahmen für die Vorbereitung und
Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sowie anteilig Personalkosten für eine hauptberuflich angestellte
Fachkraft, die Koordinierungs- und Querschnittsaufgaben
wahrnimmt, gefördert.
3 – Zuwendungsempfänger
(1) Zuwendungen können auf Antrag gewährt werden.
(2) Zuwendungsempfänger sind ambulante ehrenamtliche
Hospizdienste, die eine anerkannte Rechtsform haben.
4 – Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Die Förderung eines ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienstes
setzt voraus, dass er
a) Betroffenen Begleitung und Beratung unentgeltlich und
unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung
anbietet,
b) die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor
ihrem Einsatz im Rahmen der psychosozialen Sterbebegleitung
entsprechend vorbereitet und schult, sie regelmäßig
fortbildet und in der Praxis begleitet,
c) ein Schulungskonzept mit einem Umfang von mindestens
85 Stunden nachweist,
d) seine Erreichbarkeit durch eine feste Anschrift, Telefon
und Anrufbeantworter gewährleistet,
e) bereits über mindestens 15 geschulte, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter verfügt,
f) eine hauptberuflich angestellte Fachkraft beschäftigt, die
zur Erfüllung der Koordinierungs- und Querschnittsaufgaben
über die erforderliche fachliche Kompetenz verfügt;
diese ist nachzuweisen,
g) mit Diensten und Einrichtungen der Region im Rahmen
eines Netzwerkes zur Versorgung Schwerstkranker und
Sterbender zusammenarbeitet.
(2) Bei erstmaliger Förderung sollen die Voraussetzungen
nach Nummer 4 Abs. 1 bereits ein Jahr vor dem Bewilligungszeitraum
erfüllt sein.
2930 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
5 – Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
(1) Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung
im Rahmen einer Projektförderung gewährt.
(2) Förderfähig im Sinne eines Zuschusses sind Aufwendungen
für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personalkosten
für eine hauptamtlich angestellte Fachkraft.
(3) Es werden maximal 12 regional gut verteilte, ambulante
ehrenamtliche Hospizdienste gefördert.
(4) Die Höhe der Förderung für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen
für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beträgt je Dienst und Jahr bis zu 10 TDM. Personalkosten
für je eine Beschäftigungsposition werden in Form
eines Festbetrages in Höhe von bis zu je 50 TDM pro Jahr
gewährt. Bei Beginn einer Fördermaßnahme im Laufe des
Jahres wird der Festbetragszuschuss anteilig (gezwölftelt)
gewährt.
(5) Fördermittel werden nicht gewährt für weitere Personalund
Sachkosten.
6 – Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen des Verwendungsnachweises
Aussagen über die Entwicklung seines Dienstes
insbesondere zur Akquise von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, der Entwicklung des Nachfrageverhaltens,
der Zahl der durchgeführten Betreuungen und Beratungen
zu treffen sowie den Nachweis über durchgeführte Schulungsmaßnahmen
(Anzahl, Inhalt, Stundenvolumen, Teilnehmerzahl)
zu erbringen.
7 – Verfahren
(1) Voraussetzung für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens
ist, dass dem Antrag auf Förderung ein inhaltliches
Konzept, einschließlich der Schulung und Fortbildung der
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dessen
zeitlicher Umfang, die Satzung des Vereins, Angaben über die
Zahl der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und der zu betreuenden Personen, der Arbeitsvertrag
für die anteilig zu finanzierende Fachkraft sowie ein
Finanzierungsplan beigefügt sind.
(2) Der Träger reicht den Antrag und die weiteren Unterlagen
bis spätestens zum 1. Oktober für das Folgejahr bei der für
Gesundheit und Soziales zuständigen Senatsverwaltung ein,
die für die Abwicklung des Förderverfahrens zuständig ist. Im
Jahr 1999 sind der Antrag und die erforderlichen Unterlagen
bis zu 14 Tagen nach der Veröffentlichung einzureichen.
(3) Der Verwendungsnachweis mit einer detaillierten Ergebnisbeschreibung
(siehe Nummer 6) ist bis spätestens 31. März
des Folgejahres bei der für Gesundheit und Soziales zuständigen
Senatsverwaltung vorzulegen, die die Prüfung in eigener
Zuständigkeit und Verantwortung vornimmt.
Die bei der für Gesundheit und Soziales zuständigen Senatsverwaltung
erhältlichen Vordrucke sind zu verwenden. Neben
der Vorlage eines Sachberichts sind folgende Nachweise zu
führen:
Die für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen und für die
anteilig finanzierte Beschäftigungsposition verauslagten Mittel
(max. 50 TDM) sind nachzuweisen.
(4) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der
Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der
Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der
gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu
§ 44 LHO sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen
zugelassen sind.

2
8 – Geltungsdauer
Die für Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung
prüft spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten
dieser Grundsätze, ob der Förderzweck erreicht wurde, die
staatlichen Zuwendungen in der vorgesehenen Form noch notwendig
und sinnvoll sowie im Hinblick auf den entsprechenden
Verwaltungsaufwand vertretbar sind oder die Förderkonzeption
überarbeitet werden muss.
Diese Richtlinien treten am 1. August 1999 in Kraft.
Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Investitionsprogramme 1998 bis 2002
Jahresbauprogramme 1998 und 1999 und
Programme nach Artikel 14
des Gesundheitsstrukturgesetzes und Artikel 52
des Pflegeversicherungsgesetzes im Land Berlin
Bek. v. 12. 07. 1999 – GesSoz III E 13 –
Telefon:9028-1891oder9028-0,intern928-1891
Die nach § 4 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) 1
vorgesehenen
x Investitionsprogramme 1998 bis 2002 einschließlich der
Jahresbauprogramme 1998 und 1999 und
x das nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes vorgesehene
Krankenhausinvestitionsprogramm für das in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Land
Berlin,
die im Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales –, Kapitel 11 90
– Krankenhausförderung – des Haushaltsplanes 1998 und 1999
und der Investitionsplanung 1998 bis 2002 von Berlin nachgewiesen
sind,
und die nach § 2 Abs. 3 des Landespflegeeinrichtungsgesetzes
(LPflegEG) 2 vorgesehenen
x Investitionsprogramme 1998 bis 2002 einschließlich der
Jahresbauprogramme 1998 und 1999 und
x das nach Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes
(PflegeVG) vorgesehene Investitionsprogramm für das in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Land
Berlin,
die im Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales –, Kapitel 11 91
– Gesundheitliche und soziale Hilfen – (für 1998) sowie Kapitel
11 98 – Förderung von Pflege- und Behinderteneinrichtungen –
mit einem Bundesanteil von 80 v. H. – des Haushaltsplanes
1 in der Fassung vom 1. September 1986 (GVBl. S. 1533), zuletzt geändert
durch Artikel I des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (GVBl. S. 102)
2 Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom
19. Oktober 1995 (GVBl. S. 675), zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Änderung krankenhausrechtlicher und sozialrechtlicher Vorschriften
vom 19. Mai 1998 (GVBl. S. 102)
Veröffentlichungen
1998 und 1999 und der Investitionsplanung 1998 bis 2002 von
Berlin nachgewiesen sind, können im Dienstgebäude der
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße
106, (Zimmer 4.021), 10969 Berlin (Fahrverbindungen:
U-Bahnhof Kochstraße oder Moritzplatz, Bus 129; S-Bahnhof
Anhalter Bahnhof, Bus 129), täglich von 9 bis 15 Uhr oder nach
telefonischer Vereinbarung unter 90 28 - 18 89 oder 90 28 -
18 91, eingesehen werden.
Der Haushaltsplan 1999 für das Land Berlin kann darüber hinaus
bei der Senatsverwaltung für Finanzen – II B 23 – (Telefon:
90 20 - 23 70), Klosterstraße 59, 10179 Berlin gegen vorherige
Zahlung einer Gebühr von 260 DM (Band I/II 200 DM, Band
III – Stellenplan – 60 DM) angefordert werden.
Für den Erwerb der Investitionsplanung 1998 bis 2002 von Berlin
gilt ebenfalls die o. a. Anschrift jedoch unter Berücksichtigung
der Angaben – II A 32/33 (Telefon: 90 20 - 23 84/23 21).
Die Gebühr beträgt 90 DM.
Die Zahlungen sind vorab auf das Konto Nr. 58-100 bei der
Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), zu Gunsten der Landeshauptkasse
Berlin, unter Angabe des Zahlungsgrundes Kapitel
15 20, Titel 119 01 – Unterkonto 102 –, Kennwort „Haushaltsplan“
bzw. „I-Planung 1998–2002“ zu leisten.
Der Zahlungsnachweis ist der Anforderung beizufügen.
Künftig sind Veröffentlichungen der Investitions- und Jahresbauprogramme
parallel zur Bekanntmachung im Amtsblatt für
Berlin auch im Intranet/Internet über die Homepage der
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einzusehen.
Krankenhausplan 1999
Bek. v. 15. 07. 1999 – GesSoz III B 23 –
Telefon:9028-1759oder9028-0,intern928-1759
Der Krankenhausplan 1999 des Landes Berlin – Senatsbeschluss
Nr. 2117/99 vom 27. April 1999 – wurde am 17. Juni
1999 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis
genommen. Über geforderte Änderungen vom Abgeordnetenhaus
wurde mit dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 1999 entschieden.
Der Krankenhausplan kann im Dienstgebäude der
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße
106 (Zimmer 2.133, Telefon: 90 28 - 26 86), 10969 Berlin (Nähe
U-Bahnhof Kochstraße, Moritzplatz bzw. Spittelmarkt) eingesehen
werden.
Der Krankenhausplan 1999 wird in Form einer Broschüre
veröffentlicht, die bei der Pressestelle der Senatsverwaltung
für Gesundheit und Soziales (Telefon: 90 28 - 24 08) ab
Herbst 1999 per Nachnahme gegen Zahlung eines Entgeltes
von 25 DM (zuzüglich 6,50 DM Porto) angefordert werden
kann. Bei Selbstabholung ist der Zahlungsnachweis vorzulegen.
Zahlungen sind zu leisten auf das Konto Nr. 58-100,
Postbank Berlin (BLZ 100 100 10) zugunsten der Landeshauptkasse
Berlin, Klosterstraße 59, 10179 Berlin unter Angabe des
Zahlungsgrundes KHP 1100-11901-101.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2931

Veröffentlichungen
Senatsverwaltung für Inneres
2932 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
Ersatz von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen
Bek. v. 14. 07. 1999 – Inn I A 6 –
Telefon:9027-1008oder9027-0,intern927-1008
I.
In der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses auf Grund der Wahlen am 22. Oktober 1995 sind in der Zeit vom 1. April 1999
bis zum 30. Juni 1999 keine Veränderungen eingetreten.*
II.
In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen auf Grund der Wahlen am 22. Oktober 1995 sind in der Zeit vom
1. April 1999 bis zum 30. Juni 1999 folgende Veränderungen eingetreten.*
Ausgeschieden sind In die Bezirksverordnetenversammlungen wurden berufen
Name
Vorname(n)
Bezirk Prenzlauer Berg
Geburtsjahr
Geburtsort
Name
Vorname(n)
Geburtsjahr
Geburtsort
Erlernter Beruf, ausgeübter
oder zuletzt ausgeübter Beruf
Anschrift
Liste Nr. 34: Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg
Lengsfeld 1972 Engler 1952 Diplomsoziologin Paul-Robeson-Straße 27
Philipp Berlin Brigitte Berlin 10439 Berlin
Bezirk Friedrichshain
Liste Nr. 4: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Caspar 1970 Günther 1969 Student Wühlischstraße 35
Christian Osterwieck Andreas Dresden 10245 Berlin
Bezirk Spandau
Liste Nr. 3: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Marmulla 1970 Harju 1962 Offsetdruckerin Lottumstraße 4
Cornelia Merseburg Ritva Motala 10119 Berlin
Bezirk Wilmersdorf
Liste Nr. 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Lammers 1953 Schlanke 1964 Beamter Eichborndamm 78
Gerhard Gildehaus André Berlin 13403 Berlin
Liste Nr. 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Thiemen 1954 Krüger 1966 Projektkoordinator Lehrter Straße 56 b
Monika Berlin Karsten Berlin 10557 Berlin
Bezirk Tempelhof
Liste Nr. 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Reschke 1970 Fleischer 1933 Medizinisch-Technische Fritz-Erler-Allee 150
Thorsten Berlin Ilse Berlin Assistentin 12351 Berlin
* Letzte Veröffentlichung siehe ABl. 1999 S. 1773.

2
Rundschreiben
über Beihilfevorschriften
Vom 19. Juli 1999
InnIB13
Telefon:9027-2211oder9027-0,intern927-2211
Im Hinblick auf § 44 LBG geben wir nachstehend das Rundschreiben
des Bundesministeriums des Innern vom 11. Mai
1999–DI5–213100–1/1h–(GMBlS.394) mit der Bitte um
Beachtung bekannt:
Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes
– RdSchr. d. BMI v. 11. 5. 1999 – D I 5 – 213 100 – 1/1 h –
A. Die Hinweise zu den Beihilfevorschriften werden wie folgt
geändert:
1. Der Hinweis 1 zu § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
1.1 In den Klammerzusatz nach „Anwendung tonmodulierter
Verfahren, Audio-Psycho-Phonologische Therapie“ wird
aufgenommen:
„Psychophonie-Verfahren zur Behandlung einer Migräne“
2. Die Hinweise zu § 6 Abs. 4 BhV werden wie folgt geändert:
2.1 Es wird folgender Hinweis 1 eingefügt:
„1. Nach Satz 1 Nr. 2 sind Aufwendungen für Präparate
zur Behandlung von erblich bedingtem Haarausfall bei
Männern von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.“
2.2 Der bisherige Hinweis wird Hinweis 2 und erhält folgende
Fassung:
„2. Nach Satz 1 Nr. 2 sind Aufwendungen für Präparate
zur Behandlung der erektilen Dysfunktion sowie zur
Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz von
der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.“
B. Das Heilkurorteverzeichnis (Inland) – Anhang 2 zu § 8
Abs. 6 BhV – wird wie folgt geändert:
1. Vor „Triberg“ ist einzufügen:
„Treuchtlingen 91757 B/Altmühl- Ort mit
Treuchtlingen therme Heilquellenkurbetrieb“
2. Die Angaben zu „Rodach“ werden wie folgt gefasst:
„Rodach 96473
Bad Rodach
b. Coburg
Bad Rodach Heilbad“
3. Die Angaben zu „Wolkenstein“ werden wie folgt gefasst:
„Wolkenstein 09429 Ortsteil Ort mit
Wolkenstein Warmbad Heilquellenkurbetrieb“
4. Die Angaben zu „Gehringswalde“ werden gestrichen.
5. Die Angaben zu „Wiesenbad“ werden gestrichen; vor
„Wiesbaden“ ist einzufügen:
„Wiesa 09488 Ortsteile Ort mit
Wiesa Thermalbad Heilquellen-
Wiesenbad,
Himmelmühle
kurbetrieb“
6. Vor „Schluchsee“ ist einzufügen:
„Schlema 08301 Ortsteil Ort mit
Schlema Schlema Heilquellenkurbetrieb“
Senatsverwaltung für Justiz
Veröffentlichungen
Verwaltungsvorschriften
zur Änderung der Allgemeinen Verfügung über
die Wahrnehmung von Aufgaben im Kassenwesen
im Geschäftsbereich des Senators für Justiz
Vom 14. Juli 1999
Just I B 2
Telefon:9013-3968oder9013-0,intern913-3968
I.
Die durch Allgemeine Verfügung vom 2. März 1977 (ABl.
S. 423) in Kraft gesetzten Vorschriften über die Wahrnehmung
von Aufgaben im Kassenwesen werden wie folgt geändert:
1.
Die in der Überschrift der Allgemeinen Verfügung enthaltene
Bezeichnung „... desSenatorsfürJustiz“ wirdgeändertin „... derSenatsverwaltungfürJustiz“. 2.
Die Einleitung wird wie folgt neu gefasst:
„In Ausführung des § 5 Abs. 5 der Allgemeinen Verfügung über
die Geschäftsordnung für die Gerichte, Staatsanwaltschaften
und der Amtsanwaltschaft vom 30. Dezember 1995 (ABl. 1996
S. 326), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. Juni
1999 (ABl. S. 2533), wird folgendes bestimmt:“
3.
§ 7 wird um folgenden Halbsatz ergänzt:
„ ; sie tritt am 31. Juli 2004 außer Kraft.“
II.
Die vorstehenden Änderungen treten am 1. August 1999 in
Kraft.
Entstehung einer Stiftung
Bek. v. 15. 07. 1999 – Just II B 4 –
Telefon:9013-3237oder9013-0,intern913-3237
Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes in der
Fassung vom 11. Dezember 1997 (GVBl. S. 674) wird bekannt
gemacht, dass die Entstehung der Stiftung
PALL MALL Foundation
staatlich genehmigt worden ist.
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Berufsbildung und
weltoffenen Einstellung junger Menschen durch Verbesserung
ihrer beruflichen Qualifikation und ihres Verständnisses der
wirtschaftlich-kulturellen Beziehung zwischen Deutschland
und den USA.
Entstehung einer Stiftung
Bek. v. 20. 07. 1999 – Just II B 2 –
Telefon:9013-3382oder9013-0,intern913-3382
Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes in der
Fassung vom 11. Dezember 1997 (GVBl. S. 674) wird bekannt
gemacht, dass die Entstehung der
Überleben Stiftung für Folteropfer
staatlich genehmigt worden ist.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2933

Veröffentlichungen
Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Folteropfern
durch medizinische, psychotherapeutische und soziale Betreuung
und Behandlung, einschlägige wissenschaftliche Forschung
sowie Aufklärung der Öffentlichkeit über Ursachen
und Wirkungen von Gewalt zwischen Menschen.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie
Ausführungsvorschriften
über die Zulassung von Ausnahmen
von der mit der Anlieger- und
Hinterliegereigenschaft
verbundenen Straßenreinigungsentgeltpflicht
bei privaten nicht gewerblich
genutzten Grundstücken
Vom 12. Juli 1999
StadtUmTech IV E 25
Telefon:9025-2446oder9025-0,intern925-2446
Aufgrund des § 10 des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG)
vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), werden zur Ausführung
des § 5 Abs. 3 StrReinG die folgenden Verwaltungsvorschriften
erlassen:
1 Ausnahmen von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft
verbundenen Entgeltpflicht
Nach § 5 Abs. 3 StrReinG können Grundstückseigentümer
ganz oder teilweise von der Entgeltpflicht ausgenommen werden,
wenn sich hieraus unzumutbare Härten ergeben.
Die Härtefallregelung trifft jedoch nur dann zu, wenn der
Betroffene durch die Entgeltpflicht im Vergleich zu anderen
Anliegern bzw. Hinterliegern in grob unbilliger und offensichtlicher
Weise benachteiligt werden würde.
2 Unzumutbare Härten
Unzumutbare Härten können vorliegen, wenn die Größe des
Grundstückes in keinem Verhältnis zu der vom Grundstück
ausgehenden Verschmutzung steht u n d die finanzielle Leistungsfähigkeit
des Grundstückseigentümers übersteigt u n d
die Entgelte nicht in sonstiger Weise auf Dritte in zumutbarer
Weise umgelegt werden können, das heißt wenn dessen finanzielle
Leistungsfähigkeit dies nicht zulässt.
2.1 Kriterien für die Größe des Grundstückes
Die Größe des Grundstückes steht in der Regel zu der vom
Grundstück ausgehenden Verschmutzung in keinem Verhältnis,
wenn die Zahl der sich auf dem Grundstück regelmäßig
aufhaltenden Personen oder das Grundstück Nutzende im Verhältnis
zur Größe des Grundstücks kleiner als von 1 : 3 000,
2 : 5 000, 3 : 7 000 usw. ist.
2.2 Kriterien für die finanzielle Leistungsfähigkeit
Die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt in der Regel dann als
nicht mehr gegeben, wenn das zu entrichtende Straßenreinigungsentgelt
10 % des durchschnittlichen monatlichen Einkommens
im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
der Grundstückseigentümer übersteigt. Ein Ausgleich
mit Verlusten aus anderen Einkommensarten ist nicht zulässig.
Als Einkommen gilt die Summe der im letzten Kalenderjahr
erzielten Einkünfte. Steht das Einkommen des letzten Kalenderjahres
nicht fest, so ist das Einkommen des vorletzten
Kalenderjahres zugrunde zu legen. Steht auch dieses Einkommen
nicht fest, so ist bis zu dessen endgültiger Feststellung
vorläufig auf der Grundlage der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse
zu entscheiden.
2934 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
2.3 Kriterien für die Umlagefähigkeit
Straßenreinigungsentgelte sind umlagefähig. Vom Grundstückseigentümer
ist nachzuweisen, dass das von ihm zu entrichtende
Straßenreinigungsentgelt nicht auf Dritte umgelegt
werden kann.
3 Naturschutz-, Landschaftsschutzgebiete, Seen
Eine unzumutbare Härte kann vorliegen, wenn Naturschutzgebiete,
Landschaftsschutzgebiete oder Seen Teilflächen privat
genutzter Grundstücke sind, jedoch für den Eigentümer nicht
nutzbar sind. Dies gilt auch für Teilflächen, die aus Gründen
der Denkmalpflege nicht genutzt werden können. Des weiteren
können unzumutbare Härten vorliegen, wenn private Seen
bzw. Anteile an Wasserflächen dem Gemeingebrauch unterliegen.
4 Sportplätze, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Parkanlagen
Eine unzumutbare Härte kann vorliegen, wenn Teilflächen privater
Sportanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe und Parkanlagen
dem Gemeingebrauch unterliegen.
5 Anlieger von im Straßenreinigungsverzeichnis A und B eingetragenen
Straßen, die auch an im Straßenreinigungsverzeichnis
C eingetragenen Straßen oder an Privatstraßen des
öffentlichen Verkehrs angrenzen
Eine unzumutbare Härte kann vorliegen, wenn bei solchen
Grundstücken zusätzlich zu dem nach dem StrReinG festzusetzenden
Entgelt eine C-Straße oder eine Privatstraße des
öffentlichen Verkehrs zu reinigen ist. Hier kann hinsichtlich
der A-Straße oder der B-Straße eine anteilige Heranziehung
analog der Berechnungsformel nach § 7 Abs. 4 Satz 2 StrReinG
zugelassen werden.
6 Umfang
Die zuständige Behörde kann ganz oder teilweise Ausnahmen
von der mit der Anlieger- und Hinterliegerschaft verbundenen
Entgeltpflicht zulassen. Der Umfang richtet sich nach der
Eigenart des Grundstücks und den wirtschaftlichen Verhältnissen
der zur Zahlung des Straßenreinigungsentgeltes Verpflichteten.
Die Entgelte sind mindestens bis zu der Höhe zu entrichten,
von der an die vorgenannten Kriterien wirksam werden.
7 Nachweis der Gründe
Der Grundstückseigentümer hat im Falle eines Antrages nach
§ 5 Abs. 3 StrReinG die Gründe nachzuweisen. Hierbei kann
die zuständige Behörde bestimmen, in welcher geeigneten
Weise der Nachweis zu erbringen ist. Werden die von der
zuständigen Behörde geforderten Nachweise nicht oder nur
unvollständig erbracht, ist der Antrag abzulehnen.
8 Zuständige Behörde
Die zuständige Behörde für die Zulassung von Ausnahmen
von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft verbundenen
Entgeltpflicht nach § 5 Abs. 3 StrReinG ist das Landeseinwohneramt
Berlin (LEA) – II B 2 –, Schleizer Straße 67,
13055 Berlin.
Die Anträge nach § 5 Abs. 3 StrReinG sind schriftlich zu
stellen.
Über den Antrag und den Umfang einer etwaigen Befreiung
entscheidet das LEA im Einvernehmen mit den BSR.
9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verwaltungsvorschriften treten am ersten Tag des auf die
Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats
in Kraft.
Sie treten mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.

2
Änderung des Flächennutzungsplans Berlin
in Teilbereichen
– Frühzeitige Bürgerbeteiligung –
Bek. v. 22. 07. 1999 – StadtUmTech I A 17 –
Telefon:9025-1263oder9025-0,intern925-1263
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie hat beschlossen, den Flächennutzungsplan
Berlin vom 1. Juli 1994 (ABl. S. 1972) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367) – einschließlich
aller Änderungen bis 11. Juni 1999 (ABl. S. 2237) –
in Teilbereichen zu ändern.
Gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 Satz 2 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997
(BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) sowie in Verbindung mit § 2
Abs. 2 und § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
(AGBauGB) vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731),
zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 25. Juni
1998 (GVBl. S. 177, 210), sind die Bürger an der Aufstellung
des Flächennutzungsplans zu beteiligen. Die Bürger sind möglichst
frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die
voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu
unterrichten. Eingebrachte Hinweise und Vorschläge fließen in
die Überarbeitung der Planungen ein.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans
erfolgt für folgende Teilbereiche:
1. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 3. September 1998
(ABl. S. 2238):
– Charlottenburg/Tiergarten –
Hertzallee (16/98)
Nutzungsänderung
– Steglitz –
Ostpreußendamm/Giesensdorf (18/98)
Nutzungsänderung
2. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 12. Januar 1999
(ABl. S. 153):
– Zehlendorf/Steglitz –
Habelschwerdter Allee/Freie Universität (26/98)
Veränderung von Nutzungsabgrenzungen
– Treptow/Köpenick –
Spreeufer Schöneweide (27/98)
Veränderung von Nutzungsabgrenzungen
– Reinickendorf –
Borsig-Hafen/Zentrum Tegel (24/98)
Nutzungsänderung
– Hohenschönhausen –
Detlevstraße/Wartenberger Straße (28/98)
Nutzungsänderung
– Hellersdorf –
Ortsteilzentrum Mahlsdorf/Pilgramer Straße (25/98)
Veränderung von Nutzungsabgrenzungen
Veröffentlichungen
3. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 18. Mai 1999
(ABl. S. 2238):
– Tiergarten/Schöneberg –
Klingelhöferstraße/An der Urania/Lietzenburger Straße (03/99)
Nutzungsänderung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung in der
Zeit
vom 9. August bis einschließlich 17. September 1999
durchführen. Zeitlich parallel erfolgt die öffentliche Auslegung
für weitere Änderungen des Flächennutzungsplans.
Die Planunterlagen und Erläuterungstexte können eingesehen
werden:
− bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie, Am Köllnischen Park 3, 10179
Berlin (Mitte)
(Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag bis
18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung
gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84) und
− Informationen erhalten Sie zu den üblichen Dienststunden
ergänzend auch in den Stadtplanungsämtern der
jeweils betroffenen Bezirke.
Ihre Stellungnahme sollte uns bis zum 17. September 1999
erreichen.
Änderung des Flächennutzungsplans Berlin
in Teilbereichen
– Öffentliche Auslegung –
Bek. v. 22. 07. 1999 – StadtUmTech I A 17 –
Telefon:9025-1263oder9025-0,intern925-1263
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie hat beschlossen, den Flächennutzungsplan
Berlin vom 1. Juli 1994 (ABl. S. 1972) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367) – einschließlich
aller Änderungen bis 11. Juni 1999 (ABl. S. 2237) –
in Teilbereichen zu ändern.
Die Hinweise und Änderungsvorschläge aus der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung und aus den Stellungnahmen der Mitwirkung
der Bezirke und der Senatsverwaltungen sowie aus der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und weiterer
öffentlicher Planungsträger sind bei der Überarbeitung der
Vorentwürfe des Flächennutzungsplans berücksichtigt worden.
Die daraus erstellten Entwürfe der Änderungen des Flächennutzungsplans
werden gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 233 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung
vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) sowie
in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und § 6 des Gesetzes zur Ausführung
des Baugesetzbuchs (AGBauGB) vom 11. Dezember 1987
(GVBl. S. 2731), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes
vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), nun öffentlich ausgelegt.
Dabei handelt es sich um folgende Teilbereiche:
1. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 8. August 1995
(ABl. S. 2921:
– Steglitz –
Lichterfelde Süd (11/95)
Überarbeitung des Nutzungskonzeptes
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2935

Veröffentlichungen
2. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 21. Mai 1997
(ABl. S. 2067):
–Pankow–
Stener Berg/Buch (08/97)
Veränderung von Nutzungsabgrenzungen
3. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 8. Januar 1998
(ABl. S. 227):
– Berlin –
Textliche Darstellung Nr. 1 (08/98)
regionalplanerische Festlegungen
Textliche Darstellung Nr. 5 (09/98)
Windkraftanlagen
(Die Änderungsverfahren werden gemäß Änderungsbeschluss
vom 3. September 1998 (ABl. S. 3618) als eigenständige Änderungen
fortgeführt.)
– Köpenick –
Uhlenhorst (03/98)
Veränderung von Nutzungsabgrenzungen
– Hohenschönhausen –
Wartenberg – Ortskern (06/98)
Nutzungsänderung
4. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 3. September 1998
(ABl. S. 3618):
– Treptow –
Späthsfelde (20/98)
Veränderung von Nutzungsabgrenzungen
–Marzahn–
Biesdorf-Süd/Biesenhorst (22/98) *
Nutzungsänderung
– Hohenschönhausen –
Östlich Rhinstraße/Landsberger Allee (23/98) *
Nutzungsänderung
5. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 18. Mai 1999
(ABl. S. 2238):
– Mitte –
Friedrichswerder/Wallstraße (01/99) *
Nutzungsänderung
Parochialstraße/Alexanderstraße (02/99) *
Nutzungsänderung
Die Bürger haben während der Auslegungsfrist Gelegenheit,
Anregungen vorzubringen oder zu Protokoll zu geben. Die
fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden geprüft und in
die weitere Abwägung einbezogen. Das Ergebnis wird dem
Senat und dem Abgeordnetenhaus mit einer Stellungnahme
vorgelegt. Nach Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zu
den Änderungen des Flächennutzungsplans – im Falle des
vereinfachten Änderungsverfahrens (*) nach Senatsbeschluss –
wird das Ergebnis den Bürgern und öffentlichen Planungsträgern
mitgeteilt.
* Vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB (Die Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB erfolgt hier zeitgleich
zur öffentlichen Auslegung.)
2936 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie wird die öffentliche Auslegung in der Zeit
vom 9. August bis einschließlich 17. September 1999
durchführen. Zeitlich parallel erfolgt die frühzeitige Bürgerbeteiligung
für weitere Änderungen des Flächennutzungsplans.
Die Planunterlagen und Erläuterungstexte können eingesehen
werden:
− bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie, Am Köllnischen Park 3, 10179
Berlin (Mitte)
(Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag bis
18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung
gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84) und
− Informationen erhalten Sie zu den üblichen Dienststunden
ergänzend auch in den Stadtplanungsämtern der
jeweils betroffenen Bezirke.
Ihre Stellungnahme sollte uns bis zum 17. September 1999
erreichen.
Änderung des Flächennutzungsplans Berlin
in Teilbereichen
– Ergebnis der Prüfung von Anregungen –
Bek. v. 22. 07. 1999 – StadtUmTech I A 17 –
Telefon:9025-1263oder9025-0,intern925-1263
Mit der Bekanntmachung vom 30. März 1999 (ABl. S. 2237)
sind weitere Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin
vom 1. Juli 1994 (ABl. S. 1972) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367) wirksam geworden.
Dabei handelt es sich um folgende Teilbereiche:
1. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 8. Januar 1998
(ABl. S. 227):
–Tempelhof–
Schöneberger Straße/Ringbahnstraße (02/98)
Nutzungsänderung
– Lichtenberg –
Östlich Kriemhildstraße (04/98)
Nutzungsänderung
– Hellersdorf –
Landsberger Straße/Stralsunder Straße (07/98)
Nutzungsänderung
2. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 3. September 1998
(ABl. S. 3618):
– Kreuzberg –
Ehemalige Schultheiss-Brauerei (15/98)
Nutzungsänderung
–Pankow–
Pasewalker Straße (11/98)
Nutzungsänderung
– Reinickendorf –
Nordgraben/Roedernallee (12/98)
Nutzungsänderung

2
Diese vom Senat beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans
Berlin und das Ergebnis der Prüfung der während
der öffentlichen Auslegung fristgemäß vorgebrachten Anregungen
können in der Zeit
vom 9. August bis einschließlich 17. September 1999
eingesehen werden:
− bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie, Am Köllnischen Park 3, 10179
Berlin (Mitte)
(Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag bis
18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung
gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84).
Haben mehr als 50 Personen Anregungen mit im wesentlichen
gleichen Inhalt vorgebracht, ersetzt diese Anzeige Einzelmitteilungen.
Landeseinwohneramt Berlin
Öffentliche Versteigerung
von verwahrten Fahrzeugen
Bek. v. 16. 07. 1999 – LEA II B 215 –
Telefon:90237-666/667oder90237-0
intern9237-666/667
Das Landeseinwohneramt Berlin ist im Besitz der nachfolgend
aufgeführten Fahrzeuge.
Die Fahrzeuge sind nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen
und zum Teil nicht mehr fahrbereit. Fahrzeugschlüssel
und Fahrzeugpapiere sind in der Regel ebenfalls nicht vorhanden.
Die Fahrzeuge befinden sich auf den Abstellplätzen der
Vertragsfirmen des Landeseinwohneramtes Berlin.
Es ist beabsichtigt, die Fahrzeuge gemäß §§ 983 und 979 BGB
öffentlich zu versteigern.
Gemäß § 980 BGB werden die Empfangsberechtigten, das sind
neben den Eigentümern alle diejenigen, die gegenüber dem
Landeseinwohneramt Berlin ein Recht zum Besitz an der
Sache nachweisen oder die Herausgabe aufgrund eines dinglichen
Rechts verlangen können, hiermit aufgefordert, bis zum
Versteigerungstermin ihre Rechte unter Angabe der Vorgangsnummer
beim Landeseinwohneramt Berlin, Referat Verschiedene
Ordnungsaufgaben, Zimmer 420 oder 421, Schleizer
Straße 67, 13055 Berlin anzumelden.
Personen, die ihre Rechte bei der oben genannten Dienststelle
nachweisen, können die Fahrzeuge gegen Zahlung der entstandenen
Gebühren und Kosten in Empfang nehmen.
Falls die Rechte n i c h t angemeldet werden, werden die Fahrzeuge
am 27. August 1999 um 14.30 Uhr
im Dienstgebäude des Landeseinwohneramtes Berlin, Warteraum
der Führerscheinstelle, 1. Etage, Puttkamerstraße 16–18,
10958 Berlin öffentlich gemäß den nachfolgenden Versteigerungsbedingungen
versteigert.
Die Fahrzeuge können ausschließlich am 25. August 1999 und
26. August 1999 jeweils in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf den
Abstellplätzen unserer Vertragsfirmen besichtigt werden. Eine
Auflistung, welches Fahrzeug sich auf welchem Abstellplatz
befindet, kann gegen Gebühr erworben werden. Eine vorherige
Besichtigung der Fahrzeuge ist untersagt. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das Betreten der Abstellplätze auf
Veröffentlichungen
eigene Gefahr geschieht und für etwaige Personen- oder Sachschäden
keine Haftung übernommen wird. Eine gewaltsame
Öffnung verschlossener Fahrzeuge ist nicht gestattet.
Versteigerungsbedingungen des Landeseinwohneramtes Berlin
(II B 21) vom 16. Juli 1999
1. Die Gegenstände werden im Namen und für Rechnung
des Landeseinwohneramtes Berlin so versteigert, wie sie
zur Zeit des Zuschlags beschaffen sind. Für Mängel jeglicher
Art, auch soweit sie nicht ohne weiteres erkennbar
sind, wird keine Haftung übernommen, denn durch die
Besichtigungszeit ist allen Bietern ausreichend Gelegenheit
geboten, sich von dem Zustand der Gegenstände zu
überzeugen. Alle Angaben des mit der Versteigerung
beauftragten Beamten oder anderer Mitarbeiter des
Landeseinwohneramtes Berlin über Bezeichnungen,
Zuschreibungen, Maß, Gewicht, Vollständigkeit usw.
erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne
jegliche Gewähr. Es liegt also im eigenen Interesse des
Bieters, die Gegenstände vorher zu prüfen.
2. Der Zuschlag wird erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf
eines Gebots kein Übergebot abgegeben wird. Der Versteigerer
kann sich jedoch die Erteilung des Zuschlags vorbehalten
oder den Zuschlag verweigern.
Bestehen Zweifel über den Zuschlag, so steht es im Ermessen
des Versteigerers, ob er den Zuschlag erteilt oder den
Gegenstand neu ausbietet.
3. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme.
Mit der Erteilung des Zuschlages gehen Besitz und Gefahr
unmittelbar auf den Ersteher über.
Die Kaufgelder sind nach dem Zuschlag an den Versteigerer
bar zu zahlen. Euroschecks werden nur bis zum Betrag
von 400 DM angenommen. Ein Aufgeld wird vom Käufer
nicht erhoben.
4. Alle Ansprüche und Rechte des Landeseinwohneramtes
Berlin kann der Versteigerer im Namen des Landeseinwohneramtes
Berlin geltend machen. Erfüllungsort ist
Berlin.
5. Jeder Handel und Weiterverkauf von ersteigerten Gegenständen
ist im Versteigerungsraum nicht gestattet.
6. Jeder Ersteigerer erhält nach erfolgtem Zuschlag eine Versteigerungsbescheinigung,
die Bezeichnung, Positionsnummer
und den Preis der Sache trägt. Der Käufer ist verpflichtet,
seinen Namen, Vornamen, sein Geburtsdatum
und seine Anschrift anzugeben und diese Angaben durch
ein Personaldokument (Personalausweis oder Pass) nachzuweisen.
Die Angaben werden auf der Versteigerungsbescheinigung
notiert und als Nachweis gespeichert.
Holt der Käufer die von ihm ersteigerten Gegenstände
nicht innerhalb der vier darauffolgenden Werktage (nach
dem Versteigerungstag) bei der jeweiligen Vertragsfirma
ab, so erlischt der Anspruch auf die ersteigerten Gegenstände.
Ersteigerer von mehr als 10 Fahrzeugen haben
6 Werktage Zeit für die Abholung der Fahrzeuge, gerechnet
vom Tag nach der Versteigerung.
Der Kaufpreis wird n i c h t zurückerstattet. Nicht abgeholte
Fahrzeuge werden verschrottet.
7. Der Aufenthalt im Versteigerungsraum sowie in allen
Nebenräumen und auf den Abstellplätzen der jeweiligen
Vertragsfirmen geschieht auf eigene Gefahr. Für Sach- und
Personenschäden jeglicher Art haftet das Landeseinwohneramt
Berlin nicht.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2937

Veröffentlichungen
2938 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
18011/98 ANH. GARBE BRAUN B-KW4924 TP282791997794 Mär 94
06692/99 ANHÄNGER HP ROT B-HP7064 11195484 Apr 84
07145/99 ANHÄNGER HP 400 GRAU B-AX379 151242 Sep 83
06134/99 ANHÄNGER HP 401 BRAUN B-HE5295 17014 Nov 88
24947/98 ANHÄNGER KARSLI WEISS B-DS5309 TP1882351 Aug 88
04206/99 AUDI 100 ROT B-AU2684 4392002764 00.79
05689/99 AUDI 100 GOLDMET. LDS-KG158 WAUZZZ44ZEN032410 Sep 83
10115/99 AUDI 100 BLAU B-HP1605 WAUZZZ44ZFN101629 Mär 85
23811/98 AUDI 100 L BLAU 4372143931 00.77
10149/99 AUDI 80 WEISS WAUZZZ81ZBA032087 00.80
05165/99 AUDI 80 GRAU B-R1298 WAUZZZ81ZBA113223 Apr 81
06203/99 AUDI 80 BLAU B-HW6314 WAUZZZ89ZJA142024 Sep 87
14498/98 AUDI 80 CC WEISS B-EW2446 WAUZZZ81ZGA166712 Apr 86
08557/99 AUDI 80 CL WEISS B-AX2350 WAUZZZ81ZEE074234 Jul 84
06139/99 AUDI 80 CL WEISS B-KR8154 WAUZZZ81ZDA040655 Dez 82
18193/98 AUDI 80 COUPE BLAU B-EA1465 WAUZZZ85ZCA026788 Okt 81
02101/99 AUDI 80 GLS GRÜNMET. B-RN396 WAUZZZ81ZBA050655 Nov 80
00289/99 AUDI 90 SCHWARZ OHV-BR590 WAUZZZ81ZFA110249 Jun 85
04942/99 AUSTIN ROVER METRO 1.3 ROT B-CU7774 SAXXFHND2AD827377 Okt 87
05267/99 BARKAS B1000 BLAU BAR-FV48 158179 Okt 82
08812/99 BMW 3 GRÜNMET. B-XR633 WBAAH210XB6759243 Aug 81
05432/99 BMW 3 ROT B-AE6250 WBAAA3106D9116741 Mär 83
04364/99 BMW 3 GRÜN B-AM3685 WBAAE510101242840 Mai 85
07089/99 BMW 3 SILBER B-PL3973 WBAAD410701375373 Jan 84
06498/99 BMW 3 ANTHRAZIT B-AA8384 WBAAK110400816015 Mär 85
05309/99 BMW 3 GRAU B-HW2318 WBAAG0109C8555045 Sep 82
04096/99 BMW 3 GRAU DW-AD768 WBAAK150102343785 00.00
08216/99 BMW 3 BEIGE B-AK7403 WBAAG0103D8611482 Jul 83
22925/98 BMW 3 GOLD B-ND6184 WBAAG710901451180 Jan 85
05329/99 BMW 3 SILBER B-CN5270 WBAAK610707316497 Sep 83
06927/99 BMW 3 AUTOMATIK SILBER B-DK4078 WBAAE210300890409 Aug 86
04803/99 BMW 316 BLAU ABG-TW25 WBAAK510209436495 00.00
07163/99 BMW 318i WEISS KS-N1128 VBAAK310X09564777 Mär 86
24740/98 BMW 318i ROT B-2695A WBAAJ510X0AD36701 Mär 89
02774/99 BMW 318i ROT B-AX9596 WBAAK310809551574 Dez 84
03128/99 BMW 6 GRAU B-KN404 WBAFF4101B7333992 Dez 81
06847/99 CAMPTOURIST CT 5–1 GRAU 7361B6481 00.81
07449/99 CAMPTOURIST HP 506 CT6–2 WEISS 87620M00122995 00.00
06225/99 CHEVROLET VAN 20 WEISS B-RB10 2GBEG25K9L4144309 Jul 91
04218/99 Chevrolet Vandura 2500 SCHWARZ B-SX563 TGL2590511191 Apr 79
03838/99 CHEVROLET WOHNMOBIL BRAUN B-PJ69 CKL189Z118384 Apr 79
07743/99 CITROEN BX ROT B-HC1637 VF7XBXD0029XD2341 Sep 88
01627/99 CITROEN BX SILBER VF7XBXD0000XD7082 Feb 92
03295/99 CITROEN BX 14 RE ROT B-ZB245 VF7XBXD0000XD5132 Mär 83
07013/99 CITROEN BX 19 RD HELLBLAU B-CW6396 VF7XBXC0030XC0902 Sep 86
07915/99 CITROEN CX 25 GTI GRÜNMET. B-HZ1996 VF7MANG0000NG7723 Dez 83
04847/99 CITROEN CX PALLAS GRÜN B-VR410 VF7MAMT0002MT7279 Aug 82
05500/99 CITROEN ZX GRAU B-NE4147 VF7N2A90000A93441 Okt 91

2
Veröffentlichungen
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
08987/99 DAF 95 360 ATI LADEKRAN ROT NOM-623 XLRAS47WS0E371757 Mai 91
07532/99 DAIHATSU CHARADE GRAU B-DX6423 JDAG100S000642390 Jun 88
21962/98 DB 200 TYP 110 ROT B-046855 11001010141056 Okt 65
21105/98 DB 207 D PRITSCHE BLAU B-CV6371 60131118132365 Feb 80
02695/99 DB 230 T W123 GRÜN B-H3899 WDB12308612006009 Jun 80
02565/99 DB 280 CE GRÜN B-AR5499 WDB12324310006904 Mai 81
01522/99 DB 308 D WEISS B-EL2585 WDB6023671P206918 Jan 92
01288/99 DB 308 PRITSCHE GRÜN B-W3413 TP1903411 Jul 77
10683/99 DB 608 KOFFER WEISS 31403214232174 00.00
14062/98 DB PRITSCHE 307D BLAU B-CT5686 60231218208223 Sep 81
07552/99 DB W 123 ROT B-EK1957 12302010099180 Dez 78
04550/99 DB W124 (TAXI) BEIGE B-E1484 WDB1241201B220609 Apr 90
06687/99 FIAT 124 CABRIOLET ROT B-D514 ZFR124DS005510178 Jun 85
06613/99 FIAT 125 P WEISS 115C594524 00.00
06040/99 FIAT FIORINO I.E. WEISS B-AM5772 ZFA14600008002473 Jun 88
08222/99 FIAT PANDA 34 BLAU B-CH3474 ZFA141A0009756095 Aug 85
23758/98 FIAT PANDA 34 ROT B-A5380 ZFA141A0009099619 Aug 82
05905/99 FIAT PANDA 34 WEISS B-KU949 ZFA141A0009741357 Okt 85
03829/99 FIAT PANDA 750 L ROT B-AU5928 ZFA141A0004069747 Nov 87
06838/99 FIAT REGATA 75 S KOMBI SILBER B-HP3057 ZFA138A0007501845 Aug 86
04895/99 FIAT RITMO 75 CL GRAU B-AC3577 ZFA138A0004908435 Okt 87
02126/99 FIAT UNO BLAU B-TE306 ZFA14600004146871 Jul 86
06589/99 FIAT UNO ORANGE OG-TC398 ZFA14600004120228 Mrz 86
05826/98 FIAT UNO 45 SCHWARZ A97–8RUS 00.00
07155/99 FIAT UNO 75 I.E. GRAUMET. B-HN3533 ZFA14600000878782 Mär 88
05338/99 FORD CAPRI SILBER B-L4051 WF0CXXGAECES65993 Feb 85
23604/98 FORD ESCORT ROT B-PZ354 WF0BXXGCABDJ08184 Sep 83
05707/99 FORD ESCORT GRAU B-KR9604 WF0BXXGCABFE23796 Jan 86
16416/98 FORD ESCORT ROT D66–0NWG SFAAXXBBAAFA35654 Jul 85
07425/99 FORD ESCORT BLAU B-PJ939 WF0BXXGCABER62084 Apr 84
04944/99 FORD ESCORT SCHWARZ B-DY6807 WF0BXXGCABJL78086 Nov 88
10893/99 FORD ESCORT ROT B-2824D WF0AXXGCAABM82062 Feb 99
20498/98 FORD ESCORT BEIGE F-JC471 WF0BXXGCABCA21462 Nov 82
05793/99 FORD ESCORT GRÜN B-W2772 WF0BXXGCABCU62218 Aug 82
06404/99 FORD ESCORT GRAU B-PM1634 WF0AXXGCAAFB35257 Mai 85
02919/99 FORD ESCORT SILBER B-ER4216 VS6AXXWPAAGT36691 Apr 86
04643/99 FORD ESCORT 1.3 KOMBI ROT B-PL3654 WF0WXXGCAWBJ32666 Nov 88
20996/98 FORD ESCORT 1.4 CL ANTHRAZIT MTL-DK85 WF0BXXGCABGU76505 Jul 86
06126/99 FORD ESCORT 1.6 BRONZE B-ER671 WF0BXXGCABDY55127 Jun 83
11145/99 FORD ESCORT 1.6 L WEISS B-CP3327 WF0BXXGCABES74223 Nov 84
07006/99 FORD ESCORT KASTEN WEISS B-CW2473 SFAVXXBBAVGJ65877 Jul 86
09447/99 FORD ESCORT KOMBI BLAU B-NL4801 WF0WXXGCAWEL34973 Okt 84
06653/99 FORD ESCORT KOMBI 1.4i CLWEISS B-AP7870 WF0NXXGCANHD89657 Apr 87
03846/99 FORD ESCORT L WEISS B-BG713 WF0BXXGCABBE86367 Jan 82
08733/99 FORD ESCORT XR 3 i WEISS B-AJ4212 WF0BXXGCABGT03418 Apr 86
09115/99 FORD FIESTA WEISS B-DS278 WF0BXXGAFBFK44622 Okt 85
19627/98 FORD FIESTA SCHWARZ B-KW349 WF0AXXGAFAND78154 Jul 92
07728/99 FORD FIESTA ROT B-HZ3452 WF0BXXGAFBES71210 Dez 84
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2939

Veröffentlichungen
2940 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
00696/99 FORD FIESTA WEISS B-NA6961 WFOBXXGAFBGL89431 Feb 86
06546/99 FORD FIESTA ROT B-DB652 WF0BXXGAFBDT86477 Okt 83
24156/98 FORD FIESTA SCHWARZ B-CP4310 WF0BXXGAFBEY60555 Dez 84
08958/99 FORD FIESTA ROT B-AL6783 WF0BXXGAFBHP56023 Dez 87
07159/99 FORD FIESTA BLAU B-AC3528 WF0BXXGAFBFU25879 Feb 85
08178/99 FORD FIESTA BLAU DW-BA434 WF0BXXGAFBCB86379 Okt 82
04079/99 FORD FIESTA WEISS B-PT730 WPFBAA134940 Apr 80
08590/99 FORD FIESTA ROT B-DN5778 WF0BXXGAFBFE70682 Jan 86
05691/99 FORD FIESTA SILBER B-VX320 VS6BXXWPFBED86212 Okt 84
24328/98 FORD FIESTA ROT B-PN8104 WF0BXXGAFBDE19895 Apr 83
03398/99 FORD FIESTA ROT B-KX9811 WF0BXXGAFBFD54402 Dez 85
06895/99 FORD FIESTA ROT B-ND6344 VS6BXXWPFBKB29522 Nov 89
02850/99 FORD FIESTA 1.1 BLAU B-AL6641 GCFBUR41597 Apr 80
03255/99 FORD FIESTA 1.1 C WEISS SPN-AA620 WF0BXXGAFBKB76138 Jun 89
01693/99 FORD FIESTA 1.1 CL ROT DON-WT18 WF0BXXGAFBHE20970 Mai 87
06815/99 FORD FIESTA 1.1 CLX ROTBRAUN B-NM2060 WF0BXXGAFBKK28305 Nov 89
03812/99 FORD FIESTA 1.3 S SILBER B-KL843 WF0BXXGAFBFD54412 Dez 85
06346/99 FORD FIESTA 1.6 D ROT B-ST509 WF0BXXGAFBHY46512 Okt 87
05159/99 FORD FIESTA DIESEL WEISS B-EX7854 WF0BXXGAFBFC19328 Okt 85
01683/99 FORD GRANADA 2.0 L BLAU B-NN4539 WF0NXXGAGNBC36541 Sep 81
04743/99 FORD GRANADA KOMBI GRÜN B-EU660 WF0NXXGAGNEG47232 Apr 84
02846/99 FORD PRITSCHE BLAU PM-NX28 BCLAUTG1449 Jul 78
01435/99 FORD SCORPIO 2.0 CL WEISS B-CP8535 WF0AXXGAGAFB75161 Mai 85
10709/99 FORD SIERRA WEISS B-AK7421 WF0EXXGBBEEL11183 Okt 84
18195/96 FORD SIERRA 1.6 BLAU B-CP1331 WF0AXXGBBAES39754 Nov 84
21816/98 FORD SIERRA 1.8 WEISS B-KK5051 WF0EXXGBBEFD30559 Dez 85
24955/98 FORD SIERRA 1.8 KOMBI SCHWARZ B-DV2502 WF0NXXGBBNGL68076 Feb 86
05800/99 FORD SIERRA 2.0 GRAU B-DR9870 WF0AXXGBBAEL02103 Dez 84
07560/99 FORD SIERRA GL 1.6 BRONZE B-CL2684 WF0AXXGBBADM83922 Dez 83
03019/99 FORD SIERRA KOMBI BLAU B-AV2315 WF0NXXGBBNEL13759 Okt 84
06926/99 FORD TRANSIT KASTEN GELB B-AE5155 WF0VXXGBVVFJ00089 Feb 85
06209/99 FORD TRANSIT L SILBER B-KC2759 WF0KXXGBVKLB26977 Okt 90
03776/99 HONDA ACCORD EX ROT B-L3939 JHMASY3330C031430 Aug 82
06906/99 HONDA CIVIC ROTBRAUN B-AJ7021 JHMAAG3320S109091 Jun 85
04752/99 HONDA CIVIC WEISS PM-NK72 JHMAAF5320S007906 Jun 84
06741/99 HONDA CIVIC SILBER B-AU6404 JHMAAH5330S004049 Mai 84
02592/99 HONDA CIVIC SCHWARZ B-TN463 JHMASS3520S123813 Feb 82
08692/99 HONDA CIVIC BLAU B-HP3758 JHMAAG5320S206243 Mai 86
07648/99 HONDA CIVIC SCHWARZ B-XV143 JHMEG33200S111647 Jun 93
21589/98 HONDA PRELUDE ANTHRAZIT B-AX3791 JHMAAB5230C206214 Jun 85
05117/99 HONDA PRELUDE EX WEISS TF-04404 JHMAAB5230C203116 Mai 85
07854/99 HONDA QUINTET GRÜN B-ER2767 JHMASU5520C031772 Mär 83
04753/99 ISUZU GELÄNDEWAGEN SILBER B-ZB505 J8ZUBS130D4428590 Apr 83
01895/99 JEEP CHEROKEE GRAU B-EH2553 1J4FJ78S4ML564934 Mai 91
24476/98 KAWASAKI Z 1000 BLAU B-WH38 KZT00E002794 Jul 79
07410/99 KAWASAKI Z 400 ROT KZ400J003762 00.81
08365/99 LADA 2101 OCKER B-CE4078 2592057 Jul 78
12988/98 LANCIA THEMA KOMBI BLAU E-285R ZLA83400005008394 00.00

2
Veröffentlichungen
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
02799/99 Lkw FIAT 60 F8Koffer WEISS B-CH2037 608100220 Okt 81
08986/99 Lkw-ANH. MEIERLING ROT NOM-625E 406468 Feb 68
21804/98 MAZDA 121 LX ANTHRAZIT WM-JT43 JMZDA13D200118492 Aug 88
05560/99 MAZDA 323 ROT B-ER6045 JMZBD131100550244 Mai 82
16976/98 MAZDA 323 BRAUN B-KN2432 JMZBD131100536443 Dez 81
00495/99 MAZDA 323 GRÜN B-HM9799 JMZBD131100545529 Apr 82
00160/99 MAZDA 323 WEISS B-KC8718 JMZBG14D200520034 Sep 91
05576/99 MAZDA 323 GLX 1.5 GRAU B-AR3081 JMZBF136200133051 Okt 85
08977/99 MAZDA 323 GLX 1.5 ANTHRAZIT B-CV3267 JMZBF136300251765 Okt 86
23867/98 MAZDA 323 LX ROT B-DR6941 JMZBF133100303865 Mär 87
01750/99 MAZDA 626 ROT B-DF422 JMZGC142301611179 Sep 84
06393/99 MAZDA 626 BLAU B-AS3331 JMZGC122201657571 Mai 85
05298/99 MAZDA 626 SILBER B-AV6269 JMZGC142201751977 Mai 86
09124/99 MAZDA 626 2.0 GRAU JMZGC142201680514 00.00
09444/99 MAZDA 626 GLX GRAU B-CX2644 JMZGC146201799743 Feb 87
20218/98 MAZDA 929 BLAU B-EA6801 JMZHB121300558754 Jan 83
00963/99 MAZDA 929 GLX GRAU B-Y8580 JMZHB122200514391 Mai 84
16077/98 MAZDA E 2200 KASTEN ROT B-DH3811 JMZSR1J3200600238 Jun 88
15527/98 MB 100 D WEISS PL-T891 VSA63133413102239 Nov 91
03032/99 MITSUBISHI COLT ROT B-Y6222 JMBA152AMDU402304 Jun 83
03818/99 MITSUBISHI CORDIA ROT B-DN9062 JMBA215AMGZ400727 Aug 86
02056/99 MITSUBISHI GALANT BLAU JMBSRE15AHY000718 00.00
02531/99 MITSUBISHI LANCER GLi BRAUN B-NA9299 JMBLNC62AMU505703 Jan 91
06212/99 MITSUBISHI LANCER GLXi ANTHRAZIT B-NM9632 JMBSNCB4APU506752 Mär 93
05506/99 NISSAN BLUEBIRD 2.0 SLX ROT B-HR1016 JN10FHT12U0107164 Aug 86
03507/99 NISSAN CHERRY 1.3 GL ROT B-YE987 JN10RPN12U0043999 Jun 83
03146/99 NISSAN MICRA SILBER SL-AV748 JN1000K10U0278834 Apr 86
05864/99 NISSAN MICRA GL BLAU B-EG349 JN1000K10U0222190 Okt 85
03698/99 NISSAN PRIMERA ANTHRAZIT B-KN6178 SJNFCAP10U0019198 Okt 90
07783/99 NISSAN STANZA 1.6 SGL ROT B-CM1204 JN1000T11U0307070 Feb 84
07658/99 OPEL ASCONA C WEISS B-HN890 W0L000081C6035668 Apr 82
01388/99 OPEL ASCONA C WEISS B-HG250 W0L000086E5180250 Jun 84
23740/98 OPEL ASCONA C WEISS B-KW6578 W0L000089F1229533 Jun 85
05435/99 OPEL ASCONA C 1.6 BRAUN NAU-T241 W0L000088C5214731 Jun 82
10483/99 OPEL ASCONA C 1.6 S ANTHRAZIT B-CD2861 W0L000086F1236708 Jun 85
15970/98 OPEL ASCONA C 1.6 S SCHWARZ BM-KA647 W0L000087C1164492 Apr 82
04305/99 OPEL ASCONA C 1.8 SRE WEISS B-KW6509 W0L000084E1023644 Sep 83
04852/99 OPEL ASTRA 1.6i ROT B-KX2203 W0L000053R6002383 Jan 94
06033/98 OPEL CORSA ROT B-EX7074 VSX000094E4144753 Sep 84
04782/99 OPEL CORSA A ROT B-XM732 VSX000093F4009462 Mär 85
00561/99 OPEL CORSA A BLAU B-CR9349 VSX000093F4073188 Mär 85
06831/99 OPEL CORSA A GRAU B-EK4208 VSX000093F4043705 Nov 84
22912/98 OPEL CORSA A 1.2 WEISS B-CA7957 VSX000093G4054687 Okt 85
05388/99 OPEL CORSA A 1.3i ROT B-EZ8799 VSX000093L4020245 Okt 89
07937/99 OPEL CORSA A CC WEISS B-CU7291 VSX000093F4127924 Mai 85
22526/98 OPEL KADETT B KOMBI SCHWARZ B-PL859 3482652178 Feb 78
07406/99 OPEL KADETT D BLAU B-AA8766 W0L000033D5186044 Jun 83
07516/99 OPEL KADETT D BRONZE B-CE7296 4315142254 Apr 81
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2941

Veröffentlichungen
2942 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
16939/98 OPEL KADETT D ORANGE B-AL1408 4312527828 Sep 80
00445/99 OPEL KADETT D ROT B-CL8799 W0L000033E2595061 Jan 84
07363/99 OPEL KADETT D ROT B-AP6960 W0L000033D2578523 Dez 82
24068/98 OPEL KADETT D ROT B-ER6211 W0L000033D2614582 Feb 83
10662/98 OPEL KADETT D SCHWARZ B-HP1679 W0L000034E5031485 Mrz 84
09204/98 OPEL KADETT D 1.3 BRAUN B-CL376 W0L000033E2549880 Feb 84
03646/99 OPEL KADETT D 1.3 GRÜNMET. B-DL6758 W0L000033E5037535 Okt 83
05844/99 OPEL KADETT D 1.3 WEISS B-CM6883 W0L000033E2638764 Feb 84
07442/99 OPEL KADETT D 1.3 WEISS B-CX5158 W0L000034D2558898 Dez 82
08934/99 OPEL KADETT D 1.3 ROTBRAUN B-LT887 4206031524 Dez 79
09014/99 OPEL KADETT D 1.3 S BLAU B-CH7103 4416067528 Mai 81
08135/99 OPEL KADETT D 1.3 S GOLD B-CJ5055 W0L000043C2712290 Mai 82
23803/98 OPEL KADETT D 1.3 S BLAU B-KR9056 W0L000033D5200821 Jul 83
08556/99 OPEL KADETT D 1.6 S KOMBIROT B-EM2539 W0L000046D2626765 Feb 83
07652/99 OPEL KADETT D KOMBI BLAU B-LE516 W0L000035C2585753 Dez 81
10338/99 OPEL KADETT D KOMBI HELLBLAU B-N8709 W0L000035E2540390 Mär 84
24207/98 OPEL KADETT E SILBER SFB-PS60 W0L000033G5057676 Feb 86
08649/99 OPEL KADETT E GRAU NOL-M934 W0L000033G5162284 Mai 86
06431/99 OPEL KADETT E WEISS B-DY7823 W0L000033G5209501 Mai 86
18588/98 OPEL KADETT E BLAU B-NH5500 W0L000049J5052872 Apr 88
03840/99 OPEL KADETT E WEISS B-PD1843 W0L000039L5007365 Jan 90
05099/99 OPEL KADETT E 1.3 WEISS B-EW9745 W0L000033J2810494 Okt 88
07178/99 OPEL KADETT E 1.3 ROT B-DK4004 W0L000033J5301334 Okt 88
05855/99 OPEL KADETT E 1.3 S GRAU B-AM1428 W0L000043F5147137 Mai 85
08182/99 OPEL KADETT E 1.4i WEISS B-HT8369 W0L000036M2623880 Dez 90
06399/99 OPEL KADETT E 1.4i ROT B-KA4368 W0L000039M2812742 Jun 91
08433/99 OPEL KADETT E 1.6 D WEISS B-WA120 W0L000033H2502393 Sep 86
03831/99 OPEL KADETT E 1.6 D WEISS B-AV3488 W0L000033H5052462 Okt 86
07704/99 OPEL KADETT E GSI ROT B-VZ166 W0L000043H2706994 Jun 87
17897/98 OPEL KADETT E GSI WEISS MQ-N44 W0L000043J5105538 Jun 88
06215/99 OPEL KADETT KOMBI WEISS BAR-ZK98 W0L000035D2693475 Okt 83
08463/99 OPEL OMEGA 2.0i BLAUMET. B-SV488 W0L000017J1211543 Jul 88
09122/99 OPEL REKORD GOLD B-PH6989 W0L000017D1112279 Dez 82
06167/99 OPEL REKORD 1.8i BLAU B-CU5909 W0L000016G1111813 Feb 86
05995/99 OPEL REKORD 2.0 E BEIGE B-HK9876 W0L000017E1143937 Dez 83
05083/99 OPEL REKORD 2.0 S SCHWARZ B-M1850 1811074398 Jan 81
06757/99 OPEL REKORD KOMBI ROT B-JP161 W0L000066E1161735 Feb 84
13131/98 OPEL REKORD KOMBI GRAU B-CS9637 W0L000067F1268509 Jul 85
05912/99 OPEL REKORD KOMBI 2.0 S ROT B-RU125 W0L000064E1217503 Apr 84
03040/99 OPEL SENATOR ROT B-H2336 W0L000029D1173231 Apr 83
23991/98 OPEL SENATOR GRAU B-WP191 W0L000029E1092437 Nov 83
08460/99 OPEL SENATOR 2.5 E ANTHRAZIT B-AX6898 W0L000029D1264680 Jul 83
10925/98 OPEL SENATOR 3.0i GRAU B-K7261 W0L000029J1002081 Mär 88
01552/99 PEUGEOT 104 GRÜN BAR-XS6 104C0152185891080 Okt 74
09791/99 PEUGEOT 104 GL GRAU B-H3703 VF3104A4106271937 Jun 83
05710/99 PEUGEOT 205 WEISS B-WF662 VF320CL1107939647 Sep 87
00913/99 PEUGEOT 205 ROT B-PA9938 VF320AKA201844372 Mär 89
05842/99 PEUGEOT 205 GRD ROT B-R4532 VF3741A98G5996977 Apr 86

2
Veröffentlichungen
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
06756/99 PEUGEOT 205 SRD ROT B-DB959 VF3741A9807422591 Feb 87
24588/98 PEUGEOT 205 XR SCHWARZ B-CN9806 VF3741C47F5556213 Feb 85
08112/99 PEUGEOT 305 GRD KOMBI BLAU B-DD3088 VF3581E48E9203632 Nov 83
09843/99 PEUGEOT 405 GR BLAU TF-GM38 VF315BD2208059925 Jul 90
05310/99 PEUGEOT TRANSPORTER J5 WEISS B-EJ8180 VF3290B9200221339 Jan 92
09057/99 Pkw-ANH. EIGENBAU GRAU EB08407 00.00
09804/99 Pkw-ANH. EINACHSIG GRAU 792 00.00
07577/99 Pkw-ANH. HP301 GRAU IVL-487 40604 00.00
07240/99 Pkw-ANH. OLBERNHAU GRAU 22585889 00.00
06650/99 Pkw-ANH. SCHUTZ WEISS B-DV4086 79315 Apr 79
08648/99 PORSCHE 924 ROT B-CU3091 WP0ZZZ92ZCN405539 Mär 82
05796/99 RENAULT ROT B-KH734 VF1134100D0055355 Jan 83
06855/99 RENAULT 11 WEISS B-CE3031 VF1C37C0000932179 Dez 88
05419/99 RENAULT 11 GTL ROT B-AP8787 VF1B37200E0059556 Nov 83
02046/99 RENAULT 19 GOLD B-CN1636 VF1C37200D0010543 Aug 83
04259/99 RENAULT 20 TS BLAUMET. HH-W4200 VF1127720D0001030 Nov 82
24097/98 RENAULT 4 BLAU B-CK2092 VF1112800D0066982 Aug 83
20438/98 RENAULT 5 ROT OG-HT481 VF1122700D0063326 Jul 83
18960/98 RENAULT 5 GTL WEISS B93–50PB VF1122700F0027108 00.00
03802/99 RENAULT RAPID BLAU B-KE7917 VF1F4070508570338 Jun 92
04714/99 RENAULT TRAFFIC GRAU B-FR505 VF1T5WE0513070699 Mär 95
06140/99 ROVER MINI GRÜN B-EJ4767 SAXXL2S1S21302022 Mär 86
05258/99 SEAT IBIZA SXI ROT B-DZ8437 VSS021A0009620430 Jun 89
04474/99 SEAT MALAGA GLX 1.2 ROT B-PC2082 VSS023A0009222331 Feb 91
04798/99 SEAT TERRA WEISS B-HK6202 VSS024AZ009210519 Apr 92
06537/99 SEAT TERRA KASTEN WEISS B-DK1808 VSS024AZ009118599 Okt 88
05545/99 SKODA 120 L ORANGE BER-JD52 2304587 Feb 81
02864/99 SKODA 135 L WEISS B-AT9410 TMBACA200K0051515 Nov 89
03144/99 SKODA FAVORIT 135 L GRAU B-LW139 TMBAEA200N0525344 Apr 92
02188/99 SKODA FAVORIT 135 LE WEISS B-NA2636 TMBAEE200M0307546 Mär 91
01070/99 SKODA FELICIA GLXi GRÜN B-NA9754 TMBEFF614S7024838 Mai 95
05116/99 SOK KLÖCKNER H-DEUTZ GELB B-BF435 5600062510 Aug 63
08550/99 SUBARU JUSTY ROT B-DE5619 JF1KA8HL01G009128 Aug 87
22432/98 SUBARU LIBERO E12 WEISS B-HM7864 JF1KJ8ML01G009737 Jun 89
05588/99 SUZUKI 4 CYL 1000 WEISS B-DX5517 JSAEDA21V0B130388 Nov 90
07172/99 SUZUKI 4CYL 1000 WEISS B-EP7799 JSAEDA21V0B139631 Sep 92
07167/99 SUZUKI ALTO BLAU B-AW3440 JSA0SS80G00531670 Sep 83
10154/99 TOYOTA HIACE BEIGE B-E8938 JT1W0YR2005016058 Jun 84
07661/99 TRABANT BLAU B-PL4227 3595151 Okt 86
04376/99 TRABANT BLAU B-KN4342 3529812 Mär 86
05861/99 TRABANT 601 WEISS B-HV6418 4069146 Mär 88
05409/99 TRABANT 601 S BLAU PR-W492 4174066 Mär 89
03551/99 TRABANT KOMBI 601 S BLAU B-NK6087 4747224 Mär 90
21276/98 VERKAUFSANH. EILERS WEISS B-CR8252 2444 Nov 77
11395/99 VOLVO 144 GRÜN HCH-440 1443341A 00.00
24331/98 VOLVO 340 GL GRÜN B-ED146 343530EC887707 Apr 84
07580/99 VOLVO KOMBI GLT ROTBRAUN B-PV206 YV1245842E2579514 Jun 84
03832/99 VW CADDY SCHWARZ B-PC2033 WVWZZZ14ZDW002338 Jan 84
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2943

Veröffentlichungen
2944 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
07930/99 VW CARAVELLE GL BLAU B-EA7431 WV2ZZZ25ZEH049759 Feb 84
03439/99 VW DERBY C ROT B-KH9426 WVWZZZ87ZDW034659 Jul 83
04663/99 VW DERBY CL GELB B-ZT607 WVWZZZ87ZDW142871 Jun 83
05650/99 VW DERBY LS BLAU B-AK7827 8672460303 Apr 77
09729/99 VW DERBY LS ORANGE B-CL7429 WVWZZZ86ZBW040096 Jun 81
07324/99 VW GOLF I ROT B-CK952 WVWZZZ17ZBW329387 Jan 81
07150/99 VW GOLF I GRÜN B-JN593 17A0614922 Jul 80
01440/99 VW GOLF I WEISS B-C6462 WVWZZZ17ZDW049468 Sep 82
05617/99 VW GOLF I GRÜN B-DJ2660 WVWZZZ17ZBW472740 Apr 81
04772/99 VW GOLF I WEISS B-CS5351 WVWZZZ17ZBW526255 Apr 81
07035/99 VW GOLF I GRÜN B-P2028 1783482997 Mai 78
08561/99 VW GOLF I ROT B-NK4791 3461449 Mai 78
07206/99 VW GOLF I CL ROT B-PH8419 WVWZZZ17ZDW419818 Mär 83
01953/99 VW GOLF I CL GRÜN GM-EX608 WVWZZZ17ZDW082241 Aug 82
08554/99 VW GOLF I CL WEISS B-CH2977 WVWZZZ17ZCW118694 Okt 81
08716/99 VW GOLF I D GRÜN OHV-BG971 WVWZZZ17ZBW510323 Mär 81
24753/98 VW GOLF I GL WEISS B-AL1564 WVWZZZ17ZBW483928 Mär 81
06165/99 VW GOLF I GLS ROTBRAUN B-KD9230 WVWZZZ17ZBW080511 Sep 80
03340/99 VW GOLF I GLS BLAU B-Y3046 1793559026 Jun 79
06830/99 VW GOLF I GLS GRÜN B-VN445 1793274288 Feb 79
23345/98 VW GOLF I GTI BRAUN FDS-CP3 WVWZZZ17ZDW640366 Sep 83
07826/99 VW GOLF I L GELB B-HL6107 1783533254 Jun 78
08440/99 VW GOLF I L GRÜN B-NK2430 1783300083 Mär 78
00298/99 VW GOLF I L GRÜN B-PK2291 1783642552 Aug 78
09707/99 VW GOLF I L GELB B-A2938 17A0551313 Mai 80
06621/99 VW GOLF I L GRÜN B-KT7959 1783440829 Jun 78
23360/98 VW GOLF I L WEISS B-KJ8253 3213429 Dez 77
08458/99 VW GOLF I LS GRÜN B-CJ1576 WVWZZZ17ZBW614766 Mai 81
25239/98 VW GOLF I LX SILBER B-HZ4804 WVWZZZ17ZDW642807 Okt 83
08446/99 VW GOLF I LX GELB B-A5056 WVWZZZ17ZDW399061 Mär 83
06120/99 VW GOLF I LX BLAU B-SX148 WVWZZZ17ZDB510589 Sep 83
02307/99 VW GOLF II SILBER B-HN2373 WVWZZZ19ZEW424031 Feb 84
01316/99 VW GOLF II GRÜN B-DY9845 WVWZZZ19ZFW376182 Feb 85
05157/99 VW GOLF II WEISS B-CJ349 WVWZZZ19ZGW347777 Jan 86
07680/99 VW GOLF II BLAU B-AV6551 WVWZZZ19ZHB495100 Jun 87
02334/99 VW GOLF II SILBER OSL-F927 WVWZZZ19ZEW544004 00.84
04897/99 VW GOLF II ROT B-B9627 WVWZZZ1GZKW154660 Okt 88
08802/99 VW GOLF II ROT ZS-CV39 WVWZZZ19ZHW675396 Mär 87
03576/99 VW GOLF II BEIGE B-CR770 WVWZZZ19ZFW037298 Sep 84
18957/98 VW GOLF II SCHWARZ D-HE306 WVWZZZ19ZHW515490 Jan 87
07090/99 VW GOLF II CL SILBER KA-SM638 WVWZZZ19ZFW627150 Mai 85
21658/98 VW JETTA I WEISS B-DY2413 WVWZZZ16ZCW495737 Mär 82
09819/99 VW JETTA I WEISS B-RY824 16A0222671 Feb 80
03126/99 VW JETTA I CL GRAU BT-KA35 WVWZZZ16ZCW737142 Jul 82
08763/99 VW JETTA I CL GRÜN B-LS383 WVWZZZ16ZDW038896 Mär 83
06462/99 VW JETTA I LS ROT B-W2624 16A0642894 Jun 80
05441/99 VW JETTA II CL WEISS B-AZ9852 WVWZZZ16ZEW801355 Aug 84
01765/99 VW KÄFER ROT B-VM391 1142646178 Apr 74

2
Veröffentlichungen
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
07957/99 VW KÄFER 1200 GELB B-EH8203 5827097 Dez 63
25085/98 VW PASSAT ROT B-041353 3282042301 Okt 77
06939/99 VW PASSAT WEISS B-CZ696 32A0137307 Mai 80
02820/99 VW PASSAT ROT B-HD3152 WVWZZZ32ZEB019243 Dez 83
08510/99 VW PASSAT C BLAU B-LU560 WVWZZZ32ZCE075815 Nov 81
05002/99 VW PASSAT C KOMBI WEISS B-WC720 WVWZZZ33ZCE074435 Aug 82
08424/99 VW PASSAT C KOMBI SCHWARZ B-DV3993 WVWZZZ33ZCE212205 Okt 82
06730/99 VW PASSAT C KOMBI WEISS B-NZ249 WVWZZZ33ZEE089174 Nov 83
05044/99 VW PASSAT C KOMBI GELB B-VC986 WVWZZZ33ZDE095187 Jan 83
09565/99 VW PASSAT C KOMBI ROT B-CE284 WVWZZZ33ZFE034997 Okt 84
03330/99 VW PASSAT C KOMBI GRÜN B-AN3165 WVWZZZ33ZEE088267 Jan 84
22498/98 VW PASSAT CL BRAUN OHV-AM996 WVWZZZ32ZCE022189 Sep 82
05615/99 VW PASSAT CL KOMBI ROT B-HZ7010 WVWZZZ33ZEE120752 Jul 84
06596/99 VW PASSAT CL KOMBI ROT STD-K8616 WVWZZZ33ZDB053482 Dez 82
02398/99 VW PASSAT CL KOMBI BLAU B-M2875 WVWZZZ33ZCE178381 Mär 82
08988/99 VW PASSAT CL KOMBI ROT B-HS2673 WVWZZZ33ZCE243162 Jul 82
06826/99 VW PASSAT GL SCHWARZ B-KW9078 WVWZZZ31ZKE338953 Jul 89
09013/99 VW PASSAT GL KOMBI BRONZE B-DV4787 WVWZZZ33ZCE052517 Okt 81
05838/99 VW PASSAT GLS KOMBI ROT LOS-TF209 3392128534 Apr 79
07515/99 VW PASSAT KOMBI ROT B-CE8578 WVWZZZ33ZBB112437 Aug 81
07448/99 VW PASSAT KOMBI WEISS B-N6709 WVWZZZ33ZDE090530 Mär 83
18734/98 VW PASSAT KOMBI GRÜN B-ZK637 WVWZZZ33ZCE083691 Jan 82
00646/99 VW PASSAT KOMBI CL 5 GELB B-LG764 WVWZZZ33ZCE195212 Jun 82
07202/99 VW POLO SCHWARZ B-ED9398 WVWZZZ86ZDW113606 Jun 83
24141/98 VW POLO ROT B-EM690 86A0090250 Apr 80
09825/99 VW POLO BLAU B-AJ1359 86A0097841 Feb 80
22931/98 VW POLO BLAU B-AM2901 WVWZZZ87ZDW029433 Jun 83
21531/98 VW POLO C STEILHECK BLAU B-AV495 WVWZZZ86ZDW087076 Mär 83
07926/99 VW POLO CL STEILHECK ROT B-WZ577 WVWZZZ86ZCW075439 Aug 82
04298/99 VW POLO CL STEILHECK ROT B-KT9452 WVWZZZ80ZMY195031 Mai 91
06547/99 VW POLO LS GRÜN B-HZ6620 WVWZZZ86ZBW087006 Jul 81
07925/99 VW POLO STEILHECK WEISS B-AU5354 WVWZZZ80ZMY001423 Aug 90
00145/99 VW POLO STEILHECK WEISS B-AK8617 WVWZZZ86ZDW030341 Jan 83
11743/99 VW POLO STEILHECK ROT B-ER4247 WVWZZZ86ZGW147797 Mär 86
07284/99 VW POLO STEILHECK ROT B-EK7360 WVWZZZ86ZEW136041 Aug 84
02340/99 VW POLO STEILHECK WEISS B-PC5011 WVWZZZ86ZDW056877 Dez 82
21842/98 VW SCIROCCO II SILBER EF-DY301 WVWZZZ53ZFK018961 Mär 86
03545/99 VW TRANSP. PRITSCHE BLAU HVL-S751 WV2ZZZ24ZDH073756 Mär 83
06146/99 VW TRANSP. PRITSCHE BLAU B-NM3395 WV2ZZZ24ZFH031250 Nov 84
02439/99 VW TRANSPORTER ORANGE B-DN3582 2182145112 Jul 78
06958/99 VW TRANSPORTER BRAUN B-G5371 WV2ZZZ25ZBH055481 Mai 82
07841/98 VW TRANSPORTER BLAU B-CR8497 WV2ZZZ25ZFH016555 Okt 84
24533/98 WARTBURG 1.3 ROT B-PA3769 SNE353200K9067910 Mai 89
07512/99 WARTBURG 1.3 BEIGE B-PJ4356 10012255 Jan 90
06378/99 WARTBURG 353 ROT B-PD9089 2131397 Jul 86
23874/98 WARTBURG 353 ROT PM-RF44 SNE353000H2247804 Nov 87
02946/99 WARTBURG 353 GELB B-HS2248 SNE353000G2123377 Jun 86
04608/99 WARTBURG 353 KOMBI WEISS B-HS7834 2284904 Jul 87
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2945

Veröffentlichungen
2946 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL.
16941/98 WESTFALIA Pkw-ANH. SILBER B-AN7403 WWW118231DW273491 Mai 83
01909/99 WOHN-ANH. RAPHAEL 201 WEISS B-AM3799 R50BL311209 Jun 74
10654/99 WOHNWAGEN LORD 540 WEISS 5404706 00.00
07289/99 YAMAHA VIRAGO BLAUMET. B-T4117 2YL057375 Sep 92
00665/99 YAMAHA XT 600 SCHWARZ B-U3811 3UW014484 Mai 93
Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Beschluss nach § 42 Abs. 2 Satz 1 MStV
über die Belegung der Kanäle
im Ausbaugebiet des Berliner Kabelnetzes
der Deutschen Telekom AG
durch die Netzbetreiber
Vom 28. Juni 1999
Telefon: 26 49 67 - 0
A. Gestattung der Belegung der Kanäle durch die Netzbetreiber
Der Medienrat hat am 28. Juni 1999 folgenden Beschluss
gefasst:
Auf der Grundlage des § 42 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrages
über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg
im Bereich des Rundfunks vom 29. Februar 1992 (GVBl. für
Berlin S. 150, GVBl. für das Land Brandenburg Teil I S. 142) in
der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des
Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und
Brandenburg im Bereich des Rundfunks vom 3. November
1998 (GVBl. für Berlin S. 406/GVBl. für das Land Brandenburg
Teil I S. 258) (Medienstaatsvertrag – MStV –) wird der Deutschen
Telekom AG in Kooperation mit den Unternehmen, die
die Netzebene 4 betreiben und ausbauen, gestattet, in den
Teilen des Berliner Kabelnetzes der Deutschen Telekom AG,
in denen das Netz bis 862 MHz ausgebaut wird (künftig: „Ausbaugebiet“),
die analogen Kanäle in Anwendung der Grundsätze
der §§ 40 und 41 MStV selbst zu belegen.
B. Grundlagen der Gestattung der Kanalbelegung
1. Grundlage der Einräumung von Spielräumen ist die im
Zusammenhang mit dem Ausbau entwickelte Kooperation
zwischen der Deutschen Telekom AG und den in der Netzebene
4 tätigen Unternehmen. Diese Zusammenarbeit stellt
sicher, dass die Entscheidungen über die Belegung der Kanäle
unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Besonderheiten
der betroffenen Kabelanlagen getroffen werden (§ 40
Abs. 1 Nr. 3 MStV).
2. Die Spielräume werden nicht nur für die durch den Ausbau
zusätzlich verfügbaren Kanäle, sondern für die gesamte Belegung
der Kanäle im Ausbaugebiet eingeräumt. Der Bescheid
über die Belegung der Kanäle im Berliner Kabelnetz der Deutschen
Telekom AG auf der Grundlage des Beschlusses des
Medienrates vom 25. Januar 1999 wird daher insofern modifiziert,
als die in diesem Bescheid vorgenommene Zuordnung
konkreter Kanäle aufgehoben wird, soweit das Ausbaugebiet in
Rede steht. Er bleibt aber insofern Grundlage der Einräumung
von Spielräumen, als die bisher verbreiteten Programme auch
im Ausbaugebiet weiter verbreitet werden. Der Medienrat verbindet
damit die Erwartung, dass in dem vorgesehenen
Umfang Kanalteilungen im Rahmen der Verfügbarkeit zusätzlicher
Kapazitäten aufgehoben werden.
C. Hinweise zur Anwendung der Grundsätze der §§ 40 und 41
MStV
1. Aus § 41 Abs. 1 MStV ergeben sich die folgenden Anforderungen
an die Kanalbelegung:
Die Programme
3sat
ARD 1. Programm mit regionalem Fenster SFB und ORB
arte zusammen mit dem ARD/ZDF-Kinderkanal
B1
BBC World
FAB
n-tv
Phoenix
ProSieben
RTL Television
RTL2
SAT.1
tv.berlin
VOX
ZDF
sind nach § 41 Abs. 1 Satz 1 bis 3 MStV auf Kanälen zu verbreiten,
die technisch jeden angeschlossenen Haushalt erreichen.
Sofern die Netzbetreiber Pakete bilden, sind die Programme
ARD
B1
ZDF
in einem Grundpaket zu verbreiten (§ 41 Abs. 1 Satz 4 MStV).
Weiter sind die folgenden Kanäle nach erteilten Sendeerlaubnissen
bzw. Widmungsentscheidungen des Medienrates vorrangig
zu verbreiten:
Mischkanal (Widmung nach § 40 Abs. 4 MStV)
Offener Kanal (Widmung nach § 40 Abs. 3 MStV)
TD 1 (Inhalt der Sendeerlaubnis nach § 29 Abs. 1 MStV)
2. In der Kanalbelegungsentscheidung vom 25. Januar 1999 hat
der Medienrat CNN und MTV wegen des erheblichen medienwirtschaftlichen
Engagements auf der Grundlage des § 41
Abs. 2 Nr. 4 MStV einen Kanal im Normalband zugewiesen.
Die gesetzlichen Kriterien sprechen dafür, dass diese Programme
weiterhin auf Kanälen zu verbreiten sind, die technisch
von jedem angeschlossenen Haushalt empfangen werden
können. Sie dürfen im neuen Band IV also nur dann verbreitet
werden, wenn diese Kanäle technisch ebenfalls alle Haushalte
erreichen.
Die Medienanstalt wird die Deutsche Telekom AG und die mit
ihr kooperierenden Netzbetreiber regelmäßig über die Entwicklung
des medienwirtschaftlichen Engagements und einer
sich daraus ergebenden Veränderung der Bewertung unterrichten.
3. Auch bei den durch den Ausbau zusätzlich verfügbaren
Kanälen sollte in angemessenem Umfang der Gesichtspunkt

2
des medienwirtschaftlichen Engagements berücksichtigt werden.
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist ein entsprechendes
Engagement von den Veranstaltern N24 (mit Start Anfang
2000), VIVA ZWEI und dem Europäischen Wissenschaftskanal
(Zulassung ist beantragt) in Aussicht gestellt.
4. Sollte über die Bildung eines Grund- und eines Zusatzpaketes
hinaus ein weiteres Paket aus den Programmen auf dem
zusätzlich verfügbaren Band IV gebildet werden, sind die Kriterien
des § 41 MStV zu beachten, sofern aus der Paketbildung
Einschränkungen der Empfangbarkeit bisher verbreiteter Programme
folgen.
5. Für die Bildung des Grundpaketes weist der Medienrat vorsorglich
darauf hin, dass die vorrangige Berücksichtigung von
Mediendiensten im Grundpaket unter den gegenwärtigen Voraussetzungen
nicht mit den Kriterien des § 41 Abs. 2 und
Abs. 3 MStV übereinstimmt.
D. Dieser Beschluss ist bis zum 31. Dezember 2000 befristet.
E. Auf § 42 Abs. 2 Satz 3 MStV wird hingewiesen.
Begründung
Durch den Ausbau der Übertragungskapazitäten des Berliner
Kabelnetzes, in den sowohl die Deutsche Telekom AG als auch
insbesondere die in der Netzebene 4 tätigen Unternehmen
investieren, entstehen zusätzliche Übertragungskapazitäten
sowohl in analoger wie digitaler Technologie.
Die Deutsche Telekom AG und die in der Netzebene 4 tätigen
Unternehmen haben den Ausbau sowohl in technischer Hinsicht
als auch in Fragen der künftigen Nutzung vorbereitet und
im Rahmen der Arbeitsgruppe Refinanzierung/Kooperation
einen ersten Vorschlag zur Nutzung der Kanäle gemacht.
Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 hat die Medienanstalt die
Netzbetreiber und die betroffenen Veranstalter zur Einräumung
von Spielräumen für die Netzbetreiber bei der Belegung
des Bandes IV oder aller analogen Kanäle in den ausgebauten
Teilen des Berliner Kabelnetzes angehört.
Auf die darin enthaltenen Gesichtspunkte für die Einräumung
von Spielräumen wird verwiesen.
Nach Auswertung der Anhörung hat der Medienrat in seiner
Sitzung am 28. Juni 1999 beschlossen, den Netzbetreibern die
Spielräume für die gesamte Kanalbelegung einzuräumen. Dies
entbindet die Netzbetreiber nicht von der Beachtung der
gesetzlichen Kriterien der §§ 41 und 42 MStV. Der Beschluss ist
daher mit entsprechenden Hinweisen versehen.
Die Medienanstalt hat bei der Einräumung von Spielräumen
an die Netzbetreiber im Land Brandenburg gute Erfahrungen
gemacht, die Gefahr eines Missbrauches ist danach gering. Im
Übrigen gibt der Medienstaatsvertrag der Medienanstalt die
notwendigen Instrumente, auf eine Änderung der Kanalbelegung
hinzuwirken, wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht
beachtet werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht
zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße
7, 10557 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten zu erheben; der Klageschrift soll eine
Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen die Medienanstalt
Berlin-Brandenburg zu richten. Es wird darauf hingewiesen,
dass bei schriftlicher Klageerhebung die Klagefrist nur
dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei
dem Verwaltungsgericht eingegangen ist.
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 7 Abs. 3
2. Halbsatz MStV).
Oberfinanzdirektion Berlin
Veröffentlichungen
Öffentliche Zahlungserinnerung
Steuern und Abgaben
Bek. v. 08. 06. 1999 – St 231 c –
Telefon:68876-547oder68876-0
intern996511/44-547
Hierdurch wird gemäß § 259 der Abgabenordnung an die Zahlung
aller bereits fälligen und an die rechtzeitige Zahlung der
im Monat August 1999 fällig werdenden Steuern nebst steuerlichen
Nebenleistungen und Abgaben erinnert.
Im Monat August 1998 werden insbesondere fällig:
a) Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer am 10. August 1999
und Solidaritätszuschlag
zur Lohnsteuer
für den Monat Juli 1999,
wenn die abzuführende Lohnsteuer
im Kalenderjahr 1998
mehr als 6 000 DM betragen hat.
b) Einbehaltene Kapitalertragsteuer
(einschließlich Zinsabschlag)
und Solidaritätszuschlag zur
einbehaltenen Kapitalertragsteuer
für den Monat Juli 1999
am 10. August 1999
c) Umsatzsteuer-Vorauszahlung am 10. August 1999
aa) für den Monat Juli 1999
bb) bei Dauerfristverlängerung
(§§ 46–48 der Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung)
für den Monat Juni 1999
für das Vierteljahr April/Juni 1999
d) Im Abzugsverfahren (§§ 51–56 am 10. August 1999
der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung)
einbehaltene Umsatzsteuer
aa) für den Monat Juli 1999
bb) bei Dauerfristverlängerung
(§§ 46–48 der Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung)
für den Monat Juni 1999
für das Vierteljahr April/Juni 1999
e) Gewerbesteuer-Vorauszahlung
für das Vierteljahr
Juli/September 1999
f) Vergnügungsteuer für Spielautomaten
im Anmeldeverfahren
für den Monat Juli 1999
g) Grundsteuer
für das Vierteljahr
Juli/September 1999
h) Hundesteuer
für den Monat August 1999
i) Versicherungsteuer
im Anmeldeverfahren
für den Monat Juli 1999
am 15. August 1999
am 15. August 1999
am 15. August 1999
am 5. August 1999
am 15. August 1999
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2947

Veröffentlichungen
j) Kraftfahrzeugsteuer
für den folgenden
Entrichtungszeitraum
2948 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
an dem Tage, an dem
im Monat August 1999
ein Entrichtungszeitraum
beginnt oder an
dem im Kraftfahrzeugsteuerbescheidersichtlichen
Termin
Die Zahlungen sind bis zum Fälligkeitstag an die zuständige
Finanzkasse zu entrichten. Fällt einer der vorgenannten Fälligkeitstage
auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen
Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an dessen Stelle
der nächste Werktag, der kein Sonnabend ist.
Bei Zahlungen bitte stets angeben:
− Name und Anschrift der bzw. des Steuerpflichtigen/
Abgabepflichtigen;
− die Steuernummer;
− den Verwendungszweck, und zwar Steuerart oder Abgabeart
sowie Besteuerungs- oder Entrichtungszeitraum.
Die Finanzkassen sind für den Barzahlungsverkehr geschlossen.
Zahlungen können durch Überweisung auf die Girokonten der
zuständigen Finanzkasse oder durch Übersendung von Verrechnungsschecks
an die zuständige Finanzkasse geleistet werden.
Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung der Tag, an dem
der Betrag dem Girokonto der Finanzkasse gutgeschrieben
wird, und bei der Übersendung von Verrechnungsschecks der
Tag des Eingangs beim Finanzamt. Außerdem nehmen die
Filialen und Zweigstellen der Kreditinstitute und die Postämter
– gebührenpflichtig – Bareinzahlungen auf Girokonten
der Finanzkassen entgegen. Als Tag der Zahlung gilt auch in
diesen Fällen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der
zuständigen Finanzkasse gutgeschrieben wird.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Zahlungen im Wege
des Lastschrifteinzugsverfahrens zu entrichten. Weitere Auskünfte
hierzu erteilen die Finanzämter.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Steuer entsteht kraft
Gesetzes ein Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt
1 v. H. des rückständigen auf hundert Deutsche Mark nach
unten gerundeten Steuerbetrages für jeden angefangenen
Monat der Säumnis. Die allgemeine Schonfrist von 5 Tagen
(§ 240 Abs. 3 AO) gilt nicht für Zahlungen durch Übersendung
von Verrechnungsschecks.
Nicht gezahlte Beträge können im Wege der Vollstreckung eingezogen
werden; hierdurch können dem Vollstreckungsschuldner
zusätzlich Kosten erwachsen.
Versorgungswerk der Architektenkammer Berlin
Satzungsänderung des Versorgungswerkes
der Architektenkammer Berlin
Vom 27. April 1999
Telefon: 81 60 02 - 95
Mit Bescheid vom 8. Juni 1999 hat die Senatsverwaltung für
Bauen, Wohnen und Verkehr als Aufsichtsbehörde gemäß § 15
Abs. 7 Satz 1 des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
(ABKG) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 253) im Einvernehmen
mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe die
am 27. April 1999 von der Delegiertenversammlung des Versorgungswerkes
der Architektenkammer Berlin beschlossene
Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer
Berlin vom 23. März 1994 (ABl. S. 3606), zuletzt
geändert am 24. April 1996 (ABl. S. 1754), genehmigt.
Folgende Paragraphen der Satzung des Versorgungswerkes
werden geändert:
§ 4 Abs. 7 der Satzung wird geändert:
In § 4 Abs. 7 Satz 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“
ersetzt.
In § 11 wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt:
„(3) Wer Leistungen beantragt oder erhält, hat
a) alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich
sind, und auf Verlangen des Versorgungswerkes der Erteilung
der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen;
b) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung
erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der
Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich
mitzuteilen;
c) Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerkes
Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage
zuzustimmen.
Wer Leistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen
und auf Kosten des Versorgungswerkes ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen
unterziehen, soweit diese für die Entscheidung
über die Leistung erforderlich sind.
Wer wegen Krankheit oder Behinderung Leistungen beantragt
oder erhält, soll sich auf Verlangen und auf Kosten des Versorgungswerkes
einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu
erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes
herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern
wird. Die Mitwirkungspflicht nach Satz 2 und 3 besteht
nicht, soweit
a) ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu
der in Anspruch genommenen Leistung steht oder
b) ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen
Grund nicht zugemutet werden kann oder
c) das Versorgungswerk sich durch einen geringeren Aufwand
als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die
erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Kommt derjenige, der eine Leistung beantragt oder erhält
seinen Mitwirkungspflichten nach Satz 1 bis 3 nicht nach und
liegt auch kein Fall des Satzes 4 vor und wird hierdurch die
Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert oder eine
Besserung verhindert oder unmöglich gemacht oder Verschlechterung
herbeigeführt, so kann das Versorgungswerk
ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung
der Mitwirkung in dem Umfange versagen oder entziehen, in
dem die Voraussetzungen nicht nachgewiesen oder die Beeinträchtigungen
nicht verbessert oder verschlechtert werden; die
Leistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise
nur versagt oder entzogen werden, nachdem der
Antragsteller bzw. Leistungsberechtigte auf diese Folge zuvor
schriftlich hingewiesen worden ist und dieser seiner Mitwirkungspflicht
nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen
Frist nachgekommen ist.“
§ 12 erhält folgende Fassung:
(1) Beitrag für freischaffende Teilnehmer
Der 1. Absatz erhält die Buchstaben a bis d:
„a) Freischaffende Teilnehmer zahlen als Regelbeitrag den
Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung
der Angestellten gemäß § 157 ff. SGB VI. Abweichend von
Satz 1 ist für Teilnehmer, die ihre Einkünfte im Beitrittsgebiet
erzielen, als Regelbeitrag der Höchstbeitrag wie zur
gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten gemäß
§§ 157, 228 a SGB VI zu entrichten.

2
b) Weist ein freischaffender Teilnehmer durch den letzten
Steuerbescheid, eine Bestätigung des Finanzamtes, eines
Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nach, dass
14 % seines reinen Jahreseinkommens (= gesamte unversteuerte
Jahreseinkünfte aus berufsbezogener Tätigkeit
nach Abzug der Berufskosten) des vorletzten Jahres den
Jahresregelbeitrag in diesem Jahr über- oder unterschreitet,
so kann er auf Antrag als Beitrag 14 % seines reinen
Jahresberufseinkommens des vorletzten Jahres entrichten,
höchstens jedoch das 1,5fache und mindestens 20 %
des jeweiligen Jahreshöchstbeitrages zur Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung.
c) Auf Antrag ist für das Jahr der erstmaligen Berufsausübung
und die folgenden zwei Kalenderjahre nur ein Beitrag
von 7 % des reinen Jahreseinkommens zu entrichten,
wobei als reines Jahreseinkommen für die Zeit vor der
erstmaligen Berufsausübung 50 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Rentenversicherung
angesetzt werden. Freischaffende Teilnehmer, die in einer
gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind
bzw. die Versicherungspflicht auf Antrag herbeigeführt
haben und beim Versorgungswerk keinen Antrag auf
Befreiung gestellt haben, zahlen einen Beitrag in Höhe des
Mindestbeitrags des Versorgungswerkes.
In § 12 Abs. 1 Buchstabe d wird in Satz 1 nach dem Wort „Antrag“
das Wort „vorläufig“ eingefügt.
d) Freischaffende Teilnehmer werden auf Antrag vorläufig jeweils
für das laufende Kalenderjahr von der Verpflichtung
zur Beitragsleistung befreit, wenn ihr voraussichtliches reines
Jahresberufseinkommen nicht höher ist als ein Sechstel
der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung.“
In § 12 Abs. 1 Buchstabe d werden nach Satz 1 folgende Sätze 2
und 3 angefügt:
„Eine endgültige Beitragsfreistellung erfolgt, wenn das nachgewiesene
Jahresberufseinkommen des jeweiligen Jahres nicht
höher ist als 1 ⁄6 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der
gesetzlichen Rentenversicherung. Freischaffende Teilnehmer,
deren reines Jahresberufseinkommen höher als ein Sechstel
der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung aber niedriger als ein Viertel der jährlichen
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
ist, zahlen auf Antrag 10 % des jeweiligen Jahreshöchstbeitrages
zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung.“
§ 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Beiträge bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
a) Teilnehmer, die sich nicht von der Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, zahlen
einen Beitrag in Höhe des Mindestbeitrages des Versorgungswerkes
(20 % des nach Absatz 1 geltenden Regelbeitrages).
b) Teilnehmer, die gemäß § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit
sind, zahlen den Beitrag, der ohne diese Befreiung an die
gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wäre (§§ 157
bis 160, 228 a SGB VI in Verbindung mit den dazu ergangenen
Rechtsverordnungen der Bundesregierung in der
jeweils gültigen Fassung).“
§ 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Beiträge bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten
Für die Beitragsveranlagung zum Versorgungswerk wird jede
versicherungspflichtige Tätigkeit herangezogen. Soweit die
genannten Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze nach
Veröffentlichungen
§§ 159, 228 a SGB VI übersteigen, bleiben die über die Beitragsbemessungsgrenze
hinaus reichenden Einkünfte unberücksichtigt.
Eine bestehende Beitragspflicht nach § 12 (2) a bleibt
unberührt.“
§ 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Beitrag in Sonderfällen
a) Teilnehmer, die nachweisen, dass sie in einem der gesetzlichen
Rentenversicherung vergleichbaren Alterssicherungssystem
eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union (EU) oder der Europäischen Freihandelszonen
(EFTA) pflicht- oder freiwillig versichert sind, werden auf
Antrag für die Zeit der Versicherungspflicht in dem
genannten Alterssicherungssystem von der Beitragsentrichtung
zum Versorgungswerk befreit.
b) Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
gemäß § 6 SGB VI befreite Teilnehmer, die
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld
oder Insolvenzgeld beziehen, zahlen für diese
Zeiten den Beitrag, der ohne diese Befreiung an die gesetzliche
Rentenversicherung zu entrichten gewesen wäre,
bzw. für Zwecke der sozialen Sicherung an den Teilnehmer
ausgezahlt wird.“
c) Teilnehmer leisten während der Zeit des Wehr- bzw. Zivildienstes
einen Versorgungsbeitrag in der Höhe, in der
ihnen während dieser Zeit Beiträge von dritter Seite zu
gewähren sind. Wehr- und zivildienstleistende Teilnehmer,
die nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der
gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und nach
dem ArbPISchG Anspruch auf Beitragsübernahme zum
Versorgungswerk der Architektenkammer Berlin haben,
zahlen für diese Zeiten einen Beitrag in Höhe von 20 % des
jeweiligen Höchstbeitrages zur Pflichtversicherung bei der
gesetzlichen Rentenversicherung.“
§ 12 Abs. 5 bis 8 entfallen.
Der bisherige § 12 Abs. 9 wird zu § 12 Abs. 5.
§ 14 Abs. 2 wird geändert:
In § 14 Abs. 2 werden die Worte „gemäß § 12 (1)“ gestrichen
und durch die Worte „gemäß § 12 (1) a)“ ersetzt.
§ 14 erhält einen neuen Absatz 3:
„(3) Freischaffende Teilnehmer, die nach § 12 (1) d vorläufig
beitragsfrei gestellt sind, sind verpflichtet, den für den Beitragsfreistellungszeitraum
maßgebenden Einkommensnachweis
spätestens ein Jahr nach Ende des jeweiligen Beitragsfreistellungszeitraumes
beim Versorgungswerk einzureichen. Kommt
der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Versorgungswerk
für den jeweiligen Beitragsfreistellungszeitraum
den Regelbeitrag nach § 12 Abs. 1 a) festsetzen.
Der bisherige § 14 Abs. 3 wird zu § 14 Abs. 4.
Im neuen § 14 Abs. 4 wird das erste Wort „Diese“ durch das Wort
„Die“ ersetzt.
§ 15 erhält eine neue Überschrift:
„Fälligkeit der Beiträge, Säumniszuschlag, Vollstreckungskosten“
In § 15 Abs. 2 werden die neuen Sätze 3, 4 und 5 angefügt:
„Außerdem trägt der Teilnehmer die durch die Einziehung/
Beitreibung des Versorgungsbeitrages entstandenen Kosten.
Das Versorgungswerk ist berechtigt, die Kosten aus den vom
Teilnehmer geleisteten Versorgungsbeiträgen zu begleichen.
Das Leistungsbestimmungsrecht des Teilnehmers (§ 367 II
BGB) ist ausgeschlossen.“
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2949

Veröffentlichungen
2950 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
§ 17 Abs. 2 erhält einen neuen Satz 2:
„Ruhegeld wird nur aufgrund der tatsächlich erworbenen
Jahresleistungszahlen geleistet.“
§ 20 Abs. 1 erhält die neuen Sätze 2 und 3:
„Das Altersruhegeld wird jeweils zu Beginn des Monats
gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, der dem Monat
folgt, in welchem der Anspruch entsteht und endet mit dem
Ablauf des Monats, in welchem der Anspruch entfällt.“
In § 20 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Doppelpunkt die
Abschläge zur Vorziehung des Altersruhegeldes wie folgt geändert:
Bei Vorziehung vom
65. auf das 64. Lebensjahr 0,42 % pro Monat;
64. auf das 63. Lebensjahr 0,38 % pro Monat;
63. auf das 62. Lebensjahr 0,36 % pro Monat;
62. auf das 61. Lebensjahr 0,33 % pro Monat;
61. auf das 60. Lebensjahr 0,30 % pro Monat.
§ 22 erhält einen neuen Absatz 2:
„(2) Das Hinterbliebenenruhegeld wird jeweils zu Beginn des
Monats gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, der dem
Monat folgt, in welchem der Anspruch entsteht und endet mit
dem Ablauf des Monats, in welchem der Anspruch entfällt.“
§ 22 Abs. 2 wird § 22 Abs. 3
§ 22 Abs. 3 wird § 22 Abs. 4
§ 23 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Nach dem Semikolon werden folgende Sätze eingefügt:
„ ; das Sterbegeld für die Hinterbliebenen im Sinne des § 22
beträgt drei monatliche Ruhegelder. Zugrunde gelegt wird das
Ruhegeld, welches der Teilnehmer bei seinem Ableben bezog
bzw. die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsruhegeld zum
gleichen Zeitpunkt. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird
ein Sterbegeld in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen
Bestattungskosten an diejenige Person gezahlt, die
diese getragen hat, jedoch nur bis zur Höhe von maximal drei
Ruhegeldern.“
§ 24 Abs. 1 Satz 2 wird neu gefasst:
Auszahlungsbeiträge werden auf zwei Stellen nach dem
Komma kaufmännisch gerundet.
Ausgefertigt: Berlin-Friedrichshain, den 5. Juli 1999
Cornelius Hertling Dienststempel
Präsident der Architektenkammer Berlin

2
HELLERSDORF
Grundstücksnummerierungen
Bek. v. 18. 05. 1999 – Verm 24 –
Telefon:9920-3420oder9920-0,intern9929-3420
Das Bezirksamt Hellersdorf von Berlin, Abteilung Wirtschaft,
Wohnen, Bauen und Verkehr – Vermessungsamt – hat die folgenden
Grundstücksnummern festgesetzt bzw. aufgehoben:
Straßen Grundstücksnummern
alt neu
Am Baltenring/ 46 46
Tschudistraße 34 34
Dorfstraße – 24
Grottkauer Straße/ 43 43
Ridbacher Straße 136 –
Grottkauer Straße/ 14 –
Schönherrstraße – 14 A, 14 B
Hamburger Straße 21 21, 21 A
Lortzingstraße 25 25, 25 A
Die Nummerierungsunterlagen können im Bezirksamt Hellersdorf
von Berlin, Abteilung Wirtschaft, Wohnen, Bauen und
Verkehr – Vermessungsamt –, Zimmer 533, Alice-Salomon-
Platz 3, 12627 Berlin eingesehen werden.
HOHENSCHÖNHAUSEN
Grundstücksnummerierungen
Bek. v. 13. 07. 1999 – Verm 4 –
Telefon:9820-6746/6281oder9820-0
intern9927-6746/6281
Das Bezirksamt Hohenschönhausen von Berlin, Abteilung
Stadtentwicklung, Umwelt und Bauwesen – Vermessungsamt –
hat für folgende Grundstücke die Grundstücksnummern festgesetzt
bzw. aufgehoben:
Straßen Grundstücksnummern
alt neu
Bitburger Straße 54 –
Waxweiler Weg 3 3, 3 A, 5, 5 A
Bitburger Straße 69 69, 69 A
Bitburger Straße 69 A 69 B
Bürknersfelder Straße – 8 B
Feldtmannstraße 114 114, 114 A
Dasburger Weg 9 –
Kyllburger Weg – 17
Kyllburger Weg 19 19
Rackwitzer Straße – 19 A
Straße 2 (Falkenberg) 111 111, 111 A
Straße 6 (Wartenberg) 95 95, 95 A
Straße 158 15 15, 15 A
Bezirksämter
Die Nummerierungsunterlagen können im Bezirksamt Hohenschönhausen
von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt
und Bauwesen – Vermessungsamt –, Zimmer 616, Große-
Leege-Straße 103, 13055 Berlin eingesehen werden.
KÖPENICK
Erneuerung des Lagefestpunktfeldes
Bek. v. 15. 07. 1999 – Verm 2 –
Telefon:6582-2620oder6582-0
Aufgrund der Nummer 21 Abs. 1 der Ausführungsvorschriften
über die Herstellung des Lagefestpunktfeldes (AV Lagefestpunktfeld)
vom 6. Februar 1980 (DBl. VI S. 22) wird bekannt
gemacht, dass im Ortsteil Müggelheim des Bezirkes Köpenick
die örtlichen Arbeiten zur Erneuerung des Lagefestpunktfeldes
beginnen. Das Erneuerungsgebiet wird, wie im folgenden Ausschnitt
aus der Karte von Berlin – 1 : 50 000 – durch eine gebrochene
Linie dargestellt, begrenzt.
Die Vermessungsarbeiten werden vom Vermessungsamt
durchgeführt.
Hinweise:
1. Nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen
in Berlin (VermGBln) in der Fassung vom 9. Januar
1996 (GVBl. S. 56) haben die Eigentümer auf ihren Grundstücken
und an ihren baulichen Anlagen Vermessungsmarken
des Lage- und Höhenfestpunktfeldes sowie vorübergehend
errichtete Sichtzeichen zu dulden.
2. Vermessungsmarken dürfen nur von Vermessungsstellen
verändert, wiederhergestellt oder entfernt werden (§ 11
Abs. 3 und § 27 VermGBln).
3. Wer Maßnahmen treffen will, durch die der feste Stand,
die Erkennbarkeit oder die Verwendbarkeit von Vermessungsmarken
gefährdet werden können, hat diese rechtzeitig
dem zuständigen Vermessungsamt mitzuteilen (§ 8
und § 27 Abs. 1 VermGBln).
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2951

Bezirksämter
2952 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999
LICHTENBERG
Änderung des Titels
eines Bebauungsplanentwurfes
Bek. v. 08. 07. 1999 – Stapl B 14 –
Telefon:5504-6475oder5504-0,intern9931-6475
Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzung
am 29. Juni 1999 beschlossen, den Titel des Bebauungsplanentwurfes
XVII-31 zu ändern.
Der Titel lautet nunmehr wie folgt: Bebauungsplan XVII-31 für
das Gelände zwischen Kriemhildstraße, Rüdigerstraße, dem
ehemaligen Industriegleis am städtischen Zentralfriedhof und
dem Kinderkrankenhaus Lindenhof im Bezirk Lichtenberg.
Mit der Durchführung des Beschlusses ist das Stadtplanungsund
Vermessungsamt beauftragt.
SPANDAU
Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes
Bek. v. 21. 07. 1999 – Bau II C 21 –
Telefon:3303-3572oder3303-1,intern9915-3572
Der Entwurf des Bebauungsplanes VIII-430 vom 2. Juli 1999
wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Zeit
vom 9. August 1999 bis einschließlich 10. September 1999
beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bauen, Wohnen
und Umweltschutz – Stadtplanungsamt –, Zimmer 248,
Carl-Schurz-Straße 2/6 (Rathaus), 13597 Berlin während der
Dienststunden Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16.30 Uhr
bzw. Freitag von 8.30 bis 15 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung
auch außerhalb dieser Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf des Bebauungsplanes
können während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt
vorgebracht werden.
TREPTOW
Widmung einer öffentlichen Grünanlage
– Nachtrag –
Bek. v. 15. 07. 1999 – SGA IV.10 –
Telefon:5331-5412oder5331-3,intern9924-5412
Die Widmung der öffentlichen Grünanlage „Coloniapark“ im
Kölner Viertel in Altglienicke laut Bekanntmachung vom
14. Januar 1999 (ABl. S. 247) wird ergänzt durch die Schlüsselnummer
08558.