Nieder- schrift - Verbandsgemeinde Hagenbach

Aktenzeichen: 013-4 Schriftstück-ID: 060606
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Berg
vom 14.12.2010
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 16
Satzungsgemäße Zahl der Beigeordnete: 1
Stimmberechtigte Beigeordnete: 1
Vorsitzender: Ortsbürgermeister Günter Roitsch
Beigeordnete: Ortsbeigeordneter Bruno Fried
Bürgermeister: Reinhard Scherrer
Ratsmitglieder: 1. Worst Thomas, 2. Scherrer Roland, 3. Offenbacher Manuel,
4. Barth Gudrun, 5. Fried Gerhard, 6. Stephany Michael,
7. Stephany Uwe, 8. Eich Thomas, 9. Scherrer Hubert,
10. Fried Bruno, 11. Steigleder Gunter, 12. Maier Ulrich,
13. Siedow Siegfried, 14. Müller Marco, 15. Frenzel Claudia,
16. Eisenbiegler Sven
Schriftführer: Kainz Anja
Entschuldigt: Scherrer Roland, Stephany Michael, Siedow Siegfried,
Eisenbiegler Sven
Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Ortsgemeinderates fest, welche jedem
Mitglied unter Eröffnung der Tagesordnung am 09.12.2010 schriftlich zur Kenntnis gebracht worden
war.
I. Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.10.2010
2. Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A und B
3. Haushaltsplan 2011/2012 mit Haushaltssatzung und Anlagen
4. 4. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB des Bebauungsplans
„Gewerbegebiet Mühläcker“ – Änderungsbeschluss
5. Entscheidung über Einbahnstraßenregelung in der Lammstraße
6. Genehmigung von Spenden
7. Informationen über aktuelle Angelegenheiten
8. Einwohnerfragen
9. Sonstiges, Wünsche, Anträge
10. neu – Planungsvorstellung „Ausbau Waldstraße“

Seite 2
Vor Eintritt in die Tagesordnung fügte Ortsbürgermeister Günter Roitsch den Top 10
„Planungsvorstellung Ausbau Waldstraße“ kurzfristig zur Tagesordnung, Öffentlicher Teil, hinzu.
Ortsbürgermeister Günter Roitsch begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Bürgermeister Reinhard
Scherrer, die Presse sowie die Zuhörer.
Ferner beantragte er den Top 10 zwischen Top 1 und Top 2 vorzuziehen, da für die Vorstellung der
Entwurfsplanung der Waldstraße Herr Heger und Herr Grote vom Planungsbüro Werk-Plan aus
Kaiserslautern angereist waren. Der Ortsgemeinderat stimmte einer Anhörung durch Herrn Heger zu.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.10.2010
Bevor die Niederschrift vom 27.10.2010 einstimmig genehmigt wurde, bemängelte Ratsmitglied
Gerhard Fried, dass die Niederschrift bereits auf der Homepage der Verbandsgemeinde veröffentlicht
ist, obwohl sie erst heute vom Gemeinderat beschlossen werde. Er habe dies bereits in der Sitzung
am 04.03.2010 beanstandet.
10. Planungsvorstellung „Ausbau Waldstraße“
Michael Heger vom Architekturbüro Werk-Plan stellte durch eine Beamer-Präsentation den
Planungsentwurf zum Ausbau der Waldstraße vor. In Verbindung hierzu wurde auch die Kreuzung an
der Bruchbergstraße / Römerring / Waldstraße mit in die Planung aufgenommen. Gerade dieser
Bereich könnte durch eine erhöhte Fahrbahn mit einer Auffahrtsrampe zur
Geschwindigkeitsminderung der Fahrzeuge führen. Der Planentwurf ist als Anlage der Niederschrift
beigefügt.
Für die Durchführung der Gesamtmaßnahme werden für den Ausbau Waldstraße 435.000 Euro
veranschlagt, wobei sich die Kosten für den Kreuzungsausbau Bruchbergstraße allein auf 113.000
Euro belaufen. Von der Verwaltung soll geprüft werden, ob für den Kreuzungsausbau
Fördermöglichkeiten bestehen. Die Entsorgung des alten Straßenbelages ist in der Kostenberechnung
enthalten, Abwasserentsorgung jedoch nicht.
Die Anzahl der künftigen 9 Parkplätze in der gesamten Waldstraße waren den Ratsmitgliedern
grundsätzlich zu gering. Der Planer wurde gebeten, diesen Aspekt zu überarbeiten, evtl. auch durch
Reduzierung von geplanten Grün- bzw. Baumflächen. Ein Ratsmitglied verwies in diesem
Zusammenhang auf den Parkplatz hinter der Gemeinschaftshalle, den die Ortsgemeinde dringend
sanieren sollte, damit Besucher der Gemeinschaftshalle trockenen und sauberen Fußes das Gebäude
erreichen.
Hinterfragt wurde die Notwendigkeit der geplanten Rampe im Kreuzungsbereich Bruchbergstraße, die
Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, die dadurch entstehende Geräuschbelästigung sowie die
dafür anfallenden Kosten.
Der Ortsgemeinderat verzichtet die Zusammenfassung der Entwurfsplanung dem Bauausschuss
vorzustellen.
Ortsbürgermeister Günter Roitsch bedankte sich für die Präsentation bei Herrn Heger.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt die Planvorstellung zur Kenntnis und beauftragt das Architekturbüro
Werk-Plan die angesprochenen Details zu ergänzen oder zu verändern.
2. Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A und B
Am 23.06.2010 hat die Landesregierung ihren Entwurf zur Änderung des
Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) vorgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen in
den kommunalen Finanzen wird es im LFAG Änderungen in folgenden Bereichen geben, die im
Gesetzesvorhaben wie folgt beschrieben sind:
1. Die Schlüsselzuweisungen A werden zugunsten der Schlüsselzuweisungen B 2 etwas
gesenkt.

Seite 3
2. Der Soziallastenansatz, deren Empfänger nahezu alle kreisfreien Städte und einige wenige
Landkreise sind, wird erhöht. Darüber hinaus erfolgt innerhalb des kreisangehörigen Raumes
eine leichte Anpassung des Verteilungsschlüssels für die Zuweisungen B2. Mit beiden
Maßnahmen sollen die Sozialhilfeträger unterstützt werden.
3. Die Nivellierungssätze bei der Berechnung der gemeindlichen Steuerkraft werden
wieder an den Landesdurchschnitt angepasst.
4. Die Finanzausgleichsumlage, die Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Steuerkraft
zahlen müssen, wird progressiv ausgestaltet und dadurch leicht erhöht. Das Mehr-
Aufkommen wird zur Stärkung der Schlüsselzuweisung B2 verwendet.
Auf die Punkte 1 und 2 hat die Gemeinde keinen direkten Einfluss. Punkt 4 trifft für die Gemeinden in
der Verbandsgemeinde Hagenbach derzeit nicht zu.
Zu Punkt 3:
Durch die so genannten Nivellierungssätze wird sichergestellt, dass bei der Ermittlung der Steuerkraft
nicht das tatsächliche Aufkommen an Steuern, das die Gemeinde erzielt und von ihren individuellen
Hebesätzen abhängig ist, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen bzw. Umlagegrundlagen
zugrundegelegt wird, sondern ein „normiertes“ Aufkommen, das sich an den landesdurchschnittlichen
Realsteuerhebesätzen orientiert. Diese Verfahren ist sowohl in der Finanzwirtschaft als auch in der
Rechtsprechung anerkannt. Die Nivellierungssätze, die seit dem 01.01.2000 nicht mehr angepasst
wurden, werden aktualisiert. Auf der Grundlage der bisherigen Maßstäbe ergibt sich eine Erhöhung
des Nivellierungssatzes für die Grundsteuer A von derzeit 269 v. H. auf 285 v. H. und für die
Grundsteuer B von 317 v. H. auf 338 v. H.
Dies bedeutet für die Ortsgemeinde, dass eine Anhebung der Hebesätze auf zumindest die Höhe der
Nivellierungssätze aus unserer Sicht unumgänglich ist. Würde die Ortsgemeinde auf die Anhebung
verzichten, würden die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen auf Steuerkraftdaten beruhen, die
die Gemeinde real nicht erzielt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in zahlreichen
Zuweisungsrichtlinien Mindesthebesätze von den Gemeinden als Fördervoraussetzungen für die
Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen gefordert werden.
Bisher betragen die Hebesätze in den Ortsgemeinde Berg, Neuburg und Scheibenhardt sowie der
Stadt Hagenbach einheitlich 280 v. H. für die Grundsteuer A und 320 v. H. für die Grundsteuer B. Die
Sätze für die Grundsteuer B sind in Berg und Hagenbach seit 2000 und in Neuburg und
Scheibenhardt seit 2006 unverändert. Die Hebesätze der Grundsteuer A wurden in Berg, Neuburg
und Scheibenhardt 2006 und in Hagenbach 2007 angepasst. Es ist anzustreben innerhalb der
Verbandsgemeinde Hagenbach die Hebesätze weiterhin einheitlich zu gestalten.
Die finanziellen Auswirkungen der Anhebung ist in der beigefügten Übersicht zu entnehmen.
Hinweis: Die notwendige Satzungsänderung erfolgt in der Haushaltssatzung 2011/2012.
Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: entfällt
Nach kurzer Erläuterung des Ortsbürgermeisters Roitsch erging folgender
Beschluss einstimmig:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 285 v. H.
und für die Grundsteuer B auf 338 v. H. ab dem 01.01.2011.
3. Haushaltsplan 2011/2012 mit Haushaltssatzung und Anlagen
In der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Berg werden folgende Planzahlen festgesetzt:

Seite 4
Festgesetzt werden 2011 2012
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.355.200 € 1.892.400 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.840.750 € 2.588.450 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 485.550 € - 696.050 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 2.220.300 € 1.758.500 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.307.350 € 2.294.550 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 87.050 € - 536.050 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 € 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 € 0 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 € 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 110.250 € 558.450 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 725.100 € 703.000 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
- 614.850 € - 144.550 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.184.900 € 707.100 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 483.000 € 26.500 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 1)
701.900 € 680.600 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.330.550 € 2.316.950 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 3.032.450 € 2.997.550 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr - 701.900 € - 680.600 €
1) Ohne Einzahlung und Auszahlung der Kredite zur Umschuldung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
2011 2012
verzinste Kredite auf 614.850 € 144.550 €
Ab 2011 erhöht sich die Grundsteuer A von 280 v.H. auf 285 v.H. und die Grundsteuer B von 320 v.H.
auf 338 v. H.
Auf die ergänzenden Erläuterungen im Haushaltsplan wird verwiesen.
Ortsbürgermeister Günter Roitsch informierte die Ratsmitglieder über die Erstellung des
Haushaltsplanes 2011/2012. Grundsätzlich sieht der neue Haushalt verminderte Einnahmen und

Seite 5
gestiegene Ausgaben vor. So steigen die Personalkosten auf 668.000 €, die in erster Linie durch die
Anpassung/Aufstockung der KiTa (Personalschlüssel) entstehen. Nach den vorliegenden
Schätzungen wird der strukturelle Haushalt mit ca. 100.000 Euro minus nach den vorliegenden
Planzahlen abschließen. Dennoch war er der Meinung, auf notwendige Investitionen nicht zu
verzichten, auch wenn dafür Kredite notwendig seien. Der Ortsbürgermeister stellte folgende
Hauptinvestitionen für das Jahr 2011 vor:
Ausbau Waldstraße, Anlage des Urnengrabfeldes, Anlage Ergänzung des Waldfriedhofes, Herstellung
eines Freizeitgeländes am Sportplatz (größtenteils mit der Erbschaft finanziert), bereits beschlossener
Gehwegausbau Ludwigstraße (Lauterbrücke – Bahnhof), Erweiterung des Spielplatzes und neuer
Zaun an KiTa, evtl. Planung Hortverlagerung oder KiTa Ausbau. Obwohl noch nicht im Haushaltsplan
enthalten, wird eine Summe von 8.000 Euro für die notwendige Dachsanierung des IG-Jugendraum
bereitgestellt.
Als Hauptinvestitionen für das Jahr 2012 nannte er:
Hortverlagerung oder KiTa Ausbau und den Kreisverkehrsplatz Neulauterburg.
Reinhold Kuntz von der Finanzabteilung ergänzte die vorliegenden Zahlen, da er die Bilanz der
Forstverwaltung erst am 09.12.2010 erhalten hatte.
Das Ratsmitglied Claudia Frenzel merkte an, dass der Betrag Jahresabschluss gegenüber dem
Haushaltsplanentwurf im Rechnungsprüfungsausschuss geändert wurde. Herr Kuntz erläuterte hierzu,
dass insbesondere die Kreisumlage, der Gewerbesteuerertrag sowie die Personalkostenzuschüsse zu
den Personalkosten der Kindertagesstätte, wie besprochen, geändert wurde.
Ratsmitglied Gerhard Fried warnte vor hohen Kreditaufnahmen und wies auf den Vorbericht zum
Haushaltsplan hin. Er war der Meinung, dass die ermittelten Verbindlichkeiten gegenüber der
Verbandsgemeinde unrichtig aufgeführt wurden. Ferner seien nicht die kompletten
Personalaufwendungen dargestellt. Als weitere Maßnahme, so Gerhard Fried, sollte der Ausbau des
Parkplatzes hinter der Gemeinschaftshalle im künftigen Haushaltsplan aufgenommen werden.
Ratsmitglied Claudia Frenzel stellte fest, dass der Restbetrag der Erbschaft nicht im Haushaltsplan
angegeben wurde und kritisierte den Betrag in Höhe von 21.000 Euro, der für Schilder und
Hinweistafeln veranschlagt wurde.
Ratsmitglied Manuel Offenbacher erinnerte, dass die Planung für das Freizeitgelände am Sportplatz
bislang nicht weitergeführt wurde und sprach sich für die Umsetzung zur Errichtung eines
Schülerhorts für das Jahr 2011 aus.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berg beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung, Haushaltsplan
(Ergebnis- und Finanzhaushalt), Stellenplan und Investitionsplan mit Anlagen in der vorliegenden
Fassung mit folgenden Änderungen:
1. Maßnahme 2 –Urnengräber- wird von 80.000 Euro auf 72.000 Euro reduziert
2. Einarbeitung der Kosten für die Dachsanierung IG-Jugendraum in Höhe von 8.000 Euro
(BuSt. 366001 523100)
3. Forsthaushalt nach Vorgaben der Forstverwaltung
4. Anpassung der Satzung
4. 4. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB des Bebauungsplans
„Gewerbegebiet Mühläcker“ - Änderungsbeschluss
Die 4. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Mühläcker“ ist erforderlich, da in einem
Teilbereich des festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet GEe 2 – Feldlage eine
Grundstücksverschiebung vorgenommen werden soll. Dadurch wird die Änderung der betroffenen
Baufenster (Baugrenzen) sowie der vorhandenen Entwässerungsmulde erforderlich. Hierzu müssen
die zeichnerischen Festsetzungen geändert werden. Die Anpassung der Entwässerungsmulde und
die damit verbundenen Neuberechnungen sind mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
abzustimmen.

Seite 6
Die geplante Änderung dient der besseren Nutzbarkeit der Grundstücke und somit der wirtschaftlichen
Verwertbarkeit durch die künftigen Grundstückseigentümer.
Mit dem vorgenannten Änderungsinhalt werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Somit ist
ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB möglich. Die Grundzüge eines Bebauungsplans sind
dann nicht berührt, wenn sich die Planänderung oder Wahrung der für die Zielsetzung und
Grundkonzeption des Bebauungsplans bedeutsamen Festsetzungen nur auf Einzelheiten bezieht und
die Gesamtheit aller wesentlichen planerischen Festsetzungen unangetastet bleibt. Eine
entsprechende Absprache mit der Kreisverwaltung ist erfolgt.
Geltungsbereich der 4. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB:
Der Geltungsbereich des Plangebietes bleibt unverändert. Der Änderungsbereich ist aus der Anlage
ersichtlich.
Nach dem Änderungsbeschluss ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden
Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu ermöglichen. Hierzu wird eine
öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt (§ 13 Abs. 2 BauGB). Eine
Umweltprüfung ist nicht erforderlich.
Die Kosten für das Änderungsverfahren werden vom Vorhabensträger getragen.
Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO sind zu beachten. Ratsmitglieder, bei denen ein
Ausschließungsgrund nach § 22 Abs. 1 GemO vorliegt, haben dies dem Ortsbürgermeister vor der
Beratung und Entscheidung mitzuteilen.
Nach einer kurzen Darstellung durch den Ortsbürgermeister Günter Roitsch erging einstimmig
folgender
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Mühläcker“
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB entsprechend den in der Beschlussvorlage
dargestellten Änderungen.
2. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass sämtliche Kosten zur Verwirklichung des Baurechts durch
den Vorhabensträger zu tragen sind. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung ist zu treffen.
5. Entscheidung über Einbahnstraßenregelung in der Lammstraße
Der Ortsgemeinderat Berg hat sich in seiner Sitzung vom 04.05.2010 für die probeweise Einrichtung
einer Einbahnstraße für die Dauer von 2 Monaten in der Lammstraße ausgesprochen. Die Einrichtung
erfolgte in den Monaten Oktober und November 2010 bis heute. Der Rat hat nun darüber zu
entscheiden, ob die Einbahnstraße beibehalten werden soll oder nicht.
In der Anlage haben wir eine Stellungnahme der RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH, Landau,
beigefügt, in der man sich ablehnend zur Einbahnstraße ausgesprochen hat, weil die Zufahrt über die
Theresienstraße mit Schwierigkeiten verbunden ist. Dies bestätigen auch zwei anliegende
Fotoaufnahmen von Busfahrern über das Parkverhalten in der Theresienstraße.
Während einer kontrovers geführten Diskussion stellten verschiedene Ratsmitglieder jeweils ihre
Auffassungen dar.
Ortsbeigeordneter Bruno Fried sprach für die Freie Wählergruppe und war für die Aufhebung der
Einbahnstraßenregelung in Verbindung mit Einzeichnung von Parkbuchten in der Lammstraße.
Ratsmitglied Claudia Frenzel wollte die Einbahnregelung weiterhin aufrecht erhalten, weil
Begegnungsverkehr in der Lammstraße mit und ohne Parkbuchten schwer möglich ist. Vielmehr
forderte sie Parkbuchten in der Theresienstraße.
Ratsmitglied Manuel Offenbacher wägte die Vorteile gegenüber der Nachteile ab. So nannte er das
erhöhte Verkehrsaufkommen in Ludwigstraße und Theresienstraße, die gesteigerte Anzahl von
parkenden Autos in der Theresienstraße und der erschwerte Durchgangsverkehr für Busse und
LKW´s. Während der Testphase der Einbahnstraße zeigte sich jedoch auch, dass Schulkinder in der
Lammstraße einen sicheren Schulweg gehen konnten, der Kreuzungsbereich am Schlecker leichter

Seite 7
zu befahren war und kein Begegnungsverkehr stattfand. Er tendierte grundlegend zur Erhaltung der
Einbahnregelung.
In diesem Zusammenhang wies Offenbacher auf den Fahrplanwechsel im Schülerbusverkehr vom
13.12.2010 hin und empfahl die Verlegung der Bushaltestellen von der Sparkasse zum Rathaus sowie
die Wiedereinrichtung der Haltestelle an der Lukasstraße.
Ratsmitglied Gerhard Fried sah weiteren Klärungsbedarf für eine Parkplatzregelung in der
Theresienstraße. Ratsmitglied Thomas Worst führte die bestehenden Ladengeschäfte an und die
ablehnende Meinung der Anwohner gegen eine Änderung der bestehenden Situation. Er regte eine
Gesprächsrunde mit den Anwohnern der Theresienstraße, der Lammstraße und des Arbeitskreises
Verkehr an.
Weitere Wortmeldungen kamen von den Ratsmitgliedern Uwe Stephany, Gudrun Barth und
Ortsbürgermeister Günter Roitsch.
Aufgrund folgender Aspekte
• Nachteile durch Mehrverkehr in Ludwigstraße und Theresienstraße
• Erhöhtes Parkaufkommen in der Theresienstraße
• Erschwerter Durchgangsverkehr für Busse und LKW´s in der Theresienstraße
erging nachstehender
Beschluss
mit Stimmenmehrheit: 7 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen:
Die Einbahnregelung in der Lammstraße wird aufgehoben
6. Genehmigung von Spenden
Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von
Jurist. Person Sparkasse Germersheim - Kandel
(Name/Firmenbezeichnung)
Gartenstr. 3, 76870 Kandel
(Anschrift)
in Höhe von 200 € in Form von Geldbetrag als Spende angeboten wurde.
Verwendungszweck der Zuwendung: Kindergarten St. Bartholomäus Berg
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein
Wenn ja, als _____________ Bemerkungen:
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Berg (Pfalz) beschließt einstimmig die Annahme der Zuwendung Ja Nein
7. Informationen über aktuelle Angelegenheiten
Ortsbürgermeister Günter Roitsch gab nachfolgende Informationen bekannt:
Der Baubeginn des Riegeldeiches hat sich weiter verzögert, was wohl an den französischen Behörden
liegt. Im Herbst 2011 sollen die Wegebauarbeiten ausgeführt werden und mit dem Deichbau würde
dann in 2012 begonnen werden.

8. Einwohnerfragen
Es lagen keine Einwohnerfragen vor.
9. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Seite 8
Ortsbürgermeister Günter Roitsch informierte die Ratsmitglieder, dass der Neujahrsempfang am 12.
Januar 2011 stattfindet. Gerne würde er Empfehlungen über zu ehrende Personen entgegennehmen.
Ratsmitglied Gudrun Barth schlug spontan Frau Brigitte Hutzel für ihr soziales und ehrenamtliches
Engagement vor.
Günter Roitsch bedauerte, dass die Weihnachtslichter auf dem Wasserturm immer noch nicht wieder
in Betrieb genommen werden konnten, da sich die anfallenden Kosten auf 2.500 Euro belaufen
würden und diese z. Zt. nicht bezahlbar sind.
Auf Grund der Unwissenheit vieler Bürger riet Ratsmitglied Claudia Frenzel im Amtsblatt zu
veröffentlichen, dass die Höchstgeschwindigkeit mit Tempo 30 im gesamten Ortsbereich zugelassen
ist, wobei als Ausnahme die Ludwigstraße zu erwähnen sei.
Ratsmitglied Gerhard Fried gab bekannt, dass die Zufahrt über den asphaltierten Feldweg zum
Fohlenhof hin durch Baum- und Sträucherüberhang eines angrenzenden Gartengrundstück erschwert
wird. Hierzu nannte er als Rechtsgrundlage den § 28 Straßengesetz für Baden-Württemberg, nach
dem das Lichtraumprofil an Straße und Feldwegen freizuhalten ist. Die Verwaltung ist entsprechend
zu informieren.
Ratsmitglied Gunter Steigleder wies darauf hin, dass es schon nach kurzer Zeit des Ausbaus der
Kettelerstraße Ölflecken auf der Fahrbahn gibt. Es sollte dringend geprüft werden, wer der
Verursacher ist, um somit ggf. die Verunreinigung zu beseitigen.
Ortsbürgermeister Günter Roitsch schloss um 21.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
______________________ _______________________
Anja Kainz Günter Roitsch