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Antrag der CDU-, AL-, UFW- und FDP-Fraktion
Appell des Gemeinderats der Universitätsstadt Tübingen an die Bundes-, Landes- und
Kreispolitiker der Region
Der Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen stellt fest:
Die Finanzlage der Kommunen hat sich seit dem Jahr 2001 deutlich negativer entwickelt als die der
Länder und insbesondere des Bundes. Anders als von der Bundesregierung bei der Verabschiedung
der Steuerreform 2001-2005 prognostiziert haben die Kommunen höhere Steuerausfälle hinzunehmen
als Bund und Länder, zumal sie aufgrund der Steuerreformgesetzgebung eine deutlich höhere
Gewerbesteuerumlage abzuführen haben.
Hinzu kommt eine erhebliche Zusatzbelastung durch kontinuierlich steigende Ausgaben für
bundesgesetzlich geregelte soziale Leistungen, die sich durch Änderungen der Bundesgesetzgebung
zusätzlich erhöht haben, ohne dass den Kommunen hiefür ein angemessener Ausgleich gewährt
worden wäre. Der Aufwand für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Behinderte wächst
kontinuierlich, der Aufwand für die Grundsicherung ist neu hinzugekommen. Aufgrund der negativen
wirtschaftlichen Entwicklung steigt seit dem Jahr 2002 auch der Sozialhilfeaufwand wieder an.
Folge dieser Entwicklung sind deutliche Erhöhungen der Landeswohlfahrts- und der Kreisumlagesätze,
die – gemeinsam mit den gravierenden Einnahmeausfällen – dafür verantwortlich sind, dass eine
Vielzahl von Gemeindehaushalten keine Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt mehr
erwirtschaften können. Die Verwaltungshaushalte werden defizitär, die Investitionskraft der
Kommunen nimmt dramatisch ab.
Wenn sich Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende nicht auf Maßnahmen verständigen können,
die zu einer durchgreifenden Entlastung der kommunalen Haushalte führen, wird es dem Gemeinderat
der Universitätsstadt Tübingen nicht möglich sein, einen gesetzeskonformen Haushalt 2004 zu
verabschieden.
Aus dieser Situation heraus appelliert er nachdrücklich an die verantwortlichen Politiker der Region,
sich die folgenden 5 Forderungen zu eigen zu machen und ihnen politisch zum Durchbruch zu
verhelfen.
1. Ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Reformmodelle besteht zwischen Bundestag und
Bundesrat ein Einvernehmen darüber, die Städte und Gemeinden durch eine
Gemeindefinanzreform im Umfang von 3 Milliarden € pro Jahr zu entlasten. Diese Entlastung darf
nicht an unterschiedlichen Vorstellungen über die Ausgestaltung der Reform scheitern. Ein
realistischer Weg, dieses Ziel zu erreichen, wäre es, als Sofortmaßnahme die Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage rückgängig zu machen und den Umsatzsteueranteil der Kommunen von 2,2
auf 3,0% zu erhöhen.
2. Der Gemeinderat unterstützt das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004. Ohne
Gegenfinanzierung gingen den Kommunen dadurch allerdings mehr Steuereinnahmen verloren,

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als sie aufgrund der Gemeindefinanzreform zusätzlich erwarten können. Für die Kommunen ist
das Vorziehen der Steuerreform deshalb nur verkraftbar, wenn es – jedenfalls zum größeren Teil –
seriös und mit Wirkung auf die kommunalen Haushalte gegenfinanziert ist.
3. Der Gemeinderat unterstützt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Er wendet
sich aber gegen eine Reihe von Regelungen des vom Bundestag beschlos-senen Gesetzes, die
dazu führen müssten, dass den Stadt- und Landkreisen die zuge-sagte Entlastung nicht oder nicht
dauerhaft zugute kämen. Die zugesagte Entlastung im Umfang von 1,9 Milliarden € im Jahr 2004
und 2,5 Milliarden € ab 2005 muss den Stadt- und Landkreisen in Abhängigkeit von ihrem
seitherigen Sozialhilfeaufwand für erwerbsfähige Personen gleichmäßig zugute kommen.
4. Es muss Schluss gemacht werden mit der Praxis, den Kommunen neue oder zusätz-liche Aufgaben
aufzuerlegen, ohne ihnen für die damit verbundenen Ausgaben einen vollständigen finanziellen
Ausgleich zu gewähren. Zu diesem Zweck ist das Konnexi-tätsprinzip (auf deutsch: das Prinzip
„Wer bestellt, zahlt“) auch im Grundgesetz zu verankern.
5. Der Gemeinderat erkennt an, dass der Landkreis in seinem, sehr stark durch die gesetzlichen
Sozialleistungen geprägten Haushalt nur geringe Möglichkeiten hat, Ausgabensteigerungen
aufzufangen, die auf die Erhöhung der Landeswohlfahrts-umlage oder die Einführung der
Grundsicherung zurückgehen. Eine Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 3%-Punkte erscheint von
daher vertretbar, ohne die Solida-rität der kreisangehörigen Gemeinden zu überfordern. Jeder
Prozentpunkt mehr aber gefährdet die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung. Der Landkreis
wird daher aufgefordert, den Kreishaushalt insoweit durch eigene Anstrengungen – auch im
Bereich der sozialen Leistungen – zu konsolidieren und den Anstieg der Kreisumlage auf maximal
3%-Punkte zu begrenzen.