Vorlage 34/2005 vom 26.01.2005 - in Tübingen

Bürgermeisteramt Tübingen Vorlage 34/2005
Gesch. Z.: 31 Datum 26.01.2005
zur Behandlung im: Gemeinderat
Vorberatung im: -----
vorl34.doc
Beschlussvorlage
Betreff: Geschwindigkeitsmessanlage Reutlinger Straße
Bezug:
Anlagen: Bezeichnung:
Beschlussantrag:
Es wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 EUR bei Finanzposition 2.1100.9424.000-
0101 zur Neubeschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage an der Reutlinger Straße genehmigt. Die
Deckung erfolgt durch Rückerstattung durch die Versicherung (FiPo 2.1100.3460.000-0101).
Finanzielle Auswirkungen Jahr: 2005 Folgej.:
Investitionskosten: € 0 € 0 € 0
bei HHStelle veranschlagt:
Aufwand / Ertrag jährlich € ab: 0
Ziel: Austausch der durch einen Brandanschlag beschädigten vorhandenen Anlage.

Begründung:
1. Anlass / Problemstellung
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Am 13.01.05 gegen 02.00 wurde auf die Geschwindigkeitsmessanlage in der Reutlinger Straße von einer
bis jetzt unbekannten Person ein Brandanschlag ausgeführt. Die Anlage wurde dabei erheblich beschädigt.
Der Schaden wurde durch die Polizei aufgenommen. Die Polizei ermittelt derzeit.
Nach Aussage eines Mitarbeiters der Firma Robot, die diese Anlage betreut, muss bei einer Neuanschaffung
mit Kosten in Höhe von maximal ca. 35.000 EUR gerechnet werden. Sollte wider Erwarten
eine Reparatur der Anlage möglich sein, verringern sich die Kosten entsprechend. Die gesamte Anlage
ist versichert, so dass die entstehenden Kosten von der Versicherung erstattet werden.
2. Sachstand
Die Geschwindigkeitsmessanlage in der Reutlinger Straße ist für die Verkehrssicherheit des aus Richtung
Reutlingen stadteinwärts fahrenden Verkehrs unerlässlich. Um zu vermeiden, dass die Verkehrsteilnehmer
versuchen, durch unzulässige Beschleunigung ihres Fahrzeuges noch die Grünphase
der Lichtzeichenanlage zu nutzen, ist eine Überwachung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit an
dieser Stelle unerlässlich. Im vergangenen Jahr wurden mit der Anlage ca. 33.600 Geschwindigkeitsverstösse
festgestellt.
Der Austausch durch eine andere Anlage ist technisch nicht möglich.
Die Neubeschaffung bzw. die Reparatur der Anlage ist aus diesen Gründen dringend notwendig.
3. Lösungsvarianten
Zur Vermeidung einer außerplanmäßigen Ausgabe könnten die erforderlichen HH-Mittel in den HH
2005 eingestellt werden. Da mit einer Genehmigung des HH 2005 jedoch frühestens im März/ April
2005 zu rechnen ist, könnte die Anlage erst im Frühsommer installiert werden. Dies ist aus Gründen
der Verkehrssicherheit nicht vertretbar.
4. Vorschlag der Verwaltung
Die beantragte außerplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.
5. Finanzielle Auswirkungen
Es fallen Kosten in Höhe von ca. 35.000 EUR an. Da die Anlage jedoch versichert ist, können die Kosten
refinanziert werden.