Vorlage 445/09 - in Tübingen
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vorl445.doc - 20 - erung dieser Betrauung bedarf. Die Universitätsstadt Tübingen wird in einem solchen Fall unverzüglich eine Anpassung der Anlage 1 vornehmen. IV. Sollte eine Linienverkehrsgenehmigung in dem Zeitraum bis zum 31.12.2019 endgültig er- Anlagen löschen und nicht wieder an die swt erteilt werden oder seitens der Genehmigungsbehör- de widerrufen oder zurückgenommen werden, so entfallen in entsprechendem Umfang die Rechte und Pflichten aus diesem kommunalen Betrauungsakt, insbesondere in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, den Ausschließlichkeitsschutz und den Anspruch auf Ausgleichsleistungen, ohne dass es eines Widerrufs dieser Betrauung ent- sprechend den weggefallenen Linienverkehrsgenehmigungen bedarf. − Anlage 1: Tabelle mit dem jeweils aktuellen Bestand an Linienverkehrsgenehmigungen im Stadtgebiet Tübingen − Anlage 2: Nahverkehrsplan für den Landkreis Tübingen − Anlage 3: Qualitätsstandards für den Stadtbusverkehr in Tübingen − Anlage 4: Einnahmenzuscheidungs- und Einnahmenausgleichsregelungen in Kooperati- onsverträgen mit Dritten − Anlage 5: Aufwandspositionen für die Ermittlung des Fixaufwands der swt − Anlage 6: Aufwandspositionen für die Ermittlung des variablen Aufwands der swt − Anlage 7: Prognose maximal zulässiger Verlustausgleich für das bevorstehende Ge- schäftsjahr gemäß Wirtschaftsplan der swt − Anlage 8: Schlüssel für Aufteilung multikausal verursachter Aufwendungen im Unter- nehmen Tübingen, den _____________.2009 ______________________________ (Der Oberbürgermeister) Rechtsbehelfsbelehrung
vorl445.doc - 20 - erung dieser Betrauung bedarf. Die Universitätsstadt Tübingen wird in einem solchen Fall unverzüglich eine Anpassung der Anlage 1 vornehmen. IV. Sollte eine Linienverkehrsgenehmigung in dem Zeitraum bis zum 31.12.2019 endgültig er- Anlagen löschen und nicht wieder an die swt erteilt werden oder seitens der Genehmigungsbehör- de widerrufen oder zurückgenommen werden, so entfallen in entsprechendem Umfang die Rechte und Pflichten aus diesem kommunalen Betrauungsakt, insbesondere in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, den Ausschließlichkeitsschutz und den Anspruch auf Ausgleichsleistungen, ohne dass es eines Widerrufs dieser Betrauung ent- sprechend den weggefallenen Linienverkehrsgenehmigungen bedarf. − Anlage 1: Tabelle mit dem jeweils aktuellen Bestand an Linienverkehrsgenehmigungen im Stadtgebiet Tübingen − Anlage 2: Nahverkehrsplan für den Landkreis Tübingen − Anlage 3: Qualitätsstandards für den Stadtbusverkehr in Tübingen − Anlage 4: Einnahmenzuscheidungs- und Einnahmenausgleichsregelungen in Kooperati- onsverträgen mit Dritten − Anlage 5: Aufwandspositionen für die Ermittlung des Fixaufwands der swt − Anlage 6: Aufwandspositionen für die Ermittlung des variablen Aufwands der swt − Anlage 7: Prognose maximal zulässiger Verlustausgleich für das bevorstehende Ge- schäftsjahr gemäß Wirtschaftsplan der swt − Anlage 8: Schlüssel für Aufteilung multikausal verursachter Aufwendungen im Unter- nehmen Tübingen, den _____________.2009 ______________________________ (Der Oberbürgermeister) Rechtsbehelfsbelehrung
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erung dieser Betrauung bedarf. Die Universitätsstadt Tüb<strong>in</strong>gen wird <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em solchen Fall<br />
unverzüglich e<strong>in</strong>e Anpassung der Anlage 1 vornehmen.<br />
IV. Sollte e<strong>in</strong>e L<strong>in</strong>ienverkehrsgenehmigung <strong>in</strong> dem Zeitraum bis zum 31.12.2019 endgültig er-<br />
Anlagen<br />
löschen und nicht wieder an die swt erteilt werden oder seitens der Genehmigungsbehör-<br />
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die Rechte und Pflichten aus diesem kommunalen Betrauungsakt, <strong>in</strong>sbesondere <strong>in</strong> Bezug<br />
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Anspruch auf Ausgleichsleistungen, ohne dass es e<strong>in</strong>es Widerrufs dieser Betrauung ent-<br />
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− Anlage 1: Tabelle mit dem jeweils aktuellen Bestand an L<strong>in</strong>ienverkehrsgenehmigungen<br />
im Stadtgebiet Tüb<strong>in</strong>gen<br />
− Anlage 2: Nahverkehrsplan für den Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen<br />
− Anlage 3: Qualitätsstandards für den Stadtbusverkehr <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen<br />
− Anlage 4: E<strong>in</strong>nahmenzuscheidungs- und E<strong>in</strong>nahmenausgleichsregelungen <strong>in</strong> Kooperati-<br />
onsverträgen mit Dritten<br />
− Anlage 5: Aufwandspositionen für die Ermittlung des Fixaufwands der swt<br />
− Anlage 6: Aufwandspositionen für die Ermittlung des variablen Aufwands der swt<br />
− Anlage 7: Prognose maximal zulässiger Verlustausgleich für das bevorstehende Ge-<br />
schäftsjahr gemäß Wirtschaftsplan der swt<br />
− Anlage 8: Schlüssel für Aufteilung multikausal verursachter Aufwendungen im Unter-<br />
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Tüb<strong>in</strong>gen, den _____________.20<strong>09</strong><br />
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(Der Oberbürgermeister)<br />
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