Berichtsvorlage - in Tübingen

Bürgermeisteramt Tübingen Vorlage 265/2003
Gesch. Z.: 031/1.20 Datum 25.11.2003
Berichtsvorlage
zur Behandlung im: Verkehrsplanungs- und Umweltausschuss
zur Kenntnis im:
Betreff: Sachstandsbericht Lokale Agenda 21
Bezug: Vorlagen 345/97, 323/98, 113/99, 228/99, 19a/2003, 19b/2003, 19e/2003
Anlagen: 4 Bezeichnung:
Projektberichte,
Organisationsvorschlag,
Finanzen,
kommunale Rio + 10 - Erklärung von Berlin
Zusammenfassung:
Mit der Unterzeichnung des Abschlußdokuments der Konferenz für Umwelt und Entwicklung
1992 durch Bundeskanzler Kohl wurden auch die Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland zur Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 aufgefordert. Zehn Jahre nach Rio
haben die Deutschen Städte in der „Erklärung von Berlin“ Bilanz der bisher Erreichten gezogen
und Erkenntnisse und Empfehlungen zur Lokalen Agenda 21 in Deutschland zusammengestellt.
Nach Abschluss des zweijährigen Leitlinienprozesses für eine nachhaltigen Stadtentwicklung
und fünf Jahre nach dem Grundsatzbeschluß der Gemeinderats zur Erarbeitung einer Lokalen
Agenda 21 ist es auch in Tübingen an der Zeit, mit einem Sachstandsbericht die Umsetzung
des Gemeinderatsbeschusses zu bilanzieren und ein Überblick über die bürgerschaftlichen
Aktivitäten zu geben.
Ziel:
Mit dem Bericht soll der Gemeinderat die notwendigen Informationen erhalten, um darauf
aufbauend im nächsten Schritt über die erforderlichen Wege, Strukturen und Ressourcen zur
weiteren Fortführung des Agenda-Prozesses zu entscheiden.
Bericht:
1. Anlass / Problemstellung
Im Oktober 1998 hat der Tübinger Gemeinderat einstimmig beschlossen, mit der Ausarbeitung
einer lokalen Agenda 21 auch in Tübingen zu beginnen. Ein gemeinsam entwikkeltes
und von vielen getragenes Leitbild kann Grundlage sein für eine Tübingenspezifische
Übersetzung von “Zukunftsfähigkeit“, aus der heraus greifbare Zielvorstellungen
für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung erarbeitet werden.

Im Anschluss an die Diskussion der „Leitlinien nachhaltige Stadtentwicklung“ im Gemeinderat
im Juli 2003 und fünf Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluß zur Lokalen Agenda
21 ist es an der Zeit, die bisherigen Aktivitäten zu bilanzieren und darauf aufbauend Entscheidungen
zum weiteren Vorgehen zu treffen.
2. Sachstand
Grundlagen - Das wichtigste schriftliche Ergebnis der Rio-Konferenz von 1992 ist das
umfangreiche Dokument Agenda 21, das wörtlich übersetzt heißt: "was im 21. Jahrhundert
zu tun ist". In der Agenda 21 finden sich zahlreiche Ideen, Handlungsempfehlungen
und konkrete Vorschläge, wie eine nachhaltige Entwicklung in den verschiedenen gesellschaftlichen
Bereichen wie Politik, Wirtschaft und dem sozialen Leben erreicht werden
kann. Alle Kommunen, Städte und Gemeinden der Welt sind aufgefordert, sich eine eigene,
auf ihre spezifischen Verhältnisse zugeschnittene Lokale Agenda 21 zu erarbeiten.
Weil alle Städte unterschiedliche Voraussetzungen besitzen, zum Beispiel hinsichtlich
Größe, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, geografischer und topografischer Lage,
müssen die angestrebten Maßnahmen diesen lokalen Gegebenheiten jeweils angemessen
sein. Die Angemessenheit wird aber nur dann gewährleistet, wenn die Lokale Agenda
21 von allen wichtigen kommunalen Akteuren und Interessenvertretungen aus Verwaltung,
Politik, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Industrie, Handel, Handwerk, Presse,
usw. und vor allem von der Bürgerschaft aktiv unterstützt wird. Das Ziel ist, in diesem
Prozeß Handlungsrichtlinien und Verpflichtungen sowie verbindliche Ziele für die Stadt zu
formulieren, ähnlich der Agenda 21 auf internationaler Ebene. Die Lokale Agenda 21 ist
daher Prozeß und Ziel.
Situation in Tübingen vor dem Gemeinderatsbeschluss - Verschiedene Organisationen
und Institutionen haben im April 1997 einen Initiativkreis Lokale Agenda Tübingen 21
gegründet, um einen Agendaprozeß für und in Tübingen anzustoßen. Mit der Vorlage
345/97 hat die Verwaltung dem Umweltausschuß des Tübinger Gemeinderats im Dezember
1997 über den Stand des Agenda-Prozesses in Tübingen berichtet. Das vorgeschlagene
zweiphasige Verfahren wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Darin ist
unter Koordination durch die Umweltbeauftragte als Vertretung der Stadtverwaltung, die
Volkshochschule, die ev. Gesamtkirchengemeinde und das Umweltzentrum eine sog.
Projektphase zur Information und Motivierung der Bürgerschaft einem möglichen Gemeinderatsbeschluß
zur Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 vorgeschaltet. Zur Information
über die Ziele, die Strukturen, die Projekte und die Beteiligten und Mitwirkenden
dieser Phase erarbeitete der Initiativ-Tisch eine Broschüre, in der alle Tübinger Gruppierungen
und Vereine mit agenda-relevanten Tätigkeitsfeldern vorgestellt werden. Durch
die Arbeit an der Broschüre und die Projektarbeit an den verschiedenen Agenda-Tischen
gelang es, auf der bürgerschaftlichen Ebene die vielfältigen Aktivitäten im sozialen und
kirchlichen Bereich, im Bereich der Unterstützung der Dritte-Welt-Länder und im Bereich
des Umwelt- und Naturschutzes in einem ersten Ansatz miteinander zu vernetzen und
Berührungspunkte zu finden.
Als ein großes Problem bei der Projektbearbeitung zeigte sich bei allen Tischen, daß es
ohne eine politische Willenserklärung des Gemeinderats zum Agenda-Prozess sehr
mühsam ist, Mitwirkende aus Entscheidungspositionen zu finden. Ohne diese Mitwirkung
wiederum besteht die Gefahr, daß die Ergebnisse der Projekte nicht die gewünschte Öffentlichkeitswirksamkeit
erlangen. Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung
analysierten die Mitwirkenden des Initiativ-Tisches auf einem Seminar den Verlauf
der ersten Phase und kamen unter anderem zu dem Ergebnis, dass Erfolge auf dem
Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung in Tübingen nur erreicht werden
können, wenn auch der politische Wille besteht, diesen Weg zu beschreiten.
Mit seinem einstimmigen Beschluss der Vorlage 232/98 zeigte der Tübinger Gemeinderat
im Oktober 1998 seinen Willen, diesen Weg politisch zu unterstützen. Mit dem Beschluss

zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 wurde die Verwaltung beauftragt:
„bis Mitte 1999 die bisherigen Aktivitäten der Stadt Tübingen im Hinblick auf eine nachhaltige
Entwicklung zu bilanzieren,
eine Analyse der örtliche Situation mit ihren Stärken und Schwächen vorzulegen
und einen Vorschlag zur Vorgehensweise bei der Aufstellung einer Lokalen Agenda 21
unter Mitwirkung der Bürgerschaft und der gesellschaftliche Gruppen vorzulegen.“
Umsetzung des Beschlusses in Gemeinderat und Verwaltung - Zur Umsetzung des
Gemeinderatsbeschlusses wurde in der Verwaltung eine dezernatsübergreifende Projektgruppe
unter Federführung der Umweltbeauftragten eingerichtet. Mit der Vorlage
113/99 gab sie im Umweltausschuss im Juni 1999 einen Überblick über die bestehenden
Grundsätze, Leitbilder und Willenserklärungen des Gemeinderats, die als Basis für eine
lokale Agenda 21 herangezogen werden können. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für
Beteiligungsstrukturen vorgelegt, der in einem Workshop mit Gemeinderat, Verwaltung
und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden sollte. Der Workshop im
September 1999 befasste sich dann mit Unterstützung der Landesanstalt für Umweltschutz
und der Akademie für Technikfolgenabschätzung in einem ersten Schritt mit dem
Rollenverständnis der Akteure bei der Entwicklung von Leitbildern. Vertretungen aus der
Verwaltung, dem Gemeinderat und den Agenda-Tischen diskutierten und klärten die Erwartungen,
die die jeweilige Gruppe an die anderen Prozessbeteiligten stellt. Im weiteren
Verfahren lag die Priorität bei der Vorbereitung des „Leitlinienprozess nachhaltige
Stadtentwicklung“, so dass die Agenda-Projektgruppe aufgelöst und die weitere Auseinandersetzung
mit den vorgeschlagenen Beteiligungsstrukturen erst einmal zurückgestellt
wurde. Mit der Broschüre „Bausteine zur Stadtentwicklung 12“ legte die Verwaltung für
die Auftaktveranstaltung des Leitlinienprozesses die im Gemeinderatsbeschluss geforderte
„Analyse der örtlichen Situation mit ihren Stärken und Schwächen vor“. Die umfangreiche
Broschüre enthält neben den in der Verwaltung ausgearbeiteten Informationen
auch eine Zusammenstellung der Projekte der bürgerschaftlichen Agenda-Tische.
Die Leitlinien nachhaltige Stadtentwicklung, die im Wechselspiel zwischen den bügerschaftlichen
Arbeitsgruppen und dem repräsentativ besetzen Forum erarbeitet und formuliert
wurden, entsprechen mit ihrer engagierten Bürgerbeteiligung während des Arbeitsprozesses
bereits einem wesentlichen Kriterium des Agenda-21-Prozesses. Nach
Ansicht der Verwaltung sind die Leitlinien eine gute Grundlage für die Entwicklung von
Indikatoren, Zielen und Maßnahmen als Bausteine einer Lokalen Agenda 21. Notwendig
hierfür wird aber auf jeden Fall die Etablierung von Strukturen, mit denen eine aktive und
breite Beteiligung der Bürgerschaft im weiteren Verfahren gesichert werden kann.
Aktivitäten in der Bürgerschaft - Um die Arbeit an den Agenda-Tischen offen für die
verschiedenen Gruppierungen und trotzdem konsensorientiert und zielgerichtet zu organisieren,
haben Institutionen wie unter anderen Volkshochschule, Gesundheitsamt, Umweltbeauftragte,
Kirchen, Weltladen oder diakonisches Werk eine Gastgeberrolle übernommen.
Sie boten bzw. bieten Räume, technische Infrastruktur und Unterstützung für
die regelmäßigen Treffen. Die folgenden Tische haben sich seit Start des Agenda-
Prozesses in Tübingen projektbezogen gebildet:
Name Gastgeber Zeitraum Projekte
Klima-Tisch Stadtverwaltung/
Umweltbeauftragte
seit Nov.
97
Energieeinsparungspotenziale am
geografischen Institut der Universität
Tübingen
Kunstaktion zum Klima mit Tübinger
Schulen
Befragungen zum Energieverhalten

Handels-
Tisch
Wirtschafts-
Tisch
Initiativ-
Tisch
Landnutzungs-Tisch
Nordstadt-
Tisch
Gesundheits
-Tisch
ev. Gesamtkirchengemeinde
Volkshochschule
Stadtverwaltung/
Umweltbeauftragte
Nov. 97 –
Feb.00
Nov. 97 –
Jun. 00
Apr. 01 –
März 03
Bürgerbüro Nov. 97 –
Apr. 01
Umweltzentrum /
Landwirtschaftsamt
Rottenburg
Dez.97 –
Dez. 99
Stadtteilforum Nord seit Nov.
98
Gesundheitsamt
Tübingen
Sozial-Tisch Kreisarmutskonferenz
Agenda-
Tische Nord-
Süd-Partnerschaft
Mittelhangzonen-Tisch
Anlagenpark
– Tisch
Peru-AK im
Weltladen Tübingen
ev. und kath.
Kirchengemeinden
Stadtverwaltung/
Umweltbeauftragte
Stadtverwaltung/
Umweltbeauftragte
seit Dez.
98
seit Sept.
99
seit Mai
00
Feb. 00 –
Okt. 00
Feb. 01 –
Dez.01
Kurzberichte der Projekte sind in der Anlage 1 zusammengestellt.
an der GSS und dem physiol.chem.
Institut der Universität Tübingen
Motivierungskampagne „Altbau mit
Zukunft“
Klima-Kiste für den Schulunterricht
global verträgliche Altkleiderverwertung
im Landkreis Tübingen
Vernetzung von Wirtschaft und Gewerbe
mit dem Agenda-Prozess
Konvoi Öko-Audit
Weiterentwicklung des Agenda-
Prozesses
Altkuhsalami „Tübinger Stocherstange“
Nachhaltige Stadtteilentwicklung
Nordstadt
Zukunftswerkstatt Nordstadt
Gesundheitskriterien auf kommunaler
Ebene
AG Gesundheit im Leitbildprozess
Sozialbericht für Stadt und Landkreis
Tübingen
Migranten/innenbroschüre
Broschüre „Cuy in Tübingen“
saubere Baumwolle aus Villa El
Salvador
Städtepartnerschaft
faire Warenangebote
natur- und landschaftsverträgliche
Bewirtschaftung der Mittelhangzonen
am Beispiel Käsenbach/Öhler
Entwicklung des Parks am Anlagensee
Vertretungen der Tische und der Gastgeber bilden den Koordinationskreis, der sich darum
kümmert, dass neben der Arbeit an den beispielhaften Projekten das gemeinsame
Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Hierzu gehört auch die Entscheidung über eine
finanzielle Förderung aus dem Agenda-Projektetopf. Daneben kümmert sich der Koordinationskreis
um die Öffentlichkeitsarbeit für die Projekte, Aktionen und Foren. Beispiele
hierfür sind das Extrablatt zur Lokalen Agenda 21 im Schwäbischen Tagblatt vom
11.05.2000 und die Internetseite www.agenda-tuebingen.de. Wegen der beruflichen Ver-

änderung des Internetbetreuers werden zurzeit Kontakte geknüpft, um die Seiten von interessierten
Schülerinnen und Schülern pflegen zu lassen.
Der Koordinationskreis arbeitet eng mit dem Verein Bürgerbüro zusammen, um eine
Vernetzung zwischen lokaler Agenda und Bürgerschaftlichem Engagement in Tübingen
zu erreichen. Die Entwicklung einer organisatorischen und inhaltlichen Zusammenarbeit
zwischen Bürgerbüro und Agenda-Prozess wurde vom Sozialministerium als Modellprojekt
gefördert. Seit September 1999 fungiert die Geschäftsführerin des Bürgerbüros auch
als Geschäftsstelle der lokalen Agenda 21 in Tübingen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
aus Aktiven des Agenda-Prozesses und des Bürgerschaftlichen Engagements
wurde ein Vorschlag für eine tragfähige Organisationsstruktur entwickelt. Die Kombination
aus einer Geschäftsstelle im Bürgerbüro und einer Stabsstelle innerhalb der Verwaltung,
wurde leider seit seiner Fertigstellung im Februar 2001 nicht weiterverfolgt. ( Anlage
2)
Mit dem Start des Leitbildprozesses nachhaltige Stadtentwicklung im Frühjahr 2001 wurden
die Agenda-Projekte der Tische stark zurückgefahren, da sich viele Interessierte im
Leitbildprozess engagierten. Der Initiativ-Tisch mit seinen Aufgaben wurde in den Koordinationskreis
integriert. Nach Abschluss des Leitbildprozesses will der Koordinationskreis
verstärkt als Ideengeber für die strukturellen Rahmenbedingungen zur Fortführung
des Agenda-Prozesses aktiv werden.
Transparenz und Offenheit im Agenda-Prozess gewährleisten die Agenda-Foren, zu denen
ein- bis zweimal im Jahr durch den Koordinationskreis eingeladen wird. Sie bieten
allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich zu informieren und neue Ideen und
Anstöße zum Fortgang des Agenda-Prozesses einzubringen. Seit Start des Agenda-
Prozesses in Tübingen wurden neun Foren mit den folgenden Themenschwerpunkten
durchgeführt:
Nr. Datum Themen
1 12.11.97 Strukturen und Regeln für den Agenda-Prozess in Tübingen
2 21.04.98 Preisverleihung Logo-Wettbewerb, Vorstellung der Projekte der Tische
Wirtschaft, Handel, Klima, Landnutzung, Initiativ, Ideen zum
weiteren Vorgehen
3 21.10.98 Informationen, Meinungsaustausch und Perspektiven nach einem
Jahr Agenda 21 in Tübingen und nach dem Gemeinderatsbeschluß
4 28.04.99 Diskussion mit OBM Russ-Scherer über Strukturen, Leitlinien und
Projekte im Agenda-Prozess
5 25.11.99 zum Sehen: Ausstellung Kinder malen ihre Zukunft
zum Probieren: Salami „Tübinger Stocherstange“
zum Hören, Mitreden, Mitmachen: Berichte und neue Ideen
6 17.05.00 Verknüpfung Leitbildprozess und Agenda 21, Projektvorschläge für
den Landeswettbewerb „konkrete Projekte zur lokalen Agenda 21“
7 30.11.00 Wege zu einem Tübinger Leitbild, Referate aus Waiblingen und
Marburg
8 27.06.01 Agenda 21 in Tübingen und Leitbild nachhaltige Stadtentwicklung:
Gemeinsam – nebeneinander – gegeneinander? Bürgerinnen und
Bürger diskutieren mit dem Moderator des Leitbildprozesses
9 18.02.03 Nord-Süd-Beziehungen:
Ausstellung mit 17 Tübinger Projekten und Diskussion der Vernet-

zungsmöglichkeiten
Die Besucherzahlen bei den Foren bewegten sich zwischen 40 und 80 Teilnehmenden,
Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung waren bei jedem Forum vertreten.
Finanzierung des Agenda-Prozesses – Seit Start des Agenda-Prozesses 1997 werden
die Kosten der Projekte von den jeweiligen gastgebenden Institutionen getragen. Die Infrastrukturkosten
(Foren, Plakate, Druck der Broschüre) wurden von 1997 bis 1999 aus
der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Umweltbeauftragten finanziert. Die Kosten
des Modellprojekts zur organisatorischen und inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen
Bürgerbüro und Agenda-Prozess wurden vom Sozialministerium 1999 mit 5.000 DM gefördert,
5.000 DM wurden aus der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Umweltbeauftragten
finanziert. Seit 2000 hat der Gemeinderat unter der Haushaltsstelle Aufträge an
Planer des Stadtplanungsamts 30.000 DM bzw. 15.000 € für den Agenda-Prozess bereitgestellt.
Das Projekt „Altbau mit Zukunft“ des Klimatisches wurde im Jahr 2000 vom
Umweltministerium Baden-Württemberg mit 32.000 DM, das Projekt „ saubere Baumwolle
aus Villa El Salvador“ mit 32.000 DM gefördert (Vorlage 285/00). Die Projekte und
Bürgerbeteiligung zum Anlagenpark wurde 2001 von der Stiftung Naturschutzfonds mit
insgesamt 80.000 DM, der Konvoi zum Öko-Audit 2002 vom Umweltministerium Baden-
Württemberg mit 27.000 € gefördert. Das Projekt des Klima-Tisches „Klima-Kiste für den
Schulunterricht“ wird im Jahr 2003 aus dem PUSH-Programm der Landesstiftung Baden-
Württemberg mit 6.900 € unterstützt. Ebenfalls im Jahr 2003 erhält das Projekt „Weltladen
auf Rädern“ der Hirschauer Fair-Handel-Initiative 5.600 € aus dem Förderprogramm
für Agenda-Projekte des Umweltministeriums Baden-Württemberg.
Eine Zusammenstellung der Ausgaben für den Agenda-Prozess in den letzten Jahren
enthält die Anlage 3.
3. Weiteres Vorgehen
Zehn Jahre nach Rio haben die Deutschen Städte in der „Erklärung von Berlin“ im April
2002 Bilanz des bisher Erreichten gezogen und Erkenntnisse und Empfehlungen zur lokalen
Agenda 21 in Deutschland zusammengestellt (Anlage 4):
„Auch in den Städten des Lokalen Agenda 21 Netzwerks Deutschland wird deutlich,
dass stabile Beteiligungsstrukturen, aktive Mitwirkung von Gemeinderat und Verwaltung
sowie eine attraktive Öffentlichkeitsarbeit unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg
des lokalen Agenda 21-Pozesses sind. Die Ursachen für die vielfach festzustellenden
Defizite müssen festgestellt und beseitigt werden, denn neben dem Leitbild der Nachhaltigen
Entwicklung und der darin enthaltenen Prinzipien gibt es keinen in vergleichbarer
Weise erfolgversprechenden Ansatz zum Umgang mit den bereits bekannten und den
noch zu erwartenden Herausforderungen der Zukunft.“
Der Blick auf den Agenda-Prozess ebenso wie auf den Leitbildprozess zeigt, dass auch
in Tübingen stabile Beteiligungsstrukturen, aktive Mitwirkung von Gemeinderat und Verwaltung
sowie eine attraktive Öffentlichkeitsarbeit als Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit noch nicht bestehen. Zum weiteren Vorgehen
sind verschiedene Möglichkeiten denkbar:
Variante 3.1. – Engagement beenden
Angesichts der schlechten Finanzlage ist der personelle und finanzielle Aufwand weder
für die Bildung stabiler Beteiligungsstrukturen noch für eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit
zum Thema nachhaltige Entwicklung leistbar. Um dies den Bürgerinnen und
Bürgern deutlich zu machen, wird der Gemeinderatsbeschluß zur Aufstellung einer loka-

len Agenda 21 zurückgenommen.
Variante 3.2. – Weitermachen wie bisher
Die Bilanz der letzten fünf Jahre zeigt, dass sich auch bei einem Minimum an organisatorischer
und finanzieller Unterstützung Bürgerinnen und Bürger finden, die sich in Agenda-
Projekten engagieren. Damit dies weiterhin möglich ist, werden die bestehenden Strukturen
und Verantwortlichkeiten aufrecht erhalten, solange Interesse und Bereitschaft zum
Engagement in der Bürgerschaft besteht.
Variante 3.3.- Fundament sichern
Trotz minimaler Finanzausstattung und unzureichender organisatorischer Unterstützung
hat sich Tübingen durch die Agenda-Projekte nachweisbar in Richtung Nachhaltigkeit
bewegt. Um vor allem die Defizite in der Organisationstruktur zu beseitigen, werden die
Vorschläge der Arbeitsgruppe BE / lokale Agenda aufgegriffen und im Zuge der Verwaltungsreform
bei der Einrichtung des Kompetenz Centrums „Bürgerschaftliches Engagement“
als Grundlage genutzt. Zur besseren Vernetzung, Förderung und Steuerung des
gesamten Prozesses wird ein Agenda-Beirat eingerichtet.
4. Vorgehen der Verwaltung
Nach Auffassung der Verwaltung ist die Arbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft
am Ziel der Nachhaltigkeit zu orientieren. Die Projekte der letzten Jahre, wie
z.B. „Altbau mit Zukunft“ haben gezeigt, dass durch gemeinsames Arbeiten Verständnis
für unterschiedliche Sichtweisen befördert und tragfähige Arbeitsstrukturen für zukunftsorientiertes
Handeln entstehen können. Um auf diesem Weg weiter vorankommen zu
können, wird es jetzt Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat sein, tragfähige Strukturen
zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagement zu schaffen.
5. Finanzielle Auswirkungen
Die notwendigen organisatorischen Änderungen innerhalb der Verwaltung müssen durch
Umstrukturierungen kostenneutral durchgeführt werden. Ob und in welcher Höhe durch
eine intensivere Förderung der bürgerschaftlichen Mitwirkung Einsparungen zu erzielen
sind, lässt sich zurzeit noch nicht abschätzen. Der Haushaltsansatz für den Agenda-
Prozess sollte zunächst als Planungsgrundlage für das weitere Verfahren unverändert
beibehalten werden.
6. Anlagen
6.1. Kurzberichte der Agenda-Projekte
6.2. Organisationsvorschlag der Arbeitsgruppe BE / lokale Agenda 21
6.3. Ausgabenübersicht des Agenda-Prozesses
6.4. Kommunale Rio + 10 - Erklärung von Berlin
Anlage 1 zur Vorlage 265/2003
Kurzberichte der Agenda-Projekte

Klima-Tisch
1. Bestandsaufnahme der Energiebewußtseins und Ansatzpunkte zum energiebewußten
Verhalten im Institutsgebäude der Geographen und Geologen in der Hölderlinstraße
12/ Sigwartstraße (November 1997 bis Dezember 2000)
Ausgangspunkt des Projekts war die Tatsache, daß die Universität Tübingen mit einem
CO2-Anteil von 11,6 % der größte Einzelemittent in Tübingen ist. Die von der Europäischen
Rektorenkonferenz unterzeichnete Copernicus-Charta nimmt die Universitäten in
die Pflicht, ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Da die Universität
Tübingen diese Charta noch nicht unterzeichnet hat, sollte das Projekt auch ein Anstoß
für die Beschäftigung mit dieser Charta geben. In dem Institutsgebäude der Geologen
und Geographen Hölderlinstraße12/Sigwartstraße haben insgesamt 147 Personen den
Fragebogen der Klima-Tisches beantwortet. 85% der Antworten kamen von Studierenden.
Nach Vorstellung und Diskussion der Umfrageergebnisse im geographischen Institut
wurde deutlich, das diese Erhebung beim Umbau der alten Kinderklinik zum neuen Institutsgebäude
der Geographen zur besseren Ausschöpfung der Energiesparpotentiale genutzt
werden sollten. Hieraus ist nach intensiven Gesprächen zwischen Institutsleitung,
Universitätsverwaltung, Klima-Tisch und dem für den Umbau verantwortliche Vermögens-
und Hochbauamt ein Modellprojekt der Universität Tübingen geworden: Beim Umbau
der alten Kinderklinik werden beispielhaft Meß- und Regeleinrichtungen für Wärme,
Strom und Wasser installiert. Über ein Gesamtbudget für Gebäudebewirtschaftung und
Forschung und Lehre erhält das geographische Institut nach dem Umzug die Möglichkeit,
eingesparte Verbrauchskosten für Forschung und Lehre einzusetzen. Hierzu muß allerdings
erst einmal von geschätzten Verbrauchskosten ausgegangen werden, da keine definierte
Ausgangssituation vorliegt. Vermögens- und Hochbauamt sowie die zentrale
Verwaltung der Universität werden dieses Modellprojekt aufmerksam begleiten. Sind die
Erfahrungen über einen längeren Zeitraum positiv, werden solche Meß- und Regeleinrichtungen
auch bei weiteren Institutsumbauten oder Neubauten installiert.
2. Kunstprojekt „Das Klima unserer Stadt“ (November 1998 bis April 1999)
Auf Initiative des Klima-Tisches setzten Schülerinnen und Schüler des Kepler- Gymnasiums
und des Carlo-Schmid-Gymnasiums ihre Gedanken zum Thema „Das Klima in unserer
Stadt“ im Kunstunterricht um. Dabei standen verschiedene Klima- Interpretationen
wie das „soziale Klima“ oder das „globale Klima“ nebeneinander und ergänzten sich. Die
Ergebnisse wurden in einer Ausstellung in der Villa Metz öffentlich präsentiert.
3. Umfragen zum Energiebewußtsein und zum Energieverhalten am physiologischchemischen
Institut der Universität Tübingen und an der Geschwister-Scholl-
Schule (Januar bis November 2000)
Ähnlich wie bei den Geographen wurde am PCI eine Umfrage zum Energiebewußtsein
durchgeführt. Die Auswertung der 40 beantworteten Fragebögen ging an die Institutsleitung
und die Fachschaft. Anlässlich das Unesco-Tages zur Agenda 21 am 25.05.2000
wurde an der Geschwister-Scholl-Schule eine Umfrage bei Schülern und Lehrern durchgeführt.
Die Auswertung der Ergebnisse gingen an das Lehrerkollegium, den Elternbeirat
und die Fraktionen im Gemeinderat, auch als Informationsgrundlage für den anstehenden
Umbau.
4. Altbau mit Zukunft (September 2000 bis April 2001)
Dieses Projekt wurde vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg mit
32.000 DM als konkretes Projekt zur lokalen Agenda 21 gefördert. Projektziel war es,
gemeinsam mit den am Bau vertretenen Innungen mit einem Bündel verschiedener Informations-
und Kommunikationsmaßnahmen bei Hausbesitzern, Eigentümergemeinschaften,
Architekten, Baufinanzierern und Genehmigungsbehörden die formalen und
mentalen Hindernisse bei der Entscheidung zur klimagerechten Renovierung zu überwinden

Das Projekt setzte sich aus mehreren Bausteinen zusammen:
Baustein Ausstellung: Es wurde eine Ausstellung erarbeitet, die an Beispielen von Häusern
mit dem Tübinger Wärmepaß verschiedene Ansätze der Besitzer oder Nutzer zur
Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand verdeutlicht. Die Ausstellung
wurde als Wanderausstellung in verschiedenen Ausstellungsräumen in Tübingen
und seinen Stadtteilen gezeigt. Die Weitergabe als Wanderausstellung an interessierte
Kommunen nach Projektablauf wurde organisiert und wird auch in Anspruch genommen
Baustein Begleitveranstaltung: Begleitend zur Ausstellung wurden Informationsveranstaltung
angeboten, die die Themen Klimaschutz bei der Gebäudesanierung, praktische
Umsetzung und Fördermöglichkeiten umfaßten.
Baustein Hausführungen: Besitzer von Häusern mit dem „Tübinger Wärmepaß“ und das
Umweltzentrum e.V. boten Führungen durch die sanierten Gebäude an.
Baustein „Erfahrungsaustauschbörse“: Mehrere Veranstaltungen mit Stammtischatmosphäre
ermöglichten den Dialog vor Ort zwischen Sanierungswilligen, Wärmepaßbesitzern,
Hausbesitzern mit Sanierungserfahrung und Fachleuten (Stuckateure, Architekten,
Energieberater).
Baustein Broschüre: Erfahrungsaustausch und Ausstellung wurden in einer Broschüre
aufbereitet, die bei den Stuckateurbetrieben, den Stadtwerken Tübingen, dem Umweltzentrum
und bei der Stadtverwaltung zur kostenlosen Mitnahme ausliegt.
5. Klima-Kiste für den Schulunterricht (seit Januar 2002)
Dieses Projekt wird aus dem PUSH-Programm des Landesstiftung Baden-Württemberg
mit 6.900 € gefördert. Ziel der Klimakiste ist, im Schulunterricht den Spaß am Entdecken
von Zusammenhängen zu fördern. Aufbauend auf den Interessen von Kindern und Jugendlichen
soll im Unterricht das Verständnis der physikalischen Phänomene und ihrer
Querbeziehungen zur Biologie, zur Geographie und zum menschlichen Verhalten geweckt
werden. Seit der Sicherstellung der Finanzierung im Januar 2003 haben sich die
Mitglieder des Agenda-Tisches Klima in ihrer Freizeit sechsmal getroffen, um Ideen für
das Projekt zusammenzutragen, Beispiele von anderen Kisten zu sammeln und die Umsetzbarkeit
der Vorschläge für den Schulunterricht zu prüfen. Bis Ende des Jahres 2003
sollen drei identischen Kisten ( je eine für die Geschwister-Scholl-Schule, zur Ausleihe
für andere Schulen und für das EPIZ) mit Materialien und Medienangeboten zu den
Themenfeldern Energieeinsparung / Klimaschutz / globale Verantwortung fertig gestellt
werden.
Handels-Tisch
Global verträgliche Altkleiderverwertung im Landkreis Tübingen (November 1997 bis
Februar 2000)
Ziel des Projekts war es, die verhängnisvolle Wirkung von Altkleidersammlungen aufzuzeigen
und Lösungswege zu finden.
Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind alte Kleider zunächst Müll und müssen
entsorgt werden. Durch den hohen Anteil von wiederverwendbarer Kleidung (bis zu 50%)
besteht jedoch ein großes Interesse diese Altkleider gewinnbringend einzusammeln. Ca.
40% können für Putzlappen oder als Rohstoffe wiederverwertet werden, ein Rest von ca.
10% bleibt Müll. Eine große Menge der Altkleider wird nicht jedoch in Europa vermarktet. Sie
wird z.B. nach Afrika oder Osteuropa exportiert und gefährdet oder zerstört dort die einheimische
Textilindustrie, weil die Altkleider billiger sind als die neu hergestellten einheimischen
Kleider.
Um diese unguten Wirkungen der Altkleiderverwertung vermindern, sollte die Sammelpraxis
im Landkreis Tübingen verändert werden. An einem Studientag im Juni 1999 wurden mit
Vertretungen des Landkreises und der Stadtverwaltung Möglichkeiten der Veränderungen
der Sammelpraxis diskutiert. Im Ergebnis werden seitdem die beiden jährlichen
Punktsammlungen in allen kirchlichen Gemeindehäusern in Tübingen in den Abfallkalender

aufgenommen. Die katholische Organisation "Projekt Hoffnung" wie auch die evangelische
"Brockensammlung Bethel" haben sich dem "Dachverband FairWertung" angeschlossen.
Der Dachverband garantiert Kontrolle und Transparenz für eine nachhaltige Verwertung der
Altkleider aus Deutschland. Dies betrifft sowohl soziale Bedingungen für die Sortierer wie
auch die geordnete Entsorgung von Müll. Vor allem aber wird der Export von Kleidern deutlich
eingeschränkt.
Wirtschafts-Tisch
1. Vernetzung von Wirtschaft und Gewerbe im Agenda-Prozess (November 1997 bis
Juni 2000)
Der Agenda-Tisch Wirtschaft kümmerte sich um die Kontakte zur Wirtschaft in Tübingen.
Nach langer Vorbereitungszeit wurde im März 1999 gemeinsam mit der WIT eine Diskussionsveranstaltung
zum Thema „Lokale Agenda 21 und Wirtschaft – (k)ein Gegensatz“
durchgeführt . Moderiert vom SWR diskutierten Vertreter Tübinger Unternehmen (
Erbe Elektromedizin, Institut Dr. Jäger, transtec) mit dem Stuttgarter Agenda-Koordinator
für den Wirtschaftsbereich über mögliche Konflikte und Gemeinsamkeiten. Die Kernfrage
war, ob verantwortungsbewußtes Unternehmertum im Sinne der Lokalen Agenda 21 in
gleichem Maße die Zukunftsfähigkeit des eigenen Unternehmens als auch der Stadt Tübingen
fördern kann. Seit dieser gutbesuchten Veranstaltung wurden die Kontakte weiter
intensiviert. Nach einem Vortragsabend im Juni 2000 über die Frage, wie freiwilliges Engagement
durch Unternehmen gefördert werden kann, mussten die Versuche zu regelmäßigen
Treffen mangels Interesse leider eingestellt werden.
2. Konvoi zum Öko-Audit
Bei diesem Projekt wurde die Beratung der Betriebe vom Umweltministerium Baden-
Württemberg mit 27.000 € gefördert. Auf der Basis des Gemeindratsbeschlusses zur lokalen
Agenda 21 entschloss sich die Stadtverwaltung, die Trägerschaft für ein Ökoaudit-
Projekt mit 6 Betrieben zu übernehmen. Von Juni 2001 bis November 2002 nahmen Dr.
Koch Computertechnik, Stuckateurgeschäft Johannes Maier, Buchhandlung Osiander,
Innenausbau Pflug, Bestattungsinstitut Rilling und Partner, Stadtbaubetriebe Tübingen,
Friedhofswesen am Ökoaudit-Konvoi teil mit dem Ziel, den Umweltstandard kontinuierlich
zu verbessern. Sie wollten dies gemeinsam über konkreten Maßnahmen wie Energieeinsparung,
Ressourceneinsparung (Erdöl, Wasser, Versiegelung), Vermeidung bzw.
Verminderung von Abfall, Verminderung des Einsatzes von Schadstoffen, Umweltfragen
berücksichtigende Kundenberatung, umweltfreundlichen Kundendienst und umweltfreundliche
Logistik in die Tat umsetzen. Nach Abschluss des Konvois haben fünf Betriebe
nach Überprüfung durch einen externen Umweltgutachter das EMAS II Zertifikat
der EU er halten. Dieses Zertifikat wird an Betriebe verliehen, die ein Umweltmanagement
erfolgreich installiert haben. Ein Betrieb legte das Voraudit ab.
Landnutzungs-Tisch
Die regionale Salami „Tübinger Stocherstange (Dezember 1997 bis Dezember 1999)
Ziel des Tisches war die Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaft durch regionale Verarbeitung
und Vermarktung. Hierzu mussten von den Teilnehmenden des Tisches Anworten
auf die folgenden Fragen gefunden werden:
Gibt es genügend Absatzchancen für diese Erzeugnisse, oder einen Verdrängungswettbewerb?
Sind die Erlöse bei höherem Angebot hoch genug, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand
innerbetrieblich zu finanzieren?
Sind die Preise niedrig genug, so dass sich viele dieses Produkt leisten können?
Können regionale Produkte separat verarbeitet und im Handel ökonomisch angeboten
werden?
Was können die Zielgruppen/ die Handelnden tun, um das ökonomische und soziale
Umfeld so zu verändern, dass eine nachhaltige Wirtschaftsweise praktikabel ist?

Als Ergebnis entstand die Tübinger Stocherstange, eine Salami aus 70% Rindfleisch, die mit
ihrer langen, schlanken Form an die Stocherstange der Tübinger Stocherkähne erinnern
soll. Hergestellt wird die Salami von der Metzgerei Rieker in Bodelshausen aus Milchkühen
von Tübinger Landwirten. Die Wurst wird seit Oktober 1999 im Landkreis Tübingen in Metzgereien
und Hofläden verkauft.
Das Projekt unterstützt kleine regionale Strukturen, nämlich die hiesigen Landwirte und
Metzgereien. Kurze Wege sichern den Tierschutz und verkürzen den energieaufwändigen
Transport. Das Produkt trägt sich nach der Markteinführung selbst.
Nordstadt-Tisch
Nachhaltige Stadtteilentwicklung Nordstadt (seit November 1998)
Seit November 1998 besteht eine enge Vernetzung zwischen dem Nordstadt-Forum und der
lokalen Agenda 21. Mitglieder des Forums arbeiten am Initiativ-Tisch und im Koordinationskreis
mit. Anlässlich des vom Nordstadt-Forum organisierten Stadtteilfestes „Lust auf Stadtteil“
im Herbst 1999 wurde ein gemeinsam erarbeiteter Fragebogen ausgelegt, mit dem die
Stärken und Schwächen der Nordstadt aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner erfragt
wurden. Die Auswertung zeigte unabhängig vom Alter der Befragten eine recht homogene
Beurteilung des Stadtteils. Sehr gut beurteilt wurde die gute Anbindung an das Stadtzentrum,
mit der viele Mängel kompensiert werden. Ebenfalls positiv gesehen wird die gute
Umgebung mit viel Grün und hoher Wohnqualität. Als stärkstes Defizit wird das Fehlen von
öffentlichen Orten zur Kommunikation gesehen. Ebenfalls schlecht bewertet wird das Kaufangebot.
In Verbindung mit der Entwicklung des Technologieparks auf der Oberen Viehweide
soll die Auswertung für die Entwicklung von Leitlinien für eine nachhaltige Nordstadtentwicklung
genutzt werden.
Für den Herbst 2003 wird eine Perspektivenwerkstatt für die Nordstadt geplant.
Gesundheits-Tisch
Vom Agenda-Tisch “Gesundheit“ zur Arbeitsgruppe “Gesundheit“ des Leitbildprozesses
der Stadt Tübingen
Im November 1998 wurde nach einer Forumsveranstaltung der Tübinger Lokalen Agenda 21
ein Agenda-Tisch „Gesundheit“ gegründet. Dabei fanden sich medizinische Laien, die die
politische Dimension des Themas Gesundheit interessierte, zusammen mit Professionellen
aus dem Gesundheitssystem, die über die körperlich dominierte Krankheitsbehandlung hinaus
sich für deren psychosozialen Aspekte und für die Förderung des „Gesund-bleibens“ engagieren
wollten.
In der Lokalen Agenda Tübingen wurde bis dahin in Projekten gearbeitet, um das Nachhaltigkeitskonzept
des sog. “Erdgipfels“ von Rio de Janeiro (1992) in der Kommune bekannt zu
machen. Die Beteiligten des Gesundheits-Tisches entschieden sich jedoch dafür, den zweiten,
eher theoretischen Arbeitsbereich eines Agenda-Prozesses, nämlich die Entwicklung
von Leitlinien und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs (=Agenda) anzugehen. Sie erarbeiteten
ein Diskussionspapier zu Leitlinien für eine nachhaltige und gesundheitsförderliche
Stadtpolitik und Verwaltungstätigkeit. Es gelang jedoch nicht, durch Kontakte mit der Universität
und anderen Institutionen unsere Plattform zu verbreitern.
Auf der 1. Marktplatzveranstaltung im Juli 2001 zum Leitbildprozess nachhaltige Stadtentwicklung
warben die Mitwirkenden des Agenda-Tisches für die Gründung einer Arbeitsgruppe
„Gesundheit“ und im 1.Workshop im Oktober fanden sich vierzehn Bürgerinnen und Bürger
unter der Fachberatung von Dr. Oertel, dem Leiter des Gesundheitsamtes, und der Moderation
von Dr. Bartjes von der VHS zusammen. Seitdem arbeitete der Agenda-Tisch „Gesundheit“
in dieser Arbeitsgruppe für die Leitlinie „Gesundheit“. In einer Untergruppe wurden
eine Präambel, drei Leitsätze mit Aussagen zu:
1. Stadtpolitik und –Verwaltung,
2. bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation

3. dem professionellen Gesundheitssystem
und erklärende Entwicklungsstränge formuliert. Eine zweite Gruppe beschrieb wegweisende
Schlüsselprojekte. Die Ergebnisse sind Bestandteil der Leitlinien zur nachhaltigen Stadtentwicklung.
Sozial-Tisch
Im Schlussdokument Agenda 21 der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 sind im Kapitel
3 zur Armutsbekämpfung Ziele und Maßnahmen definiert, wie sie in verkleinertem Maßstab
auch für die Zielsetzung der Tübinger Kreisarmutskonferenz zutreffen. Im Dezember
1999 wurde deshalb beschlossen, sich dem Tübinger Agenda-Prozeß als „sozialer Tisch“
anzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass der soziale Aspekt dieses Prozesses stärker
berücksichtigt wird.
Seit 2000 nimmt eine Vertreterin des Sprecherkreises regelmäßig an den Sitzungen des
Koordinationskreises Lokale Agenda Tübingen 21 teil.
1. Sozialbericht
Seit Anbeginn ihrer Tätigkeit hat sich die Kreisarmutskonferenz für die Erstellung eines
kommunalen Armutsberichtes eingesetzt, um Problemfelder besser zu erkennen und Lösungsansätze
für soziale Notlagen besser entwickeln zu können.
Ein erster Sozialbericht auf der Datenbasis von 1999 liegt inzwischen vor. Er wurde vom
Landratsamt Tübingen unter Beteiligung der Stadt Tübingen, des IAW Tübingen sowie
der Kreisarmutskonferenz geplant und abgestimmt. Im Frühjahr 2001 wurde er veröffentlicht
und auf einem Fachtag im November 2001 mit Teilnehmer/innen aus Lokalpolitik,
Verwaltung und Sozialinitiativen diskutiert.
Ein erster Bericht dieser Art kann nicht alles leisten. Er sollte regelmäßig fortgeschrieben
und durch die qualitative Analyse von Lebenslagen, z.B. allein Erziehender, Frauen,
Menschen mit Behinderungen und Migrant/innen ergänzt werden. Es ist nach wie vor ein
Anliegen der Kreisarmutskonferenz, sich an der weiteren Datenerhebung zu beteiligen
und die offene Diskussion zwischen Fachkräften und Betroffenen zu fördern.
2. Wegweiser für Migrant/innen
Ziel des Fachtages zum ersten Tübinger Sozialbericht war es, seine Ergebnisse zu bewerten
und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage zu initiieren. In 19 Arbeitsgruppen
haben Fachleute und Betroffene die verschiedensten Themen diskutiert, in
Protokollen festgehalten und zum Teil mit Hinweisen versehen, wer für die konkrete Umsetzung
verantwortlich sein sollte.
Die Arbeitsgruppe 10 „Soziales und Qualifikation“ beschäftigte sich mit dem Thema Bildungsmöglichkeiten
für sozial benachteiligte Personengruppen , unter anderem für Jugendliche
ohne Hauptschulabschluss, schwerpunktmäßig aber für Migrant/innen, für die
der Spracherwerb die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
Als verantwortlich für die weitere Bearbeitung des Themas wurden neben der Caritas und
VHS die Kreisarmutskonferenz bestimmt.
In einem ersten Schritt wurde eine Bestandsaufnahme bereits vorhandener Bildungsangebote
vorgesehen, um verschiedene Fragen beantworten zu können, z.B.: Wer bietet
wem was an? Wo sind die Angebote ausreichend und wo sind gravierende Lücken? Wie
können diese Lücken geschlossen werden? Wie könnten Freiwillige hier sinnvoll mitwirken?
Es zeigte sich, dass zum einen die Zusammenstellung der Adressen bereits sehr zeitaufwendig
war, zum anderen dass die Auflistung aller bekannten Anbieter, die es bisher
noch nicht gegeben hatte, auf großes Interesse stieß. So wurde aus dem „ersten Schritt“
ein eigenes Projekt, die Herausgabe des Wegweisers „Angebote für Migrant/innen im
Landkreis Tübingen zur schulischen und beruflichen Integration“. Er richtet sich an Einrichtungen
und Organisationen, die professionell oder ehrenamtlich beratend mit Migrant/innen
zu tun haben und soll bedarfsorientiert abgegeben werden.

Bisher gibt es den Wegweiser nur in deutscher Sprache. Wenn Zeitkapazität und Finanzen
es zulassen, soll eine aktualisierte Neuauflage in verschiedenen Übersetzungen
(Türkisch, Russisch, Französisch) noch in diesem Jahr herausgegeben werden.
3. Wohnsituation von Flüchtlingen und Aussiedler/innen im Landkreis Tübingen
Die im Landkreis bestehenden Sammelunterkünfte für Asylbewerber/innen und Aussiedler/innen
und die dort vorzufindenden engen räumlichen und schwierigen hygienischen
Bedingungen haben die Kreis-Armutskonferenz immer wieder beschäftigt. Kontinuierlich
verfolgt wurde das Thema in den vergangenen eineinhalb Jahren auf verschiedenen
Ebenen. Im Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter beim Landratsamt informierte sich
die Kreis-Armutskonferenz über die Sicht des Landkreises, machte aber auch deutlich,
dass sie die Situation für unhaltbar und menschenunwürdig empfindet.
Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist der Landkreis gezwungen, Asylbewerber/innen
in Sammelunterkünften unterzubringen. In Hinblick auf die Aussiedler/innen sieht die Situation
jedoch anders aus. Die Unterbringung in Sammelunterkünften hat zwar kurzfristig
für die Betroffenen für das erste Fußfassen in der neuen Umgebung gewisse Vorteile.
Der gewünschte und vom Gesetzgeber auch gewollte Wechsel in eine eigene Wohnung
wird aber in der Regel aus mehreren Gründen verhindert. Es kommt zu längeren Aufenthaltszeiten
in den Sammelunterkünften, da die Aussiedlerfamilien auf dem freien Wohnungsmarkt
wenig Chancen haben und in Hinblick auf Sozialwohnungen und insbesondere
in Zeiten großer Nachfrage nach Sozialwohnungen auch häufig dort schwer zum
Zuge kommen.. Die Anmietung weiterer Räumlichkeiten, die als Sammelunterkünfte genutzt
werden können, ist nach Auskunft des Landratsamtes mangels Angebot nicht realisierbar.
Aus diesem Grunde sei auch der Vertrag für die sehr ins Kreuzfeuer der Kritik
geratene und sehr dicht belegte Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Herrenberger
Straße von Seiten des Landratsamtes verlängert worden.
Diese schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt hat die Kreis-Armutskonferenz bewogen,
in den einzelnen Kreisgemeinden nachzuforschen, in welcher Weise diese bisher
zur Wohnungsversorgung dieser Personengruppe beitragen und beabsichtigt, eine verstärkte
Wahrnehmung dieser Verantwortung anzumahnen. Dieser Prozess ist noch nicht
abgeschlossen.
4. Armut und Gesundheit
Im Sommer 2002 hat sich die Kreis-Armutskonferenz erstmalig mit diesem Thema befasst.
Der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit erschließt sich eindrücklich, wenn
„Gesundheit“ bzw. „Krankheit“ nicht ausschließlich als individuelles und mit der jeweiligen
Person verhaftetes Problem betrachtet wird. Ein traditionell als medizinisch
/naturwissenschaftlich besetztes Thema Gesundheit/Krankheit in soziale Verantwortung
zu nehmen, bedeutet
sich für die Bedingungen für Gesundheit zu interessieren und zu fragen, wie Gesundheit
entsteht (Salutogenese),
dass die Lebenswelt von Menschen bedeutsam ist in Zusammenhang mit diesen Bedingungen
und damit,
dass ganz besonders auch auf kommunaler Ebene ein Gestaltungsraum besteht für
gesundheitsfördernde Bedingungen.
Die Kreis-Armutskonferenz sieht es als ihre Aufgabe an – in engen Kontakt zur Arbeitsgruppe
„Gesundheit“ im Leitbildprozess der Stadt Tübingen und zur Gesundheitsberichterstattung
beim Gesundheitsamt -, diesen Prozess im Landkreis Tübingen mit zu
befördern.
Sie hat sich daher eingehend mit dem ersten Gesundheitsbericht zum Thema „HIV und
AIDS“ befasst und regt als weiteres Schwerpunktthema für eine Gesundheitsberichtserstattung
und unter Bezugnahme auf die Wohnsituation von Flüchtlingen und Aussiedler/innen
den Schwerpunkt „Migration und Gesundheit“ an.

5. Öffentlichkeitsarbeit zu den steigenden Kosten in der Behindertenhilfe
Landrat Albrecht Kroymann trat im Frühjahr 2002 mit der Meldung an die Öffentlichkeit,
dass die steigenden Kosten in der Behindertenhilfe (Eingliederungshilfe und Hilfe zur
Pflege nach dem BSHG) die Finanzierungsspielräume der Kommunen weiter beträchtlich
in die Enge treiben. Die Kreisarmutskonferenz hat daraufhin gemeinsam mit den Selbsthilfeorganisationen
und den Organisationen der Wohlfahrtspflege versucht, in internen
und öffentlichen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen deutlich zumachen, dass
sich vor allem wieder eine normale Verteilung von Menschen mit Behinderungen in der
Bevölkerung einstellt, die durch die Euthanasieprogramme der Nationalsozialisten drastisch
verändert worden war.
Die Kreis-Armutskonferenz ist derzeit bemüht, eine/n Referent/in zu finden, die in der Lage
ist, die vielfältigen Zusammenhänge in Verbindung mit dieser Kostenentwicklung vor
dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage im Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen“ herzustellen.
Das hat sich aber bisher als sehr schwieriges Unterfangen erwiesen – nicht nur deshalb,
weil breites Expertenwissen notwendig ist, sondern offensichtlich vor allem deshalb, weil
sich in der gegenwärtigen Situation viele scheuen, sich mit diesem Thema öffentlich zu
positionieren.
Agenda-Tische Nord-Süd-Partnerschaften
1. Broschüre „1 Cuy in Tübingen – was macht ein Meerschweinchen am Neckar“ (Mai
2000 bis Dezember 2000)
Das Agenda-Büro in München hat ein Comic für Kinder herausgegeben, in dem ein
Meerschweinchen die Geschichte seines Heimatlandes Peru erzählt und zum gegenseitigen
Verständnis und Voneinanderlernen wirbt. Dieses Comic wurde für Tübingen überarbeitet
und an alle Tübinger Schulen ausgegeben. Es ist im Tübinger Weltladen erhältlich.
2. Saubere und faire Baumwolle aus Villa El Salvador in Peru (seit Juni 2000)
Dieses Projekt wurde vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg mit
32.000 DM als konkretes Projekt zur lokalen Agenda 21 gefördert. Ziel des Projekts ist
die Fortsetzung und Intensivierung der Partnerschaftsarbeit zwischen Villa El Salvador
und Tübingen durch die Durchführung eines gemeinsamen Textilprojekts mit ökologisch
sauberer Baumwolle und gerechten Lohnkosten für die baumwollproduzierenden Bauern
sowie die Textilarbeiter/innen in Villa El Salvador. Projektpartnerin in Villa El Salvador ist
die Frauenorganisation FEPOMUVES. Die benötigte Baumwolle aus zertifiziert ökologischem
Anbau wurde von Bauern-Kooperativen in der Küstenregion aufgekauft, so daß
die ländliche Region durch das faire Preisangebot in seiner gesamten Entwicklung unterstützt
wird. Im selbstverwalteten Industriepark der Gemeinde wurden aus der Rohbaumwolle
Stoffe hergestellt, die im Haus der Frauenorganisation von 20 Frauen in Teilzeitarbeit
vernäht wurden. Die Druckmotive auf den fertigen Taschen wurden in einem gemeinsamen
Workshop mit den Tübinger Projektpartnern entwickelt. Im zweiten Projektjahr
wurden aus der Baumwolle Kinderpullover und Kleinkinderanzüge gestrickt. Die
Waren werden über den Weltladen in Tübingen vertrieben. Mit den Gewinnen soll ein
Fonds geschaffen werden, um das Projekt in Villa El Salvador weiter aufrecht zu erhalten.
3. Vom Süden lernen: Agenda 21 in Villa El Salvador/Peru
Der Peru-Arbeitskreis im Tübinger Weltladen unterhält seit 18 Jahren partnerschaftliche
Beziehungen zu dem 300 000-Einwohner-Stadtteil Villa El Salvador in der peruanischen
Hauptstadt Lima. Im Zuge verschiedener Aktivitäten, wie dem Aufbau einer Schulpartnerschaft
zwischen der dortigen Schule Fe y Alegría und dem hiesigen Uhlandgymnasium
kam es auch zu einer Projektpartnerschaft mit einer Schreinerei für Jugendliche zwischen
der Stadt Tübingen und Villa El Salvador. Während dieser langjährigen Partner-

schaftsarbeit, bei der die 6 entwicklungspolitischen Studienreisen mit Reverseprogrammen
eine wesentliche Rolle spielten, kam es in den letzten Jahren besonders nach der
UNO-Umweltkonferenz in Rio 1992 und der Habitat-II-Konferenz 1996 in Istanbul zu
immer mehr gegenseitigen Anfragen zu Umwelt- und Stadtentwicklungsproblemen, zumal
das Stadtmodell Villa El Salvador bei letzterer Konferenz im Beiprogramm der
Nichtregierungsorganisationen offiziell auftauchte. Im August 1997 wurde in Lima ein
dreitägiger Workshop mit dem Thema "Umwelt und Stadtentwicklung" durchgeführt. Organisatoren
waren die Stadt Villa El Salvador und das Goetheinstitut in Lima. Inhaltlich
ging es um den Erfahrungsaustausch von 3 Städten(Ilo, Villa El Salvador und Tübingen)
auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Damit hat die Partnerschaftsarbeit zwischen Villa
El Salvador und Tübingen eine neue Qualität erreicht.
Über 150 Teilnehmer/innen aus Basisorganisationen, Schulen, Universitäten und Privatpersonen
haben sich an diesem Ökoseminar beteiligt. Viele Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen
waren als Referent/innen zu den wichtigsten Umweltthemen eingeladen.
Seit Mai 2000 arbeitet der Peru-AK am Agenda-Tisch Nord-Südpartnerschaften mit. Ziel
ist es, die vielfältige Migrationskultur und das partizipative Mitbestimmungsmodell von
Villa El Salvador der Tübinger Bürgerschaft näher zu bringen und aufzuzeigen, was wir
von dort für unsere Stadt lernen können. Langfristig soll aus der Projektpartnerschaft eine
echte Städtepartnerschaft werden.
Über den AL-Antrag zu diesem Thema in der Vorlage 538/02 hat der Gemeinderat noch
nicht entschieden.
4. Faire Warenangebote ( seit Februar 2002)
Über die Kontakte am Tisch Nord-Süd-Partnerschaften konnten in Zusammenarbeit mit
den Kirchen die Angebote an fair gehandelten Waren von der Kernstadt auch auf mehrere
Tübinger Teilorte ausgeweitet werden. Seit Februar 2002 verkauft eine kleine Gruppe
engagierter Bürgerinnen in Hirschau Dienstag und Donnerstag im Gemeindehaus oder,
wenn es das Wetter erlaubt, vor der Apotheke fair gehandelte Bananen und Kaffee. Mit
den Einnahmen und Spenden wird in Bangladesch das Projekt „ein Leben lang Reis“
unterstützt. Januar 2003 wurde in Bühl in der Kinderbibliothek der ökumenisch getragene
faire Laden in Bühl eröffnet. Auch dort wird zweimal in der Woche ein faires Warensortiment
angeboten.
Einkaufen im Weltladen scheitert oft an der Entfernung. Um dem abzuhelfen haben die
Initiative „Fairer Handel in Tübingen-Hirschau“, der Weltladen Tübingen und Arbeitskreis
christlicher Kirchen das Projekt „Weltladen auf Rädern“ entwickelt. Die Orte, an denen
der Verkaufsanhänger stehen soll, sind zunächst:
Tübingen-Hirschau (dort wird seit 1 ½ Jahren von einem Biertisch am Straßenrand verkauft)
Tübingen- Kilchberg: Vor dem Feuerwehrhaus
Tübingen-Wanne: Nähe Wetzelstift
An diesen Orten stehen schon Helfer für den Verkauf bereit. Weitere Standorte sind in
Planung.
Dieses Projekt wird mit Bescheid vom September 2003 vom Ministerium für Umwelt und
Verkehr Baden-Württemberg mit 5.600 € als konkretes Projekt zur lokalen Agenda 21
gefördert.
Mittelhangzonen-Tisch
Natur- und landschaftsverträgliche Bewirtschaftung der Mittelhangzonen am Beispiel
Käsenbach/Öhler ( Februar 2000 – Oktober 2000)
Ausgangslage des Projekts war die Beobachtung, dass die traditionelle Bewirtschaftung der
Hanglagen in und um Tübingen mit Weinbau, Streuobstanbau oder extensiver Gartennutzung
unter den heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für

immer weniger Besitzer oder Pächter interessant wird. Die Entwicklung zeigt daher in zwei
Richtungen: Entweder wird die Nutzung ganz aufgegeben. Mit der daraus folgenden Sukzession
geht sowohl ein landschaftlicher und auch kulturhistorischer Verlust einher, als auch
eine dauerhafte Entwertung der Biotopqualitäten dieser Flächen. Oder die Flächen werden
den heutigen Freizeitbedürfnissen angepasst, mit Vielschnittrasen, Gartenhäusern und Autoabstellplätzen.
Am Beispiel des Gebiets „Käsenbach/Öhler“ wurden Vorschläge entwickelt, mit welchen
Festsetzungen und Regelungen die Interessen der Gütlesbesitzer oder –nutzer an einer
Nutzung der Grundstücke berücksichtigt werden können. Es wurde ein Nutzungsmuster
entwickelt, mit dem die wertvolle Flora und Fauna langfristig gesichert werden kann und das
trotzdem eine wirtschaftliche Nutzung unter den heutigen Rahmenbedingungen ermöglicht.
Das Ergebnis des Projekts wurde mit der Vorlage 62/2001 in den Umweltausschuss des
Gemeinderats eingebracht. Es wurde empfohlen, das ruhende Verfahren zur Ausweisung eines
geschützten Grünbestandes „Käsenbach/Öhler wiederaufzunehmen und den Satzungsentwurf
des Agenda-Tisches zu Grunde zu legen. Dies wurde vom Ausschuss abgelehnt.
Agenda-Tisch Anlagenpark
Entwicklung des Parks am Anlagensee (Februar 2001 – Dezember 2001)
Die Neugestaltung und Aufwertung des Parks am Anlagensee im Rahmen der Agenda 21
wurde von der Stiftung Naturschutzfonds im Rahmen des Programms „Naturerlebnispark“
gefördert. Neben den Projektgruppen „grünes Klassenzimmer“ und „Renaturierung des westlichen
Seeufers“ wurde ein Agenda-Tisch eingerichtet, an dem die Vorstellungen der Bürgerschaft
zur Konzeption des Gesamtparks konkretisiert und gebündelt wurden. An Hand
von 3 Varianten für den Anlagenpark, die unter den Leitideen "Naturerlebnispark", "Tierpark",
und "Stadtpark" beispielhaft ausgearbeitet wurden, konnten die diskutierten Ziele und Wünsche
sortiert werden. Hierbei wurde deutlich, dass mit jedem Leitbild Konflikte mit einigen
Zielen und Wünschen der Gruppe auftreten. Der Park hat nicht die Größe, um räumlich getrennt
alle Vorstellungen umsetzen zu können. Folglich müssen einige der Ziele zurückgestellt
werden. Hinzu kommt, dass der Park aufgrund der hohen Schülerzahlen an den Gymnasien
um den Park und der dadurch bedingten starken Frequentierung durch die Schüler
auch für diese Nutzergruppe Aufenthaltsqualitäten aufweisen muss. Die starke Frequentierung
durch die Schüler schliesst in weiten Bereichen einen ‚naturnahen‘ Park aus.
Am Ende konnten die Wünsche und Ziele als weitere Vorgaben für die Parkplanung in einem
Abschlußbericht zusammengefasst werden. Der Abschlußbericht wurde dem Planungsausschuss
des Gemeinderats mit der Vorlage 87/2002 vorgestellt. Er soll den weiteren Überlegungen
zur Umgestaltung des Parks zu Grunde gelegt werden.
Anlage 2
Strukturvorschlag der Arbeitsgruppe BE / Lokale Agenda 21 vom Februar 2001 zur
Förderung von Beteiligungsprozessen und nachhaltiger Entwicklung:
1. Voraussetzungen
Vorausgesetzt wird die Absicht, Bürgerengagement und Bürgerteilhabe sowie nachhaltige
Entwicklung in Tübingen zu unterstützen und zu fördern.
Das bedeutet einerseits die Bereitschaft von Verwaltung und Gemeinderat, Bürger/innen
zu ermutigen, verantwortlich für ihr Gemeinwesen zu handeln, und sie darüber hinaus an
Entscheidungen teilhaben zu lassen. - Erfahrungen haben gezeigt, dass im Zuge eines
solchen partnerschaftlichen Verhaltens Entscheidungen mit breiterer Zustimmung getroffen
werden können.
Das bedeutet andererseits die Bereitschaft von Verwaltung und Gemeinderat, zukünftig
Entscheidungen unter den Gesichtspunkten Ökologie, Ökonomie und Soziales auf ihre

langfristige Verträglichkeit hin zu prüfen und nach diesen inhaltlichen Gesichtspunkten zu
treffen. Auch diesen Weg möchten Bürgerinnen und Bürger mitgehen.
Ein solches Vorgehen erfordert Mut und oftmals ein neues Politikverständnis und -
verhalten. Dies zu erreichen ist Aufgabe und Ziel von Lokaler Agenda und bürgerschaftlichem
Engagement.
Vorausgesetzt wird weiter die Notwenigkeit fester und abgesicherter Strukturen, die ein
Engagement freiwillig und bürgerschaftlich Engagierter absichern, unterstützen, und -
nach Wunsch - begleiten und vernetzen helfen.
2. Grundlagen
Dem Strukturvorschlag zugrunde liegt die Summe der bisher geleisteten bezahlten Arbeit
zur Unterstützung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Tübingen, und
zwar sowohl auf der Verwaltungsebene als auch auf der Ebene der Aktivierung, Begleitung
und Vernetzung im BürgerBüro.
Aufgaben von Mitarbeiterinnen der Verwaltung waren bisher vor allem folgende:
das Transportieren der Ideen innerhalb der Verwaltung, ein Resultat sind die Verwaltungslotsen
die Organisation und Betreuung von Agenda-Tischen (Klima-Tisch, Mittelhangzonen,
Anlagenpark)
die Mitwirkung im Koordinationskreis der lokalen Agenda 21
das Erstellen von Gemeinderatsvorlagen
Öffentlichkeitsarbeit (Agenda-Foren, Pressearbeit, Faltblätter, Ausstellungen, Broschüren...)
Netzwerkpräsenz (Landesnetzwerk Baden-Württemberg und Civitas/Bertelsmannstiftung).
Aufgaben von Mitarbeiterinnen im BürgerBüro waren bisher vor allem folgende:
Aktivierung vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit
Begleitung vor allem durch die Moderationsarbeit in den StadtteilForen
Vernetzung durch Stadtteillotsentreffen, Fachtage und Veranstaltungen der FreiwilligenZentrale,
über die Bildung gemeinsamer Strukturen wie der BüNe, über Kooperationen
z.B. zur Aktivierung neuer Freiwilliger, für Fortbildungen, zum Thema Wahlprüfsteine,
für das Internationale Freiwilligen-Jahr 2001
Öffentlichkeitsarbeit (Plakataktion, Pressearbeit, Veranstaltungen zum Internationalen
Freiwilligentag...)
Gemeinames Anliegen ist die „Förderung von Beteiligungsprozessen und nachhaltiger
Entwicklung“ - zwei Aspekte, die für die Menschen im bürgerschaftlichen Engagement
(BE) ebenso unabdingbar sind wie für die in der Lokalen Agenda 21.
Zugrundeliegende Interessen für die Einrichtung bzw. Verstetigung dieser Stellen sind:
Orte, Plattform und Strukturen herstellen zur Dialogsicherung (dezentrale Bürgerdialoge
und gemeinsame Dialoge von BürgerInnen, Politik/Gemeinderat und Verwaltung).
Das dazugehörige Prozessmanagement sichern.
Gemeinsames Planen (Ziele entwickeln) und Handeln (Maßnahmen angehen) befördern
– im Gegensatz zur Durchsetzung von Einzelinteressen ; keine Ausgrenzung.
Bezahlte Kräfte richtig zuordnen, nämlich die Stabsstelle der Verwaltung und die
„Geschäftsstelle“ einem freien Träger außerhalb der Verwaltung, finanziell abgesichert
durch die Stadt (Personalkostenübernahme).
Die Gleichwertigkeit beider Ansätze (Beteiligungsprozesse und nachhaltige Entwicklung)
berücksichtigen bei der Formulierung der Stellenbeantragung.

Einen Stellenumfang beantragen, der von bestehenden Vereinen akzeptiert werden
kann.
3. Organisationsvorschlag
Zur gebündelten und koordinierten Umsetzung der genannten Aufgaben ist die Einrichtung
einer Stabsstelle innerhalb der Verwaltung und die Verstetigung einer Geschäftsstelle
außerhalb der Verwaltung nötig, die gemeinsam an diesem Ziel auf kommunaler
Ebene arbeiten.
Gesamtaufgaben beider Stellen sind:
In einem gemeinsamen Prozess von BürgerInnen, Politik/Gemeinderat und Verwaltung
unter Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem am Dialog, der Umsetzung
von Beteiligungsprozessen und den dafür notwendigen Strukturen arbeiten und so
den Gesamtprozess steuern.
Die Stabsstelle mit 38,5 Stunden/Woche (100%) ist angesiedelt bei der Verwaltung; dazu
kommt eine Bürokraft. - Diese Stelle müsste neu eingerichtet werden.
Schwerpunkt: Insbesondere die inhaltliche und organisatorische Begleitung beim Aufstellen
einer Lokalen Agenda, die Betreuung des Leitbildprozesses und der begleitenden
Projekte, Koordination der Maßnahmen und Erfolgskontrolle an Hand spezifischer Indikatoren,
Erarbeiten von Gemeinderatsvorlagen für die Bereiche Lokale Agenda 21 und
bürgerschaftliches Engagement.
Außerdem Moderation der BüNe, Vertretung in den Städte-Netzwerken auf Landesebene
und bei Civitas.
Die Geschäftsstelle mit 19,25 Stunden/Woche (50%) + 12 Honorarstunden für Stadtteil-
Forenarbeit + ½ Bürokraft ist bereits im BürgerBüro angelegt (Geschäftsführung Bürger-
Büro, Begleitung der Stadtteilforenarbeit, Geschäftsstelle der Lokalen Agenda 21).
Schwerpunkt: Bereich Aktivierung und Begleitung von Menschen und Projekten, Vernetzung,
Vermittlungsstelle für nicht-vereinsgebundene interessierte Bürger/innen. Aufgabe
ist also die Organisation der Beteiligungsprozesse im Bereich Lokale Agenda 21 und BE.
Verbindende Strukturen sind:
Die Stabsstelle ist qua Amt im Vorstand des freien Trägers (beispielsweise ein Bürger-
und Agendabüro mit angepasster Satzung) vertreten.
Stabsstelle – Geschäftsstelle: sie haben gemeinsame Teambesprechungen o.ä.
Stabsstelle – Geschäftsstelle – andere Ansätze: Verbindendes Gemeinsames ist die
BüNe (Netzwerk für BE in Tübingen), die einen Ort und eine Struktur bietet, um verschiedene
Ansätze von bürgerschaftlichem Engagement und nachhaltiger Entwicklung
zusammenzuführen und die verschiedenen Gruppen an der stadtweiten Steuerung
der Prozesse zu beteiligen. Dazu gehören: BürgerBüro mit Stadtteilforen, Lokale
Agenda 21, Sozialforum, Umweltzentrum, Stadtverband für Sport, Arbeitskreis Christlicher
Kirchen, Kuratorium für offene Altenarbeit und mögliche weitere wie z.B.
Stadtteil-BI’s und die Bereiche Kultur, Jugend, Frauen.

Anlage 3
Ausgabenübersicht des Agenda-Prozesses
1999
In diesem Jahr wurden die Ausgaben noch aus der Haushaltsstelle 1200.6300.000 Öffentlichkeitsarbeit
der Umweltbeauftragten finanziert. Insgesamt standen auf der Haushaltsstelle
14.700 DM zur Verfügung.
Agenda-Tisch Ausgaben Summe in DM
Initiativ-Tisch Druck Faltblatt 387,--
Neuauflage Faltblatt 198,vhs-Miete
für Seminar 733,--
Honorar Moderation Seminar 615,--
Koordinationskreis Anzeige Agenda-Forum 776,--
Plakat Forum 183,--
Moderation Forum 150,--
Salami für Forum 11,--
Fest für Aktive 99.--
Förderungsanteil Sozialministerium
5.000,--
Landnutzungstisch Entwurf Werbung Salami 577,--
Metzgerei Rieker 75,--
Werbung Salami 2.780,--
Nordstadt-Forum Stand Nordstadtfest 35,--
Fragebogen Nordstadtforum 184,--
Klima-Tisch Moderation 500,--
Druck Fragebogen 492,--
Gesamtausgaben 12.613,--
2000
Unter der Haushaltstelle 6110.6011.000 hat der Gemeinderat 30.000 DM für den Agenda-
Prozess bereit gestellt.
Agenda-Tisch Ausgaben Summe in DM
Initiativ-Tisch Moderation Workshop 348,01
Moderation Workshop 300,00
Bewirtung Workshop 200,00
Koordinationskreis Leitfaden 33,00
Honorar Forums-Vortrag 243,60
Honorar Forums-Vortrag 432,00
Mittelhangzonen Kartenmaterial 2.470,80
Moderation 6.960,00
Nordstadt-Forum Honorar Fragebögen-
200,00
Nord-Süd-
Partnerschaft
Klima-Tisch
Gesamtausgaben
2001
Auswertung
Überarbeitung Cuy-Broschüre 1.200,00
Druck Cuy-Broschüre 2.837,23
Auswertung Fragebögen GSS 400,00
Altbau mit Zukunft- Koordination
945,00
Ständer für Ausstellung 8.945,92
Rahmen für Ausstellung 3.664,32
29.179,88

Unter der Haushaltstelle 6110.6011.000 hat der Gemeinderat 30.000 DM für den Agenda-
Prozess bereit gestellt. Mit den Zuschuss des UVM von 32.000 DM abzüglich des Eigenanteils
der Stuckateure von 6.000 DM standen insgesamt 56.000 DM zur Verfügung.
Agenda-Tisch Ausgaben Summe in DM
Koordinationskreis
Geschäftsführung Bürgerbüro 1. HJ 2.000,00
Geschäftsführung Bürgerbüro 2. HJ 1.500,00
Bürgerbüro, Kostenabrechnung 1.872,00
Moderation Workshop 1.000,00
Internauftritt 5.880,00
Infomaterial zum 1. Markplatz 139,94
Salami zum 1. Marktplatz 371,01
Anlagenpark Moderation 12.180,00
Altbau mit Zukunft Druck Flyer 3.684,85
Honorar Koordination 1.709,90
Plakatmaterial 312,62
Ausstellungseröffnung, Apfelsaft 16,80
Gästebuch Ausstellung 14,80
Bewirtung 1. Erfahrungsaustauschbörse 29,40
Honorar Layout Ausstellung 2.372,20
Druck Ausstellungsplakate 1.136,80
Honorar Hausführung 100,00
Bewirtung 2. Erfahrungsaustauschbörse 8,90
Honorar Koordination, Ausstellungsbetreuung
2.204,50
Abschlußveranstaltung 307,60
Honorar Layout Broschüre 539,40
Transportkisten Ausstellungstafeln 2.086,50
Transportkisten Ausstellungsstützen 3.156,50
Druck Broschüre 9.030,80
Transport Ausstellung 138,73
Materialersatz 235,48
Gesamtausgaben 52.898,73
2002
Auf der Haushaltstelle 6110.6011.000 stehen 15.000 € für den Agenda-Prozess zur Verfügung.
Agenda-Tisch Ausgaben Summe in €
Koordinationskreis Bewirtung Workshop 36,75
Poster 2. Marktplatz 90,94
Geschäftsführung Bürgerbüro 1.325,00
Bürgerbüro, Bürokostenpauschale 50,00
Bürgerbüro, Raumnutzung 500,00
Nord-Süd-Partnerschaft Projekt faire Baumwolle 4.000,00
Weltkarte Peters-Projektion 7,70
fairer Laden Bühl, Ausstattung 2.000
Ecocity Anteil Moderation Bürgerbeteiligung 5.818,21
Sozial-Tisch
Layout Migranten/innen-Wegweiser 250,00
Druck Migranten/innen-Wegweiser 262,16
Gesamtausgaben
14.340,76
2003
Auf der Haushaltstelle 6110.6011.000 stehen unter Berücksichtigung der globalen Minderausgabe
von 10% 13.500 € für den Agenda-Prozess zur Verfügung.
Agenda-Tisch Ausgaben Summe in €

Koordinationskreis Bewirtung Agenda-Forum 23,21
Technik Agenda-Forum 80,00
Geschäftsführung Bürgerbüro Jan-
April
800,00
Geschäftsführung Bürgerbüro Mai-
Aug
525,00
Bürgerbüro Miete, Material 1.000,00
Nord-Süd-
Infomaterial 44,95
Partnerschaft Teilnahme DUH-Preisverleihung 564,38
Wirtschafts-Tisch Druckkostenanteil Konvoi-
Broschüren
3.000,00
Klima-Tisch Beitrag Kooperationsvertrag 2.500,00
Gesamtausgaben Stand 15.11.03
8.537,54
Projektförderung aus anderen Stellen:
Jahr Projekt gefördert durch Summe
1999 Entwicklung gemeinsamer
Strukturen für bürgerschaftliches
Engagement und Lokale Agenda
2000
–
2002
21
Altbau mit Zukunft
saubere Baumwolle aus Villa
El Salvador
Konvoi zum Öko-Audit
Sozialministerium
Baden-Württemberg
Umweltministerium
Baden-Württemberg
2001 Anlagenpark Stiftung Naturschutzfonds
2003 Klima-Kiste Landesstiftung Baden-Württemberg
2003 Weltladen auf Rädern Umweltministerium
Baden-Württemberg
Anlage 4
Kommunale Rio + 10 – Erklärung von Berlin
5.000 DM
32.000 DM
32.000 DM
27.000 €
80.000 DM
6.900 €
5.600 €
verabschiedet am 13.04.2002 von den Teilnehmer/innen der Tagung „Zukunftsfähige Kommunen
durch Lokale Agenda 21“ in Berlin
Deutsche Städte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit – Erkenntnisse und Empfehlungen
zur Lokalen Agenda 21 in Deutschland
Präambel
Zehn Jahre nach dem Erdgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro weisen unzählige
Studien auf den immer noch kritischen Zustand und existenzgefährdende Trends in wichtigen
ökologischen, ökonomischen sozialen und kulturellen Bereichen auf unserem Planeten
hin. Die Notwendigkeit zu überlegtem und zügigem Handeln ist größer denn je. Zugleich gibt
es neben dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung und den darin enthaltenen Prinzipien
keinen in vergleichbarer Weise erfolgversprechenden Ansatz zur Lösung der Probleme und
Herausforderungen.

Auf der lokalen Ebene ist es notwendig, dass immer mehr Kommunen sich ihrer Zukunftsverantwortung
in globaler Hinsicht bewusst werden, ihre Aktivitäten und Politiken anhand von
Nachhaltigkeitsprinzipien überprüfen und Aktionspläne für lokale Nachhaltigkeit aufstellen.
Wegen des Handlungsdrucks ist eine umgehende und kritische Bestandsaufnahme auch für
die kommunalen Aktivitäten in Deutschland angezeigt. Das Lokale Agenda 21 Netzwerk
Deutschland (LAND) legt daher auf der Basis der Erfahrungen mehrerer deutscher Städte,
der Auswertung diverser Studien und einer Diskussion anläßlich der Tagung „Zukunftsfähige
Kommune durch Lokale Agenda 21“ am 12. und 13.04.03 in Berlin die folgenden Erkenntnisse
und daraus abgeleitete Empfehlungen vor. Wir übergeben diese „Kommunale Rio + 10 –
Erklärung von Berlin“ der Öffentlichkeit, den Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden,
Nichtregierungsorganisationen, Agenda-Transferstellen und Bundesinstitutionen und betrachten
sie gleichzeitig als Beitrag zum bevorstehenden Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung
in Johannesburg.
1. Erkenntnisse zur Situation der Lokalen Agenda 21 in Deutschland
Erkenntnis 1: Die Lokale Agenda 21 hat in über 2000 deutschen Kommunen Prozesse
und Projekte ausgelöst und sichtbare Ergebnisse für eine nachhaltige Entwicklung erzielt.
Aber auch 10 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio sind höchsten 16% der ca. 14.200 deutschen
Kommunen aktiv mit Nachhaltigkeitsüberlegungen im Sinne der Agenda 21 befasst.
Selbst in diesen Kommunen ist nur ein kleiner Teil der Bevölkerung informiert und
einbezogen und die lokale Zukunftsfähigkeit in der Kommunalpolitik nur selten von zentraler
Bedeutung.
Erkenntnis 2: In den Kommunen mit Agenda-Beschlüssen haben sich innovative Ansätze
in Richtung Nachhaltigkeit entwickelt. Dennoch wurden gute Ideen oftmals nicht realisiert,
Aktivitäten blieben isoliert, und es mangelte vielfach an einem effizienten methodischen
Vorgehen.
Erkenntnis 3: In vielen Agenda-Kommunen ist derzeit ein Rückzug der engagierten bürgerschaftlichen
Akteure zu beobachten. Der Schwung, der die Agenda-Initiativen in den
vergangenen Jahren getragen hat, scheint zu "verpuffen", gewisse Erschöpfungserscheinungen
und Ratlosigkeit treten auf, Arbeitskreise lösen sich auf und dokumentierte
Aktionsprogramme und Praxiserfolge bleiben Mangelware.
Erkenntnis 4: Die Hemmnisse bisheriger Lokaler Agenda 21-Prozesse sind in den einzelnen
Kommunen unterschiedlich. Sie sind bisher nicht ausreichend überprüft und analysiert
worden. Oftmals mündeten sie nicht in entsprechende Lösungsstrategien.
Erkenntnis 5: Es ist festzustellen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer
ihre Maßnahmen zu einer Förderung des Agenda 21-Gedankens bisher nur
unzureichend entwickelt und umgesetzt haben. Inzwischen gibt es Ansatzmöglichkeiten
auf der nationalen Ebene - nunmehr 10 Jahre nach dem Rio-Gipfel - durch den ersten
Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Erkenntnis 6: Es existiert derzeit kein zusammenfassender Jahresbericht oder eine kritische
Bilanz der Bundesregierung und der Bundesländer zu den tatsächlichen Fortschritten
und Rückschritten auf wesentlichen Gebieten einer nachhaltigen Entwicklung auf
kommunaler Ebene. Wissenschaftliche Gutachten oder umfangreiche Gesamtberichte
dienen oftmals nicht der Entscheidungsfindung in den Stadt- und Gemeinderäten.
Erkenntnis 7: Nachhaltige Entwicklung wird von den Spitzen der Kommunen nicht als
aktive Gestaltungsaufgabe gesehen. Entscheidungen werden nicht an Nachhaltigkeitskriterien
orientiert, da sie entweder fehlen oder politisch nicht integriert sind.

2. Empfehlungen für zukunftsfähige Kommunen
Aus den Erkenntnissen zum Stand der Lokalen Agenda 21 in deutschen Städten leiten
wir die folgenden Handlungsempfehlungen ab:
1. Die nachhaltige Entwicklung der Kommune muss in das Zentrum kommunaler Politik
und Öffentlichkeit gerückt werden. Grundlage ist der Dialog und das Zusammenwirken
möglichst vieler lokaler Akteure. Nach dem Ratsbeschluss, eine Lokale Agenda 21 zu erstellen,
ist politische Relevanz nur zu erreichen, wenn eine konstruktive Zusammenarbeit
von Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen erfolgt und diese gemeinsam ein kommunales
Aktionsprogramm mit Projektideen erarbeiten und umsetzen. Agenda 21-
Akteure sollen einen stärkeren und kontinuierlichen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern
der Kommune führen.
2. Nachhaltigkeit und Lokale Agenda 21 dürfen keine Nische sein, sondern sollten netzwerkartig
in relevanten Institutionen und anderen lokalen Politikprozessen verankert werden.
Eine thematische Integration (Verknüpfung von Wirtschaft, Umwelt, Soziales, sowie
mit der Eine-Welt-Verant-wortung) innerhalb der Kommune ist eine notwendige Voraussetzung
für den Erfolg. Als Querschnittaufgabe soll „Gender-Mainstreaming“ in alle Zielund
Handlungsbereiche nachweisbar einbezogen werden.
3. Partizipation und bürgerschaftliches Engagement sollte durch die systematische Einbindung
von relevanten Nichtregierungsorganisationen, Vereinen und Verbänden, Institutionen
der Wirtschaft, der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger in politische
Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse erreicht werden. Dabei ist zwischen Verbandsbeteiligung
und Bürgerbeteiligung zu unterscheiden. Um neue Formen der Bürgerbeteiligung
sicherzustellen, ist eine rechtliche Verankerung derselben ( in Kommunalversammlungen,
Satzungen u.a.m.) unabdingbar. Bürgerbeteiligung sollte geweckt und
immer wieder erneuert werden; Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden,
sich in Agenda-Projekten zeitlich befristet zu engagieren und mittels geeigneter Beteiligungsverfahren
an zentralen politischen Entscheidungen teilzuhaben. Die Ergebnisse
der Bürger/-innenbeteiligung müssen glaubwürdig und mit einem hohen Grad der Verbindlichkeit
in den politischen Entscheidungsprozess (Parlamente, Verwaltungen etc.)
einfließen (siehe Kapitel 28 der Agenda 21).
4. Nachhaltige Entwicklung muss als langfristiger Prozess erkannt und entsprechend in
die kommunalen Institutionen, aber auch in zivilgesellschaftlichen Organisationen personell
und strukturell/organisatorisch eingebaut werden. Zur effizienten Aufrechterhaltung
sind, je nach Größe der Kommune, hauptamtliche Beschäftigte, bzw. ein Agenda-Büro
zur Koordination und zum Vernetzungsmanagement erforderlich. Wichtige Treffen, wie
z.B. Runde Tische, sollten immer mit professioneller Moderation durchgeführt und entsprechender
Dokumentation abgeschlossen werden. Für die ersten Jahre sollte die
Kommune für eine lebensfähige Struktur, die grundsätzliche Finanzierung dieses Konsultationsprozesses
sowie die Dokumentation der Ergebnisse sorgen. Auf Grund der angespannten
Finanzsituation der Kommunen wird empfohlen, zusätzlich neue Wege der
Finanzierung zu suchen (z.B. Bürgerstiftungen). Eine Finanzierung von Leitprojekten, die
Ecksteine für zunehmende Nachhaltigkeit sein sollen, wird empfohlen. Als sehr förderlich
hat sich die aktive Unterstützung durch kommunale Spitzenvertreter/-innen erwiesen.
5. Bildungseinrichtungen haben die Aufgabe, der gesamten Bevölkerung in verständlicher
Weise die Notwendigkeiten und Themen für Zukunftsfähigkeit nahe zu bringen. Programme
für zukunftsfähige Lebensstile und zur Veränderung von Konsummustern wären
für alle Städte und Gemeinden von Nutzen. Alle Institutionen zukunftsfähiger Kommunen
sollten sich als lernenden Organisationen begreifen, die sich ständig weiterentwickeln.
Bildung ist zunehmend als Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung mit ganzheitlichem

Ansatz zu begreifen. Gestaltungskompetenz und Inhalte der Nachhaltigkeit sollten wesentliche
Elemente aller Bildungsprozesse sein.
6. Die attraktive und nachvollziehbare Aufklärung über die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung
und der Lokalen Agenda 21 ist durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit einschließlich
Internet-Auftritte immer aktuell zu begleiten. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte auf
Zielgruppen ausgerichtet werden, für diese verständlich und alltagsbezogen sein sowie
visuelle und emotionale Aspekte einbeziehen. Sinnvoll wäre die Bereitstellung von landes-
oder bundesweiten PR-Materialien für Kommunen, an deren Erstellung lokale Akteure
beteiligt werden. Um Erfolge sichtbar zu machen, sollte über erfolgreiche kurzfristig
erzielte Vorzeigeprojekte, sogenannte "Gute Beispiele" berichtet werden. Die Lokale
Agenda 21 ist als Trendsetter der gesellschaftlichen Entwicklung zu profilieren. Dafür
sind Kapazitäten von staatlicher und kommunaler Seite, aber auch innerhalb zivilgesellschaftlicher
Organisationen zur Verfügung zu stellen.
7. Ein Nachhaltigkeits-Controlling ist zwingend erforderlich, um Fortschritte in Richtung
Nachhaltigkeit beurteilen zu können. Als Instrument stehen hierfür Nachhaltigkeitsindikatoren
zur Verfügung, deren Ergebnisse in regelmäßigen Abständen im Rahmen von
Nachhaltigkeitsberichten für die Öffentlichkeit publiziert werden sollten. Nachhaltigkeitsindikatoren
setzen Leitbilder, Qualitätsziele und quantifizierbare Ziele der einzelnen
Referate der Verwaltung voraus. Beispielsweise können durch eine Teilnahme an Nachhaltigkeitswettbewerben
zusätzliche Motivation aufgebaut und kommunebezogene Evaluationen
durchgeführt werden. Die Hemmnisse von Lokale Agenda 21 Prozessen sind
zu analysieren.
8. Die Kommunen sollten prioritäre Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung
festlegen. Die größtmöglichen Effekte für eine zukunftsfähige Entwicklung und die kommunalen
Handlungsmöglichkeiten sollten die Grundlage für die Entscheidung bilden.
Damit können Kapazitäten gebündelt und die Erfolgsaussichten gesteigert werden.
9. Kommunen sollten sich an Nachhaltigkeitsbemühungen ihrer Region (Umland größere
Städte, Landkreis, andere Partnerstädte) beteiligen und eine Vernetzung in einzelnen
Handlungsfeldern anstreben. Punktuelle Agenda 21-Kooperationen mit Städten der "Einen
Welt" (im Süden, im Osten, im Regenwald) zeigen globales Denken.
10. Ein Bewusstsein für günstige Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungsbedingungen
für nachhaltige Programme der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung
sollten für die wesentlichen Handlungsfelder entwickelt und verdeutlicht werden.
Z.B. sind die Nachhaltigkeitwirkungen des Finanzsystems zu überprüfen und zu berücksichtigen.
Die Zielsetzungen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind durch die kommunalen
Agenda-Prozesse zu nutzen. Diese können wertvolle Hilfestellungen für die
Umsetzungen der Strategien auf lokaler Ebene liefern.