Berichtsvorlage - in Tübingen
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Bürgermeisteramt Tüb<strong>in</strong>gen Vorlage 265/2003<br />
Gesch. Z.: 031/1.20 Datum 25.11.2003<br />
<strong>Berichtsvorlage</strong><br />
zur Behandlung im: Verkehrsplanungs- und Umweltausschuss<br />
zur Kenntnis im:<br />
Betreff: Sachstandsbericht Lokale Agenda 21<br />
Bezug: Vorlagen 345/97, 323/98, 113/99, 228/99, 19a/2003, 19b/2003, 19e/2003<br />
Anlagen: 4 Bezeichnung:<br />
Projektberichte,<br />
Organisationsvorschlag,<br />
F<strong>in</strong>anzen,<br />
kommunale Rio + 10 - Erklärung von Berl<strong>in</strong><br />
Zusammenfassung:<br />
Mit der Unterzeichnung des Abschlußdokuments der Konferenz für Umwelt und Entwicklung<br />
1992 durch Bundeskanzler Kohl wurden auch die Kommunen <strong>in</strong> der Bundesrepublik<br />
Deutschland zur Aufstellung e<strong>in</strong>er Lokalen Agenda 21 aufgefordert. Zehn Jahre nach Rio<br />
haben die Deutschen Städte <strong>in</strong> der „Erklärung von Berl<strong>in</strong>“ Bilanz der bisher Erreichten gezogen<br />
und Erkenntnisse und Empfehlungen zur Lokalen Agenda 21 <strong>in</strong> Deutschland zusammengestellt.<br />
Nach Abschluss des zweijährigen Leitl<strong>in</strong>ienprozesses für e<strong>in</strong>e nachhaltigen Stadtentwicklung<br />
und fünf Jahre nach dem Grundsatzbeschluß der Geme<strong>in</strong>derats zur Erarbeitung e<strong>in</strong>er Lokalen<br />
Agenda 21 ist es auch <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen an der Zeit, mit e<strong>in</strong>em Sachstandsbericht die Umsetzung<br />
des Geme<strong>in</strong>deratsbeschusses zu bilanzieren und e<strong>in</strong> Überblick über die bürgerschaftlichen<br />
Aktivitäten zu geben.<br />
Ziel:<br />
Mit dem Bericht soll der Geme<strong>in</strong>derat die notwendigen Informationen erhalten, um darauf<br />
aufbauend im nächsten Schritt über die erforderlichen Wege, Strukturen und Ressourcen zur<br />
weiteren Fortführung des Agenda-Prozesses zu entscheiden.<br />
Bericht:<br />
1. Anlass / Problemstellung<br />
Im Oktober 1998 hat der Tüb<strong>in</strong>ger Geme<strong>in</strong>derat e<strong>in</strong>stimmig beschlossen, mit der Ausarbeitung<br />
e<strong>in</strong>er lokalen Agenda 21 auch <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen zu beg<strong>in</strong>nen. E<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sam entwikkeltes<br />
und von vielen getragenes Leitbild kann Grundlage se<strong>in</strong> für e<strong>in</strong>e Tüb<strong>in</strong>genspezifische<br />
Übersetzung von “Zukunftsfähigkeit“, aus der heraus greifbare Zielvorstellungen<br />
für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung erarbeitet werden.
Im Anschluss an die Diskussion der „Leitl<strong>in</strong>ien nachhaltige Stadtentwicklung“ im Geme<strong>in</strong>derat<br />
im Juli 2003 und fünf Jahre nach dem Geme<strong>in</strong>deratsbeschluß zur Lokalen Agenda<br />
21 ist es an der Zeit, die bisherigen Aktivitäten zu bilanzieren und darauf aufbauend Entscheidungen<br />
zum weiteren Vorgehen zu treffen.<br />
2. Sachstand<br />
Grundlagen - Das wichtigste schriftliche Ergebnis der Rio-Konferenz von 1992 ist das<br />
umfangreiche Dokument Agenda 21, das wörtlich übersetzt heißt: "was im 21. Jahrhundert<br />
zu tun ist". In der Agenda 21 f<strong>in</strong>den sich zahlreiche Ideen, Handlungsempfehlungen<br />
und konkrete Vorschläge, wie e<strong>in</strong>e nachhaltige Entwicklung <strong>in</strong> den verschiedenen gesellschaftlichen<br />
Bereichen wie Politik, Wirtschaft und dem sozialen Leben erreicht werden<br />
kann. Alle Kommunen, Städte und Geme<strong>in</strong>den der Welt s<strong>in</strong>d aufgefordert, sich e<strong>in</strong>e eigene,<br />
auf ihre spezifischen Verhältnisse zugeschnittene Lokale Agenda 21 zu erarbeiten.<br />
Weil alle Städte unterschiedliche Voraussetzungen besitzen, zum Beispiel h<strong>in</strong>sichtlich<br />
Größe, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, geografischer und topografischer Lage,<br />
müssen die angestrebten Maßnahmen diesen lokalen Gegebenheiten jeweils angemessen<br />
se<strong>in</strong>. Die Angemessenheit wird aber nur dann gewährleistet, wenn die Lokale Agenda<br />
21 von allen wichtigen kommunalen Akteuren und Interessenvertretungen aus Verwaltung,<br />
Politik, Bildungse<strong>in</strong>richtungen, Kirchen, Industrie, Handel, Handwerk, Presse,<br />
usw. und vor allem von der Bürgerschaft aktiv unterstützt wird. Das Ziel ist, <strong>in</strong> diesem<br />
Prozeß Handlungsrichtl<strong>in</strong>ien und Verpflichtungen sowie verb<strong>in</strong>dliche Ziele für die Stadt zu<br />
formulieren, ähnlich der Agenda 21 auf <strong>in</strong>ternationaler Ebene. Die Lokale Agenda 21 ist<br />
daher Prozeß und Ziel.<br />
Situation <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen vor dem Geme<strong>in</strong>deratsbeschluss - Verschiedene Organisationen<br />
und Institutionen haben im April 1997 e<strong>in</strong>en Initiativkreis Lokale Agenda Tüb<strong>in</strong>gen 21<br />
gegründet, um e<strong>in</strong>en Agendaprozeß für und <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen anzustoßen. Mit der Vorlage<br />
345/97 hat die Verwaltung dem Umweltausschuß des Tüb<strong>in</strong>ger Geme<strong>in</strong>derats im Dezember<br />
1997 über den Stand des Agenda-Prozesses <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen berichtet. Das vorgeschlagene<br />
zweiphasige Verfahren wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Dar<strong>in</strong> ist<br />
unter Koord<strong>in</strong>ation durch die Umweltbeauftragte als Vertretung der Stadtverwaltung, die<br />
Volkshochschule, die ev. Gesamtkirchengeme<strong>in</strong>de und das Umweltzentrum e<strong>in</strong>e sog.<br />
Projektphase zur Information und Motivierung der Bürgerschaft e<strong>in</strong>em möglichen Geme<strong>in</strong>deratsbeschluß<br />
zur Aufstellung e<strong>in</strong>er Lokalen Agenda 21 vorgeschaltet. Zur Information<br />
über die Ziele, die Strukturen, die Projekte und die Beteiligten und Mitwirkenden<br />
dieser Phase erarbeitete der Initiativ-Tisch e<strong>in</strong>e Broschüre, <strong>in</strong> der alle Tüb<strong>in</strong>ger Gruppierungen<br />
und Vere<strong>in</strong>e mit agenda-relevanten Tätigkeitsfeldern vorgestellt werden. Durch<br />
die Arbeit an der Broschüre und die Projektarbeit an den verschiedenen Agenda-Tischen<br />
gelang es, auf der bürgerschaftlichen Ebene die vielfältigen Aktivitäten im sozialen und<br />
kirchlichen Bereich, im Bereich der Unterstützung der Dritte-Welt-Länder und im Bereich<br />
des Umwelt- und Naturschutzes <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em ersten Ansatz mite<strong>in</strong>ander zu vernetzen und<br />
Berührungspunkte zu f<strong>in</strong>den.<br />
Als e<strong>in</strong> großes Problem bei der Projektbearbeitung zeigte sich bei allen Tischen, daß es<br />
ohne e<strong>in</strong>e politische Willenserklärung des Geme<strong>in</strong>derats zum Agenda-Prozess sehr<br />
mühsam ist, Mitwirkende aus Entscheidungspositionen zu f<strong>in</strong>den. Ohne diese Mitwirkung<br />
wiederum besteht die Gefahr, daß die Ergebnisse der Projekte nicht die gewünschte Öffentlichkeitswirksamkeit<br />
erlangen. Geme<strong>in</strong>sam mit der Landeszentrale für politische Bildung<br />
analysierten die Mitwirkenden des Initiativ-Tisches auf e<strong>in</strong>em Sem<strong>in</strong>ar den Verlauf<br />
der ersten Phase und kamen unter anderem zu dem Ergebnis, dass Erfolge auf dem<br />
Weg zu e<strong>in</strong>er nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen nur erreicht werden<br />
können, wenn auch der politische Wille besteht, diesen Weg zu beschreiten.<br />
Mit se<strong>in</strong>em e<strong>in</strong>stimmigen Beschluss der Vorlage 232/98 zeigte der Tüb<strong>in</strong>ger Geme<strong>in</strong>derat<br />
im Oktober 1998 se<strong>in</strong>en Willen, diesen Weg politisch zu unterstützen. Mit dem Beschluss
zur Erarbeitung e<strong>in</strong>er Lokalen Agenda 21 wurde die Verwaltung beauftragt:<br />
„bis Mitte 1999 die bisherigen Aktivitäten der Stadt Tüb<strong>in</strong>gen im H<strong>in</strong>blick auf e<strong>in</strong>e nachhaltige<br />
Entwicklung zu bilanzieren,<br />
e<strong>in</strong>e Analyse der örtliche Situation mit ihren Stärken und Schwächen vorzulegen<br />
und e<strong>in</strong>en Vorschlag zur Vorgehensweise bei der Aufstellung e<strong>in</strong>er Lokalen Agenda 21<br />
unter Mitwirkung der Bürgerschaft und der gesellschaftliche Gruppen vorzulegen.“<br />
Umsetzung des Beschlusses <strong>in</strong> Geme<strong>in</strong>derat und Verwaltung - Zur Umsetzung des<br />
Geme<strong>in</strong>deratsbeschlusses wurde <strong>in</strong> der Verwaltung e<strong>in</strong>e dezernatsübergreifende Projektgruppe<br />
unter Federführung der Umweltbeauftragten e<strong>in</strong>gerichtet. Mit der Vorlage<br />
113/99 gab sie im Umweltausschuss im Juni 1999 e<strong>in</strong>en Überblick über die bestehenden<br />
Grundsätze, Leitbilder und Willenserklärungen des Geme<strong>in</strong>derats, die als Basis für e<strong>in</strong>e<br />
lokale Agenda 21 herangezogen werden können. Gleichzeitig wurde e<strong>in</strong> Vorschlag für<br />
Beteiligungsstrukturen vorgelegt, der <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Workshop mit Geme<strong>in</strong>derat, Verwaltung<br />
und <strong>in</strong>teressierten Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern diskutiert werden sollte. Der Workshop im<br />
September 1999 befasste sich dann mit Unterstützung der Landesanstalt für Umweltschutz<br />
und der Akademie für Technikfolgenabschätzung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em ersten Schritt mit dem<br />
Rollenverständnis der Akteure bei der Entwicklung von Leitbildern. Vertretungen aus der<br />
Verwaltung, dem Geme<strong>in</strong>derat und den Agenda-Tischen diskutierten und klärten die Erwartungen,<br />
die die jeweilige Gruppe an die anderen Prozessbeteiligten stellt. Im weiteren<br />
Verfahren lag die Priorität bei der Vorbereitung des „Leitl<strong>in</strong>ienprozess nachhaltige<br />
Stadtentwicklung“, so dass die Agenda-Projektgruppe aufgelöst und die weitere Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
mit den vorgeschlagenen Beteiligungsstrukturen erst e<strong>in</strong>mal zurückgestellt<br />
wurde. Mit der Broschüre „Bauste<strong>in</strong>e zur Stadtentwicklung 12“ legte die Verwaltung für<br />
die Auftaktveranstaltung des Leitl<strong>in</strong>ienprozesses die im Geme<strong>in</strong>deratsbeschluss geforderte<br />
„Analyse der örtlichen Situation mit ihren Stärken und Schwächen vor“. Die umfangreiche<br />
Broschüre enthält neben den <strong>in</strong> der Verwaltung ausgearbeiteten Informationen<br />
auch e<strong>in</strong>e Zusammenstellung der Projekte der bürgerschaftlichen Agenda-Tische.<br />
Die Leitl<strong>in</strong>ien nachhaltige Stadtentwicklung, die im Wechselspiel zwischen den bügerschaftlichen<br />
Arbeitsgruppen und dem repräsentativ besetzen Forum erarbeitet und formuliert<br />
wurden, entsprechen mit ihrer engagierten Bürgerbeteiligung während des Arbeitsprozesses<br />
bereits e<strong>in</strong>em wesentlichen Kriterium des Agenda-21-Prozesses. Nach<br />
Ansicht der Verwaltung s<strong>in</strong>d die Leitl<strong>in</strong>ien e<strong>in</strong>e gute Grundlage für die Entwicklung von<br />
Indikatoren, Zielen und Maßnahmen als Bauste<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>er Lokalen Agenda 21. Notwendig<br />
hierfür wird aber auf jeden Fall die Etablierung von Strukturen, mit denen e<strong>in</strong>e aktive und<br />
breite Beteiligung der Bürgerschaft im weiteren Verfahren gesichert werden kann.<br />
Aktivitäten <strong>in</strong> der Bürgerschaft - Um die Arbeit an den Agenda-Tischen offen für die<br />
verschiedenen Gruppierungen und trotzdem konsensorientiert und zielgerichtet zu organisieren,<br />
haben Institutionen wie unter anderen Volkshochschule, Gesundheitsamt, Umweltbeauftragte,<br />
Kirchen, Weltladen oder diakonisches Werk e<strong>in</strong>e Gastgeberrolle übernommen.<br />
Sie boten bzw. bieten Räume, technische Infrastruktur und Unterstützung für<br />
die regelmäßigen Treffen. Die folgenden Tische haben sich seit Start des Agenda-<br />
Prozesses <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen projektbezogen gebildet:<br />
Name Gastgeber Zeitraum Projekte<br />
Klima-Tisch Stadtverwaltung/<br />
Umweltbeauftragte<br />
seit Nov.<br />
97<br />
Energiee<strong>in</strong>sparungspotenziale am<br />
geografischen Institut der Universität<br />
Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Kunstaktion zum Klima mit Tüb<strong>in</strong>ger<br />
Schulen<br />
Befragungen zum Energieverhalten
Handels-<br />
Tisch<br />
Wirtschafts-<br />
Tisch<br />
Initiativ-<br />
Tisch<br />
Landnutzungs-Tisch<br />
Nordstadt-<br />
Tisch<br />
Gesundheits<br />
-Tisch<br />
ev. Gesamtkirchengeme<strong>in</strong>de<br />
Volkshochschule<br />
Stadtverwaltung/<br />
Umweltbeauftragte<br />
Nov. 97 –<br />
Feb.00<br />
Nov. 97 –<br />
Jun. 00<br />
Apr. 01 –<br />
März 03<br />
Bürgerbüro Nov. 97 –<br />
Apr. 01<br />
Umweltzentrum /<br />
Landwirtschaftsamt<br />
Rottenburg<br />
Dez.97 –<br />
Dez. 99<br />
Stadtteilforum Nord seit Nov.<br />
98<br />
Gesundheitsamt<br />
Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Sozial-Tisch Kreisarmutskonferenz<br />
Agenda-<br />
Tische Nord-<br />
Süd-Partnerschaft<br />
Mittelhangzonen-Tisch<br />
Anlagenpark<br />
– Tisch<br />
Peru-AK im<br />
Weltladen Tüb<strong>in</strong>gen<br />
ev. und kath.<br />
Kirchengeme<strong>in</strong>den<br />
Stadtverwaltung/<br />
Umweltbeauftragte<br />
Stadtverwaltung/<br />
Umweltbeauftragte<br />
seit Dez.<br />
98<br />
seit Sept.<br />
99<br />
seit Mai<br />
00<br />
Feb. 00 –<br />
Okt. 00<br />
Feb. 01 –<br />
Dez.01<br />
Kurzberichte der Projekte s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> der Anlage 1 zusammengestellt.<br />
an der GSS und dem physiol.chem.<br />
Institut der Universität Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Motivierungskampagne „Altbau mit<br />
Zukunft“<br />
Klima-Kiste für den Schulunterricht<br />
global verträgliche Altkleiderverwertung<br />
im Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Vernetzung von Wirtschaft und Gewerbe<br />
mit dem Agenda-Prozess<br />
Konvoi Öko-Audit<br />
Weiterentwicklung des Agenda-<br />
Prozesses<br />
Altkuhsalami „Tüb<strong>in</strong>ger Stocherstange“<br />
Nachhaltige Stadtteilentwicklung<br />
Nordstadt<br />
Zukunftswerkstatt Nordstadt<br />
Gesundheitskriterien auf kommunaler<br />
Ebene<br />
AG Gesundheit im Leitbildprozess<br />
Sozialbericht für Stadt und Landkreis<br />
Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Migranten/<strong>in</strong>nenbroschüre<br />
Broschüre „Cuy <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen“<br />
saubere Baumwolle aus Villa El<br />
Salvador<br />
Städtepartnerschaft<br />
faire Warenangebote<br />
natur- und landschaftsverträgliche<br />
Bewirtschaftung der Mittelhangzonen<br />
am Beispiel Käsenbach/Öhler<br />
Entwicklung des Parks am Anlagensee<br />
Vertretungen der Tische und der Gastgeber bilden den Koord<strong>in</strong>ationskreis, der sich darum<br />
kümmert, dass neben der Arbeit an den beispielhaften Projekten das geme<strong>in</strong>same<br />
Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Hierzu gehört auch die Entscheidung über e<strong>in</strong>e<br />
f<strong>in</strong>anzielle Förderung aus dem Agenda-Projektetopf. Daneben kümmert sich der Koord<strong>in</strong>ationskreis<br />
um die Öffentlichkeitsarbeit für die Projekte, Aktionen und Foren. Beispiele<br />
hierfür s<strong>in</strong>d das Extrablatt zur Lokalen Agenda 21 im Schwäbischen Tagblatt vom<br />
11.05.2000 und die Internetseite www.agenda-tueb<strong>in</strong>gen.de. Wegen der beruflichen Ver-
änderung des Internetbetreuers werden zurzeit Kontakte geknüpft, um die Seiten von <strong>in</strong>teressierten<br />
Schüler<strong>in</strong>nen und Schülern pflegen zu lassen.<br />
Der Koord<strong>in</strong>ationskreis arbeitet eng mit dem Vere<strong>in</strong> Bürgerbüro zusammen, um e<strong>in</strong>e<br />
Vernetzung zwischen lokaler Agenda und Bürgerschaftlichem Engagement <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen<br />
zu erreichen. Die Entwicklung e<strong>in</strong>er organisatorischen und <strong>in</strong>haltlichen Zusammenarbeit<br />
zwischen Bürgerbüro und Agenda-Prozess wurde vom Sozialm<strong>in</strong>isterium als Modellprojekt<br />
gefördert. Seit September 1999 fungiert die Geschäftsführer<strong>in</strong> des Bürgerbüros auch<br />
als Geschäftsstelle der lokalen Agenda 21 <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen. In e<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>samen Arbeitsgruppe<br />
aus Aktiven des Agenda-Prozesses und des Bürgerschaftlichen Engagements<br />
wurde e<strong>in</strong> Vorschlag für e<strong>in</strong>e tragfähige Organisationsstruktur entwickelt. Die Komb<strong>in</strong>ation<br />
aus e<strong>in</strong>er Geschäftsstelle im Bürgerbüro und e<strong>in</strong>er Stabsstelle <strong>in</strong>nerhalb der Verwaltung,<br />
wurde leider seit se<strong>in</strong>er Fertigstellung im Februar 2001 nicht weiterverfolgt. ( Anlage<br />
2)<br />
Mit dem Start des Leitbildprozesses nachhaltige Stadtentwicklung im Frühjahr 2001 wurden<br />
die Agenda-Projekte der Tische stark zurückgefahren, da sich viele Interessierte im<br />
Leitbildprozess engagierten. Der Initiativ-Tisch mit se<strong>in</strong>en Aufgaben wurde <strong>in</strong> den Koord<strong>in</strong>ationskreis<br />
<strong>in</strong>tegriert. Nach Abschluss des Leitbildprozesses will der Koord<strong>in</strong>ationskreis<br />
verstärkt als Ideengeber für die strukturellen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen zur Fortführung<br />
des Agenda-Prozesses aktiv werden.<br />
Transparenz und Offenheit im Agenda-Prozess gewährleisten die Agenda-Foren, zu denen<br />
e<strong>in</strong>- bis zweimal im Jahr durch den Koord<strong>in</strong>ationskreis e<strong>in</strong>geladen wird. Sie bieten<br />
allen Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern die Möglichkeit, sich zu <strong>in</strong>formieren und neue Ideen und<br />
Anstöße zum Fortgang des Agenda-Prozesses e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen. Seit Start des Agenda-<br />
Prozesses <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen wurden neun Foren mit den folgenden Themenschwerpunkten<br />
durchgeführt:<br />
Nr. Datum Themen<br />
1 12.11.97 Strukturen und Regeln für den Agenda-Prozess <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen<br />
2 21.04.98 Preisverleihung Logo-Wettbewerb, Vorstellung der Projekte der Tische<br />
Wirtschaft, Handel, Klima, Landnutzung, Initiativ, Ideen zum<br />
weiteren Vorgehen<br />
3 21.10.98 Informationen, Me<strong>in</strong>ungsaustausch und Perspektiven nach e<strong>in</strong>em<br />
Jahr Agenda 21 <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen und nach dem Geme<strong>in</strong>deratsbeschluß<br />
4 28.04.99 Diskussion mit OBM Russ-Scherer über Strukturen, Leitl<strong>in</strong>ien und<br />
Projekte im Agenda-Prozess<br />
5 25.11.99 zum Sehen: Ausstellung K<strong>in</strong>der malen ihre Zukunft<br />
zum Probieren: Salami „Tüb<strong>in</strong>ger Stocherstange“<br />
zum Hören, Mitreden, Mitmachen: Berichte und neue Ideen<br />
6 17.05.00 Verknüpfung Leitbildprozess und Agenda 21, Projektvorschläge für<br />
den Landeswettbewerb „konkrete Projekte zur lokalen Agenda 21“<br />
7 30.11.00 Wege zu e<strong>in</strong>em Tüb<strong>in</strong>ger Leitbild, Referate aus Waibl<strong>in</strong>gen und<br />
Marburg<br />
8 27.06.01 Agenda 21 <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen und Leitbild nachhaltige Stadtentwicklung:<br />
Geme<strong>in</strong>sam – nebene<strong>in</strong>ander – gegene<strong>in</strong>ander? Bürger<strong>in</strong>nen und<br />
Bürger diskutieren mit dem Moderator des Leitbildprozesses<br />
9 18.02.03 Nord-Süd-Beziehungen:<br />
Ausstellung mit 17 Tüb<strong>in</strong>ger Projekten und Diskussion der Vernet-
zungsmöglichkeiten<br />
Die Besucherzahlen bei den Foren bewegten sich zwischen 40 und 80 Teilnehmenden,<br />
Mitglieder des Geme<strong>in</strong>derats und der Verwaltung waren bei jedem Forum vertreten.<br />
F<strong>in</strong>anzierung des Agenda-Prozesses – Seit Start des Agenda-Prozesses 1997 werden<br />
die Kosten der Projekte von den jeweiligen gastgebenden Institutionen getragen. Die Infrastrukturkosten<br />
(Foren, Plakate, Druck der Broschüre) wurden von 1997 bis 1999 aus<br />
der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Umweltbeauftragten f<strong>in</strong>anziert. Die Kosten<br />
des Modellprojekts zur organisatorischen und <strong>in</strong>haltlichen Zusammenarbeit zwischen<br />
Bürgerbüro und Agenda-Prozess wurden vom Sozialm<strong>in</strong>isterium 1999 mit 5.000 DM gefördert,<br />
5.000 DM wurden aus der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Umweltbeauftragten<br />
f<strong>in</strong>anziert. Seit 2000 hat der Geme<strong>in</strong>derat unter der Haushaltsstelle Aufträge an<br />
Planer des Stadtplanungsamts 30.000 DM bzw. 15.000 € für den Agenda-Prozess bereitgestellt.<br />
Das Projekt „Altbau mit Zukunft“ des Klimatisches wurde im Jahr 2000 vom<br />
Umweltm<strong>in</strong>isterium Baden-Württemberg mit 32.000 DM, das Projekt „ saubere Baumwolle<br />
aus Villa El Salvador“ mit 32.000 DM gefördert (Vorlage 285/00). Die Projekte und<br />
Bürgerbeteiligung zum Anlagenpark wurde 2001 von der Stiftung Naturschutzfonds mit<br />
<strong>in</strong>sgesamt 80.000 DM, der Konvoi zum Öko-Audit 2002 vom Umweltm<strong>in</strong>isterium Baden-<br />
Württemberg mit 27.000 € gefördert. Das Projekt des Klima-Tisches „Klima-Kiste für den<br />
Schulunterricht“ wird im Jahr 2003 aus dem PUSH-Programm der Landesstiftung Baden-<br />
Württemberg mit 6.900 € unterstützt. Ebenfalls im Jahr 2003 erhält das Projekt „Weltladen<br />
auf Rädern“ der Hirschauer Fair-Handel-Initiative 5.600 € aus dem Förderprogramm<br />
für Agenda-Projekte des Umweltm<strong>in</strong>isteriums Baden-Württemberg.<br />
E<strong>in</strong>e Zusammenstellung der Ausgaben für den Agenda-Prozess <strong>in</strong> den letzten Jahren<br />
enthält die Anlage 3.<br />
3. Weiteres Vorgehen<br />
Zehn Jahre nach Rio haben die Deutschen Städte <strong>in</strong> der „Erklärung von Berl<strong>in</strong>“ im April<br />
2002 Bilanz des bisher Erreichten gezogen und Erkenntnisse und Empfehlungen zur lokalen<br />
Agenda 21 <strong>in</strong> Deutschland zusammengestellt (Anlage 4):<br />
„Auch <strong>in</strong> den Städten des Lokalen Agenda 21 Netzwerks Deutschland wird deutlich,<br />
dass stabile Beteiligungsstrukturen, aktive Mitwirkung von Geme<strong>in</strong>derat und Verwaltung<br />
sowie e<strong>in</strong>e attraktive Öffentlichkeitsarbeit unabd<strong>in</strong>gbare Voraussetzungen für den Erfolg<br />
des lokalen Agenda 21-Pozesses s<strong>in</strong>d. Die Ursachen für die vielfach festzustellenden<br />
Defizite müssen festgestellt und beseitigt werden, denn neben dem Leitbild der Nachhaltigen<br />
Entwicklung und der dar<strong>in</strong> enthaltenen Pr<strong>in</strong>zipien gibt es ke<strong>in</strong>en <strong>in</strong> vergleichbarer<br />
Weise erfolgversprechenden Ansatz zum Umgang mit den bereits bekannten und den<br />
noch zu erwartenden Herausforderungen der Zukunft.“<br />
Der Blick auf den Agenda-Prozess ebenso wie auf den Leitbildprozess zeigt, dass auch<br />
<strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen stabile Beteiligungsstrukturen, aktive Mitwirkung von Geme<strong>in</strong>derat und Verwaltung<br />
sowie e<strong>in</strong>e attraktive Öffentlichkeitsarbeit als Voraussetzungen für e<strong>in</strong>e erfolgreiche<br />
Entwicklung <strong>in</strong> Richtung Nachhaltigkeit noch nicht bestehen. Zum weiteren Vorgehen<br />
s<strong>in</strong>d verschiedene Möglichkeiten denkbar:<br />
Variante 3.1. – Engagement beenden<br />
Angesichts der schlechten F<strong>in</strong>anzlage ist der personelle und f<strong>in</strong>anzielle Aufwand weder<br />
für die Bildung stabiler Beteiligungsstrukturen noch für e<strong>in</strong>e wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit<br />
zum Thema nachhaltige Entwicklung leistbar. Um dies den Bürger<strong>in</strong>nen und<br />
Bürgern deutlich zu machen, wird der Geme<strong>in</strong>deratsbeschluß zur Aufstellung e<strong>in</strong>er loka-
len Agenda 21 zurückgenommen.<br />
Variante 3.2. – Weitermachen wie bisher<br />
Die Bilanz der letzten fünf Jahre zeigt, dass sich auch bei e<strong>in</strong>em M<strong>in</strong>imum an organisatorischer<br />
und f<strong>in</strong>anzieller Unterstützung Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger f<strong>in</strong>den, die sich <strong>in</strong> Agenda-<br />
Projekten engagieren. Damit dies weiterh<strong>in</strong> möglich ist, werden die bestehenden Strukturen<br />
und Verantwortlichkeiten aufrecht erhalten, solange Interesse und Bereitschaft zum<br />
Engagement <strong>in</strong> der Bürgerschaft besteht.<br />
Variante 3.3.- Fundament sichern<br />
Trotz m<strong>in</strong>imaler F<strong>in</strong>anzausstattung und unzureichender organisatorischer Unterstützung<br />
hat sich Tüb<strong>in</strong>gen durch die Agenda-Projekte nachweisbar <strong>in</strong> Richtung Nachhaltigkeit<br />
bewegt. Um vor allem die Defizite <strong>in</strong> der Organisationstruktur zu beseitigen, werden die<br />
Vorschläge der Arbeitsgruppe BE / lokale Agenda aufgegriffen und im Zuge der Verwaltungsreform<br />
bei der E<strong>in</strong>richtung des Kompetenz Centrums „Bürgerschaftliches Engagement“<br />
als Grundlage genutzt. Zur besseren Vernetzung, Förderung und Steuerung des<br />
gesamten Prozesses wird e<strong>in</strong> Agenda-Beirat e<strong>in</strong>gerichtet.<br />
4. Vorgehen der Verwaltung<br />
Nach Auffassung der Verwaltung ist die Arbeit von Verwaltung, Geme<strong>in</strong>derat und Bürgerschaft<br />
am Ziel der Nachhaltigkeit zu orientieren. Die Projekte der letzten Jahre, wie<br />
z.B. „Altbau mit Zukunft“ haben gezeigt, dass durch geme<strong>in</strong>sames Arbeiten Verständnis<br />
für unterschiedliche Sichtweisen befördert und tragfähige Arbeitsstrukturen für zukunftsorientiertes<br />
Handeln entstehen können. Um auf diesem Weg weiter vorankommen zu<br />
können, wird es jetzt Aufgabe von Verwaltung und Geme<strong>in</strong>derat se<strong>in</strong>, tragfähige Strukturen<br />
zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagement zu schaffen.<br />
5. F<strong>in</strong>anzielle Auswirkungen<br />
Die notwendigen organisatorischen Änderungen <strong>in</strong>nerhalb der Verwaltung müssen durch<br />
Umstrukturierungen kostenneutral durchgeführt werden. Ob und <strong>in</strong> welcher Höhe durch<br />
e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>tensivere Förderung der bürgerschaftlichen Mitwirkung E<strong>in</strong>sparungen zu erzielen<br />
s<strong>in</strong>d, lässt sich zurzeit noch nicht abschätzen. Der Haushaltsansatz für den Agenda-<br />
Prozess sollte zunächst als Planungsgrundlage für das weitere Verfahren unverändert<br />
beibehalten werden.<br />
6. Anlagen<br />
6.1. Kurzberichte der Agenda-Projekte<br />
6.2. Organisationsvorschlag der Arbeitsgruppe BE / lokale Agenda 21<br />
6.3. Ausgabenübersicht des Agenda-Prozesses<br />
6.4. Kommunale Rio + 10 - Erklärung von Berl<strong>in</strong><br />
Anlage 1 zur Vorlage 265/2003<br />
Kurzberichte der Agenda-Projekte
Klima-Tisch<br />
1. Bestandsaufnahme der Energiebewußtse<strong>in</strong>s und Ansatzpunkte zum energiebewußten<br />
Verhalten im Institutsgebäude der Geographen und Geologen <strong>in</strong> der Hölderl<strong>in</strong>straße<br />
12/ Sigwartstraße (November 1997 bis Dezember 2000)<br />
Ausgangspunkt des Projekts war die Tatsache, daß die Universität Tüb<strong>in</strong>gen mit e<strong>in</strong>em<br />
CO2-Anteil von 11,6 % der größte E<strong>in</strong>zelemittent <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen ist. Die von der Europäischen<br />
Rektorenkonferenz unterzeichnete Copernicus-Charta nimmt die Universitäten <strong>in</strong><br />
die Pflicht, ihren Beitrag zu e<strong>in</strong>er nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Da die Universität<br />
Tüb<strong>in</strong>gen diese Charta noch nicht unterzeichnet hat, sollte das Projekt auch e<strong>in</strong> Anstoß<br />
für die Beschäftigung mit dieser Charta geben. In dem Institutsgebäude der Geologen<br />
und Geographen Hölderl<strong>in</strong>straße12/Sigwartstraße haben <strong>in</strong>sgesamt 147 Personen den<br />
Fragebogen der Klima-Tisches beantwortet. 85% der Antworten kamen von Studierenden.<br />
Nach Vorstellung und Diskussion der Umfrageergebnisse im geographischen Institut<br />
wurde deutlich, das diese Erhebung beim Umbau der alten K<strong>in</strong>derkl<strong>in</strong>ik zum neuen Institutsgebäude<br />
der Geographen zur besseren Ausschöpfung der Energiesparpotentiale genutzt<br />
werden sollten. Hieraus ist nach <strong>in</strong>tensiven Gesprächen zwischen Institutsleitung,<br />
Universitätsverwaltung, Klima-Tisch und dem für den Umbau verantwortliche Vermögens-<br />
und Hochbauamt e<strong>in</strong> Modellprojekt der Universität Tüb<strong>in</strong>gen geworden: Beim Umbau<br />
der alten K<strong>in</strong>derkl<strong>in</strong>ik werden beispielhaft Meß- und Regele<strong>in</strong>richtungen für Wärme,<br />
Strom und Wasser <strong>in</strong>stalliert. Über e<strong>in</strong> Gesamtbudget für Gebäudebewirtschaftung und<br />
Forschung und Lehre erhält das geographische Institut nach dem Umzug die Möglichkeit,<br />
e<strong>in</strong>gesparte Verbrauchskosten für Forschung und Lehre e<strong>in</strong>zusetzen. Hierzu muß allerd<strong>in</strong>gs<br />
erst e<strong>in</strong>mal von geschätzten Verbrauchskosten ausgegangen werden, da ke<strong>in</strong>e def<strong>in</strong>ierte<br />
Ausgangssituation vorliegt. Vermögens- und Hochbauamt sowie die zentrale<br />
Verwaltung der Universität werden dieses Modellprojekt aufmerksam begleiten. S<strong>in</strong>d die<br />
Erfahrungen über e<strong>in</strong>en längeren Zeitraum positiv, werden solche Meß- und Regele<strong>in</strong>richtungen<br />
auch bei weiteren Institutsumbauten oder Neubauten <strong>in</strong>stalliert.<br />
2. Kunstprojekt „Das Klima unserer Stadt“ (November 1998 bis April 1999)<br />
Auf Initiative des Klima-Tisches setzten Schüler<strong>in</strong>nen und Schüler des Kepler- Gymnasiums<br />
und des Carlo-Schmid-Gymnasiums ihre Gedanken zum Thema „Das Klima <strong>in</strong> unserer<br />
Stadt“ im Kunstunterricht um. Dabei standen verschiedene Klima- Interpretationen<br />
wie das „soziale Klima“ oder das „globale Klima“ nebene<strong>in</strong>ander und ergänzten sich. Die<br />
Ergebnisse wurden <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Ausstellung <strong>in</strong> der Villa Metz öffentlich präsentiert.<br />
3. Umfragen zum Energiebewußtse<strong>in</strong> und zum Energieverhalten am physiologischchemischen<br />
Institut der Universität Tüb<strong>in</strong>gen und an der Geschwister-Scholl-<br />
Schule (Januar bis November 2000)<br />
Ähnlich wie bei den Geographen wurde am PCI e<strong>in</strong>e Umfrage zum Energiebewußtse<strong>in</strong><br />
durchgeführt. Die Auswertung der 40 beantworteten Fragebögen g<strong>in</strong>g an die Institutsleitung<br />
und die Fachschaft. Anlässlich das Unesco-Tages zur Agenda 21 am 25.05.2000<br />
wurde an der Geschwister-Scholl-Schule e<strong>in</strong>e Umfrage bei Schülern und Lehrern durchgeführt.<br />
Die Auswertung der Ergebnisse g<strong>in</strong>gen an das Lehrerkollegium, den Elternbeirat<br />
und die Fraktionen im Geme<strong>in</strong>derat, auch als Informationsgrundlage für den anstehenden<br />
Umbau.<br />
4. Altbau mit Zukunft (September 2000 bis April 2001)<br />
Dieses Projekt wurde vom M<strong>in</strong>isterium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg mit<br />
32.000 DM als konkretes Projekt zur lokalen Agenda 21 gefördert. Projektziel war es,<br />
geme<strong>in</strong>sam mit den am Bau vertretenen Innungen mit e<strong>in</strong>em Bündel verschiedener Informations-<br />
und Kommunikationsmaßnahmen bei Hausbesitzern, Eigentümergeme<strong>in</strong>schaften,<br />
Architekten, Bauf<strong>in</strong>anzierern und Genehmigungsbehörden die formalen und<br />
mentalen H<strong>in</strong>dernisse bei der Entscheidung zur klimagerechten Renovierung zu überw<strong>in</strong>den
Das Projekt setzte sich aus mehreren Bauste<strong>in</strong>en zusammen:<br />
Bauste<strong>in</strong> Ausstellung: Es wurde e<strong>in</strong>e Ausstellung erarbeitet, die an Beispielen von Häusern<br />
mit dem Tüb<strong>in</strong>ger Wärmepaß verschiedene Ansätze der Besitzer oder Nutzer zur<br />
Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand verdeutlicht. Die Ausstellung<br />
wurde als Wanderausstellung <strong>in</strong> verschiedenen Ausstellungsräumen <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen<br />
und se<strong>in</strong>en Stadtteilen gezeigt. Die Weitergabe als Wanderausstellung an <strong>in</strong>teressierte<br />
Kommunen nach Projektablauf wurde organisiert und wird auch <strong>in</strong> Anspruch genommen<br />
Bauste<strong>in</strong> Begleitveranstaltung: Begleitend zur Ausstellung wurden Informationsveranstaltung<br />
angeboten, die die Themen Klimaschutz bei der Gebäudesanierung, praktische<br />
Umsetzung und Fördermöglichkeiten umfaßten.<br />
Bauste<strong>in</strong> Hausführungen: Besitzer von Häusern mit dem „Tüb<strong>in</strong>ger Wärmepaß“ und das<br />
Umweltzentrum e.V. boten Führungen durch die sanierten Gebäude an.<br />
Bauste<strong>in</strong> „Erfahrungsaustauschbörse“: Mehrere Veranstaltungen mit Stammtischatmosphäre<br />
ermöglichten den Dialog vor Ort zwischen Sanierungswilligen, Wärmepaßbesitzern,<br />
Hausbesitzern mit Sanierungserfahrung und Fachleuten (Stuckateure, Architekten,<br />
Energieberater).<br />
Bauste<strong>in</strong> Broschüre: Erfahrungsaustausch und Ausstellung wurden <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Broschüre<br />
aufbereitet, die bei den Stuckateurbetrieben, den Stadtwerken Tüb<strong>in</strong>gen, dem Umweltzentrum<br />
und bei der Stadtverwaltung zur kostenlosen Mitnahme ausliegt.<br />
5. Klima-Kiste für den Schulunterricht (seit Januar 2002)<br />
Dieses Projekt wird aus dem PUSH-Programm des Landesstiftung Baden-Württemberg<br />
mit 6.900 € gefördert. Ziel der Klimakiste ist, im Schulunterricht den Spaß am Entdecken<br />
von Zusammenhängen zu fördern. Aufbauend auf den Interessen von K<strong>in</strong>dern und Jugendlichen<br />
soll im Unterricht das Verständnis der physikalischen Phänomene und ihrer<br />
Querbeziehungen zur Biologie, zur Geographie und zum menschlichen Verhalten geweckt<br />
werden. Seit der Sicherstellung der F<strong>in</strong>anzierung im Januar 2003 haben sich die<br />
Mitglieder des Agenda-Tisches Klima <strong>in</strong> ihrer Freizeit sechsmal getroffen, um Ideen für<br />
das Projekt zusammenzutragen, Beispiele von anderen Kisten zu sammeln und die Umsetzbarkeit<br />
der Vorschläge für den Schulunterricht zu prüfen. Bis Ende des Jahres 2003<br />
sollen drei identischen Kisten ( je e<strong>in</strong>e für die Geschwister-Scholl-Schule, zur Ausleihe<br />
für andere Schulen und für das EPIZ) mit Materialien und Medienangeboten zu den<br />
Themenfeldern Energiee<strong>in</strong>sparung / Klimaschutz / globale Verantwortung fertig gestellt<br />
werden.<br />
Handels-Tisch<br />
Global verträgliche Altkleiderverwertung im Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen (November 1997 bis<br />
Februar 2000)<br />
Ziel des Projekts war es, die verhängnisvolle Wirkung von Altkleidersammlungen aufzuzeigen<br />
und Lösungswege zu f<strong>in</strong>den.<br />
Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz s<strong>in</strong>d alte Kleider zunächst Müll und müssen<br />
entsorgt werden. Durch den hohen Anteil von wiederverwendbarer Kleidung (bis zu 50%)<br />
besteht jedoch e<strong>in</strong> großes Interesse diese Altkleider gew<strong>in</strong>nbr<strong>in</strong>gend e<strong>in</strong>zusammeln. Ca.<br />
40% können für Putzlappen oder als Rohstoffe wiederverwertet werden, e<strong>in</strong> Rest von ca.<br />
10% bleibt Müll. E<strong>in</strong>e große Menge der Altkleider wird nicht jedoch <strong>in</strong> Europa vermarktet. Sie<br />
wird z.B. nach Afrika oder Osteuropa exportiert und gefährdet oder zerstört dort die e<strong>in</strong>heimische<br />
Textil<strong>in</strong>dustrie, weil die Altkleider billiger s<strong>in</strong>d als die neu hergestellten e<strong>in</strong>heimischen<br />
Kleider.<br />
Um diese unguten Wirkungen der Altkleiderverwertung verm<strong>in</strong>dern, sollte die Sammelpraxis<br />
im Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen verändert werden. An e<strong>in</strong>em Studientag im Juni 1999 wurden mit<br />
Vertretungen des Landkreises und der Stadtverwaltung Möglichkeiten der Veränderungen<br />
der Sammelpraxis diskutiert. Im Ergebnis werden seitdem die beiden jährlichen<br />
Punktsammlungen <strong>in</strong> allen kirchlichen Geme<strong>in</strong>dehäusern <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen <strong>in</strong> den Abfallkalender
aufgenommen. Die katholische Organisation "Projekt Hoffnung" wie auch die evangelische<br />
"Brockensammlung Bethel" haben sich dem "Dachverband FairWertung" angeschlossen.<br />
Der Dachverband garantiert Kontrolle und Transparenz für e<strong>in</strong>e nachhaltige Verwertung der<br />
Altkleider aus Deutschland. Dies betrifft sowohl soziale Bed<strong>in</strong>gungen für die Sortierer wie<br />
auch die geordnete Entsorgung von Müll. Vor allem aber wird der Export von Kleidern deutlich<br />
e<strong>in</strong>geschränkt.<br />
Wirtschafts-Tisch<br />
1. Vernetzung von Wirtschaft und Gewerbe im Agenda-Prozess (November 1997 bis<br />
Juni 2000)<br />
Der Agenda-Tisch Wirtschaft kümmerte sich um die Kontakte zur Wirtschaft <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen.<br />
Nach langer Vorbereitungszeit wurde im März 1999 geme<strong>in</strong>sam mit der WIT e<strong>in</strong>e Diskussionsveranstaltung<br />
zum Thema „Lokale Agenda 21 und Wirtschaft – (k)e<strong>in</strong> Gegensatz“<br />
durchgeführt . Moderiert vom SWR diskutierten Vertreter Tüb<strong>in</strong>ger Unternehmen (<br />
Erbe Elektromediz<strong>in</strong>, Institut Dr. Jäger, transtec) mit dem Stuttgarter Agenda-Koord<strong>in</strong>ator<br />
für den Wirtschaftsbereich über mögliche Konflikte und Geme<strong>in</strong>samkeiten. Die Kernfrage<br />
war, ob verantwortungsbewußtes Unternehmertum im S<strong>in</strong>ne der Lokalen Agenda 21 <strong>in</strong><br />
gleichem Maße die Zukunftsfähigkeit des eigenen Unternehmens als auch der Stadt Tüb<strong>in</strong>gen<br />
fördern kann. Seit dieser gutbesuchten Veranstaltung wurden die Kontakte weiter<br />
<strong>in</strong>tensiviert. Nach e<strong>in</strong>em Vortragsabend im Juni 2000 über die Frage, wie freiwilliges Engagement<br />
durch Unternehmen gefördert werden kann, mussten die Versuche zu regelmäßigen<br />
Treffen mangels Interesse leider e<strong>in</strong>gestellt werden.<br />
2. Konvoi zum Öko-Audit<br />
Bei diesem Projekt wurde die Beratung der Betriebe vom Umweltm<strong>in</strong>isterium Baden-<br />
Württemberg mit 27.000 € gefördert. Auf der Basis des Geme<strong>in</strong>dratsbeschlusses zur lokalen<br />
Agenda 21 entschloss sich die Stadtverwaltung, die Trägerschaft für e<strong>in</strong> Ökoaudit-<br />
Projekt mit 6 Betrieben zu übernehmen. Von Juni 2001 bis November 2002 nahmen Dr.<br />
Koch Computertechnik, Stuckateurgeschäft Johannes Maier, Buchhandlung Osiander,<br />
Innenausbau Pflug, Bestattungs<strong>in</strong>stitut Rill<strong>in</strong>g und Partner, Stadtbaubetriebe Tüb<strong>in</strong>gen,<br />
Friedhofswesen am Ökoaudit-Konvoi teil mit dem Ziel, den Umweltstandard kont<strong>in</strong>uierlich<br />
zu verbessern. Sie wollten dies geme<strong>in</strong>sam über konkreten Maßnahmen wie Energiee<strong>in</strong>sparung,<br />
Ressourcene<strong>in</strong>sparung (Erdöl, Wasser, Versiegelung), Vermeidung bzw.<br />
Verm<strong>in</strong>derung von Abfall, Verm<strong>in</strong>derung des E<strong>in</strong>satzes von Schadstoffen, Umweltfragen<br />
berücksichtigende Kundenberatung, umweltfreundlichen Kundendienst und umweltfreundliche<br />
Logistik <strong>in</strong> die Tat umsetzen. Nach Abschluss des Konvois haben fünf Betriebe<br />
nach Überprüfung durch e<strong>in</strong>en externen Umweltgutachter das EMAS II Zertifikat<br />
der EU er halten. Dieses Zertifikat wird an Betriebe verliehen, die e<strong>in</strong> Umweltmanagement<br />
erfolgreich <strong>in</strong>stalliert haben. E<strong>in</strong> Betrieb legte das Voraudit ab.<br />
Landnutzungs-Tisch<br />
Die regionale Salami „Tüb<strong>in</strong>ger Stocherstange (Dezember 1997 bis Dezember 1999)<br />
Ziel des Tisches war die Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaft durch regionale Verarbeitung<br />
und Vermarktung. Hierzu mussten von den Teilnehmenden des Tisches Anworten<br />
auf die folgenden Fragen gefunden werden:<br />
Gibt es genügend Absatzchancen für diese Erzeugnisse, oder e<strong>in</strong>en Verdrängungswettbewerb?<br />
S<strong>in</strong>d die Erlöse bei höherem Angebot hoch genug, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand<br />
<strong>in</strong>nerbetrieblich zu f<strong>in</strong>anzieren?<br />
S<strong>in</strong>d die Preise niedrig genug, so dass sich viele dieses Produkt leisten können?<br />
Können regionale Produkte separat verarbeitet und im Handel ökonomisch angeboten<br />
werden?<br />
Was können die Zielgruppen/ die Handelnden tun, um das ökonomische und soziale<br />
Umfeld so zu verändern, dass e<strong>in</strong>e nachhaltige Wirtschaftsweise praktikabel ist?
Als Ergebnis entstand die Tüb<strong>in</strong>ger Stocherstange, e<strong>in</strong>e Salami aus 70% R<strong>in</strong>dfleisch, die mit<br />
ihrer langen, schlanken Form an die Stocherstange der Tüb<strong>in</strong>ger Stocherkähne er<strong>in</strong>nern<br />
soll. Hergestellt wird die Salami von der Metzgerei Rieker <strong>in</strong> Bodelshausen aus Milchkühen<br />
von Tüb<strong>in</strong>ger Landwirten. Die Wurst wird seit Oktober 1999 im Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen <strong>in</strong> Metzgereien<br />
und Hofläden verkauft.<br />
Das Projekt unterstützt kle<strong>in</strong>e regionale Strukturen, nämlich die hiesigen Landwirte und<br />
Metzgereien. Kurze Wege sichern den Tierschutz und verkürzen den energieaufwändigen<br />
Transport. Das Produkt trägt sich nach der Markte<strong>in</strong>führung selbst.<br />
Nordstadt-Tisch<br />
Nachhaltige Stadtteilentwicklung Nordstadt (seit November 1998)<br />
Seit November 1998 besteht e<strong>in</strong>e enge Vernetzung zwischen dem Nordstadt-Forum und der<br />
lokalen Agenda 21. Mitglieder des Forums arbeiten am Initiativ-Tisch und im Koord<strong>in</strong>ationskreis<br />
mit. Anlässlich des vom Nordstadt-Forum organisierten Stadtteilfestes „Lust auf Stadtteil“<br />
im Herbst 1999 wurde e<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sam erarbeiteter Fragebogen ausgelegt, mit dem die<br />
Stärken und Schwächen der Nordstadt aus Sicht der Bewohner<strong>in</strong>nen und Bewohner erfragt<br />
wurden. Die Auswertung zeigte unabhängig vom Alter der Befragten e<strong>in</strong>e recht homogene<br />
Beurteilung des Stadtteils. Sehr gut beurteilt wurde die gute Anb<strong>in</strong>dung an das Stadtzentrum,<br />
mit der viele Mängel kompensiert werden. Ebenfalls positiv gesehen wird die gute<br />
Umgebung mit viel Grün und hoher Wohnqualität. Als stärkstes Defizit wird das Fehlen von<br />
öffentlichen Orten zur Kommunikation gesehen. Ebenfalls schlecht bewertet wird das Kaufangebot.<br />
In Verb<strong>in</strong>dung mit der Entwicklung des Technologieparks auf der Oberen Viehweide<br />
soll die Auswertung für die Entwicklung von Leitl<strong>in</strong>ien für e<strong>in</strong>e nachhaltige Nordstadtentwicklung<br />
genutzt werden.<br />
Für den Herbst 2003 wird e<strong>in</strong>e Perspektivenwerkstatt für die Nordstadt geplant.<br />
Gesundheits-Tisch<br />
Vom Agenda-Tisch “Gesundheit“ zur Arbeitsgruppe “Gesundheit“ des Leitbildprozesses<br />
der Stadt Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Im November 1998 wurde nach e<strong>in</strong>er Forumsveranstaltung der Tüb<strong>in</strong>ger Lokalen Agenda 21<br />
e<strong>in</strong> Agenda-Tisch „Gesundheit“ gegründet. Dabei fanden sich mediz<strong>in</strong>ische Laien, die die<br />
politische Dimension des Themas Gesundheit <strong>in</strong>teressierte, zusammen mit Professionellen<br />
aus dem Gesundheitssystem, die über die körperlich dom<strong>in</strong>ierte Krankheitsbehandlung h<strong>in</strong>aus<br />
sich für deren psychosozialen Aspekte und für die Förderung des „Gesund-bleibens“ engagieren<br />
wollten.<br />
In der Lokalen Agenda Tüb<strong>in</strong>gen wurde bis dah<strong>in</strong> <strong>in</strong> Projekten gearbeitet, um das Nachhaltigkeitskonzept<br />
des sog. “Erdgipfels“ von Rio de Janeiro (1992) <strong>in</strong> der Kommune bekannt zu<br />
machen. Die Beteiligten des Gesundheits-Tisches entschieden sich jedoch dafür, den zweiten,<br />
eher theoretischen Arbeitsbereich e<strong>in</strong>es Agenda-Prozesses, nämlich die Entwicklung<br />
von Leitl<strong>in</strong>ien und die Erstellung e<strong>in</strong>es Maßnahmenkatalogs (=Agenda) anzugehen. Sie erarbeiteten<br />
e<strong>in</strong> Diskussionspapier zu Leitl<strong>in</strong>ien für e<strong>in</strong>e nachhaltige und gesundheitsförderliche<br />
Stadtpolitik und Verwaltungstätigkeit. Es gelang jedoch nicht, durch Kontakte mit der Universität<br />
und anderen Institutionen unsere Plattform zu verbreitern.<br />
Auf der 1. Marktplatzveranstaltung im Juli 2001 zum Leitbildprozess nachhaltige Stadtentwicklung<br />
warben die Mitwirkenden des Agenda-Tisches für die Gründung e<strong>in</strong>er Arbeitsgruppe<br />
„Gesundheit“ und im 1.Workshop im Oktober fanden sich vierzehn Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger<br />
unter der Fachberatung von Dr. Oertel, dem Leiter des Gesundheitsamtes, und der Moderation<br />
von Dr. Bartjes von der VHS zusammen. Seitdem arbeitete der Agenda-Tisch „Gesundheit“<br />
<strong>in</strong> dieser Arbeitsgruppe für die Leitl<strong>in</strong>ie „Gesundheit“. In e<strong>in</strong>er Untergruppe wurden<br />
e<strong>in</strong>e Präambel, drei Leitsätze mit Aussagen zu:<br />
1. Stadtpolitik und –Verwaltung,<br />
2. bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation
3. dem professionellen Gesundheitssystem<br />
und erklärende Entwicklungsstränge formuliert. E<strong>in</strong>e zweite Gruppe beschrieb wegweisende<br />
Schlüsselprojekte. Die Ergebnisse s<strong>in</strong>d Bestandteil der Leitl<strong>in</strong>ien zur nachhaltigen Stadtentwicklung.<br />
Sozial-Tisch<br />
Im Schlussdokument Agenda 21 der Vere<strong>in</strong>ten Nationen <strong>in</strong> Rio de Janeiro 1992 s<strong>in</strong>d im Kapitel<br />
3 zur Armutsbekämpfung Ziele und Maßnahmen def<strong>in</strong>iert, wie sie <strong>in</strong> verkle<strong>in</strong>ertem Maßstab<br />
auch für die Zielsetzung der Tüb<strong>in</strong>ger Kreisarmutskonferenz zutreffen. Im Dezember<br />
1999 wurde deshalb beschlossen, sich dem Tüb<strong>in</strong>ger Agenda-Prozeß als „sozialer Tisch“<br />
anzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass der soziale Aspekt dieses Prozesses stärker<br />
berücksichtigt wird.<br />
Seit 2000 nimmt e<strong>in</strong>e Vertreter<strong>in</strong> des Sprecherkreises regelmäßig an den Sitzungen des<br />
Koord<strong>in</strong>ationskreises Lokale Agenda Tüb<strong>in</strong>gen 21 teil.<br />
1. Sozialbericht<br />
Seit Anbeg<strong>in</strong>n ihrer Tätigkeit hat sich die Kreisarmutskonferenz für die Erstellung e<strong>in</strong>es<br />
kommunalen Armutsberichtes e<strong>in</strong>gesetzt, um Problemfelder besser zu erkennen und Lösungsansätze<br />
für soziale Notlagen besser entwickeln zu können.<br />
E<strong>in</strong> erster Sozialbericht auf der Datenbasis von 1999 liegt <strong>in</strong>zwischen vor. Er wurde vom<br />
Landratsamt Tüb<strong>in</strong>gen unter Beteiligung der Stadt Tüb<strong>in</strong>gen, des IAW Tüb<strong>in</strong>gen sowie<br />
der Kreisarmutskonferenz geplant und abgestimmt. Im Frühjahr 2001 wurde er veröffentlicht<br />
und auf e<strong>in</strong>em Fachtag im November 2001 mit Teilnehmer/<strong>in</strong>nen aus Lokalpolitik,<br />
Verwaltung und Sozial<strong>in</strong>itiativen diskutiert.<br />
E<strong>in</strong> erster Bericht dieser Art kann nicht alles leisten. Er sollte regelmäßig fortgeschrieben<br />
und durch die qualitative Analyse von Lebenslagen, z.B. alle<strong>in</strong> Erziehender, Frauen,<br />
Menschen mit Beh<strong>in</strong>derungen und Migrant/<strong>in</strong>nen ergänzt werden. Es ist nach wie vor e<strong>in</strong><br />
Anliegen der Kreisarmutskonferenz, sich an der weiteren Datenerhebung zu beteiligen<br />
und die offene Diskussion zwischen Fachkräften und Betroffenen zu fördern.<br />
2. Wegweiser für Migrant/<strong>in</strong>nen<br />
Ziel des Fachtages zum ersten Tüb<strong>in</strong>ger Sozialbericht war es, se<strong>in</strong>e Ergebnisse zu bewerten<br />
und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage zu <strong>in</strong>itiieren. In 19 Arbeitsgruppen<br />
haben Fachleute und Betroffene die verschiedensten Themen diskutiert, <strong>in</strong><br />
Protokollen festgehalten und zum Teil mit H<strong>in</strong>weisen versehen, wer für die konkrete Umsetzung<br />
verantwortlich se<strong>in</strong> sollte.<br />
Die Arbeitsgruppe 10 „Soziales und Qualifikation“ beschäftigte sich mit dem Thema Bildungsmöglichkeiten<br />
für sozial benachteiligte Personengruppen , unter anderem für Jugendliche<br />
ohne Hauptschulabschluss, schwerpunktmäßig aber für Migrant/<strong>in</strong>nen, für die<br />
der Spracherwerb die wichtigste Voraussetzung für e<strong>in</strong>e gelungene Integration darstellt.<br />
Als verantwortlich für die weitere Bearbeitung des Themas wurden neben der Caritas und<br />
VHS die Kreisarmutskonferenz bestimmt.<br />
In e<strong>in</strong>em ersten Schritt wurde e<strong>in</strong>e Bestandsaufnahme bereits vorhandener Bildungsangebote<br />
vorgesehen, um verschiedene Fragen beantworten zu können, z.B.: Wer bietet<br />
wem was an? Wo s<strong>in</strong>d die Angebote ausreichend und wo s<strong>in</strong>d gravierende Lücken? Wie<br />
können diese Lücken geschlossen werden? Wie könnten Freiwillige hier s<strong>in</strong>nvoll mitwirken?<br />
Es zeigte sich, dass zum e<strong>in</strong>en die Zusammenstellung der Adressen bereits sehr zeitaufwendig<br />
war, zum anderen dass die Auflistung aller bekannten Anbieter, die es bisher<br />
noch nicht gegeben hatte, auf großes Interesse stieß. So wurde aus dem „ersten Schritt“<br />
e<strong>in</strong> eigenes Projekt, die Herausgabe des Wegweisers „Angebote für Migrant/<strong>in</strong>nen im<br />
Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen zur schulischen und beruflichen Integration“. Er richtet sich an E<strong>in</strong>richtungen<br />
und Organisationen, die professionell oder ehrenamtlich beratend mit Migrant/<strong>in</strong>nen<br />
zu tun haben und soll bedarfsorientiert abgegeben werden.
Bisher gibt es den Wegweiser nur <strong>in</strong> deutscher Sprache. Wenn Zeitkapazität und F<strong>in</strong>anzen<br />
es zulassen, soll e<strong>in</strong>e aktualisierte Neuauflage <strong>in</strong> verschiedenen Übersetzungen<br />
(Türkisch, Russisch, Französisch) noch <strong>in</strong> diesem Jahr herausgegeben werden.<br />
3. Wohnsituation von Flüchtl<strong>in</strong>gen und Aussiedler/<strong>in</strong>nen im Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen<br />
Die im Landkreis bestehenden Sammelunterkünfte für Asylbewerber/<strong>in</strong>nen und Aussiedler/<strong>in</strong>nen<br />
und die dort vorzuf<strong>in</strong>denden engen räumlichen und schwierigen hygienischen<br />
Bed<strong>in</strong>gungen haben die Kreis-Armutskonferenz immer wieder beschäftigt. Kont<strong>in</strong>uierlich<br />
verfolgt wurde das Thema <strong>in</strong> den vergangenen e<strong>in</strong>e<strong>in</strong>halb Jahren auf verschiedenen<br />
Ebenen. Im Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter beim Landratsamt <strong>in</strong>formierte sich<br />
die Kreis-Armutskonferenz über die Sicht des Landkreises, machte aber auch deutlich,<br />
dass sie die Situation für unhaltbar und menschenunwürdig empf<strong>in</strong>det.<br />
Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist der Landkreis gezwungen, Asylbewerber/<strong>in</strong>nen<br />
<strong>in</strong> Sammelunterkünften unterzubr<strong>in</strong>gen. In H<strong>in</strong>blick auf die Aussiedler/<strong>in</strong>nen sieht die Situation<br />
jedoch anders aus. Die Unterbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong> Sammelunterkünften hat zwar kurzfristig<br />
für die Betroffenen für das erste Fußfassen <strong>in</strong> der neuen Umgebung gewisse Vorteile.<br />
Der gewünschte und vom Gesetzgeber auch gewollte Wechsel <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e eigene Wohnung<br />
wird aber <strong>in</strong> der Regel aus mehreren Gründen verh<strong>in</strong>dert. Es kommt zu längeren Aufenthaltszeiten<br />
<strong>in</strong> den Sammelunterkünften, da die Aussiedlerfamilien auf dem freien Wohnungsmarkt<br />
wenig Chancen haben und <strong>in</strong> H<strong>in</strong>blick auf Sozialwohnungen und <strong>in</strong>sbesondere<br />
<strong>in</strong> Zeiten großer Nachfrage nach Sozialwohnungen auch häufig dort schwer zum<br />
Zuge kommen.. Die Anmietung weiterer Räumlichkeiten, die als Sammelunterkünfte genutzt<br />
werden können, ist nach Auskunft des Landratsamtes mangels Angebot nicht realisierbar.<br />
Aus diesem Grunde sei auch der Vertrag für die sehr <strong>in</strong>s Kreuzfeuer der Kritik<br />
geratene und sehr dicht belegte Sammelunterkunft für Asylbewerber <strong>in</strong> der Herrenberger<br />
Straße von Seiten des Landratsamtes verlängert worden.<br />
Diese schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt hat die Kreis-Armutskonferenz bewogen,<br />
<strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen Kreisgeme<strong>in</strong>den nachzuforschen, <strong>in</strong> welcher Weise diese bisher<br />
zur Wohnungsversorgung dieser Personengruppe beitragen und beabsichtigt, e<strong>in</strong>e verstärkte<br />
Wahrnehmung dieser Verantwortung anzumahnen. Dieser Prozess ist noch nicht<br />
abgeschlossen.<br />
4. Armut und Gesundheit<br />
Im Sommer 2002 hat sich die Kreis-Armutskonferenz erstmalig mit diesem Thema befasst.<br />
Der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit erschließt sich e<strong>in</strong>drücklich, wenn<br />
„Gesundheit“ bzw. „Krankheit“ nicht ausschließlich als <strong>in</strong>dividuelles und mit der jeweiligen<br />
Person verhaftetes Problem betrachtet wird. E<strong>in</strong> traditionell als mediz<strong>in</strong>isch<br />
/naturwissenschaftlich besetztes Thema Gesundheit/Krankheit <strong>in</strong> soziale Verantwortung<br />
zu nehmen, bedeutet<br />
sich für die Bed<strong>in</strong>gungen für Gesundheit zu <strong>in</strong>teressieren und zu fragen, wie Gesundheit<br />
entsteht (Salutogenese),<br />
dass die Lebenswelt von Menschen bedeutsam ist <strong>in</strong> Zusammenhang mit diesen Bed<strong>in</strong>gungen<br />
und damit,<br />
dass ganz besonders auch auf kommunaler Ebene e<strong>in</strong> Gestaltungsraum besteht für<br />
gesundheitsfördernde Bed<strong>in</strong>gungen.<br />
Die Kreis-Armutskonferenz sieht es als ihre Aufgabe an – <strong>in</strong> engen Kontakt zur Arbeitsgruppe<br />
„Gesundheit“ im Leitbildprozess der Stadt Tüb<strong>in</strong>gen und zur Gesundheitsberichterstattung<br />
beim Gesundheitsamt -, diesen Prozess im Landkreis Tüb<strong>in</strong>gen mit zu<br />
befördern.<br />
Sie hat sich daher e<strong>in</strong>gehend mit dem ersten Gesundheitsbericht zum Thema „HIV und<br />
AIDS“ befasst und regt als weiteres Schwerpunktthema für e<strong>in</strong>e Gesundheitsberichtserstattung<br />
und unter Bezugnahme auf die Wohnsituation von Flüchtl<strong>in</strong>gen und Aussiedler/<strong>in</strong>nen<br />
den Schwerpunkt „Migration und Gesundheit“ an.
5. Öffentlichkeitsarbeit zu den steigenden Kosten <strong>in</strong> der Beh<strong>in</strong>dertenhilfe<br />
Landrat Albrecht Kroymann trat im Frühjahr 2002 mit der Meldung an die Öffentlichkeit,<br />
dass die steigenden Kosten <strong>in</strong> der Beh<strong>in</strong>dertenhilfe (E<strong>in</strong>gliederungshilfe und Hilfe zur<br />
Pflege nach dem BSHG) die F<strong>in</strong>anzierungsspielräume der Kommunen weiter beträchtlich<br />
<strong>in</strong> die Enge treiben. Die Kreisarmutskonferenz hat daraufh<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sam mit den Selbsthilfeorganisationen<br />
und den Organisationen der Wohlfahrtspflege versucht, <strong>in</strong> <strong>in</strong>ternen<br />
und öffentlichen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen deutlich zumachen, dass<br />
sich vor allem wieder e<strong>in</strong>e normale Verteilung von Menschen mit Beh<strong>in</strong>derungen <strong>in</strong> der<br />
Bevölkerung e<strong>in</strong>stellt, die durch die Euthanasieprogramme der Nationalsozialisten drastisch<br />
verändert worden war.<br />
Die Kreis-Armutskonferenz ist derzeit bemüht, e<strong>in</strong>e/n Referent/<strong>in</strong> zu f<strong>in</strong>den, die <strong>in</strong> der Lage<br />
ist, die vielfältigen Zusammenhänge <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit dieser Kostenentwicklung vor<br />
dem H<strong>in</strong>tergrund der neuen Gesetzeslage im Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation und<br />
Teilhabe beh<strong>in</strong>derter Menschen“ herzustellen.<br />
Das hat sich aber bisher als sehr schwieriges Unterfangen erwiesen – nicht nur deshalb,<br />
weil breites Expertenwissen notwendig ist, sondern offensichtlich vor allem deshalb, weil<br />
sich <strong>in</strong> der gegenwärtigen Situation viele scheuen, sich mit diesem Thema öffentlich zu<br />
positionieren.<br />
Agenda-Tische Nord-Süd-Partnerschaften<br />
1. Broschüre „1 Cuy <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen – was macht e<strong>in</strong> Meerschwe<strong>in</strong>chen am Neckar“ (Mai<br />
2000 bis Dezember 2000)<br />
Das Agenda-Büro <strong>in</strong> München hat e<strong>in</strong> Comic für K<strong>in</strong>der herausgegeben, <strong>in</strong> dem e<strong>in</strong><br />
Meerschwe<strong>in</strong>chen die Geschichte se<strong>in</strong>es Heimatlandes Peru erzählt und zum gegenseitigen<br />
Verständnis und Vone<strong>in</strong>anderlernen wirbt. Dieses Comic wurde für Tüb<strong>in</strong>gen überarbeitet<br />
und an alle Tüb<strong>in</strong>ger Schulen ausgegeben. Es ist im Tüb<strong>in</strong>ger Weltladen erhältlich.<br />
2. Saubere und faire Baumwolle aus Villa El Salvador <strong>in</strong> Peru (seit Juni 2000)<br />
Dieses Projekt wurde vom M<strong>in</strong>isterium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg mit<br />
32.000 DM als konkretes Projekt zur lokalen Agenda 21 gefördert. Ziel des Projekts ist<br />
die Fortsetzung und Intensivierung der Partnerschaftsarbeit zwischen Villa El Salvador<br />
und Tüb<strong>in</strong>gen durch die Durchführung e<strong>in</strong>es geme<strong>in</strong>samen Textilprojekts mit ökologisch<br />
sauberer Baumwolle und gerechten Lohnkosten für die baumwollproduzierenden Bauern<br />
sowie die Textilarbeiter/<strong>in</strong>nen <strong>in</strong> Villa El Salvador. Projektpartner<strong>in</strong> <strong>in</strong> Villa El Salvador ist<br />
die Frauenorganisation FEPOMUVES. Die benötigte Baumwolle aus zertifiziert ökologischem<br />
Anbau wurde von Bauern-Kooperativen <strong>in</strong> der Küstenregion aufgekauft, so daß<br />
die ländliche Region durch das faire Preisangebot <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er gesamten Entwicklung unterstützt<br />
wird. Im selbstverwalteten Industriepark der Geme<strong>in</strong>de wurden aus der Rohbaumwolle<br />
Stoffe hergestellt, die im Haus der Frauenorganisation von 20 Frauen <strong>in</strong> Teilzeitarbeit<br />
vernäht wurden. Die Druckmotive auf den fertigen Taschen wurden <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em geme<strong>in</strong>samen<br />
Workshop mit den Tüb<strong>in</strong>ger Projektpartnern entwickelt. Im zweiten Projektjahr<br />
wurden aus der Baumwolle K<strong>in</strong>derpullover und Kle<strong>in</strong>k<strong>in</strong>deranzüge gestrickt. Die<br />
Waren werden über den Weltladen <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen vertrieben. Mit den Gew<strong>in</strong>nen soll e<strong>in</strong><br />
Fonds geschaffen werden, um das Projekt <strong>in</strong> Villa El Salvador weiter aufrecht zu erhalten.<br />
3. Vom Süden lernen: Agenda 21 <strong>in</strong> Villa El Salvador/Peru<br />
Der Peru-Arbeitskreis im Tüb<strong>in</strong>ger Weltladen unterhält seit 18 Jahren partnerschaftliche<br />
Beziehungen zu dem 300 000-E<strong>in</strong>wohner-Stadtteil Villa El Salvador <strong>in</strong> der peruanischen<br />
Hauptstadt Lima. Im Zuge verschiedener Aktivitäten, wie dem Aufbau e<strong>in</strong>er Schulpartnerschaft<br />
zwischen der dortigen Schule Fe y Alegría und dem hiesigen Uhlandgymnasium<br />
kam es auch zu e<strong>in</strong>er Projektpartnerschaft mit e<strong>in</strong>er Schre<strong>in</strong>erei für Jugendliche zwischen<br />
der Stadt Tüb<strong>in</strong>gen und Villa El Salvador. Während dieser langjährigen Partner-
schaftsarbeit, bei der die 6 entwicklungspolitischen Studienreisen mit Reverseprogrammen<br />
e<strong>in</strong>e wesentliche Rolle spielten, kam es <strong>in</strong> den letzten Jahren besonders nach der<br />
UNO-Umweltkonferenz <strong>in</strong> Rio 1992 und der Habitat-II-Konferenz 1996 <strong>in</strong> Istanbul zu<br />
immer mehr gegenseitigen Anfragen zu Umwelt- und Stadtentwicklungsproblemen, zumal<br />
das Stadtmodell Villa El Salvador bei letzterer Konferenz im Beiprogramm der<br />
Nichtregierungsorganisationen offiziell auftauchte. Im August 1997 wurde <strong>in</strong> Lima e<strong>in</strong><br />
dreitägiger Workshop mit dem Thema "Umwelt und Stadtentwicklung" durchgeführt. Organisatoren<br />
waren die Stadt Villa El Salvador und das Goethe<strong>in</strong>stitut <strong>in</strong> Lima. Inhaltlich<br />
g<strong>in</strong>g es um den Erfahrungsaustausch von 3 Städten(Ilo, Villa El Salvador und Tüb<strong>in</strong>gen)<br />
auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Damit hat die Partnerschaftsarbeit zwischen Villa<br />
El Salvador und Tüb<strong>in</strong>gen e<strong>in</strong>e neue Qualität erreicht.<br />
Über 150 Teilnehmer/<strong>in</strong>nen aus Basisorganisationen, Schulen, Universitäten und Privatpersonen<br />
haben sich an diesem Ökosem<strong>in</strong>ar beteiligt. Viele Vertreter/<strong>in</strong>nen von Nichtregierungsorganisationen<br />
waren als Referent/<strong>in</strong>nen zu den wichtigsten Umweltthemen e<strong>in</strong>geladen.<br />
Seit Mai 2000 arbeitet der Peru-AK am Agenda-Tisch Nord-Südpartnerschaften mit. Ziel<br />
ist es, die vielfältige Migrationskultur und das partizipative Mitbestimmungsmodell von<br />
Villa El Salvador der Tüb<strong>in</strong>ger Bürgerschaft näher zu br<strong>in</strong>gen und aufzuzeigen, was wir<br />
von dort für unsere Stadt lernen können. Langfristig soll aus der Projektpartnerschaft e<strong>in</strong>e<br />
echte Städtepartnerschaft werden.<br />
Über den AL-Antrag zu diesem Thema <strong>in</strong> der Vorlage 538/02 hat der Geme<strong>in</strong>derat noch<br />
nicht entschieden.<br />
4. Faire Warenangebote ( seit Februar 2002)<br />
Über die Kontakte am Tisch Nord-Süd-Partnerschaften konnten <strong>in</strong> Zusammenarbeit mit<br />
den Kirchen die Angebote an fair gehandelten Waren von der Kernstadt auch auf mehrere<br />
Tüb<strong>in</strong>ger Teilorte ausgeweitet werden. Seit Februar 2002 verkauft e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Gruppe<br />
engagierter Bürger<strong>in</strong>nen <strong>in</strong> Hirschau Dienstag und Donnerstag im Geme<strong>in</strong>dehaus oder,<br />
wenn es das Wetter erlaubt, vor der Apotheke fair gehandelte Bananen und Kaffee. Mit<br />
den E<strong>in</strong>nahmen und Spenden wird <strong>in</strong> Bangladesch das Projekt „e<strong>in</strong> Leben lang Reis“<br />
unterstützt. Januar 2003 wurde <strong>in</strong> Bühl <strong>in</strong> der K<strong>in</strong>derbibliothek der ökumenisch getragene<br />
faire Laden <strong>in</strong> Bühl eröffnet. Auch dort wird zweimal <strong>in</strong> der Woche e<strong>in</strong> faires Warensortiment<br />
angeboten.<br />
E<strong>in</strong>kaufen im Weltladen scheitert oft an der Entfernung. Um dem abzuhelfen haben die<br />
Initiative „Fairer Handel <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen-Hirschau“, der Weltladen Tüb<strong>in</strong>gen und Arbeitskreis<br />
christlicher Kirchen das Projekt „Weltladen auf Rädern“ entwickelt. Die Orte, an denen<br />
der Verkaufsanhänger stehen soll, s<strong>in</strong>d zunächst:<br />
Tüb<strong>in</strong>gen-Hirschau (dort wird seit 1 ½ Jahren von e<strong>in</strong>em Biertisch am Straßenrand verkauft)<br />
Tüb<strong>in</strong>gen- Kilchberg: Vor dem Feuerwehrhaus<br />
Tüb<strong>in</strong>gen-Wanne: Nähe Wetzelstift<br />
An diesen Orten stehen schon Helfer für den Verkauf bereit. Weitere Standorte s<strong>in</strong>d <strong>in</strong><br />
Planung.<br />
Dieses Projekt wird mit Bescheid vom September 2003 vom M<strong>in</strong>isterium für Umwelt und<br />
Verkehr Baden-Württemberg mit 5.600 € als konkretes Projekt zur lokalen Agenda 21<br />
gefördert.<br />
Mittelhangzonen-Tisch<br />
Natur- und landschaftsverträgliche Bewirtschaftung der Mittelhangzonen am Beispiel<br />
Käsenbach/Öhler ( Februar 2000 – Oktober 2000)<br />
Ausgangslage des Projekts war die Beobachtung, dass die traditionelle Bewirtschaftung der<br />
Hanglagen <strong>in</strong> und um Tüb<strong>in</strong>gen mit We<strong>in</strong>bau, Streuobstanbau oder extensiver Gartennutzung<br />
unter den heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen für
immer weniger Besitzer oder Pächter <strong>in</strong>teressant wird. Die Entwicklung zeigt daher <strong>in</strong> zwei<br />
Richtungen: Entweder wird die Nutzung ganz aufgegeben. Mit der daraus folgenden Sukzession<br />
geht sowohl e<strong>in</strong> landschaftlicher und auch kulturhistorischer Verlust e<strong>in</strong>her, als auch<br />
e<strong>in</strong>e dauerhafte Entwertung der Biotopqualitäten dieser Flächen. Oder die Flächen werden<br />
den heutigen Freizeitbedürfnissen angepasst, mit Vielschnittrasen, Gartenhäusern und Autoabstellplätzen.<br />
Am Beispiel des Gebiets „Käsenbach/Öhler“ wurden Vorschläge entwickelt, mit welchen<br />
Festsetzungen und Regelungen die Interessen der Gütlesbesitzer oder –nutzer an e<strong>in</strong>er<br />
Nutzung der Grundstücke berücksichtigt werden können. Es wurde e<strong>in</strong> Nutzungsmuster<br />
entwickelt, mit dem die wertvolle Flora und Fauna langfristig gesichert werden kann und das<br />
trotzdem e<strong>in</strong>e wirtschaftliche Nutzung unter den heutigen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen ermöglicht.<br />
Das Ergebnis des Projekts wurde mit der Vorlage 62/2001 <strong>in</strong> den Umweltausschuss des<br />
Geme<strong>in</strong>derats e<strong>in</strong>gebracht. Es wurde empfohlen, das ruhende Verfahren zur Ausweisung e<strong>in</strong>es<br />
geschützten Grünbestandes „Käsenbach/Öhler wiederaufzunehmen und den Satzungsentwurf<br />
des Agenda-Tisches zu Grunde zu legen. Dies wurde vom Ausschuss abgelehnt.<br />
Agenda-Tisch Anlagenpark<br />
Entwicklung des Parks am Anlagensee (Februar 2001 – Dezember 2001)<br />
Die Neugestaltung und Aufwertung des Parks am Anlagensee im Rahmen der Agenda 21<br />
wurde von der Stiftung Naturschutzfonds im Rahmen des Programms „Naturerlebnispark“<br />
gefördert. Neben den Projektgruppen „grünes Klassenzimmer“ und „Renaturierung des westlichen<br />
Seeufers“ wurde e<strong>in</strong> Agenda-Tisch e<strong>in</strong>gerichtet, an dem die Vorstellungen der Bürgerschaft<br />
zur Konzeption des Gesamtparks konkretisiert und gebündelt wurden. An Hand<br />
von 3 Varianten für den Anlagenpark, die unter den Leitideen "Naturerlebnispark", "Tierpark",<br />
und "Stadtpark" beispielhaft ausgearbeitet wurden, konnten die diskutierten Ziele und Wünsche<br />
sortiert werden. Hierbei wurde deutlich, dass mit jedem Leitbild Konflikte mit e<strong>in</strong>igen<br />
Zielen und Wünschen der Gruppe auftreten. Der Park hat nicht die Größe, um räumlich getrennt<br />
alle Vorstellungen umsetzen zu können. Folglich müssen e<strong>in</strong>ige der Ziele zurückgestellt<br />
werden. H<strong>in</strong>zu kommt, dass der Park aufgrund der hohen Schülerzahlen an den Gymnasien<br />
um den Park und der dadurch bed<strong>in</strong>gten starken Frequentierung durch die Schüler<br />
auch für diese Nutzergruppe Aufenthaltsqualitäten aufweisen muss. Die starke Frequentierung<br />
durch die Schüler schliesst <strong>in</strong> weiten Bereichen e<strong>in</strong>en ‚naturnahen‘ Park aus.<br />
Am Ende konnten die Wünsche und Ziele als weitere Vorgaben für die Parkplanung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Abschlußbericht zusammengefasst werden. Der Abschlußbericht wurde dem Planungsausschuss<br />
des Geme<strong>in</strong>derats mit der Vorlage 87/2002 vorgestellt. Er soll den weiteren Überlegungen<br />
zur Umgestaltung des Parks zu Grunde gelegt werden.<br />
Anlage 2<br />
Strukturvorschlag der Arbeitsgruppe BE / Lokale Agenda 21 vom Februar 2001 zur<br />
Förderung von Beteiligungsprozessen und nachhaltiger Entwicklung:<br />
1. Voraussetzungen<br />
Vorausgesetzt wird die Absicht, Bürgerengagement und Bürgerteilhabe sowie nachhaltige<br />
Entwicklung <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen zu unterstützen und zu fördern.<br />
Das bedeutet e<strong>in</strong>erseits die Bereitschaft von Verwaltung und Geme<strong>in</strong>derat, Bürger/<strong>in</strong>nen<br />
zu ermutigen, verantwortlich für ihr Geme<strong>in</strong>wesen zu handeln, und sie darüber h<strong>in</strong>aus an<br />
Entscheidungen teilhaben zu lassen. - Erfahrungen haben gezeigt, dass im Zuge e<strong>in</strong>es<br />
solchen partnerschaftlichen Verhaltens Entscheidungen mit breiterer Zustimmung getroffen<br />
werden können.<br />
Das bedeutet andererseits die Bereitschaft von Verwaltung und Geme<strong>in</strong>derat, zukünftig<br />
Entscheidungen unter den Gesichtspunkten Ökologie, Ökonomie und Soziales auf ihre
langfristige Verträglichkeit h<strong>in</strong> zu prüfen und nach diesen <strong>in</strong>haltlichen Gesichtspunkten zu<br />
treffen. Auch diesen Weg möchten Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger mitgehen.<br />
E<strong>in</strong> solches Vorgehen erfordert Mut und oftmals e<strong>in</strong> neues Politikverständnis und -<br />
verhalten. Dies zu erreichen ist Aufgabe und Ziel von Lokaler Agenda und bürgerschaftlichem<br />
Engagement.<br />
Vorausgesetzt wird weiter die Notwenigkeit fester und abgesicherter Strukturen, die e<strong>in</strong><br />
Engagement freiwillig und bürgerschaftlich Engagierter absichern, unterstützen, und -<br />
nach Wunsch - begleiten und vernetzen helfen.<br />
2. Grundlagen<br />
Dem Strukturvorschlag zugrunde liegt die Summe der bisher geleisteten bezahlten Arbeit<br />
zur Unterstützung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen, und<br />
zwar sowohl auf der Verwaltungsebene als auch auf der Ebene der Aktivierung, Begleitung<br />
und Vernetzung im BürgerBüro.<br />
Aufgaben von Mitarbeiter<strong>in</strong>nen der Verwaltung waren bisher vor allem folgende:<br />
das Transportieren der Ideen <strong>in</strong>nerhalb der Verwaltung, e<strong>in</strong> Resultat s<strong>in</strong>d die Verwaltungslotsen<br />
die Organisation und Betreuung von Agenda-Tischen (Klima-Tisch, Mittelhangzonen,<br />
Anlagenpark)<br />
die Mitwirkung im Koord<strong>in</strong>ationskreis der lokalen Agenda 21<br />
das Erstellen von Geme<strong>in</strong>deratsvorlagen<br />
Öffentlichkeitsarbeit (Agenda-Foren, Pressearbeit, Faltblätter, Ausstellungen, Broschüren...)<br />
Netzwerkpräsenz (Landesnetzwerk Baden-Württemberg und Civitas/Bertelsmannstiftung).<br />
Aufgaben von Mitarbeiter<strong>in</strong>nen im BürgerBüro waren bisher vor allem folgende:<br />
Aktivierung vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit<br />
Begleitung vor allem durch die Moderationsarbeit <strong>in</strong> den StadtteilForen<br />
Vernetzung durch Stadtteillotsentreffen, Fachtage und Veranstaltungen der FreiwilligenZentrale,<br />
über die Bildung geme<strong>in</strong>samer Strukturen wie der BüNe, über Kooperationen<br />
z.B. zur Aktivierung neuer Freiwilliger, für Fortbildungen, zum Thema Wahlprüfste<strong>in</strong>e,<br />
für das Internationale Freiwilligen-Jahr 2001<br />
Öffentlichkeitsarbeit (Plakataktion, Pressearbeit, Veranstaltungen zum Internationalen<br />
Freiwilligentag...)<br />
Geme<strong>in</strong>ames Anliegen ist die „Förderung von Beteiligungsprozessen und nachhaltiger<br />
Entwicklung“ - zwei Aspekte, die für die Menschen im bürgerschaftlichen Engagement<br />
(BE) ebenso unabd<strong>in</strong>gbar s<strong>in</strong>d wie für die <strong>in</strong> der Lokalen Agenda 21.<br />
Zugrundeliegende Interessen für die E<strong>in</strong>richtung bzw. Verstetigung dieser Stellen s<strong>in</strong>d:<br />
Orte, Plattform und Strukturen herstellen zur Dialogsicherung (dezentrale Bürgerdialoge<br />
und geme<strong>in</strong>same Dialoge von BürgerInnen, Politik/Geme<strong>in</strong>derat und Verwaltung).<br />
Das dazugehörige Prozessmanagement sichern.<br />
Geme<strong>in</strong>sames Planen (Ziele entwickeln) und Handeln (Maßnahmen angehen) befördern<br />
– im Gegensatz zur Durchsetzung von E<strong>in</strong>zel<strong>in</strong>teressen ; ke<strong>in</strong>e Ausgrenzung.<br />
Bezahlte Kräfte richtig zuordnen, nämlich die Stabsstelle der Verwaltung und die<br />
„Geschäftsstelle“ e<strong>in</strong>em freien Träger außerhalb der Verwaltung, f<strong>in</strong>anziell abgesichert<br />
durch die Stadt (Personalkostenübernahme).<br />
Die Gleichwertigkeit beider Ansätze (Beteiligungsprozesse und nachhaltige Entwicklung)<br />
berücksichtigen bei der Formulierung der Stellenbeantragung.
E<strong>in</strong>en Stellenumfang beantragen, der von bestehenden Vere<strong>in</strong>en akzeptiert werden<br />
kann.<br />
3. Organisationsvorschlag<br />
Zur gebündelten und koord<strong>in</strong>ierten Umsetzung der genannten Aufgaben ist die E<strong>in</strong>richtung<br />
e<strong>in</strong>er Stabsstelle <strong>in</strong>nerhalb der Verwaltung und die Verstetigung e<strong>in</strong>er Geschäftsstelle<br />
außerhalb der Verwaltung nötig, die geme<strong>in</strong>sam an diesem Ziel auf kommunaler<br />
Ebene arbeiten.<br />
Gesamtaufgaben beider Stellen s<strong>in</strong>d:<br />
In e<strong>in</strong>em geme<strong>in</strong>samen Prozess von BürgerInnen, Politik/Geme<strong>in</strong>derat und Verwaltung<br />
unter Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem am Dialog, der Umsetzung<br />
von Beteiligungsprozessen und den dafür notwendigen Strukturen arbeiten und so<br />
den Gesamtprozess steuern.<br />
Die Stabsstelle mit 38,5 Stunden/Woche (100%) ist angesiedelt bei der Verwaltung; dazu<br />
kommt e<strong>in</strong>e Bürokraft. - Diese Stelle müsste neu e<strong>in</strong>gerichtet werden.<br />
Schwerpunkt: Insbesondere die <strong>in</strong>haltliche und organisatorische Begleitung beim Aufstellen<br />
e<strong>in</strong>er Lokalen Agenda, die Betreuung des Leitbildprozesses und der begleitenden<br />
Projekte, Koord<strong>in</strong>ation der Maßnahmen und Erfolgskontrolle an Hand spezifischer Indikatoren,<br />
Erarbeiten von Geme<strong>in</strong>deratsvorlagen für die Bereiche Lokale Agenda 21 und<br />
bürgerschaftliches Engagement.<br />
Außerdem Moderation der BüNe, Vertretung <strong>in</strong> den Städte-Netzwerken auf Landesebene<br />
und bei Civitas.<br />
Die Geschäftsstelle mit 19,25 Stunden/Woche (50%) + 12 Honorarstunden für Stadtteil-<br />
Forenarbeit + ½ Bürokraft ist bereits im BürgerBüro angelegt (Geschäftsführung Bürger-<br />
Büro, Begleitung der Stadtteilforenarbeit, Geschäftsstelle der Lokalen Agenda 21).<br />
Schwerpunkt: Bereich Aktivierung und Begleitung von Menschen und Projekten, Vernetzung,<br />
Vermittlungsstelle für nicht-vere<strong>in</strong>sgebundene <strong>in</strong>teressierte Bürger/<strong>in</strong>nen. Aufgabe<br />
ist also die Organisation der Beteiligungsprozesse im Bereich Lokale Agenda 21 und BE.<br />
Verb<strong>in</strong>dende Strukturen s<strong>in</strong>d:<br />
Die Stabsstelle ist qua Amt im Vorstand des freien Trägers (beispielsweise e<strong>in</strong> Bürger-<br />
und Agendabüro mit angepasster Satzung) vertreten.<br />
Stabsstelle – Geschäftsstelle: sie haben geme<strong>in</strong>same Teambesprechungen o.ä.<br />
Stabsstelle – Geschäftsstelle – andere Ansätze: Verb<strong>in</strong>dendes Geme<strong>in</strong>sames ist die<br />
BüNe (Netzwerk für BE <strong>in</strong> Tüb<strong>in</strong>gen), die e<strong>in</strong>en Ort und e<strong>in</strong>e Struktur bietet, um verschiedene<br />
Ansätze von bürgerschaftlichem Engagement und nachhaltiger Entwicklung<br />
zusammenzuführen und die verschiedenen Gruppen an der stadtweiten Steuerung<br />
der Prozesse zu beteiligen. Dazu gehören: BürgerBüro mit Stadtteilforen, Lokale<br />
Agenda 21, Sozialforum, Umweltzentrum, Stadtverband für Sport, Arbeitskreis Christlicher<br />
Kirchen, Kuratorium für offene Altenarbeit und mögliche weitere wie z.B.<br />
Stadtteil-BI’s und die Bereiche Kultur, Jugend, Frauen.
Anlage 3<br />
Ausgabenübersicht des Agenda-Prozesses<br />
1999<br />
In diesem Jahr wurden die Ausgaben noch aus der Haushaltsstelle 1200.6300.000 Öffentlichkeitsarbeit<br />
der Umweltbeauftragten f<strong>in</strong>anziert. Insgesamt standen auf der Haushaltsstelle<br />
14.700 DM zur Verfügung.<br />
Agenda-Tisch Ausgaben Summe <strong>in</strong> DM<br />
Initiativ-Tisch Druck Faltblatt 387,--<br />
Neuauflage Faltblatt 198,vhs-Miete<br />
für Sem<strong>in</strong>ar 733,--<br />
Honorar Moderation Sem<strong>in</strong>ar 615,--<br />
Koord<strong>in</strong>ationskreis Anzeige Agenda-Forum 776,--<br />
Plakat Forum 183,--<br />
Moderation Forum 150,--<br />
Salami für Forum 11,--<br />
Fest für Aktive 99.--<br />
Förderungsanteil Sozialm<strong>in</strong>isterium<br />
5.000,--<br />
Landnutzungstisch Entwurf Werbung Salami 577,--<br />
Metzgerei Rieker 75,--<br />
Werbung Salami 2.780,--<br />
Nordstadt-Forum Stand Nordstadtfest 35,--<br />
Fragebogen Nordstadtforum 184,--<br />
Klima-Tisch Moderation 500,--<br />
Druck Fragebogen 492,--<br />
Gesamtausgaben 12.613,--<br />
2000<br />
Unter der Haushaltstelle 6110.6011.000 hat der Geme<strong>in</strong>derat 30.000 DM für den Agenda-<br />
Prozess bereit gestellt.<br />
Agenda-Tisch Ausgaben Summe <strong>in</strong> DM<br />
Initiativ-Tisch Moderation Workshop 348,01<br />
Moderation Workshop 300,00<br />
Bewirtung Workshop 200,00<br />
Koord<strong>in</strong>ationskreis Leitfaden 33,00<br />
Honorar Forums-Vortrag 243,60<br />
Honorar Forums-Vortrag 432,00<br />
Mittelhangzonen Kartenmaterial 2.470,80<br />
Moderation 6.960,00<br />
Nordstadt-Forum Honorar Fragebögen-<br />
200,00<br />
Nord-Süd-<br />
Partnerschaft<br />
Klima-Tisch<br />
Gesamtausgaben<br />
2001<br />
Auswertung<br />
Überarbeitung Cuy-Broschüre 1.200,00<br />
Druck Cuy-Broschüre 2.837,23<br />
Auswertung Fragebögen GSS 400,00<br />
Altbau mit Zukunft- Koord<strong>in</strong>ation<br />
945,00<br />
Ständer für Ausstellung 8.945,92<br />
Rahmen für Ausstellung 3.664,32<br />
29.179,88
Unter der Haushaltstelle 6110.6011.000 hat der Geme<strong>in</strong>derat 30.000 DM für den Agenda-<br />
Prozess bereit gestellt. Mit den Zuschuss des UVM von 32.000 DM abzüglich des Eigenanteils<br />
der Stuckateure von 6.000 DM standen <strong>in</strong>sgesamt 56.000 DM zur Verfügung.<br />
Agenda-Tisch Ausgaben Summe <strong>in</strong> DM<br />
Koord<strong>in</strong>ationskreis<br />
Geschäftsführung Bürgerbüro 1. HJ 2.000,00<br />
Geschäftsführung Bürgerbüro 2. HJ 1.500,00<br />
Bürgerbüro, Kostenabrechnung 1.872,00<br />
Moderation Workshop 1.000,00<br />
Internauftritt 5.880,00<br />
Infomaterial zum 1. Markplatz 139,94<br />
Salami zum 1. Marktplatz 371,01<br />
Anlagenpark Moderation 12.180,00<br />
Altbau mit Zukunft Druck Flyer 3.684,85<br />
Honorar Koord<strong>in</strong>ation 1.709,90<br />
Plakatmaterial 312,62<br />
Ausstellungseröffnung, Apfelsaft 16,80<br />
Gästebuch Ausstellung 14,80<br />
Bewirtung 1. Erfahrungsaustauschbörse 29,40<br />
Honorar Layout Ausstellung 2.372,20<br />
Druck Ausstellungsplakate 1.136,80<br />
Honorar Hausführung 100,00<br />
Bewirtung 2. Erfahrungsaustauschbörse 8,90<br />
Honorar Koord<strong>in</strong>ation, Ausstellungsbetreuung<br />
2.204,50<br />
Abschlußveranstaltung 307,60<br />
Honorar Layout Broschüre 539,40<br />
Transportkisten Ausstellungstafeln 2.086,50<br />
Transportkisten Ausstellungsstützen 3.156,50<br />
Druck Broschüre 9.030,80<br />
Transport Ausstellung 138,73<br />
Materialersatz 235,48<br />
Gesamtausgaben 52.898,73<br />
2002<br />
Auf der Haushaltstelle 6110.6011.000 stehen 15.000 € für den Agenda-Prozess zur Verfügung.<br />
Agenda-Tisch Ausgaben Summe <strong>in</strong> €<br />
Koord<strong>in</strong>ationskreis Bewirtung Workshop 36,75<br />
Poster 2. Marktplatz 90,94<br />
Geschäftsführung Bürgerbüro 1.325,00<br />
Bürgerbüro, Bürokostenpauschale 50,00<br />
Bürgerbüro, Raumnutzung 500,00<br />
Nord-Süd-Partnerschaft Projekt faire Baumwolle 4.000,00<br />
Weltkarte Peters-Projektion 7,70<br />
fairer Laden Bühl, Ausstattung 2.000<br />
Ecocity Anteil Moderation Bürgerbeteiligung 5.818,21<br />
Sozial-Tisch<br />
Layout Migranten/<strong>in</strong>nen-Wegweiser 250,00<br />
Druck Migranten/<strong>in</strong>nen-Wegweiser 262,16<br />
Gesamtausgaben<br />
14.340,76<br />
2003<br />
Auf der Haushaltstelle 6110.6011.000 stehen unter Berücksichtigung der globalen M<strong>in</strong>derausgabe<br />
von 10% 13.500 € für den Agenda-Prozess zur Verfügung.<br />
Agenda-Tisch Ausgaben Summe <strong>in</strong> €
Koord<strong>in</strong>ationskreis Bewirtung Agenda-Forum 23,21<br />
Technik Agenda-Forum 80,00<br />
Geschäftsführung Bürgerbüro Jan-<br />
April<br />
800,00<br />
Geschäftsführung Bürgerbüro Mai-<br />
Aug<br />
525,00<br />
Bürgerbüro Miete, Material 1.000,00<br />
Nord-Süd-<br />
Infomaterial 44,95<br />
Partnerschaft Teilnahme DUH-Preisverleihung 564,38<br />
Wirtschafts-Tisch Druckkostenanteil Konvoi-<br />
Broschüren<br />
3.000,00<br />
Klima-Tisch Beitrag Kooperationsvertrag 2.500,00<br />
Gesamtausgaben Stand 15.11.03<br />
8.537,54<br />
Projektförderung aus anderen Stellen:<br />
Jahr Projekt gefördert durch Summe<br />
1999 Entwicklung geme<strong>in</strong>samer<br />
Strukturen für bürgerschaftliches<br />
Engagement und Lokale Agenda<br />
2000<br />
–<br />
2002<br />
21<br />
Altbau mit Zukunft<br />
saubere Baumwolle aus Villa<br />
El Salvador<br />
Konvoi zum Öko-Audit<br />
Sozialm<strong>in</strong>isterium<br />
Baden-Württemberg<br />
Umweltm<strong>in</strong>isterium<br />
Baden-Württemberg<br />
2001 Anlagenpark Stiftung Naturschutzfonds<br />
2003 Klima-Kiste Landesstiftung Baden-Württemberg<br />
2003 Weltladen auf Rädern Umweltm<strong>in</strong>isterium<br />
Baden-Württemberg<br />
Anlage 4<br />
Kommunale Rio + 10 – Erklärung von Berl<strong>in</strong><br />
5.000 DM<br />
32.000 DM<br />
32.000 DM<br />
27.000 €<br />
80.000 DM<br />
6.900 €<br />
5.600 €<br />
verabschiedet am 13.04.2002 von den Teilnehmer/<strong>in</strong>nen der Tagung „Zukunftsfähige Kommunen<br />
durch Lokale Agenda 21“ <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong><br />
Deutsche Städte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit – Erkenntnisse und Empfehlungen<br />
zur Lokalen Agenda 21 <strong>in</strong> Deutschland<br />
Präambel<br />
Zehn Jahre nach dem Erdgipfel der Vere<strong>in</strong>ten Nationen <strong>in</strong> Rio de Janeiro weisen unzählige<br />
Studien auf den immer noch kritischen Zustand und existenzgefährdende Trends <strong>in</strong> wichtigen<br />
ökologischen, ökonomischen sozialen und kulturellen Bereichen auf unserem Planeten<br />
h<strong>in</strong>. Die Notwendigkeit zu überlegtem und zügigem Handeln ist größer denn je. Zugleich gibt<br />
es neben dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung und den dar<strong>in</strong> enthaltenen Pr<strong>in</strong>zipien<br />
ke<strong>in</strong>en <strong>in</strong> vergleichbarer Weise erfolgversprechenden Ansatz zur Lösung der Probleme und<br />
Herausforderungen.
Auf der lokalen Ebene ist es notwendig, dass immer mehr Kommunen sich ihrer Zukunftsverantwortung<br />
<strong>in</strong> globaler H<strong>in</strong>sicht bewusst werden, ihre Aktivitäten und Politiken anhand von<br />
Nachhaltigkeitspr<strong>in</strong>zipien überprüfen und Aktionspläne für lokale Nachhaltigkeit aufstellen.<br />
Wegen des Handlungsdrucks ist e<strong>in</strong>e umgehende und kritische Bestandsaufnahme auch für<br />
die kommunalen Aktivitäten <strong>in</strong> Deutschland angezeigt. Das Lokale Agenda 21 Netzwerk<br />
Deutschland (LAND) legt daher auf der Basis der Erfahrungen mehrerer deutscher Städte,<br />
der Auswertung diverser Studien und e<strong>in</strong>er Diskussion anläßlich der Tagung „Zukunftsfähige<br />
Kommune durch Lokale Agenda 21“ am 12. und 13.04.03 <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> die folgenden Erkenntnisse<br />
und daraus abgeleitete Empfehlungen vor. Wir übergeben diese „Kommunale Rio + 10 –<br />
Erklärung von Berl<strong>in</strong>“ der Öffentlichkeit, den Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden,<br />
Nichtregierungsorganisationen, Agenda-Transferstellen und Bundes<strong>in</strong>stitutionen und betrachten<br />
sie gleichzeitig als Beitrag zum bevorstehenden Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung<br />
<strong>in</strong> Johannesburg.<br />
1. Erkenntnisse zur Situation der Lokalen Agenda 21 <strong>in</strong> Deutschland<br />
Erkenntnis 1: Die Lokale Agenda 21 hat <strong>in</strong> über 2000 deutschen Kommunen Prozesse<br />
und Projekte ausgelöst und sichtbare Ergebnisse für e<strong>in</strong>e nachhaltige Entwicklung erzielt.<br />
Aber auch 10 Jahre nach dem Weltgipfel <strong>in</strong> Rio s<strong>in</strong>d höchsten 16% der ca. 14.200 deutschen<br />
Kommunen aktiv mit Nachhaltigkeitsüberlegungen im S<strong>in</strong>ne der Agenda 21 befasst.<br />
Selbst <strong>in</strong> diesen Kommunen ist nur e<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>er Teil der Bevölkerung <strong>in</strong>formiert und<br />
e<strong>in</strong>bezogen und die lokale Zukunftsfähigkeit <strong>in</strong> der Kommunalpolitik nur selten von zentraler<br />
Bedeutung.<br />
Erkenntnis 2: In den Kommunen mit Agenda-Beschlüssen haben sich <strong>in</strong>novative Ansätze<br />
<strong>in</strong> Richtung Nachhaltigkeit entwickelt. Dennoch wurden gute Ideen oftmals nicht realisiert,<br />
Aktivitäten blieben isoliert, und es mangelte vielfach an e<strong>in</strong>em effizienten methodischen<br />
Vorgehen.<br />
Erkenntnis 3: In vielen Agenda-Kommunen ist derzeit e<strong>in</strong> Rückzug der engagierten bürgerschaftlichen<br />
Akteure zu beobachten. Der Schwung, der die Agenda-Initiativen <strong>in</strong> den<br />
vergangenen Jahren getragen hat, sche<strong>in</strong>t zu "verpuffen", gewisse Erschöpfungsersche<strong>in</strong>ungen<br />
und Ratlosigkeit treten auf, Arbeitskreise lösen sich auf und dokumentierte<br />
Aktionsprogramme und Praxiserfolge bleiben Mangelware.<br />
Erkenntnis 4: Die Hemmnisse bisheriger Lokaler Agenda 21-Prozesse s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen<br />
Kommunen unterschiedlich. Sie s<strong>in</strong>d bisher nicht ausreichend überprüft und analysiert<br />
worden. Oftmals mündeten sie nicht <strong>in</strong> entsprechende Lösungsstrategien.<br />
Erkenntnis 5: Es ist festzustellen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer<br />
ihre Maßnahmen zu e<strong>in</strong>er Förderung des Agenda 21-Gedankens bisher nur<br />
unzureichend entwickelt und umgesetzt haben. Inzwischen gibt es Ansatzmöglichkeiten<br />
auf der nationalen Ebene - nunmehr 10 Jahre nach dem Rio-Gipfel - durch den ersten<br />
Entwurf e<strong>in</strong>er nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.<br />
Erkenntnis 6: Es existiert derzeit ke<strong>in</strong> zusammenfassender Jahresbericht oder e<strong>in</strong>e kritische<br />
Bilanz der Bundesregierung und der Bundesländer zu den tatsächlichen Fortschritten<br />
und Rückschritten auf wesentlichen Gebieten e<strong>in</strong>er nachhaltigen Entwicklung auf<br />
kommunaler Ebene. Wissenschaftliche Gutachten oder umfangreiche Gesamtberichte<br />
dienen oftmals nicht der Entscheidungsf<strong>in</strong>dung <strong>in</strong> den Stadt- und Geme<strong>in</strong>deräten.<br />
Erkenntnis 7: Nachhaltige Entwicklung wird von den Spitzen der Kommunen nicht als<br />
aktive Gestaltungsaufgabe gesehen. Entscheidungen werden nicht an Nachhaltigkeitskriterien<br />
orientiert, da sie entweder fehlen oder politisch nicht <strong>in</strong>tegriert s<strong>in</strong>d.
2. Empfehlungen für zukunftsfähige Kommunen<br />
Aus den Erkenntnissen zum Stand der Lokalen Agenda 21 <strong>in</strong> deutschen Städten leiten<br />
wir die folgenden Handlungsempfehlungen ab:<br />
1. Die nachhaltige Entwicklung der Kommune muss <strong>in</strong> das Zentrum kommunaler Politik<br />
und Öffentlichkeit gerückt werden. Grundlage ist der Dialog und das Zusammenwirken<br />
möglichst vieler lokaler Akteure. Nach dem Ratsbeschluss, e<strong>in</strong>e Lokale Agenda 21 zu erstellen,<br />
ist politische Relevanz nur zu erreichen, wenn e<strong>in</strong>e konstruktive Zusammenarbeit<br />
von Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen erfolgt und diese geme<strong>in</strong>sam e<strong>in</strong> kommunales<br />
Aktionsprogramm mit Projektideen erarbeiten und umsetzen. Agenda 21-<br />
Akteure sollen e<strong>in</strong>en stärkeren und kont<strong>in</strong>uierlichen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern<br />
der Kommune führen.<br />
2. Nachhaltigkeit und Lokale Agenda 21 dürfen ke<strong>in</strong>e Nische se<strong>in</strong>, sondern sollten netzwerkartig<br />
<strong>in</strong> relevanten Institutionen und anderen lokalen Politikprozessen verankert werden.<br />
E<strong>in</strong>e thematische Integration (Verknüpfung von Wirtschaft, Umwelt, Soziales, sowie<br />
mit der E<strong>in</strong>e-Welt-Verant-wortung) <strong>in</strong>nerhalb der Kommune ist e<strong>in</strong>e notwendige Voraussetzung<br />
für den Erfolg. Als Querschnittaufgabe soll „Gender-Ma<strong>in</strong>stream<strong>in</strong>g“ <strong>in</strong> alle Zielund<br />
Handlungsbereiche nachweisbar e<strong>in</strong>bezogen werden.<br />
3. Partizipation und bürgerschaftliches Engagement sollte durch die systematische E<strong>in</strong>b<strong>in</strong>dung<br />
von relevanten Nichtregierungsorganisationen, Vere<strong>in</strong>en und Verbänden, Institutionen<br />
der Wirtschaft, der Verwaltung und der Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger <strong>in</strong> politische<br />
Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse erreicht werden. Dabei ist zwischen Verbandsbeteiligung<br />
und Bürgerbeteiligung zu unterscheiden. Um neue Formen der Bürgerbeteiligung<br />
sicherzustellen, ist e<strong>in</strong>e rechtliche Verankerung derselben ( <strong>in</strong> Kommunalversammlungen,<br />
Satzungen u.a.m.) unabd<strong>in</strong>gbar. Bürgerbeteiligung sollte geweckt und<br />
immer wieder erneuert werden; Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden,<br />
sich <strong>in</strong> Agenda-Projekten zeitlich befristet zu engagieren und mittels geeigneter Beteiligungsverfahren<br />
an zentralen politischen Entscheidungen teilzuhaben. Die Ergebnisse<br />
der Bürger/-<strong>in</strong>nenbeteiligung müssen glaubwürdig und mit e<strong>in</strong>em hohen Grad der Verb<strong>in</strong>dlichkeit<br />
<strong>in</strong> den politischen Entscheidungsprozess (Parlamente, Verwaltungen etc.)<br />
e<strong>in</strong>fließen (siehe Kapitel 28 der Agenda 21).<br />
4. Nachhaltige Entwicklung muss als langfristiger Prozess erkannt und entsprechend <strong>in</strong><br />
die kommunalen Institutionen, aber auch <strong>in</strong> zivilgesellschaftlichen Organisationen personell<br />
und strukturell/organisatorisch e<strong>in</strong>gebaut werden. Zur effizienten Aufrechterhaltung<br />
s<strong>in</strong>d, je nach Größe der Kommune, hauptamtliche Beschäftigte, bzw. e<strong>in</strong> Agenda-Büro<br />
zur Koord<strong>in</strong>ation und zum Vernetzungsmanagement erforderlich. Wichtige Treffen, wie<br />
z.B. Runde Tische, sollten immer mit professioneller Moderation durchgeführt und entsprechender<br />
Dokumentation abgeschlossen werden. Für die ersten Jahre sollte die<br />
Kommune für e<strong>in</strong>e lebensfähige Struktur, die grundsätzliche F<strong>in</strong>anzierung dieses Konsultationsprozesses<br />
sowie die Dokumentation der Ergebnisse sorgen. Auf Grund der angespannten<br />
F<strong>in</strong>anzsituation der Kommunen wird empfohlen, zusätzlich neue Wege der<br />
F<strong>in</strong>anzierung zu suchen (z.B. Bürgerstiftungen). E<strong>in</strong>e F<strong>in</strong>anzierung von Leitprojekten, die<br />
Eckste<strong>in</strong>e für zunehmende Nachhaltigkeit se<strong>in</strong> sollen, wird empfohlen. Als sehr förderlich<br />
hat sich die aktive Unterstützung durch kommunale Spitzenvertreter/-<strong>in</strong>nen erwiesen.<br />
5. Bildungse<strong>in</strong>richtungen haben die Aufgabe, der gesamten Bevölkerung <strong>in</strong> verständlicher<br />
Weise die Notwendigkeiten und Themen für Zukunftsfähigkeit nahe zu br<strong>in</strong>gen. Programme<br />
für zukunftsfähige Lebensstile und zur Veränderung von Konsummustern wären<br />
für alle Städte und Geme<strong>in</strong>den von Nutzen. Alle Institutionen zukunftsfähiger Kommunen<br />
sollten sich als lernenden Organisationen begreifen, die sich ständig weiterentwickeln.<br />
Bildung ist zunehmend als Bildung für e<strong>in</strong>e Nachhaltige Entwicklung mit ganzheitlichem
Ansatz zu begreifen. Gestaltungskompetenz und Inhalte der Nachhaltigkeit sollten wesentliche<br />
Elemente aller Bildungsprozesse se<strong>in</strong>.<br />
6. Die attraktive und nachvollziehbare Aufklärung über die Ziele e<strong>in</strong>er nachhaltigen Entwicklung<br />
und der Lokalen Agenda 21 ist durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit e<strong>in</strong>schließlich<br />
Internet-Auftritte immer aktuell zu begleiten. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte auf<br />
Zielgruppen ausgerichtet werden, für diese verständlich und alltagsbezogen se<strong>in</strong> sowie<br />
visuelle und emotionale Aspekte e<strong>in</strong>beziehen. S<strong>in</strong>nvoll wäre die Bereitstellung von landes-<br />
oder bundesweiten PR-Materialien für Kommunen, an deren Erstellung lokale Akteure<br />
beteiligt werden. Um Erfolge sichtbar zu machen, sollte über erfolgreiche kurzfristig<br />
erzielte Vorzeigeprojekte, sogenannte "Gute Beispiele" berichtet werden. Die Lokale<br />
Agenda 21 ist als Trendsetter der gesellschaftlichen Entwicklung zu profilieren. Dafür<br />
s<strong>in</strong>d Kapazitäten von staatlicher und kommunaler Seite, aber auch <strong>in</strong>nerhalb zivilgesellschaftlicher<br />
Organisationen zur Verfügung zu stellen.<br />
7. E<strong>in</strong> Nachhaltigkeits-Controll<strong>in</strong>g ist zw<strong>in</strong>gend erforderlich, um Fortschritte <strong>in</strong> Richtung<br />
Nachhaltigkeit beurteilen zu können. Als Instrument stehen hierfür Nachhaltigkeits<strong>in</strong>dikatoren<br />
zur Verfügung, deren Ergebnisse <strong>in</strong> regelmäßigen Abständen im Rahmen von<br />
Nachhaltigkeitsberichten für die Öffentlichkeit publiziert werden sollten. Nachhaltigkeits<strong>in</strong>dikatoren<br />
setzen Leitbilder, Qualitätsziele und quantifizierbare Ziele der e<strong>in</strong>zelnen<br />
Referate der Verwaltung voraus. Beispielsweise können durch e<strong>in</strong>e Teilnahme an Nachhaltigkeitswettbewerben<br />
zusätzliche Motivation aufgebaut und kommunebezogene Evaluationen<br />
durchgeführt werden. Die Hemmnisse von Lokale Agenda 21 Prozessen s<strong>in</strong>d<br />
zu analysieren.<br />
8. Die Kommunen sollten prioritäre Handlungsfelder für e<strong>in</strong>e nachhaltige Entwicklung<br />
festlegen. Die größtmöglichen Effekte für e<strong>in</strong>e zukunftsfähige Entwicklung und die kommunalen<br />
Handlungsmöglichkeiten sollten die Grundlage für die Entscheidung bilden.<br />
Damit können Kapazitäten gebündelt und die Erfolgsaussichten gesteigert werden.<br />
9. Kommunen sollten sich an Nachhaltigkeitsbemühungen ihrer Region (Umland größere<br />
Städte, Landkreis, andere Partnerstädte) beteiligen und e<strong>in</strong>e Vernetzung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen<br />
Handlungsfeldern anstreben. Punktuelle Agenda 21-Kooperationen mit Städten der "E<strong>in</strong>en<br />
Welt" (im Süden, im Osten, im Regenwald) zeigen globales Denken.<br />
10. E<strong>in</strong> Bewusstse<strong>in</strong> für günstige Rahmenbed<strong>in</strong>gungen und konkrete Unterstützungsbed<strong>in</strong>gungen<br />
für nachhaltige Programme der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung<br />
sollten für die wesentlichen Handlungsfelder entwickelt und verdeutlicht werden.<br />
Z.B. s<strong>in</strong>d die Nachhaltigkeitwirkungen des F<strong>in</strong>anzsystems zu überprüfen und zu berücksichtigen.<br />
Die Zielsetzungen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie s<strong>in</strong>d durch die kommunalen<br />
Agenda-Prozesse zu nutzen. Diese können wertvolle Hilfestellungen für die<br />
Umsetzungen der Strategien auf lokaler Ebene liefern.