Veröffentlichung Planfeststellung Wiblinger Ring - Ulm

S t a d t U l m
Hauptabteilung Stadtplanung,
Umwelt, Baurecht 27.09.2010
SUB 611/32 – Wulf Englert Nst. 6150
V e r ö f f e n t l i c h u n g
im Amtsblatt für die Stadt Ulm und den Alb-Donau-Kreis am 30.09.2010
Bekanntmachung
Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Straßenverbindung (Querspange) zwischen dem
Wiblinger Ring und der L 260 (Unterkirchberger Straße) als K 9915
Planänderung
Auf Antrag der Stadt Ulm, Abteilung Verkehrsplanung und Straßenbau, führt das Regierungspräsidium
Tübingen das Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Straßenverbindung (Querspange)
zwischen dem Wiblinger Ring und der L 260 (Unterkirchberger Straße) als K 9915 mit geänderten
Plänen fort. Dabei wird auch die Umweltverträglichkeit geprüft.
Die im Januar / Februar 2009 ausgelegten Planunterlagen wurden aufgrund privater Einwendungen,
Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes
überarbeitet und werden erneut vollständig ausgelegt.
Die Änderungen betreffen die technische Planung und den landschaftspflegerischen Begleitplan. Nur
die Planänderungen sind Gegenstand der erneuten Anhörung.
Beschreibung der Änderungen:
Der Verlauf der geplanten Trasse zwischen dem Wiblinger Ring und der Unterkirchberger Straße wird
nicht verändert.
Gegenüber der bisherigen Planung, soll die Gögglinger Straße nun doch nicht geschlossen werden.
An der Kreuzung Wiblinger Ring / Querspange / Gögglinger Straße ist jetzt Kreisverkehrsplatz
(Durchmesser 35,00 m) geplant. Der Wiblinger Ring und die Gögglinger Straße müssen auf einer
Länge bis zu 100 m angepasst werden.
Der parallel zur Querspange geplante Radweg soll vollständig um den Kreisverkehrsplatz geführt
werden, Querungshilfen sind vorgesehen.
Durch den neuen Kreisverkehr kann die Linksabbiegespur in die Querspange zwischen Unterweiler
Straße und Wiblinger Straße verkürzt werden. Dadurch reduziert sich auch der Eingriff in den
Gehölzbestand am Bolzplatz.
Durch die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes musste auch der Landschaftspflegerische
Begleitplan überarbeitet werden.
Die Planunterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen, sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über
die Umweltauswirkungen des Vorhabens) liegen in der Zeit von Montag, 04. Oktober 2010 bis
einschließlich Mittwoch, 03. November 2010 im Bürgerservice Bauen der Stadt Ulm, Hauptabteilung
Stadtplanung, Umwelt, Baurecht, Münchner Str. 2, Zimmer 0.001 während der Dienststunden zur
allgemeinen Einsicht aus.
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich
Mittwoch, 17. November 2010, Einwendungen gegen die Planänderung schriftlich bei der Stadt
Ulm, Hauptabteilung Verkehrsplanung, Grünflächen, Vermessung, Münchner Str. 2, 89073 Ulm ,
oder zur Niederschrift während den Dienststunden im Bürgerservice Bauen , oder beim
Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen schriftlich oder zur
Niederschrift erheben.
Die Einwendung muss innerhalb der Einwendungsfrist den geltend gemachten Belang und das Maß

seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Die im Rahmen der Auslegung im Januar / Februar 2009
erhobenen Einwendungen bleiben bestehen und müssen nicht erneut vorgebracht werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form
vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit
einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter
der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen
unberücksichtigt bleiben.
2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden zusammen mit den bisher schon wirksam erhobenen
Einwendungen in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen,
die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der
Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen
vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung
durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche
Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben
eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das
Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist
nichtöffentlich.
3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am
Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
Entschädigungsverfahren behandelt.
5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörde in einem Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
6. Die o.g. Nummern gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
UVP-pflichtigen Bauvorhabens nach §§ 9 und 6 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der
Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Weitere relevante Informationen sind erhältlich
bzw. Äußerungen und Fragen können innerhalb der Einwendungsfrist beim Regierungspräsidium
Tübingen - Referat 24 - Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen eingereicht werden.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 StrG und die
Veränderungssperre nach § 26 StrG, in Kraft.
Dienststunden Bürgerservice Bauen:
Montag bis Mittwoch 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Stadt Ulm
Bürgermeisteramt