Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5.12.2012 ... - Kaufdorf

Protokoll der 2. Versammlung der Einwohnergemeinde Kaufdorf
Datum Mittwoch, 5. Dezember 2012
Zeit 20.00 Uhr
Ort Gemeindesaal
Vorsitz Gemeindepräsident Martin Meyer
Anwesend 44 von 734 Stimmberechtigen (6 %)
Protokoll Urs Grünig, Gemeindeverwalter
Eröffnung der Versammlung
Der Gemeindepräsident eröffnet um 20.00 Uhr die Versammlung.
Die Versammlung wurde in den Anzeigern Nr. 44 (1. November 2012) und 48 (29. November
2012) frist- und formgerecht einberufen.
Zusätzlich wurde jeder Haushaltung in Kaufdorf die Choufdorfer Infoposcht 4 / 2012 mit Einladung,
Traktandenliste und detaillierten Informationen zu den einzelnen Geschäften dieser
Versammlung zugestellt.
Stimmrecht
Der Vorsitzende verweist auf das Stimmrecht gemäss Art. 20 OgR, wonach in Gemeindeangelegenheiten
Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt sind, die das 18. Altersjahr
zurückgelegt und die Schriften seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Kaufdorf hinterlegt
haben.
Nicht stimmberechtigte Anwesende
- Urs Grünig (Verwaltung)
- ein weiterer junger Mann, dessen Identität nicht festgestellt wurde
Presse
Es ist kein Medienvertreter anwesend.
Wahl der Stimmenzähler
- Martin Schürch
- Walter Moret
werden von der Versammlung ohne Gegenstimme gewählt.

Traktanden
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1 Voranschlag 2013 und Finanzplan 2012 – 2017
a) Kenntnisnahme des Finanzplanes 2012 - 2017
b) Beratung und Beschlussfassung
- der Steueranlage 2013
- der Liegenschaftssteuer 2013
- der Hundetaxe 2013
- des Voranschlages 2013
2 Kreditabrechnungen
a) Sanierung Abwartshaus (Dorfstrasse 14)
Kenntnisnahme
b) Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Planung Tempo 30
Genehmigung Nachkredit
3 Anpassung Reglement über den Stütz- und Nachhilfeunterricht
Beratung und Genehmigung
4 Ergänzung Gebührenreglement für Hundetaxe
Beratung und Genehmigung
5 Orientierungen
6 Verschiedenes
Die Akten zur Versammlung sowie zu den Reglementsänderungen lagen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung
während den Büroöffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung öffentlich
auf.
Protokoll der letzten Gemeindeversammlung
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2012 wurde bereits vom Gemeinderat
in Anwendung von Art. 70 Abs. 3 des neuen Organisationsreglementes genehmigt.
Rechtspflege
Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt
Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet
Beschwerde geführt werden (Artikel 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die
Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist in der Regel sofort zu beanstanden
(Art. 49 a Gemeindegesetz).
Die Versammlung ist öffentlich; Interessierte sind dazu freundlich eingeladen. Stimmberechtigt
sind Schweizerbürgerinnen und -bürger ab dem 18. Altersjahr, die seit mindestens drei Monaten
in der Gemeinde wohnhaft sind.
Beschluss
Die Traktandenliste wird von der Versammlung genehmigt.
Präsentation
Der Ausdruck der an der Versammlung zu den einzelnen Traktanden gezeigten PowerPoint-
Präsentation bildet einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Protokolls und wird diesem
beigeheftet.

Verhandlungen
10 08.100 Finanzplanung, Voranschlag, Verwaltungsrechnung
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Voranschlag 2013 und Finanzplan 2012 – 2017
Referent: Gemeinderat Thomas Bärtschi
Thomas Bärtschi präsentiert den Voranschlag 2013 und den Finanzplan 2012 – 2017 und erklärt,
dass der detaillierte Voranschlag samt Finanzplan und Erläuterungen zur Einsichtnahme
in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt war und dass diese Unterlagen auch im Internet
unter www.kaufdorf.ch eingesehen werden können.
Er führt aus, dass mit diesem Voranschlag ein Ausgabenüberschuss von Fr. 172'600.00 vorgesehen
ist, dieser kann beim heute bestehenden Eigenkapital von Fr. 957'769.49 (beim Rechnungsabschluss
2011) gut verkraftet werden. Gegenüber dem Voranschlag 2012 sind die folgenden
hauptsächlichsten Änderungen im Voranschlag 2013 zu verzeichnen: Funktion 0 Allgemeine
Verwaltung Fr. 17‘200.00 Mehraufwand EDV und Arbeitsplatz für den Lernenden,
Funktion 2 Bildung Fr. 10‘200.00 Minderaufwand in vielen Bereichen, Funktion 3 Kultur und
Freizeit Fr. 11'300.00 Mehraufwand bei der Jugendarbeit und Funktion 9 Finanzen und Steuern
Minderertrag Fr. 83‘800.00 aus dem Finanz- und Lastenausgleich.
Investitionen sind 2013 von insgesamt Fr. 615'000.00 vorgesehen und zwar
- im Bereich Schule Fr. 110'000.00 für die Sanierung des roten Platzes, die Projektierung der
Turnhallensanierung und den Ersatz von Teilen der EDV
- im Bereich Kultur und Freizeit Fr. 322'000.00 für den Erwerb des Fussballplatzes und Infrastruktur
sowie
- im Bereich Strassen Fr. 180'000.00 für die Sanierung des oberen Teils der Trümlerestrasse
und am Türmli sowie der Gürbebrücke.
Weiter zeigt Thomas Bärtschi anhand einer Grafik die Entwicklung des Steuerertrages und erklärt,
wie dieser budgetiert wird.
Beratung, Fragen
Hans Hirsiger ist der Auffassung, dass in der Infoposcht über den Voranschlag zu dürftig informiert
wurde. Auf der Gemeindehomepage seien die ihn interessierenden Informationen zwar
ersichtlich. Er würde es aber sehr begrüssen, wenn diese Informationen vom Stimmbürger künftig
nicht geholt, sondern diesem sogleich mit der Infoposcht geliefert würden. Mit der Publikation
der ersten 6 Seiten des Vorberichts zum Voranschlag in der Infoposcht würde dieser Forderung
Genüge getan.
Max Küpfer unterstützt den Antrag des Gemeinderates, den vorgelegten Voranschlag zu genehmigen.
Anträge des Gemeinderates an die Versammlung
- Festsetzung der Gemeindesteueranlage für 2013 auf das 1.65-Fache der einfachen Steuer
(wie bisher) einstimmig genehmigt
- Erhebung der Liegenschaftssteuer im 2013 mit 1.5 %o vom amtlichen Wert (wie bisher) einstimmig
genehmigt
- Festsetzung der Hundetaxe 2013 auf Fr. 60.00 für jeden Hund (wie bisher) genehmigt bei
einer Gegenstimme und einer Enthaltung
- Genehmigung des Voranschlages 2013 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 172'600.00
bei einer Steueranlage von 1.65 bei einer Gegenstimme genehmigt.

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Beschluss, offene Abstimmung
- Der Antrag auf Festsetzung der Gemeindesteueranlage für 2013 auf das 1.65-Fache der
einfachen Steuer (wie bisher) wird einstimmig genehmigt.
- Der Antrag zur Erhebung der Liegenschaftssteuer im 2013 mit 1.5 %o vom amtlichen Wert
(wie bisher) wird einstimmig genehmigt.
- Der Antrag auf Festsetzung der Hundetaxe 2013 auf Fr. 60.00 für jeden Hund (wie bisher)
wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt.
- Der Antrag auf Genehmigung des Voranschlages 2013 mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 172'600.00 bei einer Steueranlage von 1.65 wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme
genehmigt.
11 08.132 Fakturierung, Kreditoren
08.403 Abwartshaus (Dorfstrasse 14)
07.1122 Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsmassnahmen
Kreditabrechnung Sanierung Abwartshaus (Dorfstrasse 14)
Referent: Gemeindepräsident Martin Meyer
Sanierung Abwartshaus (Dorfstrasse 14), Kenntnisnahme:
Martin Meyer präsentiert die Kreditabrechnung über die Sanierung des Abwartshauses wie
folgt:
An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 wurde für die
Sanierung des Abwartshauses ein Kredit von Fr. 620'000.00
und an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010 wurde
ein Nachkredit von Fr. 128'000.00
insgesamt also ein Kreditbetrag von Fr. 748'000.00
bewilligt. Die getätigten Ausgaben belaufen sich insgesamt auf Fr. 707'773.10
Der Kredit (inkl. Nachkredit) wurde somit um brutto Fr. 40'226.90
unterschritten. Da zudem Subventionen, d.h. Minergie- und Energieffizienzsowie
Beiträge der Denkmalpflege von insgesamt Fr. 61'127.00
eingegangen sind, beläuft sich die Kreditunterschreitung auf netto Fr. 101'353.90
Antrag des Gemeinderates
Kenntnisnahme der Kreditabrechnung Sanierung Abwartshaus (Dorfstrasse 14) in der Höhe
von total Fr. 707'773.10.
Fragen
Zu diesem Traktandum werden keine Fragen gestellt.
Kreditabrechnung Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Planung Tempo 30
Referent: Gemeindepräsident Martin Meyer
Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Planung Tempo 30, Genehmigung Nachkredit:
Martin Meyer präsentiert die Kreditabrechnung Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Planung
Tempo 30 wie folgt:
An der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2010 wurde für die Planung
der Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen von Kaufdorf
ein Kredit bewilligt von Fr. 20'000.00
Die getätigten Ausgaben belaufen sich insgesamt auf Fr. 32'381.35
Der bewilligte Kredit wurde somit um Fr. 12'381.35
überschritten.

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Martin Meyer erklärt, dass die Planung von Tempo 30 ursprünglich bis zur Eingabe an das
Strasseninspektorat vorgesehen war. Dann mussten aber in der ersten Planungsphase mehr
Tempomessungen und Verkehrszählungen gemacht werden, als vorgesehen waren. In den
weiteren gemachten Planungsschritten wurden auch noch der Wiesenweg in die Zone Tempo
30 aufgenommen und die in der Vorprüfung vom Strasseninspektorat geforderten Anpassungen
eingearbeitet. Bei einer weiteren Begehung durch die Arbeitsgruppe und den Verkehrsplaner
wurden alle Standorte der Eingangspforten und Poller überprüft. Die Standorte wurden fotografisch
festgehalten und in den Bericht eingefügt. Zudem wurden die Massnahmen aus Tempo 30
in die Ortsplanungsrevision eingearbeitet. Speziell überprüft wurde zudem die Strassenraumund
Umgebungsgestaltung an der Moosstrasse im Bereich zwischen dem Bauernhaus Stoll und
der Bauparzelle Hubel. Alle daraus gewonnenen Erkenntnisse sind nun im Gutachten dokumentiert.
Gemäss heute erhaltener telefonischer Auskunft des zuständigen Projektleiters Verkehrstechnik
des Tiefbauamtes des Kantons Bern befindet sich die Zustimmungsverfügung zu
dieser Verkehrsmassnahme auf dem Postweg zu uns, so dass nun die Bewilligungs- und Realisierungsphase
anhand des vorliegenden Gutachtens in Angriff genommen werden kann.
Antrag des Gemeinderates
Genehmigung des erforderlichen Nachkredites von Fr. 12'381.35 und der Kreditabrechnung von
Fr. 32'381.35 für die Planung von Tempo 30.
Beratung, Fragen
Helen Messerli erkundigt sich nach den Kosten und dem Zeitpunkt der Realisierung dieser
Massnahmen.
Martin Meyer erklärt, dass mit dem hier zur Diskussion stehenden Kredit die Planung abgeschlossen
werden könne. Anschliessend werde dann das Gutachten zusammen mit der auf
demselben basierenden Offerte oder Kostenschätzung öffentlich aufgelegt. Wenn alles rund
läuft, sollte Tempo 30 im 2. Quartal 2013 eingeführt werden können.
Fritz Krebs ist der Auffassung, dass bei Planungskosten von CHF 30‘000.00 Realisierungskosten
im dreifachen Umfang entstehen werden.
Beschluss, offene Abstimmung
Der Nachkredit von Fr. 12'381.35 und die Kreditabrechnung von Fr. 32'381.35 für die Planung
von Tempo 30 wird mit grossem Mehr bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
12 01.12.51 Reglement über Stütz- und Nachhilfeunterricht
Anpassung Reglement über den Stütz- und Nachhilfeunterricht
Referentin: Gemeinderätin Ursula Aeberhard
Ursula Aeberhard informiert dass bereits 1987 von der Kaufdorfer Gemeindeversammlung ein
Reglement über den Stütz- und Nachhilfeunterricht beschlossen und 1997 ein erstes Mal überarbeitet
wurde. Dieses ist nun veraltet, indem einerseits die Realschülerinnen und -schüler nicht
mehr in Kaufdorf die Schule (Art.1) besuchen und andererseits ist gemäss Funktionendiagramm
die Schulleitung zuständig für die Bewilligung von Stütz- und Nachhilfeunterricht (Art.3, 4, 5).
Zudem hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. November 2011 beschlossen, dass pro
Woche maximal 6 Lektionen Stütz- und Nachhilfeunterricht erteilt werden (Art.6). Die Kosten für
diese Lektionen werden vollumfänglich von der Gemeinde übernommen.
Antrag des Gemeinderates
Genehmigung des revidierten Reglements über den Stütz- und Nachhilfeunterricht.
Beratung, Fragen
Josef Steiner erkundigt sich, ob dieses Reglement auch mit der Realschule in Toffen koordiniert
sei. U. Aeberhard erklärt, dass dieses Reglement nur die Primarschule Kaufdorf betreffe.

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Beschluss, offene Abstimmung
Das revidierte Reglement über den Stütz- und Nachhilfeunterricht wird einstimmig genehmigt.
13 01.12.81 Gebührenreglement mit Gebührenverordnung
09.431 Hundetaxe
Ergänzung Gebührenreglement für Hundetaxe
Referent: Gemeinderat Thomas Bärtschi
Thomas Bärtschi informiert, dass der Grosse Rat des Kantons Bern mit dem neuen Hundegesetz
vom 27. März 2012 das (wohlgemerkt beinahe 110-jährige) Gesetz über die Hundetaxe
vom 25. Oktober 1903 und damit auch die bisherige kantonale Rechtsgrundlage für die Erhebung
der Hundetaxe aufgehoben hat. Das neue Hundegesetz wird am 1. Januar 2013 in Kraft
treten. Art. 13 des neuen Hundegesetzes stellt es den Gemeinden frei, ob sie inskünftig eine
Hundetaxe erheben wollen, und verweist für die Regelung der Hundetaxe auf die Vorschriften
der Gemeindegesetzgebung. Die genannte kantonale Bestimmung schreibt nur den Verwendungszweck
der Hundetaxe sowie gewisse Kategorien von abgabebefreiten Hunden vor.
Für die Erhebung der Hundetaxe ist aufgrund des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ein Gemeindereglement
erforderlich, welches den Grundsatz des „ob“ regelt. Die konkrete Festsetzung
durch den Gemeinderat muss dann in einer Verordnung erfolgen. Da die Hundetaxe eine
fakultative Gemeindesteuer ist, empfiehlt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern den
Gemeinden, ihr Gebührenreglement mit einer einzigen Bestimmung mit dem folgenden Wortlaut
zu ergänzen:
Artikel 47, Absatz 5:
5 Die Gemeinde erhebt eine Hundetaxe gemäss Art. 13 Abs. 2
des kantonalen Hundegesetzes.
Taxpflichtig sind die Hundehalterinnen und Hundehalter, welche
am 1. August in der Gemeinde Wohnsitz haben.
Der Gemeinderat legt die Höhe der Taxe in der Gebührenverordnung
fest.
Die Höhe der Taxe ist für alle Hunde gleich.
Fr. 50.00 bis
Fr. 100.00 jährlich
pro Hund.
Antrag des Gemeinderates
Genehmigung der Ergänzung des Gebührenreglements mit diesem Absatz 5 in Artikel 47 für
die Hundetaxe.
Beratung, Fragen
Edi Spring erkundigt sich, ob der Gebührenrahmen nicht höher gefasst werden könnte.
Jean-Pierre Goetschi erklärt, dass er festgestellt habe, dass andere Gemeinden den Rahmen
für die Höhe der Hundetaxe auf Fr. 80.00 bis Fr. 100.00 gesetzt haben.
Markus Cavelti erkundigt sich, wie die Kostenberechnung für diese Hundetaxe aussieht.
Thomas Bärtschi erklärt, dass der Rahmen beliebig festgesetzt werden könne, die Hundetaxe
keine Spezialfinanzierung sei und die der Gemeinde für die Hunde entstehenden Kosten bei
uns noch nie evaluiert worden seien.
Hans Hirsiger erkundigt sich nach dem Ertrag aus der Hundetaxe. Urs Grünig teilt mit, dass im
Jahr 2012 in Kaufdorf Hundetaxen im Betrag von total Fr. 3‘600.00 in Rechnung gestellt wurden.
Zusatz-Antrag
Edi Spring beantragt, den Rahmen für die Hundetaxe auf Fr. 50.00 bis 150.00 festzulegen.

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Beschluss, offene Abstimmung
Der Antrag von Edi Spring vereinigt 21 Stimmen und der Antrag des Gemeinderates 13 Stimmen
auf sich.
Die Ergänzung des Gebührenreglements mit Absatz 5 in Artikel 47 für die Hundetaxe mit dem
Rahmen von Fr. 50.00 bis Fr. 150.00 wird einstimmig genehmigt.
14 Orientierungen
04.211 Ortsplanung
Referent: Gemeindepräsident Martin Meyer
Martin Meyer fasst das bisherige Vorgehen, begonnen bei der Studie Hornung im Jahr 2007,
dem Forum für das Leitbild Orts- und Siedlungsentwicklung im Jahr 2008, der Bildung der
Ortsplanungskommission im 2007 welche Öffentlichkeitsforen, Analysen, Baulandabklärungen,
Inventarplan und Erläuterungsbericht erarbeitet hat, zusammen. Im Mitwirkungsverfahren im
Jahr 2010 sind 174 Eingaben eingegangen. 2012 erfolgte dann die Vorprüfung durch die kantonalen
Stellen. Als von der Gemeinde - in Zusammenarbeit mit dem Ortsplaner - nun noch zu
bearbeitende Schritte erwähnt Martin Meyer die Behandlung der vom Kanton mit "Genehmigungsvorbehalt"
aufgeführten Punkte, den Abschluss der Mehrwertabschöpfungsverträge mit
den betroffenen Grundeigentümern, des Kaufvertrages für den Fussballplatz, dann die öffentliche
Auflage des Zonenplanes und des Baureglementes, anschliessend die Einspracheverhandlungen,
so dass dieses Geschäft möglichst im Sommer 2012 der Gemeindeversammlung zum
Beschluss und anschliessend dem Kanton zur Genehmigung vorgelegt werden kann.
Rudolf Trachsel erkundigt sich, ob zu den offenen Punkten nochmals eine Mitwirkung durchgeführt
werde, was von Martin Meyer verneint wird.
Josef Steiner erkundigt sich, ob mit den Eigentümern des Landwirtschaftslandes, welches in
Bauland umgezont werden soll, bereits gesprochen worden sei.
Martin Meyer bejaht dies und erklärt, dass mit diesen derzeit Verhandlungen über den Abschluss
der Mehrwertabschöpfungsverträge geführt werden.
05.103 Turnhalle, Mehrzweckhalle (und Pläne)
04.411 Parkplätze
Sanierung Turnhalle und Platz vor der Gemeindeverwaltung
Referent: Gemeindepräsident Martin Meyer
Martin Meyer informiert über den vorgesehenen Zeitplan für die Ortsplanungsrevision, den
Fussballplatz, die Sanierung der Turnhalle und die Planung und Umgestaltung des Gemeindeparkplatzes.
07.874.1 Auto-Abbruchbetrieb Messerli
Referent: Gemeindepräsident Martin Meyer
Martin Meyer informiert, dass in diesem Jahr von Fachleuten des Kantons in Anwesenheit unseres
Gemeindeverwalters wieder die Erteilung der Betriebsbewilligung überprüft und dabei festgestellt
wurde, dass alles ordnungsgemäss abläuft, so dass diese Betriebsbewilligung für ein
weiteres Jahr erteilt wurde. Der Boden der beiden Ex-Autofriedhofparzellen östlich des Wiesenweges
muss in nächster Zeit saniert werden. Das entsprechende Sanierungsprojekt eines
ausgewiesenen Geologiebüros liegt inzwischen vor.
Peter Thomann erkundigt sich nach der Art und Weise, wie diese Sanierung ausgeführt werde
und Robert Messerli erkundigt sich nach der Tragung der Kosten dieser Bodensanierung.

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Martin Meyer erklärt, dass vorgesehen sei, den Boden punktuell dort auszuheben und zu ersetzen,
wie dies möglich sei und dass diese Sanierungskosten vom Verursacher und Grundeigentümer
getragen werden müssen.
Max Küpfer erkundigt sich, ob eine Verwaldung dieser Parzellen geduldet werde, was von Martin
Meyer verneint wird.
04.1501 Wärmeverbund in Kaufdorf
Referent: Gemeindepräsident Martin Meyer
Martin Meyer informiert, dass die Abklärungen mit dem Contractor ewb (Elektrizität Wasser
Bern) noch laufen und die Gemeinde - insbesondere für die Turnhalle und das Schulhaus - sehr
daran interessiert ist, dass dieser Wärmeverbund zustande kommt. Er ruft deshalb nochmals
alle dazu auf, zu prüfen, ob sie ihre Liegenschaft nicht auch an diesen Wärmeverbund anschliessen
möchten und sich bei ihm oder den ewb zu melden.
01.461 Informationen, Tavelrunde
01.462 Mitteilungen an Bürger (Choufdorfer Infoposcht, Homepage etc)
Informationskonzept
Referent: Gemeinderat Hugo Räz
Hugo Räz erklärt, wie und weshalb das Informationskonzept zustande gekommen ist und fasst
dessen Inhalt zusammen. Er ruft auch dazu auf, der Gemeindeverwaltung geeignete Beiträge
zukommen zu lassen.
01.1248 Alterskonferenz Region Gantrisch
Referent: Gemeinderat Hugo Räz
Hugo Räz informiert über die Arbeiten dieses Gremiums; so hat dieses z.B. kürzlich zur Altersplanung
der Regionalkonferenz Bern-Mittelland Stellung genommen.
02.184 Jugendarbeit
01.1228 Offene Jugendarbeit Gürbetal-Längenberg (Sitz Riggisberg)
Reg. Jugendkommission
Referent: Gemeinderat Hugo Räz
Hugo Räz erklärt, weshalb die Regionale Jugendarbeit nun mehr kostet: Bisher war diese Jugendarbeit
für die Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren ausgelegt und die Gemeindebeiträge
wurden entsprechend der Einwohnerzahlen aufgeteilt. Neu muss das Angebot gemäss
den Vorgaben des Kantons nebst den 13- bis 19jährigen auch die 6- bis 12jährigen umfassen.
Die Kosten werden neu nach der Anzahl Jugendlicher in den beteiligten Gemeinden verteilt.
Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass bei den Jungen – unserem Zukunftspotenzial –
nicht gespart werden darf, sondern diese Arbeit, welche nicht nur in Riggisberg, sondern auch
in den anderen angeschlossenen Gemeinden mit entsprechenden Projekten angeboten wird,
unterstützt werden muss.

05.631 Schulbibliothek
Referentin: Gemeinderätin Ursula Aeberhard
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Ursula Aeberhard informiert, dass die Schulbibliothek, welche seit der Eröffnung der 2. Kindergartenklasse
im ehemaligen Bibliotheksraum nun während einem Jahr zum Teil im Treppenhaus
gestanden habe. Seit ein paar Wochen ist die Schulbibliothek nun im - in den Korridor
hinaus vergrösserten alten Sitzungszimmer - untergebracht.
155 Verschiedenes
Hans Hirsiger erkundigt sich, ob und wenn ja, welche Überlegungen sich der Gemeinderat zum
Thema Gemeindefusion gemacht hat und wünscht vom Gemeinderat an einer nächsten Gemeindeversammlung
eine Stellungnahme.
Martin Meyer nimmt diese Anregung gerne auf.
Kurt Jordi gibt zu bedenken, dass bisher über die baulichen Massnahmen von Tempo 30 zu
wenig informiert worden sei und fordert dazu auf, dies nachzuholen.
Auch diese Anregung nimmt Martin Meyer gerne auf.
Helen Messerli erkundigt sich, wann endlich die Löcher in der Strasse zwischen der Käserei
und dem Bahnübergang geflickt werden.
Josef Steiner ergänzt, dass links und rechts dieses Strassenabschnittes immer Autos stehen
und wegen den Löchern und Autos insbesondere bei Regenwetter ein Umweg in Kauf genommen
werden müsse.
Sven Heinitz wird sich diesem Anliegen annehmen.
Jean-Pierre Goetschi bedankt sich beim Gemeinderat und den Gemeindeangestellten für die im
zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit.
Martin Meyer dankt dem ganzen Verwaltungsteam und besonders dem Gemeindeverwalter für
die gute Zusammenarbeit.
Weiter dankt er allen für die Teilnahme an dieser Versammlung, wünscht allen frohe Festtage,
alles Gute im neuen Jahr und gute Heimkehr.
Um 21.25 Uhr schliesst Martin Meyer die Versammlung.
Einwohnergemeinde Kaufdorf
Der Gemeindepräsident Der Gemeindeverwalter
Martin Meyer Urs Grünig