EWG MB Info 5-04 - Gemeinde Münchenbuchsee
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Volksvorschlag<br />
Neu erlaubt der Volksvorschlag, nicht nur ein Referendum zu ergreifen,<br />
sondern auch gleich einen ausformulierten Gegenvorschlag<br />
(konstruktives Referendum) einzureichen. Damit wird die aktive Mitgestaltung<br />
der <strong>Gemeinde</strong>politik für die Stimmberechtigten verbessert.<br />
Amtsdauer; 5 anstelle 4 Jahre<br />
Die Amtsdauer soll von bisher 4 auf 5 Jahre erweitert werden, was<br />
eine konstantere <strong>Gemeinde</strong>politik ermöglicht.<br />
Amtszeitbeschränkung; Aufhebung (keine mehr)<br />
Unsere demokratischen Rechte lassen einen grossen Spielraum zu,<br />
sodass empfohlen wird, auf eine eigentliche Beschränkung der Amtszeit<br />
zu verzichten. Der/die Bürger/in kann über gute oder schlechte<br />
Leistungen bei den Gesamterneuerungswahlen an der Urne selber<br />
befinden.<br />
Zuständigkeit zum Entscheid über Baureglement und Zonenplan<br />
Über künftige Änderungen des Zonenplanes und des Baureglementes<br />
soll der Grosse <strong>Gemeinde</strong>rat, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums,<br />
entscheiden können. Die laufende Ortsplanungsrevision ist<br />
von dieser geplanten Änderung nicht betroffen. Sie wird zwingend<br />
dem/der Stimmbürger/in vorgelegt werden müssen.<br />
Für persönlichen Rat und Tat stehen Ihnen folgende Personen zur<br />
Verfügung:<br />
<strong>Gemeinde</strong>präsident Walter Bandi<br />
031 868 81 70 – bandi.w@muenchenbuchsee.ch<br />
<strong>Gemeinde</strong>schreiber Daniel Baumann<br />
031 868 81 70 – baumann.d@muenchenbuchsee.ch<br />
Fürsprecher Peter Perren (Projektleiter)<br />
031 310 50 96 – perren@ecoptima.ch<br />
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