03.04.2012 - CDU Dallgow-Döberitz

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planung
39. Sitzung am 03.04.2012
Tag der Einladung: 27.03.2012
Ort der Sitzung: Grundschule, Steinschneiderstraße 20, Dallgow-Döberitz
Dauer: 19.30 Uhr bis 22.15 Uhr
Anwesende Mitglieder:
Herr Hornhardt, Herr Böttcher, Herr Träger, Herr Erdmann, Herr Seelke, Herr Heisler (ab
19.45 Uhr), Herr Dr. Szamatolski, (Herr Wunderlich - Vertretung von Herrn Ladewig), Herr
Vahl (ab 21.10 Uhr)
Nicht anwesend:
Herr Weiß, Herr Dr. Janssen, Frau Budke (entschuldigt),
Verwaltung/ Gäste:
Herr Hemberger, Frau Kern, Herr Schmidt, Frau König, Herr Wersig und ca. 8 Gäste
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
2. Protokollkontrolle zur Fortführung 36. Sitzung am 24.1.12 und 37. Sitzung am 7.2.12
3. Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden
4. Waldrandstraße Ecke Döberitzer Weg – Diskussion zur weiteren Entwicklung
5. Sportplatz Seeburg, Gast: Herr Wersig (Vorsitzender des SV Dallgow)
6. Neubau Kita Wilhelmstraße – Sachstand
7. Verwaltungsneubau - Sachstand
8. Bebauungsplan D 11 Nauener Straße – Diskussion zur Entwicklung des Gebietes
9. zukünftiger Straßenausbau –
Diskussion über das weitere Vorgehen der Gemeinde (Nauener Straße u. a.),
Triftwegsiedlung – Standard für ausstehenden Straßenausbau
10. Am Egelpfuhl, Umwandlung Spielstraße in Tempo 30-Straße - Diskussion
11. Verschiedenes
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Bestätigung der Tagesordnung
Herr Hornhardt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Ausschussvorsitzende
stellt die fehlende Beschlussfähigkeit fest. Es sind nur 3 stimmberechtigte
Mitglieder anwesend.
TOP 2 Protokollkontrolle zur 38. Sitzung des Ausschusses
Die Protokollkontrolle zur Sitzung am 06.03.12 entfällt aufgrund der fehlenden
Beschlussfähigkeit.
1

TOP 3 Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden
Frau Kern berichtet Aktuelles aus der Verwaltung:
Bebauungsplan D 37 Sperlingshof-Süd
Vor Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes muss ein städtebaulicher Vertrag
geschlossen werden. Die Anwaltskanzlei hat dem Vorhabenträger einen Entwurf vorgelegt,
der bisher nicht bestätigt wurde.
Des Weiteren muss der Vorhabenträger nachweisen, dass er über die Grundstücke
verfügen kann (Auflassungsvormerkung im Grundbuch, bzw. langfristiger Pachtvertrag für
Caravanstellfläche).
Photovoltaikanlage Döberitzer Heide
Der Vorhabenträger hält am Vorhaben fest und möchte den Vorentwurf zum Bebauungsplan
in einer Sondersitzung aller Ausschüsse vorstellen.
Ziel: Beschluss Vorentwurf des Bebauungsplanes und Ausgliederungsantrag aus dem NSG
für die nördliche Fläche im April
Bebauungsplan D 32 Mitte
Bebauung vor dem Bahnhof: Herr Haspel verfolgt das Vorhaben, (Errichtung eines
Einzelhandelsmarktes) und verhandelt noch mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer.
Sportpark
Lärmschutzwand: GV hat in der März-Sitzung den Vergabebeschluss gefasst mit der
Auflage, dass die Nachbarn ihren Anteil vorab bezahlen. Gerichtlicher Beschluss verpflichtet
die Gemeinde zu bauen, daher soll der Beschluss mit der Auflage aufgehoben werden.
Weg Engelsfelde-Berlin
Baumaßnahme fertig gestellt
Gehweg Seestraße
Anliegerversammlung vorgesehen für Dienstag, 24.4.12, Baumaßnahme ab 9.7.12
Falkensteg
Anliegerversammlung vorgesehen für Dienstag, 29.5.12, Baumaßnahme ab 3.9.12
Brücke Wilmsstraße – Instandsetzung
Vergabe in GV am 20.6.12, anschließend Baudurchführung während der Sommerferien
Straßenbeleuchtung Dorfstraße Seeburg
Probemontage Musterleuchte an vorhandenem Mast am 3.4.12
Straßenunterhaltung
Brücke Rohrbeck ist fertig, Radienkorrektur folgt in Kürze
Zurzeit werden unbefestigte Straßen instand gesetzt.
Baumpflege- und –fällarbeiten im Schwanengraben-Biotop
zwei Firmen haben Angebot abgegeben, drittes wurde in Aussicht gestellt.
Ausblick / Projekte 2012
Städtebau
Bebauungspläne
(FNP, D 14 Lindhorsthütung, D 37 Sperlingshof-Süd)
Neu Döberitz: D 22/12-A, D 22 B, D 30/1-A, D 30/2-A, D 30/3, D 29 V+E-plan Lidl, D 38
Germanenstraße, D 34 Photovoltaikanlage Döberitzer Heide, V+E-plan Am Dorfteich,
D 7 Triftwegsiedlung ?, D 36 Parkstraße ?, D 32 Mitte ?, D 11 Nauener Straße ?
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 03.04.12 2

Wettbewerb Rathausneubau, Bebauungsplan s.o.
Angerkonzept Seeburg
Radverkehrskonzept, Verkehrskonzept
Neu Döberitz Grundstückstausch, bzw. -verkauf
Hochbau
Neubau Kita Planung, Baubeginn
Neubau Verwaltungssitz Grundlagenermittlung, Vorplanung
Städtebau: Grundlagenermittlung und Rahmensetzung durch Wettbewerb
Tiefbau
Brücken Umsetzung erforderlicher Maßnahmen
Seestraße Erneuerung Gehweg Bürgerbeteiligung, Planung, Realisierung, Abrechnung
Falkensteg Neubau: Planung, Bürgerbeteiligung, Realisierung, Abrechnung
Beleuchtung Neue Dorfstraße, Seeburg Baumaßnahme: Ausschreibung, Realisierung,
Abrechnung
Grün
Spielplatz Egelpfuhl Neubaumaßnahme SEND: Munitionsberäumung, Planung, Ausführung
Entschlammung Schwanengraben Vorbereitung und Durchführung
Privates Grün
Baumfällgenehmigungen - Kontrolle Nachpflanzung
Baumschutzsatzung überarbeiten
Anmerkungen von Ausschussmitgliedern
Herr Seelke erinnert an die teilweise ungepflegten, gekappten und somit verstümmelten
Bäume im Spandauer Sandweg und fragt nach der Möglichkeit eines Erziehungsschnittes.
Des Weiteren berichtet er über das neue Anfahren von Recyclingbaustoffen auf den alten
Schuttberg am Waldrand im Bereich der ehemaligen Mastanlage.
Herr Wunderlich berichtet, dass es mit der Bestückung des Seeburger Spielplatzes durch
Spenden weiter vorangeht.
TOP 6 Waldrandstraße Ecke Döberitzer Weg – Diskussion zur weiteren Entwicklung
Frau König ist staatlich anerkannte Erzieherin und stellt Ihre Person sowie Ihre
Geschäftsidee vor. Ziel ist es, ein Therapeutisches Reitzentrum zu errichten. Sie leitet seit
2005 eine Reitschule und ist seit 2007 mit 12 Schulpferden an diesem Standort in Dallgow
aktiv. Das Reitzentrum soll neben einem Außenreitplatz und einer Reithalle (20 m x 40 m)
eine Lernwerkstatt mit Indoor-Spielbereich und ein Eltern-/Kind – Café umfassen. Der Bau
eines Wohnhauses ist zusätzlich geplant.
Herr Hornhardt hätte gern einen Plan der baulichen Anlagen gesehen.
Frau Kern sagt, dass hier eine städtebauliche Grundsatzdiskussion erforderlich ist.
Herr Böttcher sagt, es gab bereits Diskussionen über die Nutzung der Flächen. Er fragt Frau
König, ob die genutzten Flächen dann auch ansehnlicher werden. Frau König äußert auch
Ihr Missfallen am derzeitigen Zustand. Seine zweite Frage ging an das Bauamt, ob das
Vorhaben an diesem Standort überhaupt möglich ist.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 03.04.12 3

Frau Kern: Ein B-Plan ist erforderlich, der Flächennutzungsplan lässt dies zu.
Herr Dr. Szamatolski hebt hervor, dass die Gemeinde sich zum Schwerpunkt „Reiten“
bekannt hat und befürwortet dieses Vorhaben. Er verweist darauf, dass der Bauausschuss
über die baulichen Anlagen in Form einer zeichnerischen Darstellung der Baukörper
informiert werden möchte. Er sieht ein mögliches Problem in der Förderung des Vorhabens
bei gleichzeitiger landwirtschaftlich-betrieblicher und Wohnnutzung. Er bietet Frau König
Unterstützung zum Thema Fördermittel an.
Herr Seelke fragt nach der finanziellen Absicherung des Vorhabens. Frau König führt aus,
dass sie in Verhandlungen mit der Bank sei.
Herr Wunderlich sagt, das Projekt sollte auch im Sozialausschuss diskutiert werden.
TOP 5 Sportplatz Seeburg
Herr Wersig stellt die vom Sportverein gewünschte Ausstattung der neuen Sportanlage in
einem 20-minütigen Vortrag vor. Gleichzeitig wird eine Tischvorlage verteilt. Die Errichtung
der Sportanlage soll in 3 Phasen erfolgen.
1. Phase – Großspielfeld, Umkleideräume mit Duschen und Parkplatz
2. Phase – Multifunktionsspielfeld und Erweiterung der Räumlichkeiten zu einem Vereins-
und Gemeinschaftshaus für Seeburg.
3. Phase – Multifunktionsbetonplatz für weitere Sportarten
Herr Wunderlich: Der Sozialausschuss empfiehlt einen Aufstellungsbeschluss und B-Plan.
Man sollte bescheiden anfangen und überwiegend für die Kinder bauen.
Herr Seelke: Ausgleichsmaßnahmen könnten doch auf der gepachteten Fläche hinter der
Sporthalle erfolgen.
Herr Wunderlich sagt, dass vom Pächter (Herr Diedrich) die Fläche als Parkplatz für
Großveranstaltungen vorgesehen ist und somit nicht bepflanzt werden soll.
Herr Dr. Szamatolski: Konsens ist, dass der vorhandene Platz keine Perspektive hat und in
Seeburg ein neuer Platz schwerpunktmäßig für sportliche Aktivitäten der Jugendlichen
benötigt wird. Die Frage ist jedoch, ob ein zweiter Sportpark entstehen sollte.
Es muss dringend ein Sportentwicklungskonzept bis 2030 erarbeitet werden.
Frau Kern: Man sollte mit der Kostenermittlung und Finanzierungsplanung beginnen. Ein B-
Plan kostet ca. 35.000,00 €.
Herr Hornhardt: Vorrangiges Ziel der Planungen sollte ein Spielfeld mit Parkplatz sein.
Vielleicht könnte durch den Verkauf des Gemeindehauses eine Einnahme generiert werden,
die für den Sportplatz eingesetzt wird. Der Platz sollte auf jeden Fall für Punktspiele nutzbar
sein. Frage: Wer trägt die Unterhaltungs- und Erneuerungskosten? Wer pflegt den
gewünschten Kunstrasen? Sportverein oder Gemeinde? Diese und weitere Punkte zum
Sportplatz sollten zunächst im politischen Raum diskutiert werden.
Herr Seelke: Seid 20 Jahren wird geredet, jetzt muss ein Zeichen gesetzt und gehandelt
werden.
Herr Dr. Szamatolski: Eine Flächensicherung ist nicht erforderlich, aber eine politische
Einigung. In den Gremien sollte entschieden werden, was gebaut werden soll. Vorhandene
Objekte müssen dabei Berücksichtigung finden.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 03.04.12 4

Herr Böttcher: Für einen Aufstellungsbeschluss ist es noch zu früh. Votum für Sportplatz mit
Parkplatz ist möglich, mehr aber nicht.
Herr Hornhardt: Das Thema wird vertagt, so dass noch in den einzelnen Parteien diskutiert
werden kann.
Herr Hemberger: Die Freifläche muss zwingend bearbeitet werden, um eine
Biotopentwicklung zu vermeiden.
TOP 6 Neubau Kita Wilhelmstraße - Sachstand
Der Bauantrag ist eingereicht. Zurzeit erfolgt die Vorbereitung der Ausschreibung für den
Rohbau. Der Vergabebeschluss soll in der GV-Sitzung am 20.6.2012 gefasst werden. Ziel
ist es, das Gebäude bis zum Winter zu dicht zu bekommen.
TOP 7 Verwaltungsneubau - Sachstand
Frau Kern: Das Büro [Phaseeins]. wurde beauftragt. Es handelt sich um ein Planungsbüro
mit Mitarbeitern aus den Bereichen Stadtplanung, Hochbau und Tiefbau, das jedoch keine
Bauaufträge ausführt. Das Büro stellt sich in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vor.
Büro erarbeitet einen Vorschlag zum Raumprogramm. Fragen sind: Was soll das Rathaus
ausdrücken? Welches Zeichen soll gesetzt werden? Reiner Verwaltungs-Zweckbau oder
Rathaus? Was soll im Umfeld passieren? Gestalterisch oder funktionell, eng oder weitläufig
mit Wilmsstraße?
Herr Hornhardt: Wann und wie wird die Politik mit eingebunden? Es soll nicht so laufen wie
bei der Kita.
Herr Böttcher: Die letzten Bauvorhaben standen bisher immer in der Kritik. Die Politik sollte
früher eingebunden werden. Beteiligung im BauA ist nicht ausreichend. Es sollte eine
Arbeitsgruppe mit BM, Bauamt, 2-3 Politikern und zeitweise der Kämmerei gebildet werden,
damit wir am Ende das bekommen, was die Bürger wollen.
Herr Hemberger: Arbeitsgruppe ist machbar, aber im Tagesgeschäft und nicht abends.
Herr Dr. Szamatolski: Eine Steuerungsgruppe funktioniert nach meinen Erfahrungen gut.
Treffen müssen bei Weichenstellungen (Auftaktphase – Arbeitsphase) stattfinden.
Herr Hornhardt: Das Einsetzen einer Arbeitsgruppe sollte in der GV diskutiert werden.
TOP 10 Am Egelpfuhl, Umwandlung Spielstraße in Tempo 30-Straße - Diskussion
Der Top 10 wurde wegen der anwesenden Gäste zeitlich vorgezogen.
Herr Böttcher: Gemäß Verkehrsleitplan von 2002 sollte im Neuen und Alten Lager einheitlich
Zone 30 eingerichtet werden. Verkehrsberuhigte Bereiche sollen generell nur eingerichtet
werden, wenn diese gestalterisch erkennbar sind. Gemäß der AG Leitbild sind jedoch nur
zwei Bereiche baulich geeignet. Aufgrund des steigenden Parkdruckes sollten andere
verkehrsberuhigte Bereiche auf Zone 30 geändert werden.
Herr Hemberger: Hierfür wird ein Beschluss der GV benötigt. Danach kann die Änderung
bei der unteren Verkehrsbehörde beantragt werden.
Herr Vahl: Frage – Wo ist denn der Beschluss der GV für die zuvor vorgenommenen
Änderungen von Zone 30 auf Verkehrsberuhigte Bereich?
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 03.04.12 5

Herr Hornhardt: Beschlussvorlage zur Änderung wird in die GV gebracht.
TOP 8 Bebauungsplan D 11 Nauener Straße –
Diskussion zur Entwicklung des Gebietes
Frau Kern: Vertreter des Eigentümers und des Vorhabenträgers waren mit einem
Architekten zum Gespräch im Bauamt. Der Eigentümer möchte die Gesamtfläche
vermarkten. Es ist angedacht, in der Nähe des Bahndammes ein Wohnheim zum „Leben mit
Demenz“ zu errichten und im hinteren Teil Einfamilienhäuser. Zu diesem Zweck müsste der
vorhandene Bebauungsplan geändert werden.
Die Mitglieder des Ausschusses stehen der Idee positiv gegenüber und bitten darum, dass
der Vorhabenträger sich und das Konzept demnächst vorgestellt.
Herr Dr. Szamatolski fragt, ob dem Architekten auch die Ein- und Ausfahrtsituation zum
Grundstück bekannt ist.
Frau Kern bestätigt, dies bereits erwähnt zu haben.
TOP 9 zukünftiger Straßenausbau –
Diskussion über das weitere Vorgehen der Gemeinde (Nauener Straße u. a.),
Triftwegsiedlung – Standard für ausstehenden Straßenausbau
Herr Schmidt stellt eine Auflistung unbefestigter Straßen vor. Die Baukosten für diese 21
Maßnahmen betragen insgesamt rund 4,2 Mio €. Es ist mit einem Kostenanteil von ca. 50%
für die Gemeinde auszugehen.
Für diese Straßen gibt es noch keine Planung. Derzeit kann jedes Straßenbauvorhaben erst
im Spätsommer begonnen werden, da die Planungs- und Ausschreibungsphase erst nach
Haushaltsbeschluss begonnen werden kann. Daraus resultiert, dass nicht mit günstigen
Ausschreibungsergebnissen gerechnet werden kann. Ausschreibungen sollten im Januar
erfolgen, wenn die Baufirmen noch dringend Aufträge suchen.
Herr Hornhardt: Es sind viele Großvorhaben geplant (Kita, Rathaus, Sportplatz Seeburg,
Abriss Casino) da sollte eine Linie vorgegeben werden. Es sollte jedoch nicht geplant
werden, ohne die Absicht, auch zu bauen. Eventuell könnte ein Budget vorgegeben werden
auf Basis dessen die Verwaltung je nach Notwendigkeit der Maßnahmen entscheidet.
Herr Erdmann: Die Sandstraßen sollten unbedingt ausgebaut werden. Er plädiert für eine
Prioritätenliste.
Herr Vahl: Ist für den Ausbau der Straßen nach einer Prioritätenliste. Es sollten jedoch
Kategorien für den Ausbaustandard festgelegt werden.
Herr Dr. Szamatolski: Kategorien sind im Leitbild 2030 definiert.
Herr Hornhardt: Wir sollten davon wegkommen, jedes Mal mit den Bürgern über Details zum
geplanten Straßenausbau zu diskutieren, sondern stattdessen Richtlinien festlegen.
Herr Böttcher: Es sollte ein Leitfaden zum Straßenausbau in Dallgow entwickelt werden, um
die Diskussionen abzukürzen. Jedes Bauvorhaben sollte jedoch individuell zur Machbarkeit
geprüft werden.
Herr Dr. Szamatolski: Regelprofile kann man festlegen, doch die Diskussionen mit den
Bürgern wird es trotzdem noch geben.
Fazit: Das Bauamt wird eine Liste der noch auszubauenden Straßen und Gehwegen mit den
dazugehörigen Kostenschätzungen und Regelprofilen erarbeiten und dem BauA vorlegen.
Diese wird nach erfolgter Diskussion im BauA zur Beschlussfassung in der GV empfohlen.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 03.04.12 6

TOP 11 Verschiedenes
Es gibt einen Interessenten (Künstler) für den Wasserturm am Rathaus. Er ist zum nächsten
BauA eingeladen.
Das Kulturpolitische Leitbild wurde im SozA beschlossen.
Michael Hornhardt Holger Schmidt
Vorsitzender Schriftführer
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 03.04.12 7