Hamburgisches Transparenzgesetz - Transparenz schafft Vertrauen

§ 16 Staatsverträge
Bei Staatsverträgen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes zu
berücksichtigen.
§ 17 Altverträge
(1) Soweit in Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen
worden sind (Altverträge), ihre Veröffentlichung ausgeschlossen worden ist,
unterliegen sie nicht der Veröffentlichungspflicht.
(2) Wird ein Antrag auf Information hinsichtlich eines Altvertrages gestellt und
stehen der Gewährung von Informationen Bestimmungen des Vertrages
entgegen, so hat die vertragschließende Behörde den Vertragspartner zu Nachverhandlungen
mit dem Ziel aufzufordern, die Informationen freizugeben. Kann
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten keine Einigung erzielt werden, so
werden die Informationen gewährt, soweit das Informationsinteresse das
Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.
(3) Für Änderungen oder Ergänzungen von Altverträgen gelten die
Bestimmungen dieses Gesetzes.
Regelungen zulassen, aber auch eine Sperrwirkung im Sinne eines Verbots der
Anwendung der Vorschriften des HmbTG entfalten.
Bei Verhandlungen zu zukünftigen Staatsverträgen ist insbesondere darauf hinzuwirken,
dass diese den Bestimmungen dieses Gesetzes, besonders der Veröffentlichungspflicht
nach § 10, nicht entgegenstehen.
Soweit in Altverträgen die Veröffentlichung nicht ausgeschlossen wurde, sind
diese im Rahmen der Übergangsregelungen zu veröffentlichen.
Die Regelung in Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass für bereits vor
Inkrafttreten des Transparenzgesetzes abgeschlossene Verträge das Vertrauen
der Vertragspartner in die Geheimhaltung der Verträge zu berücksichtigen ist,
soweit Bestimmungen des Vertrages der Gewährung von Akteneinsicht oder
Aktenauskunft entgegenstehen.
Soweit die Informationspflicht aus diesem Gesetz greift, hat die
vertragsschließende öffentliche Stelle den privaten Vertragspartner zu Nachverhandlungen
und zur Anpassung des Vertrages aufzufordern, wenn ein Antrag auf
Zugang zu Informationen gestellt wird, die einen Altvertrag betreffen.
Die sechsmonatige Frist für die Nachverhandlungen beginnt mit Zugang der
Aufforderung beim Vertragspartner. Die Vertragsverhandlungen sollen die
Möglichkeit eröffnen, die ggf. betroffenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
ermitteln und zu bewerten. Ziel der Verhandlungen ist eine Einigung mit dem
privaten Vertragspartner über die Offenlegung des Vertrages. Soweit innerhalb
einer Frist von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung keine Einigung
über die Offenlegung erzielt werden kann, ist Aktenauskunft oder Akteneinsicht zu
gewähren, soweit das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse
erheblich überwiegt. In diesem Fall sind das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse
und das Informationsinteresse festzustellen, zu gewichten und im
konkreten Einzelfall abzuwägen. Von einem erheblichen Überwiegen des
Informationsinteresses kann dann auszugehen sein, wenn vertragliche Zusagen
(z. B. Kosten) nicht eingehalten werden oder nach den Umständen des Einzelfalls
ein deutlich gesteigertes Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung besteht;
eventuelle Gegenrechte aus §§ 4 bis 7 und 9 sind in der Abwägung zu
berücksichtigen. Sollte die Abwägung nur bezüglich eines Teils des Altvertrages
ein Überwiegen des Informationsinteresses ergeben, ist die Veröffentlichung auf
diesen Teil zu beschränken.
Absatz 3 regelt die Veröffentlichungspflicht, wenn bei Altverträgen Ergänzungen
oder Änderungen vorgenommen werden. Werden bei Altverträgen, die eine
Veröffentlichung ausschließen, Vertragsänderungen oder -ergänzungen
vereinbart, so soll ergänzend festgehalten werden, dass für die bestehenden
Verträge die Geheimhaltungsklauseln nach Möglichkeit insgesamt aufgehoben
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