Hamburgische Bauordnung (HBauO) - TPG

Nichtamtliche Lesefassung Hamburgische Bauordnung (HBauO)
Stand: 11.05.2010
§ 61 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
(1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird durchgeführt für
1. die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohngebäuden,
ausgenommen Hochhäuser, einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen
und Nebengebäude; das gilt auch für überwiegend Wohnzwecken
dienende Gebäude mit
a) Räumen für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher
Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben,
bis jeweils 200 m² und
b) sonstigen Nutzungseinheiten bis insgesamt 400 m²,
außer Sonderbauten,
2. sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 einschließlich der
zugehörigen Nebenanlagen und Nebengebäude, außer Sonderbauten, und
3. die Beseitigung baulicher Anlagen.
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörde prüft
1. die Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 14 und 29 bis 37 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl.
I S. 2415) zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), in der
jeweils geltenden Fassung, nach den weiteren Festsetzungen eines
Bebauungsplans und nach auf § 172 BauGB gestützten Verordnungen,
1a. bei Grundstücken im Hafen die Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 3
und 6 des Hafenentwicklungsgesetzes vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S.
19), zuletzt geändert am 18. November 2008 (HmbGVBl. S. 390), in der
jeweils geltenden Fassung,
2. die Einhaltung der Abstandsflächen nach § 6,
3. beantragte Abweichungen im Sinn von § 69 sowie
4. die Einhaltung der Anforderungen nach §§ 14, 15 und 17 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der
jeweils geltenden Fassung, in den Fällen, in denen dies nach § 18 Absatz 2
des Bundesnaturschutzgesetzes vorgesehen ist.
2 Gesetzlich begründete Zustimmungs- und Einvernehmensvorbehalte bleiben
unberührt.
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