Hamburgische Bauordnung (HBauO) - TPG

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Nichtamtliche Lesefassung Hamburgische Bauordnung (HBauO) Stand: 11.05.2010 § 49 Ausgleichsabgabe für Stellplätze und Fahrradplätze (1) 1 Die Verpflichtung nach § 48 wird durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Freie und Hansestadt Hamburg erfüllt, wenn notwendige Stellplätze oder notwendige Fahrradplätze nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten hergestellt oder nachgewiesen werden können. 2 Für die Verjährung eines festgesetzten Anspruchs gilt § 22 Absatz 3 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), entsprechend. (2) 1 Der Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 beträgt 1. für die jeweils ersten drei Stellplätze bei einer Nutzungsänderung ..................................................................0 Euro, 2. für Bauvorhaben in dem in der Anlage 1 rot umrandeten Bereich, mit Ausnahme des durch Wohnnutzung verursachten Bedarfs, a) je notwendigem Stellplatz ......................................... 10.000 Euro, b) je notwendigem Fahrradplatz ......................................1.000 Euro, 3. im Übrigen a) je notwendigem Stellplatz ............................................6.000 Euro, b) je notwendigem Fahrradplatz .........................................600 Euro. 2 Der Ausgleichsbetrag ist bis zur Aufnahme der Nutzung des Bauvorhabens zu entrichten. (3) 1 Die Ausgleichsbeträge nach Absatz 2 und die sich darauf beziehenden Zinsen ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last und, solange das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, auch auf diesem. 2 Die dingliche Haftung kann gegen die jeweilige Eigentümerin bzw. den jeweiligen Eigentümer oder gegen die Erbbauberechtigte bzw. den Erbbauberechtigten geltend gemacht werden. 3 Das gilt auch dann, wenn diese Person nicht persönliche Schuldnerin oder persönlicher Schuldner ist. (4) Die Ausgleichsbeträge dürfen nur verwendet werden zum Erwerb von Flächen sowie zur Herstellung, Unterhaltung, Grundinstandsetzung und Modernisierung von 1. baulichen Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und von Fahrrädern, 2. Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, 3. Parkleitsystemen und anderen Einrichtungen zur Verringerung des Parksuchverkehrs sowie für sonstige Maßnahmen zugunsten des ruhenden Verkehrs sowie 4. Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und von öffentlichen Radverkehrsanlagen. Seite 76 von 130
Nichtamtliche Lesefassung Hamburgische Bauordnung (HBauO) Stand: 11.05.2010 § 50 (frei) Seite 77 von 130
Seite 1 und 2:
Nichtamtliche Lesefassung Hamburgis
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26: Nichtamtliche Lesefassung Hamburgis
Seite 75: Nichtamtliche Lesefassung Hamburgis
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Alle anzeigen

Hamburgische Bauordnung (HBauO) - TPG

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?