Hamburgische Bauordnung (HBauO) - TPG

Nichtamtliche Lesefassung Hamburgische Bauordnung (HBauO)
Stand: 11.05.2010
§ 22 Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den
technischen Regeln nach § 20 Absatz 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den
Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die
nicht wesentlich ist.
(2) 1 Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 22 a)
oder
2. Übereinstimmungszertifikat (§ 22 b).
2 Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der
Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer
ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist.
3 Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der
Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers nach § 22 a
Absatz 1, sofern nichts anderes bestimmt ist.
4 Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten
ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen
ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen
oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein
Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat die Herstellerin oder der Hersteller durch
Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen)
unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner
Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf
einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch in der
Freien und Hansestadt Hamburg.
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