Hamburgische Bauordnung (HBauO) - TPG

Nichtamtliche Lesefassung Hamburgische Bauordnung (HBauO)
Stand: 11.05.2010
11. entgegen §72a Absatz 4 die Baubeginnsanzeige nicht mindestens eine
Woche vor Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben und vor
Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als
drei Monaten mitteilt,
12. entgegen § 77 Absatz 1 Satz 1 Beginn und Beendigung bestimmter
Bauarbeiten nicht anzeigt,
13. entgegen § 77 Absatz 1 Satz 2 bestimmte Bauarbeiten ohne Zustimmung
fortführt,
14. entgegen § 77 Absatz 2 Satz 2 bauliche Anlagen benutzt,
15. entgegen § 77 Absatz 2 Satz 4 Feuerungsanlagen oder ortsfeste
Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke ohne die erforderliche
Bescheinigung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des
Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der
Abgasanlagen und Leitung in Betrieb nimmt,
16. einer nach diesem Gesetz erlassenen oder als auf Grund dieses Gesetzes
erlassen geltenden Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben
macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz
vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet
werden.
(4) 1 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummern 2 bis 4 begangen worden, so
können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen
werden.
2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom
19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004 (BGBl. I
S. 3220, 3229), ist anzuwenden.
Seite 115 von 130