BayBO - Behindertenbeauftragter

Art. 82
Frist zur Nutzungsänderung
ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude
Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB ist nicht anzuwenden.
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Art. 83
Übergangsvorschriften
(1) Auf Baugenehmigungsverfahren, die nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31.
Dezember 2007 geltenden Fassung eingeleitet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes
in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Bauherr
nicht gegenüber der Gemeinde oder gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklärt, dass die
Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anwendung finden
sollen.
(2) Auf Bauvorhaben, für die der Bauherr bis zum 31. Dezember 2007 die erforderlichen
Unterlagen bei der Gemeinde eingereicht hat, ist Art. 64 in der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Als Tragwerksplaner im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 in der ab 1. Januar 2008
geltenden Fassung gelten die im Sinn des Art. 68 Abs. 7 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember
2007 geltenden Fassung Nachweisberechtigten.
(4) Als Brandschutzplaner im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 3 in der ab 1. Januar 2008 geltenden
Fassung gelten die im Sinn des Art. 68 Abs. 7 Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Fassung Nachweisberechtigten sowie die auf der Grundlage der Verordnung
nach Art. 90 Abs. 9 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anerkannten
verantwortlichen Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz.
(5) Auf Baugenehmigungsverfahren, die bis zum 31. Dezember 2007 eingeleitet wurden, findet
Art. 73 Abs. 5 in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anwendung, wenn der Landkreis
oder die Gemeinde dies gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich beantragt.
(6) Art. 53 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet keine
Anwendung im Geltungsbereich von Satzungen, die auf Grund von Art. 91 Abs. 2 Nr. 4 in der
bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung erlassen worden sind.
(7) Soweit § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landesrecht
verweist, gilt insoweit Art. 2 Abs. 5 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung fort.
Art. 84
Inkrafttreten 2)
1 2
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. Die Vorschriften über die Ermächtigung
zum Erlass von Rechtsverordnungen und von örtlichen Bauvorschriften treten jedoch bereits
am 1. August 1962 in Kraft.
Fußnoten
2) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom
1. August 1962 (GVBl S. 179, ber. S. 250). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren
Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.