BayBO - Behindertenbeauftragter
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3.<br />
in den Fällen des Art. 77 Abs. 2 Satz 2 die jeweilige Bestätigung.<br />
3 Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege,<br />
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen in dem<br />
erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem in Satz 1 bezeichneten<br />
Zeitpunkt.<br />
(3) Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der<br />
Bezirkskaminkehrermeister die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen<br />
bescheinigt hat; ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in<br />
Betrieb genommen werden, wenn er die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen<br />
zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat.<br />
Sechster Teil<br />
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften<br />
Art. 79<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
1<br />
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder<br />
fahrlässig<br />
1.<br />
2.<br />
3.<br />
4.<br />
5.<br />
6.<br />
7.<br />
8.<br />
einem Gebot oder Verbot einer Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 bis 4<br />
oder einer Satzung nach Art. 81 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung<br />
der Bauaufsichtsbehörde auf Grund einer solchen Rechtsverordnung oder<br />
Satzung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder die Satzung für<br />
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,<br />
einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde auf Grund<br />
dieses Gesetzes zuwiderhandelt,<br />
entgegen Art. 9 Abs. 1 eine Baustelle nicht ordnungsgemäß einrichtet,<br />
entgegen Art. 9 Abs. 2 Verkehrsflächen, Versorgungs-, Abwasserbeseitigungsoder<br />
Meldeanlagen, Grundwassermessstellen, Vermessungszeichen,<br />
Abmarkungszeichen oder Grenzzeichen nicht schützt oder zugänglich hält oder<br />
entgegen Art. 9 Abs. 3 ein Schild nicht oder nicht ordnungsgemäß anbringt,<br />
Bauprodukte entgegen Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 ohne Ü-Zeichen verwendet,<br />
entgegen Art. 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2, auch in Verbindung mit einer<br />
Rechtsverordnung nach Art. 19 Abs. 2, Bauarten anwendet,<br />
entgegen Art. 20 Abs. 5 ein Ü-Zeichen nicht oder nicht ordnungsgemäß<br />
anbringt,<br />
als Verfügungsberechtigter entgegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Zu- oder<br />
Durchfahrten, Aufstellflächen oder Bewegungsflächen nicht frei hält,<br />
entgegen Art. 55 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 70 bauliche Anlagen<br />
errichtet, ändert oder benutzt oder entgegen Art. 57 Abs. 5 Satz 2 eine<br />
Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,