BayBO - Behindertenbeauftragter

3.
4.
5.
die Änderung der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder
Stelle,
Durchführung und Ergebnisse bauaufsichtlicher Überprüfungen und Abnahmen,
die Einziehung des Prüfbuchs nach Satz 2.
4 Umstände, die zu Eintragungen nach Nrn. 2 und 3 führen, hat der Inhaber der
Ausführungsgenehmigung der dafür zuletzt zuständigen Behörde oder Stelle unverzüglich
anzuzeigen.
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(5) Die beabsichtigte Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten ist
der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche zuvor unter Vorlage des Prüfbuchs
anzuzeigen, es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist.
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Genehmigungsbedürftige fliegende Bauten dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn
1.
2.
sie von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden
sind (Gebrauchsabnahme), es sei denn, dass dies nach der
Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist oder die Bauaufsichtsbehörde im
Einzelfall darauf verzichtet, und
in der Ausführungsgenehmigung vorgeschriebene Abnahmen durch
Sachverständige nach Abs. 2 Satz 3 vorgenommen worden sind.
1
(6) Auf fliegende Bauten, die der Landesverteidigung oder dem Katastrophenschutz
2
dienen, finden die Abs. 1 bis 5 und Art. 73 keine Anwendung. Sie bedürfen auch keiner
Baugenehmigung.
Art. 73
Bauaufsichtliche Zustimmung
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(1) Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung,
Genehmigungsfreistellung, Anzeige und Bauüberwachung (Art. 57 Abs. 5, Art. 58, 68, 77 und
78), wenn
1.
2.
die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle
des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks übertragen sind und
die Baudienststelle mindestens mit einem Bediensteten mit der Befähigung
zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und mit sonstigen geeigneten
Fachkräften ausreichend besetzt
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ist. Solche Bauvorhaben bedürfen der Zustimmung der Regierung (Zustimmungsverfahren).
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Die Zustimmung der Regierung entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und die
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Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen. Keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung
oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen in oder
an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zur Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer
der Genehmigungspflicht unterliegenden Nutzungsänderung führen.
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(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Regierung einzureichen. Die Regierung prüft