BayBO - Behindertenbeauftragter

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wo und wann Beteiligte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 und des Abs. 3 nach Art. 29
BayVwVfG die Akten des Verfahrens einsehen können,
wo und wann Beteiligte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 und des Abs. 3 Einwendungen
gegen das Bauvorhaben vorbringen können,
welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 2 eintreten und
dass die Zustellung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden kann.
Art. 67
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
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(1) Hat eine Gemeinde ihr nach Städtebaurecht oder nach Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz
1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt und besteht ein Rechtsanspruch auf
Erteilung der Genehmigung, kann das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Abs. 2 bis
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4 ersetzt werden. Ein Rechtsanspruch auf Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
besteht nicht.
(2) Art. 112 der Gemeindeordnung (GO) findet keine Anwendung.
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(3) Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinn des Art. 113 GO; sie ist
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insoweit zu begründen. Entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen
die Genehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 VwGO, hat die Anfechtungsklage auch
insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
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(4) Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung anzuhören. Dabei ist ihr Gelegenheit
zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu
entscheiden.
Art. 68
Baugenehmigung und Baubeginn
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(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen
Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren
zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn
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das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich- rechtliche Vorschriften verstößt.
durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten
Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu
berücksichtigen.
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(2) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; Art. 3a BayVwVfG findet keine
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Anwendung. Sie ist nur insoweit zu begründen, als ohne Zustimmung des Nachbarn von
nachbarschützenden Vorschriften abgewichen wird oder der Nachbar gegen das Bauvorhaben
schriftlich Einwendungen erhoben hat; Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG bleibt unberührt.
ist mit einer Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen
dem Antragsteller und, wenn diese dem Bauvorhaben nicht zugestimmt hat, der Gemeinde
zuzustellen.
(3) Wird die Baugenehmigung unter Auflagen oder Bedingungen erteilt, kann eine
Sicherheitsleistung verlangt werden.
(4) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
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