BayBO - Behindertenbeauftragter

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Art 6 des Baukammerngesetzes (BauKaG) gilt entsprechend. Dem Antrag sind die zur
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Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Hat die Bayerische Ingenieurekammer-
Bau nicht innerhalb der in Art. 42a BayVwVfG festgelegten Frist entschieden, gilt der Antrag
als genehmigt.
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(6) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach
dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte
niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach Abs. 2 Nr. 2 bauvorlageberechtigt,
wenn sie
1.
2.
eine vergleichbare Berechtigung besitzen und
dafür dem Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen
mussten.
2 Sie haben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter vorher der Bayerischen
Ingenieurekammer-Bau anzuzeigen und dabei
1.
2.
eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte niedergelassen
sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der
Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die Tätigkeit
als Bauvorlageberechtigter mindestens die Voraussetzungen des Abs. 6 Satz 1
Nrn. 1 und 2 erfüllen mussten,
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vorzulegen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau
hat auf Antrag des Bauvorlageberechtigten zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt
ist; sie kann das Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter untersagen und die Eintragung in
dem Verzeichnis nach Satz 2 löschen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt
sind.
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(7) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach
dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte
niedergelassen sind, ohne dass die Voraussetzung für die Vergleichbarkeit im Sinn des
Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 erfüllt ist, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihnen die Bayerische
Ingenieurekammer-Bau bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1
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und 2 tatsächlich erfüllen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. Die Bescheinigung wird
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auf Antrag erteilt. Abs. 5 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
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(8) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Abs. 6 und 7 sind nicht erforderlich, wenn
bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt
wurde; eine weitere Eintragung in die von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geführten
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Verzeichnisse erfolgt nicht. Verfahren nach den Abs. 5 bis 7 können über die einheitliche
Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt
werden.
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(9) Unternehmen dürfen Bauvorlagen als Entwurfsverfasser unterschreiben, wenn sie diese
unter der Leitung eines Bauvorlageberechtigten nach den Abs. 2 bis 4, 6 und 7 aufstellen.
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Auf den Bauvorlagen ist der Name des Bauvorlageberechtigten anzugeben.