Sächsische Bauordnung (SächsBO) - TPG

SächsBO
(4) Die Bauaufsichtbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten über den Bauantrag. Die
Frist nach Satz 1 beginnt mit dem bestätigten Eingangsdatum nach Absatz 2 Satz 1. Sie kann
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes um höchstens zwei Monate verlängert werden. Wird
die Frist verlängert, ist dies dem Bauherrn unter Nennung der Gründe und unter Angabe des
voraussichtlichen Zeitpunkts der Entscheidung mitzuteilen.
(5) Im vereinfachten Verfahren nach § 63 gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die
Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist des Absatzes 4 über den Bauantrag entschieden
hat. Die Bauaufsichtsbehörde hat auf Antrag des Bauherrn darüber ein Zeugnis auszustellen.
Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich. § 66 bleibt unberührt.
§ 70
Beteiligung der Nachbarn
(1) Die Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn) sind nach den Absätzen 2 bis 4 zu
beteiligen.
(2) Die Bauaufsichtsbehörden müssen die Nachbarn vor Erteilung von Abweichungen und
Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte
nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift
vorzubringen.
(3) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Nachbarn die Lagepläne
und Bauzeichnungen unterschrieben oder der Erteilung von Abweichungen und Befreiungen
schriftlich zugestimmt haben.
(4) Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die Baugenehmigung
zuzustellen. Bei Bauvorhaben, die keiner Genehmigung bedürfen, ist ihnen die Entscheidung
über die Erteilung von Abweichungen und Befreiungen zuzustellen.
§ 71
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
(1) Hat eine Gemeinde, die nicht untere Bauaufsichtsbehörde ist, ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2,
§ 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen
rechtswidrig versagt, ist das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu
ersetzen.
(2) § 114 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der jeweils geltenden
Fassung, findet keine Anwendung. §§ 115 und 116 SächsGemO finden nach Maßgabe der
Absätze 1, 3 bis 5 Anwendung.
(3) Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde in Fällen des Absatzes 1 gelten im Hinblick auf
das versagte Einvernehmen der Gemeinde zugleich als Ersatzvornahme im Sinne des § 116
SächsGemO. Sie sind insoweit zu begründen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch
insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
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