Hamburg - TPG

Nichtamtliche Lesefassung Prüfverordnung - PVO
Stand: 21.12.2010
§ 22 Ordnungswidrigkeiten
Nach § 80 Absatz 1 Nummer 17 *) HBauO kann mit Geldbuße bis zu 100.000 Euro belegt
werden, wer
1. entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige
oder Prüfsachverständiger führt oder wer, ohne Prüfsachverständige oder
Prüfsachverständiger zu sein, Bescheinigungen ausstellt, die nach den
Vorschriften der Hamburgischen Bauordnung oder der auf Grund dieser
erlassenen Bestimmungen nur von einer oder einem Prüfsachverständigen
ausgestellt werden dürfen; dies gilt auch für die unberechtigte Führung der
Bezeichnungen von Fachbereichen und Fachrichtungen sowie die Ausstellung von
Bescheinigungen, für die keine Anerkennung in der benötigten Fachrichtung
beziehungsweise des benötigten Fachbereiches vorliegt,
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 die vorgeschriebenen
Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,
3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 3 unrichtige Prüfbescheinigungen
ausstellt oder
4. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 4 Satz 2 die festgestellten
Mängel nicht innerhalb der in der Prüfbescheinigung gesetzten Frist beseitigen
lässt und dies zu einer Gefährdung von Leben, Gesundheit oder erheblichen
Vermögenswerten geführt hat.
*)
Hinweis
Gemäß Änderung der HBauO vom 27.04.2010 ist seit dem 1. September 2010
§ 80 Absatz 1 Nummer 16 HBauO anwendbar.
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