Leitfaden für Gründerinnen und Gründer - Gründerservice

ersichtlichmachen von aGB
Wenn Sie die AGB regelmäßig verwenden, müssen
Sie diese in den für Kundenverkehr bestimmten
Geschäftsräumen aushängen oder
auflegen. Für einzelne Branchen bestehen
noch weiterreichende gesetzliche Verpflichtungen.
konsumentenschutzgesetz (kschG)
Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes,
d.h. im geschäftlichen Verkehr
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,
können zahlreiche Klauseln von AGB
von vornherein nicht wirksam vereinbart werden.
Aber auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des Konsumentenschutzgesetzes gibt
es Bestimmungen, die von vornherein unwirksam
sind.
aGB im internet
Wenn Sie bei Geschäftsabschlüssen über das
Internet allgemeine Geschäftsbedingungen
verwenden, müssen Sie auch hier, damit sie
Bestandteil des kompletten Vertrages werden,
deren Geltung vertraglich vereinbaren. Sie
müssen vor dem Vertragsabschluss darauf hinweisen,
dass Sie dem beabsichtigten Vertrag
Ihre AGB zugrunde legen. Ihr Kunde muss zumindest
die Möglichkeit haben, sich Kenntnis
von deren Inhalt zu verschaffen. Stellen Sie daher
die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf
Ihrer Homepage mit eigenem Link zur Verfügung,
damit sich der Kunde darüber genau informieren
kann. Das Fernabsatzgesetz sieht in
diesem Zusammenhang bei Verträgen mit Kon-
88 4.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen
sumenten, die unter ausschließlicher Verwendung
von E-Mail oder Internet geschlossen
werden, bestimmte Informations- und Bestätigungspflichten
vor. Der Kunde muss vor Abschluss
des Vertrages, d.h. noch bevor er im
Internet die Bestellung aufgibt, die Möglichkeit
haben, sich vom Inhalt der AGB Kenntnis zu
verschaffen und diese auch auszudrucken und
zu speichern. Auf Nummer sicher gehen Sie,
wenn Sie die Website so einrichten, dass der
Kunde vor der Bestellung mittels Button Ihre
AGBs bestätigt. Der reine Hinweis auf
der Homepage, dass der Text der vertragsrelevanten
AGB dem Kunden auf Wunsch auch
zugesandt werden kann, genügt nicht dem
Erfordernis der Kenntnisnahme vor beziehungsweise
bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Wirtschaftskammer hilft
Der Rechtsservice der Wirtschaftskammern
Österreichs bietet im Internet vielfältige Informationen
zu allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Musterklauseln zu Verkaufs- und Lieferbedingungen,
aber auch Einkaufsbedingungen
finden Sie im Internet unter: http://wko.at.
Weiters gibt es auf der Seite der Wirtschaftskammer
auch eine sogenannte AGB-Datenbank.
Diese enthält alle verfügbaren AGBs nach
Branchen geordnet. Sie stellen unverbindliche
Vorschläge der jeweiligen zuständigen Fachorganisationen
der Wirtschaftskammer dar. Sie
finden die AGB-Datenbank unter http://wko.at,
Bereich „Wirtschafts- und Gewerberecht“.