Leitfaden für Gründerinnen und Gründer - Gründerservice

4.2.3 schadenersatz
Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden
nur dann zu, wenn den Verkäufer/Werkunternehmer
oder sein Personal ein Verschulden an
der Mangelhaftigkeit der Lieferung/dem „Werk“
bzw. am Schadenseintritt trifft. Im Schadenersatzrecht
bestehen sehr lange Haftungsfristen.
Derartige Ansprüche verjähren erst in drei Jahren
ab Kenntnis von Schaden und Schädiger bzw.
jedenfalls nach Verstreichen eines Zeitraums
von 30 Jahren. D.h., tritt der vom Lieferanten zu
vertretende Schaden im 8. Jahr auf, hat man
noch vom 8. bis zum 11. Jahr Zeit, den Schadenersatzanspruch
geltend zu machen.
4.2.4 produkthaftungsgesetz
Die Produkthaftung ist die verschuldensunabhängige
Haftung für bestimmte Schäden, die
durch Fehler eines Produktes verursacht wurden.
Sie umfasst nur Folgeschäden, nie das
fehlerhafte Produkt selbst.
Es werden aber auch nicht alle Folgeschäden
ersetzt, sondern nur Personenschäden sowie
private Sachschäden; unternehmerische Sachschäden
werden nicht ersetzt.
Folgende Unternehmergruppen haften für Produktschäden:
der Hersteller eines Produktes –
der EWR-Erstimporteur,
jeder Unternehmer, der das Produkt in
den Verkehr gebracht hat, wenn weder
Hersteller noch Importeur festgestellt
werden können.
Als „Hersteller“ haften Sie als Unternehmer
auch, wenn Sie sich durch das Anbringen Ihres
Namens, Ihrer Marke oder eines anderen Zeichens
auf dem Produkt als Hersteller ausgeben.
82 4.2 Gewährleistung – Garantie – Produkthaftung
fehlerhaftigkeit eines produktes
Der Fehler muss bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
des Produkts vorliegen.
Nach dem Produkthaftungsgesetz ist ein Produkt
fehlerhaft, wenn es nicht jene Sicherheit
bietet, die man von diesem Produkt nach dem
Stand der Technik erwarten kann. Beispielsweise
können falsche oder unvollständige Angaben
in der Bedienungsanleitung oder Werbung
eine solche Fehlerhaftigkeit begründen.
maßnahmen im Betrieb
Das Produkthaftungsrisiko können Sie im
Regelfall durch den Abschluss einer entsprechenden
Versicherung eingrenzen.
Die vorgesehenen Nachweispflichten des
Unternehmers erfordern eine umfassende
Dokumentation im Unternehmen.
Besonders für Handelsunternehmen ist
es notwendig, genaue Aufzeichnungen über
Art, Menge und insbesondere Herkunft
(Hersteller) der Handelsware zu führen.
Prüfen Sie alle der Präsentation des
Produktes dienenden Unterlagen
(Werbeaussagen, Gebrauchsanweisungen)
auf Fehlerquellen bzw. Vollständigkeit.
Sichern Sie Rückgriffsansprüche
gegenüber ausländischen Herstellern
vertraglich ab.
Passen Sie bereits verwendete Liefer-
und Einkaufsbedingungen an diese
Rechtslage an.
WiChtiG: Gewährleistung ist innerhalb der
gesetzlichen Fristen unausweichlich! Zusätzlich
zur Gewährleistung können Sie eine
Garantie einräumen.