Leitfaden für Gründerinnen und Gründer - Gründerservice

2.1.2 Betriebsanlagenrecht
aLLGemeines
Unter einer gewerblichen Betriebsanlage versteht
man jede örtlich gebundene Einrichtung,
die einer gewerblichen Tätigkeit dient. In
der Regel sind diese Betriebsanlagen (auch
Neu- oder Umbau) nach der Gewerbeordnung
genehmigungspflichtig, d.h., Sie müssen eine
Betriebsanlagengenehmigung beantragen.
Diese ist nicht notwendig, wenn sich Ihre Betriebsanlage
nicht nachteilig auf die Schutzinteressen
der Gewerbeordnung auswirkt (dies
ist z.B. bei reinen Bürobetrieben der Fall). Erst
wenn ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid
vorliegt, dürfen Sie mit dem Bau der Anlage
beginnen.
Gewerbliche Betriebsanlagen sind z.B.:
Werkstätten Verkaufslokale
Gasthäuser Hotels
Garagen Abstellplätze für Lkw
Sie dürfen nur mit Genehmigung errichtet oder
betrieben werden, wenn sie aufgrund der Verwendung
von Maschinen und Geräten,
ihrer Betriebsweise, Ausstattung oder sonst
geeignet sind, Leben und Gesundheit zu gefährden,
die Nachbarn zu belästigen, die
Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu
beeinträchtigen, eine nachteilige Einwirkung
auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen
oder bestimmte öffentliche Einrichtungen
(Kirchen, Schulen, Krankenhäuser) zu beeinträchtigen.
GenehmiGunGsVerfahren
Es gibt zwei Arten von Genehmigungsverfahren,
die sich auch nach ihrer Dauer unterscheiden.
Daher ist es auch schwierig, eine Pauschalaussage
zu treffen, wann der ideale Zeitpunkt
für einen Antrag ist. Die einzelnen Verfahren
können umfangreich sein und längere
Zeit in Anspruch nehmen. Wir empfehlen Ihnen
daher, möglichst früh die genehmigende Behörde
zu kontaktieren. Erstinformationen liefern
wir Ihnen gerne.
16 2.2 Betriebsanlagenrecht
OrdentLiChes Verfahren
Dieses Verfahren läuft in vier Phasen ab und
wird über die Bezirkshauptmannschaft bzw.
das Magistrat oder Magistratische Bezirksamt
abgewickelt. Folgende Dokumente müssen Sie
für dieses Verfahren mitbringen.
Unterlagen: Formloser Antrag um Genehmigung
der Betriebsanlage, dem Sie in vierfacher Ausfertigung
bitte folgende Informationen anschließen:
Betriebsbeschreibung (inkl. Verzeichnis
der Maschinen und sonstiger Betriebseinrichtungen:
Geräte- und Maschinenliste
mit technischen Daten, Grundrissplan,
Lageplan, erforderliche Pläne und Skizzen),
Verfahrensbezogene Darstellung des
Betriebs (Tätigkeit, Arbeitsvorgänge,
Betriebszeit, Beheizungsart etc.),
Abfallwirtschaftskonzept samt Abschätzung
der zukünftigen Entwicklung;
und in einfacher Ausfertigung:
die für die Beurteilung des Projektes und
die zu erwartenden Emissionen der Anlage
im Ermittlungsverfahren erforderlichen
technischen Unterlagen,
Name/n und Anschrift/en des/der
Eigentümer/s des Betriebsgrundstückes,
Eigentümer der an dieses Grundstück
unmittelbar angrenzenden Grundstücke
(bei WohnungseigentümerInnen Name und
Anschrift des/der jeweiligen Verwalter/s),
die zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen
erforderlichen Unterlagen, die die
Behörden nach anderen Rechtsvorschriften
im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage
mit zu berücksichtigen
haben.
VereinfaChtes Verfahren
Um den Aufwand des Betriebsanlagegenehmigungsverfahrens
zu reduzieren, kann man in
manchen Fällen ein sogenanntes einfaches Genehmigungsverfahren
durchführen. Dabei ist
das Durchführen einer Augenschein-Verhandlung
und somit das Einbeziehen der Nachbarn
als Parteien nicht vorgesehen.