Leitfaden für Gründerinnen und Gründer - Gründerservice

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02.06.2013 Aufrufe

| 2.1 GeWerBereCht 2.1.1 Wann brauche ich eine Gewerbeberechtigung? Für jede gewerbliche Tätigkeit brauchen Sie eine Gewerbeberechtigung, die von der Gewerbebehörde (BH, Magistrat) ausgestellt wird („Auszug aus dem Gewerberegister“, früher „Gewerbeschein“). Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn Sie eine Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, durchführen. Als „selbstständig“ gilt Ihre Tätigkeit, wenn Sie diese auf eigene Rechnung und Gefahr ausüben. Als „regelmäßig ausgeübt“ wiederum gilt sie, wenn man annehmen kann, dass Sie die Tätigkeit wiederholen oder sie üblicherweise längere Zeit in Anspruch nimmt. Welche Gewerbeberechtigung Sie benötigen, hängt von der ausgeübten tätigkeit ab. Verrichten Sie etwa typische handwerkliche Tätigkeiten, brauchen Sie eine Gewerbeberechtigung für das entsprechende Handwerk (z.B. Auto reparieren = Kraftfahrzeugtechnik, Möbelerzeugung = Tischler). Es gibt aber auch Tätigkeiten, die man nicht so einfach zuordnen kann. Bei diesen muss man erst prüfen, welche Gewerbeberechtigung erforderlich ist. WiChtiG: Wenn Sie wie beschrieben gewerblich tätig werden wollen, brauchen Sie eine Gewerbeberechtigung! Sie regelt Ihre Rechte und Pflichten als Gewerbeausübender. Vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausdrücklich ausgenommen sind nur selbstständige Berufe, die meist durch andere Gesetze geregelt sind (z.B. Ärzte, Apotheker, Notare, Landwirte usw.) bzw. die „Neuen Selbstständigen“ (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten, Vortragende usw.). Wenn Sie der Meinung sind, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit um keine gewerbliche Tätigkeit handelt, wenden Sie sich bitte trotzdem an das Gründerservice (Regional- bzw. Bezirksstelle) Ihres Bundes- 12 2.1 Gewerberecht landes. Dort erhalten Sie kostenlos und umfassend Informationen, ob Ihre Annahme auch zutrifft. Hier wird abgeklärt, ob Sie eventuell aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Bilanzbuchhalter) trotzdem Mitglied der Wirtschaftskammer sind. 2.1.2 Welche arten von Gewerben gibt es? Man unterscheidet vier Arten von Gewerben: 1. freie Gewerbe (ohne Befähigungsnachweis), ca. 93% aller gewerblichen Tätigkeiten, z.B. Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung Marktfahrer Tankstellen Handelsgewerbe Werbeagentur 2. reglementierte Gewerbe und handwerke (Befähigungsnachweis erforderlich), ca. 6% aller gewerblichen Tätigkeiten, z.B. Fleischer Unternehmensberater Versicherungsagent Tischler Kosmetiker 3. reglementierte Gewerbe, die einer besonderen Bewilligungspflicht unterliegen (sogenannte Rechtskraftgewerbe), z.B. Baumeister Pyrotechnikunternehmen Zimmermeister Vermögensberater Gas- und Sanitärtechnik 4. teilgewerbe, für die eine reduzierte Form des Befähigungsnachweises gilt, z.B. Änderungsschneiderei Autoverglasung Fahrradtechnik Modellieren von Fingernägeln Zusammenbau von Möbelbausätzen

Damit Sie Ihren Gründungsfahrplan einhalten können, müssen Sie wissen, welchem Gewerbe Ihre Tätigkeit entspricht. Klären Sie diese Frage daher so bald wie möglich! 2.1.3 der Befähigungsnachweis Mit dem Befähigungsnachweis weisen Sie die notwendigen fachlichen und kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nach, um das Gewerbe selbstständig ausfüh- Was tun bei fehlendem Befähigungsnachweis? ren zu können. Sie erhalten den Nachweis durch klassische Prüfungen wie Meisterprüfung, Befähigungsprüfung (früher Konzessionsprüfung) oder durch eine Reihe anderer Möglichkeiten wie z.B. den Besuch berufsbildender Schulen (HTL, HAK etc.) in Verbindung mit Praxiszeiten. Der Befähigungsnachweis ist an eine person gebunden, kann also nicht übertragen werden. Erfüllen Sie die Voraussetzungen für den Befähigungsnachweis nicht, gibt es noch andere Möglichkeiten, selbstständig zu werden. Wenn Sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, aber keinen Befähigungsnachweis haben, gibt es für Sie folgende Möglichkeiten: teilgewerbe: Bei einigen reglementierten Gewerben reicht ein reduzierter Befähigungsnachweis zum Ausüben von Teilbereichen dieses Gewerbes. individuelle Befähigung (§ 19 GewO): Beim Feststellen der individuellen Befähigung berücksichtigt die Gewerbebehörde Ihre Berufserfahrung. Dafür sollten Sie unbedingt alle Ausbildungs- und Dienstzeugnisse (Arbeitsbestätigungen) und einen Sozialversicherungsverlauf vorlegen. Befähigungs- bzw. meisterprüfung: Die Wirtschaftskammer bzw. das WIFI bietet Ihnen Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung an. Die Befähigungs- bzw. Meisterprüfungen werden meistens von der Wirtschaftskammer organisiert und abgehalten. teamgründung (z.B. OG, kG): Bei Teamgründungen muss ein unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär bei KG) im Unternehmen den Befähigungsnachweis einbringen. anstellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: Der gewerberechtliche Geschäftsführer bringt den Befähigungsnachweis für das unternehmen ein. Er ist mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb tätig und ein voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, der zumindest nach dem Kollektivvertrag entlohnt werden muss. Dazu muss er die Möglichkeit haben, die gewerberechtlichen Vorschriften dieses Gewerbes durchzusetzen. Lassen Sie sich in dieser oft heiklen Frage unbedingt vom Gründerservice beraten: Sie nutzen dabei unsere umfassende Kompetenz zu Ihrer Sicherheit. 2.1 Gewerberecht 13

| 2.1 GeWerBereCht<br />

2.1.1 Wann brauche ich eine<br />

Gewerbeberechtigung?<br />

Für jede gewerbliche Tätigkeit brauchen Sie<br />

eine Gewerbeberechtigung, die von der Gewerbebehörde<br />

(BH, Magistrat) ausgestellt wird<br />

(„Auszug aus dem Gewerberegister“, früher<br />

„Gewerbeschein“). Gewerbsmäßigkeit liegt<br />

vor, wenn Sie eine Tätigkeit selbstständig, regelmäßig<br />

<strong>und</strong> mit der Absicht, Gewinn zu erzielen,<br />

durchführen. Als „selbstständig“ gilt<br />

Ihre Tätigkeit, wenn Sie diese auf eigene Rechnung<br />

<strong>und</strong> Gefahr ausüben. Als „regelmäßig<br />

ausgeübt“ wiederum gilt sie, wenn man annehmen<br />

kann, dass Sie die Tätigkeit wiederholen<br />

oder sie üblicherweise längere Zeit in Anspruch<br />

nimmt.<br />

Welche Gewerbeberechtigung Sie benötigen,<br />

hängt von der ausgeübten tätigkeit ab. Verrichten<br />

Sie etwa typische handwerkliche Tätigkeiten,<br />

brauchen Sie eine Gewerbeberechtigung<br />

<strong>für</strong> das entsprechende Handwerk (z.B.<br />

Auto reparieren = Kraftfahrzeugtechnik, Möbelerzeugung<br />

= Tischler). Es gibt aber auch Tätigkeiten,<br />

die man nicht so einfach zuordnen kann.<br />

Bei diesen muss man erst prüfen, welche Gewerbeberechtigung<br />

erforderlich ist.<br />

WiChtiG: Wenn Sie wie beschrieben gewerblich<br />

tätig werden wollen, brauchen Sie<br />

eine Gewerbeberechtigung!<br />

Sie regelt Ihre Rechte <strong>und</strong> Pflichten als Gewerbeausübender.<br />

Vom Anwendungsbereich der<br />

Gewerbeordnung ausdrücklich ausgenommen<br />

sind nur selbstständige Berufe, die meist durch<br />

andere Gesetze geregelt sind (z.B. Ärzte, Apotheker,<br />

Notare, Landwirte usw.) bzw. die „Neuen<br />

Selbstständigen“ (z.B. Psycho- <strong>und</strong> Physiotherapeuten,<br />

Vortragende usw.). Wenn Sie der Meinung<br />

sind, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit um<br />

keine gewerbliche Tätigkeit handelt, wenden<br />

Sie sich bitte trotzdem an das <strong>Gründer</strong>service<br />

(Regional- bzw. Bezirksstelle) Ihres B<strong>und</strong>es-<br />

12 2.1 Gewerberecht<br />

landes. Dort erhalten Sie kostenlos <strong>und</strong> umfassend<br />

Informationen, ob Ihre Annahme auch<br />

zutrifft. Hier wird abgeklärt, ob Sie eventuell<br />

aufgr<strong>und</strong> anderer gesetzlicher Bestimmungen<br />

(z.B. Bilanzbuchhalter) trotzdem Mitglied der<br />

Wirtschaftskammer sind.<br />

2.1.2 Welche arten<br />

von Gewerben gibt es?<br />

Man unterscheidet vier Arten von Gewerben:<br />

1. freie Gewerbe (ohne Befähigungsnachweis),<br />

ca. 93% aller gewerblichen<br />

Tätigkeiten, z.B.<br />

Dienstleistungen in der automatischen<br />

Datenverarbeitung<br />

Marktfahrer<br />

Tankstellen<br />

Handelsgewerbe<br />

Werbeagentur<br />

2. reglementierte Gewerbe <strong>und</strong> handwerke<br />

(Befähigungsnachweis erforderlich), ca.<br />

6% aller gewerblichen Tätigkeiten, z.B.<br />

Fleischer<br />

Unternehmensberater<br />

Versicherungsagent<br />

Tischler<br />

Kosmetiker<br />

3. reglementierte Gewerbe, die einer besonderen<br />

Bewilligungspflicht unterliegen<br />

(sogenannte Rechtskraftgewerbe), z.B.<br />

Baumeister<br />

Pyrotechnikunternehmen<br />

Zimmermeister<br />

Vermögensberater<br />

Gas- <strong>und</strong> Sanitärtechnik<br />

4. teilgewerbe, <strong>für</strong> die eine reduzierte<br />

Form des Befähigungsnachweises gilt, z.B.<br />

Änderungsschneiderei<br />

Autoverglasung<br />

Fahrradtechnik<br />

Modellieren von Fingernägeln<br />

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