Leitfaden für Gründerinnen und Gründer - Gründerservice
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1 2 3 4 7.1.2 die neun schritte einer OG- bzw. kG-Gründung 1. Gründungs-, finanzierungs- und rechtsberatung im Gründerservice und/oder den Fachabteilungen bzw. Fachgruppen Ihrer Wirtschaftskammer. 2. erklären der neugründung bzw. Betriebsübertragung Bestimmte Abgaben, Beiträge und Gebühren im Zusammenhang mit einer Neugründung oder einer (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Betriebsübertragung werden nicht erhoben. Voraussetzung dafür ist das Erklären der Neugründung bzw. Betriebsübertragung auf den dafür vorgesehenen Formularen (NeuFö 1 bei Neugründung; NeuFö 3 bei Betriebsübertragung). Bitte lassen Sie die Erklärung von Ihrer Wirtschaftskammer bestätigen. Ansprechstellen in der Wirtschaftskammer sind das Gründerservice, die Fachgruppen bzw. Innungen und die Bezirksstellen/Regionalstellen. Dort erhalten Sie auch die Formulare. 3. Gesellschaftsvertrag Die OG/KG wird durch einen Gesellschaftsvertrag (mindestens zwei Personen) errichtet, für den keine besonderen Formalitäten gelten und den Sie mündlich oder schriftlich abschließen können. Aus Beweisgründen empfehlen wir jedoch einen schriftlichen Vertrag. 4. firmenbucheingabe/antrag auf eintragung Die OG/KG entsteht erst mit dem Eintrag in das Firmenbuch. Die Gesellschafter können selbst den Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch verfassen. Die Unterschriften unter den Antrag sind jedoch von einem Notar oder gerichtlich (Bezirksgericht) zu beglaubigen. Folgende Beilagen sind zur Firmenbucheingabe notwendig: Gesellschaftsvertrag (falls vorhanden; nicht zwingend, jedoch empfehlenswert) Durch Notar oder Bezirksgericht beglaubigte Musterzeichnung aller vertretungsbefugten Organe (persönlich haftende Gesellschafter) Auch wenn ein Gesellschaftsvertrag vorhanden ist, sind im Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch folgende Angaben notwendig: Firma (Kommanditisten) dürfen im Firmenwortlaut nicht aufscheinen, der Rechtsformzusatz OG bzw. KG ist verpflichtend zu führen Haftungssumme der einzelnen Kommanditisten Sitz der Gesellschaft und die für die Gesellschaft maßgebliche Geschäftsadresse Bezeichnung des Geschäftszweiges Namen, Geburtsdaten und Adressen der Gesellschafter Sofern nicht alle persönlich haftenden Gesellschafter zeichnungsberechtigt sind, ist dies im Firmenbuch einzutragen Vertretungsregelung 104 7.1 Schritte der Betriebsgründung
Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages Bei Drittstaatsangehörigen (keine EWR-Bürger) ist zusätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung und von den persönlich haftenden Gesellschaftern eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung bzw. ein Befreiungsschein notwendig. 5. Gewerbeanmeldung elektronische Gewerbeanmeldung: für eine mögliche elektronische Gewerbeanmeldung kontaktieren sie bitte das Gründerservice ihrer Wirtschaftskammer. Folgende Beilagen sind zur Gewerbeanmeldung notwendig: Reisepass von allen Personen mit maßgeblichem Einfluss (d.s. persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten mit besonderen Geschäftsführungsbefugnissen und dgl.) Auszug aus dem Firmenbuch Strafregisterbescheinigung des Herkunftslandes vom gewerberechtlichen Geschäftsführer und von allen persönlich haftenden Gesellschaftern, falls diese nicht oder weniger als fünf Jahre in Österreich wohnen Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen durch Insolvenztatbestand oder Vorstrafen (§ 13 GewO), und zwar von allen Personen mit maßgeblichem Einfluss (d.s. persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten mit besonderen Geschäftsführungsbefugnissen u. dgl.) Für den gewerberechtlichen Geschäftsführer sind zudem nötig: Reisepass Bestätigung der Sozialversicherung (GKK) über die Anmeldung als Arbeitnehmer für mindestens 20 Wochenstunden (nicht erforderlich, wenn gewerberechtlicher Geschäftsführer persönlich haftender Gesellschafter ist) Nachweis der Befähigung (z.B. Meister- bzw. Befähigungsprüfungszeugnis, Schul- oder Arbeitszeugnisse) oder erteilte individuelle Befähigung (ausgenommen bei freien Gewerben) Erklärung des gewerberechtlichen Geschäftsführers über seine Betätigung im Unternehmen (Formular). Der gewerberechtliche Geschäftsführer, aber auch alle persönlich haftenden Gesellschafter dürfen von der Gewerbeausübung nicht ausgeschlossen sein (§ 13 Gewerbeordnung). Mit der Gewerbeanmeldung sind Sie Mitglied in der Wirtschaftskammer mit entsprechender Beitragspflicht. Genauere Informationen erhalten Sie in der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. 6. Gebietskrankenkasse (Gkk) Sie müssen Mitarbeiter vor deren Einstellung (Beginn der Tätigkeit) bei der zuständigen Gebietskrankenkasse anmelden. Falls Sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer beschäftigen, müssen Sie ihn vor der Gewerbeanmeldung bei der GKK anmelden (mit Wirksamkeit der Gewerbeanmeldung möglich), da der Gewerbebehörde eine Bestätigung der GKK über das Beschäftigungsverhältnis vorgelegt werden muss. 7.1 Schritte der Betriebsgründung 5 6 105
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1. Gründungs-, finanzierungs- <strong>und</strong> rechtsberatung<br />
im <strong>Gründer</strong>service <strong>und</strong>/oder den Fachabteilungen bzw. Fachgruppen Ihrer Wirtschaftskammer.<br />
2. erklären der neugründung bzw. Betriebsübertragung<br />
Bestimmte Abgaben, Beiträge <strong>und</strong> Gebühren im Zusammenhang mit einer Neugründung oder<br />
einer (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Betriebsübertragung werden nicht erhoben. Voraussetzung<br />
da<strong>für</strong> ist das Erklären der Neugründung bzw. Betriebsübertragung auf den da<strong>für</strong> vorgesehenen<br />
Formularen (NeuFö 1 bei Neugründung; NeuFö 3 bei Betriebsübertragung). Bitte lassen Sie<br />
die Erklärung von Ihrer Wirtschaftskammer bestätigen. Ansprechstellen in der Wirtschaftskammer<br />
sind das <strong>Gründer</strong>service, die Fachgruppen bzw. Innungen <strong>und</strong> die Bezirksstellen/Regionalstellen.<br />
Dort erhalten Sie auch die Formulare.<br />
3. Gesellschaftsvertrag<br />
Die OG/KG wird durch einen Gesellschaftsvertrag (mindestens zwei Personen) errichtet, <strong>für</strong> den<br />
keine besonderen Formalitäten gelten <strong>und</strong> den Sie mündlich oder schriftlich abschließen können.<br />
Aus Beweisgründen empfehlen wir jedoch einen schriftlichen Vertrag.<br />
4. firmenbucheingabe/antrag auf eintragung<br />
Die OG/KG entsteht erst mit dem Eintrag in das Firmenbuch. Die Gesellschafter können selbst den<br />
Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch verfassen.<br />
Die Unterschriften unter den Antrag sind jedoch von einem Notar oder gerichtlich (Bezirksgericht)<br />
zu beglaubigen.<br />
Folgende Beilagen sind zur Firmenbucheingabe notwendig:<br />
Gesellschaftsvertrag (falls vorhanden; nicht zwingend, jedoch empfehlenswert)<br />
Durch Notar oder Bezirksgericht beglaubigte Musterzeichnung aller vertretungsbefugten<br />
Organe (persönlich haftende Gesellschafter)<br />
Auch wenn ein Gesellschaftsvertrag vorhanden ist, sind im Antrag auf Eintragung der Gesellschaft<br />
in das Firmenbuch folgende Angaben notwendig:<br />
Firma (Kommanditisten) dürfen im Firmenwortlaut nicht aufscheinen, der Rechtsformzusatz<br />
OG bzw. KG ist verpflichtend zu führen<br />
Haftungssumme der einzelnen Kommanditisten<br />
Sitz der Gesellschaft <strong>und</strong> die <strong>für</strong> die Gesellschaft maßgebliche Geschäftsadresse<br />
Bezeichnung des Geschäftszweiges<br />
Namen, Geburtsdaten <strong>und</strong> Adressen der Gesellschafter<br />
Sofern nicht alle persönlich haftenden Gesellschafter zeichnungsberechtigt sind, ist dies im<br />
Firmenbuch einzutragen<br />
Vertretungsregelung<br />
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