Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit

Satzung
über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Stadtrat Niesky hat am 04. Dezember 2000 auf Grund von §§ 4, 21 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom 14. Juni 1999 in Verbindung
mit § 52 Abs. 2 des Sächsischen Schiedsstellengesetzes (SächsSchiedsStG) vom 27.
Mai 1999 und § 2 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und
die ehrenamtlichen Ortsvorsteher in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung
aufwandsentschädigungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 24. August 2000
(SächsGVBl. S. 367) folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für Bürger, die in Organen der Stadt Niesky und den Ortschaften in nachfolgend
aufgeführten Funktionen ehrenamtlich tätig sind.
§ 2
Aufwandsentschädigung für Stadträte
(1) Stadträte erhalten für die Ausübung ihres Mandates eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 30,00 DM
2. als Sitzungsgeld je Tagung des Stadtrates in Höhe von 30,00 DM
3. als Sitzungsgeld je Ausschusssitzung in Höhe von 30,00 DM
(2) Zusätzliche Aufwandsentschädigungen enthalten:
1. die Stellvertretung des Bürgermeisters einen monatlichen
Zuschlag zum Grundbetrag nach § 2 (1), Punkt 1 von 60,00 DM
2. die Stellvertretung des Bürgermeisters erhält bei Wahrnehmung
einer ununterbrochenen Funktion für die Zeit von mindestens
zwei Wochen bis zu vier Wochen eine zusätzliche Entschädigung
von einmalig 450,00 DM
bei längerer Vertretung wird dieser Zuschlag monatlich gezahlt;
3. die Vorsitzenden der (beratenden) Ausschüsse einen Zuschlag
zum Sitzungsgeld nach § 2 (1), Punkt 3 für die jeweilige Sitzung,
soweit der Vorsitz nicht dem Bürgermeister obliegt, in Höhe von 20,00 DM
(3) Die Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden vierteljährlich
nachträglich bargeldlos gezahlt. Die Aufwandsentschädigungen entfallen, wenn der
Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich
nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
(4) Das Sitzungsgeld nach Absatz 1, Punkte 2, 3 und Absatz 2, Punkt 3, wird nur bei tatsächlicher
Teilnahme bzw. Wahrnehmung der Funktion gezahlt.

§ 3
Aufwandsentschädigung für Ortschaftsräte
(1) Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 30,00 DM
2. als Sitzungsgeld je Ortschaftsratssitzung in Höhe von 30,00 DM
(2) Die Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 werden vierteljährlich nachträglich
bargeldlos gezahlt. Die Aufwandsentschädigungen entfallen, wenn der Anspruchsberechtigte
sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für
die über drei Monate hinausgehende Zeit.
(3) Das Sitzungsgeld nach Abs. 1, Punkt 2 wird nur bei tatsächlicher Teilnahme bzw.
Wahrnehmung der Funktion gezahlt.
(4) Der nach Abs. 1, Punkt 1 zu zahlende Grundbetrag wird nicht gewährt, wenn bereits
die Zahlung eines monatlichen Grundbetrages nach § 2, Abs. 1, Nr. 1 erfolgt.
§ 4
Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher
(1) Ortsvorsteher erhalten für die Ausbildung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.
Diese beträgt 30 von Hundert der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher
Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft nach gesetzlicher
Regelung erhält.
(2) Ein Anspruch auf Sitzungsgeld besteht nicht.
(3) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich bargeldlos gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigung für berufene Bürger
(1) Aufwandsentschädigungen erhalten berufene, ehrenamtlich tätige Bürger in den Ausschüssen
des Stadtrates
1. als monatlichen Grundbetrag in Höhe von 20,00 DM
2. als Sitzungsgeld je Ausschusssitzung in Höhe von 20,00 DM
(2) Die Aufwandsentschädigungen nach Abs. 1, Punkt 1 und 2 werden vierteljährlich
nachträglich bargeldlos gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte
sein Amt ununterbrochen länger als 3 Monate tatsächlich nicht
ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
(3) Das Sitzungsgeld nach Absatz 1, Punkt 2 wird nur bei tatsächlicher Teilnahme bzw.
Wahrnehmung der Funktion gezahlt.
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§ 6
Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Schiedsstelle
(1) Der/Die gewählte und berufene Friedensrichter/in erhält für die Ausübung des Amtes
eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,00 DM.
(2) Der/Die gewählte und berufene stellvertretende Schiedsrichter/in erhält für die Ausübung
des Amtes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 40,00 DM.
(3) Die Aufwandsentschädigungen werden vierteljährlich nachträglich bargeldlos gezahlt.
§ 7
Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit bei Wahlen
(1) Bei Wahlen erhalten ehrenamtlich tätige Bürger folgende Entschädigung:
1. Wahlvorstandsmitglieder und Mitglieder des Stadtwahlausschusses
am Wahltag 40,00 DM
2. Hilfskräfte am Wahltag ab vier Stunden 40,00 DM
3. Stadtwahlausschussmitglieder als Sitzungsgeld je
Stadtwahlausschusssitzung in Höhe von 20,00 DM
(2) Die Regelung zum Ersatz des Verdienstausfalls richtet sich analog nach § 9.
§ 8
Reisekostenvergütung
Für genehmigte Dienstreisen werden Reisekostenvergütungen nach dem Sächsischen Reisekostengesetz
in der jeweils gültigen Fassung gezahlt.
§ 9
Verdienstausfallentschädigung
(1) Die Mitglieder des Stadtrates haben neben den im § 2 geregelten Aufwandsentschädigungen
Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.
(2) Unselbstständige, die zur Ausübung des Ehrenamtes freigestellt werden, erhalten für
die Zeit der Freistellung eine Ausgleichszahlung in Höhe des Durchschnittslohnes.
Die Ausgleichszahlung erfolgt durch die Arbeitgeber und wird auf deren Antrag durch
die Stadtverwaltung Niesky rückerstattet.
(3) Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls tritt nur in Kraft, wenn außergewöhnliche
Aufgaben für einzelne Stadträte zu erledigen sind und die reguläre Arbeitszeit
dabei in Anspruch genommen werden muss.
In der Regel sind die Stadträte vom Rat zur Aufgabenerfüllung beauftragt.
(4) Die Ansprüche auf Zahlung des Verdienstausfalls und der Aufwandsentschädigung
nach § 2 schließen sich einander aus.
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1. In § 2 werden die Wörter
§ 10
Euro-Umstellung zum 01. Januar 2002
30,00 DM durch die Wörter 15,00 €
60,00 DM durch die Wörter 30,00 €
450,00 DM durch die Wörter 225,00 €
20,00 DM durch die Wörter 10,00 €
ersetzt.
2. In § 3 werden die Wörter
ersetzt.
30,00 DM durch die Wörter 15,00 €
3. In § 5 werden die Wörter
20,00 DM durch die Wörter 10,00 €
ersetzt.
4. In § 6 werden die Wörter
100,00 DM durch die Wörter 50,00 €
40,00 DM durch die Wörter 20,00 €
ersetzt.
5. In § 7 werden die Wörter
40,00 DM durch die Wörter 20,00 €
20,00 DM durch die Wörter 10,00 €
ersetzt.
§ 11
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Diese Satzung tritt im § 10 ab 01. Januar 2002 in Kraft.
(3) Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 27.10.1997
(Beschluss Nr. 109/97) und die Änderungen vom 13.07.1998 (Beschluss Nr. 48/98),
06.03.2000 (Beschluss Nr. 10/2000), 05.06.2000 (Beschluss Nr. 46/2000) tritt am Tag
der öffentlichen Bekanntmachung nach Abs. (1) außer Kraft.
(4) Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO) oder auf Grund der SächsGemO bei zustande kommen
der Satzung wird nach § 4 Absatz 4 der SächsGemO unbeachtlich, wenn sie
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nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber
der Stadt Niesky geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Ausfertigung der Satzung, die Vorschriften über Öffentlichkeit
der Sitzungen oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
Niesky, den 04. Dezember 2000
Rückert
Bürgermeister
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