RN 7 S 08.1716 - Bayern

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ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein Dritter keinen Anspruch auf ein bestimmtes
Verfahren hat (vgl. BVerwG, Entsch. vom 5.10.1990, Az. 7 C 55/89).
Prüfgegenstand im gerichtlichen Verfahren ist ausschließlich, ob der Umfang und die Art
des Betriebs wie er bei Beachtung der Nebenbestimmungen genehmigt ist, die Beigelade-
ne in Rechten verletzt. Unerheblich ist dagegen, ob sich ein genehmigungsabweichender
Betrieb (wie z.B. der von der Beigeladenenseite behauptete beabsichtigte Betrieb mit
sechs statt vier Fahrzeugen) bereits abzeichnet. Rechtsschutz gegen einen genehmi-
gungsabweichenden Betrieb kann nicht über die Anfechtung der Genehmigung erlangt
werden. Andererseits erfordert die Rechtmäßigkeit der Genehmigung aber, dass die in
dem Bescheid getroffenen Nebenbestimmungen zugunsten der Nachbarschaft bei be-
stimmungsgemäßem Betrieb auch einhaltbar sind, nicht ausreichend ist die rein theoreti-
sche Festschreibung von Anforderungen, deren Einhaltbarkeit nicht prognostiziert werden
kann. Die Festlegung von bei Lärmimmissionen einzuhaltenden Beurteilungspegeln schützt
die Nachbarschaft deshalb nur dann ausreichend, wenn deren Einhaltung beim genehmig-
ten Betriebsumfang zu erwarten ist (vgl. BayVGH, Entsch. vom 18.7.2002, Az. 1 B
98.2945). Wegen der erfolgten eigenständigen Genehmigung ist für die anzustellende
Prognose die Frage der Rechtmäßigkeit der noch nicht bestandskräftigen Baugenehmi-
gung für das abschirmende Gebäude unerheblich. Nach der erfolgten Änderung der im-
missionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Bescheid vom 14.7.2008 besteht die auf-
schiebende Bedingung, dass der Betrieb der Anlage erst nach Errichtung des Gebäudes
zulässig ist. Wird das Gebäude nach einer etwaigen Aufhebung der Baugenehmigung wie-
der beseitigt, wird deshalb auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinfällig.
Auch bei unterstellter Fertigstellung dieses Gebäudes sieht es die Kammer derzeit aber
nicht als erwiesen an, dass der Betrieb der Speedwaybahn nicht zu unzulässigen Auswir-
kungen auf das Anwesen der Beigeladenen führt.
2.1. Nicht ausgeschlossen ist schon eine Rechtsverletzung der Beigeladenen durch die
genehmigte Flutlichtanlage.
Insoweit ist allerdings die zwischen den Beteiligten diskutierte Frage, ob diese genehmi-
gungskonform errichtet wurde, aus den oben genannten Gründen im vorliegenden Ver-
fahren unerheblich. Maßgeblich ist allein der genehmigte Zustand der Anlage. Danach
sind die Masten ca. 25 m hoch, die mittleren Leuchtpunkte befinden sich auf einer Höhe
von ca. 32 m incl. Böschung. Mit diesen Maßen wurde die Anlage zwar bereits mit Bau-
genehmigung vom 28.2.1996 genehmigt. Ob diese Genehmigung bestandskräftig ist