RN 7 S 08.1716 - Bayern

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nende Haltung gegenüber einer behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs gezeigt (in die-
sem Fall ohne Vorantrag zulässig: BayVGH, Entsch. vom 30.5.2005, Az. 22 CS 05.602) und
hat andererseits selbst das Risiko übernommen, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens
im Falle des Obsiegens der Antragstellerin tragen zu müssen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für
den Antrags fehlt auch nicht deshalb, weil die erteilte Genehmigung unter der aufschieben-
den Bedingung der Errichtung des abschirmenden Gebäudes steht. Nachdem mit dessen
Errichtung bereits begonnen wurde, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragstellerin
den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung so rechtzeitig stellt, dass mit einer
rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag bis zur Fertigstellung des Gebäudes gerech-
net werden kann. Die Anordnung des Sofortvollzugs vor diesem Zeitpunkt würde – ebenso
wie der Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung vor diesem Zeitpunkt - nichts daran än-
dern, dass von der Genehmigung mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung nicht
Gebrauch gemacht werden darf.
Der Antrag ist aber unbegründet.
1. Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids ist nicht ersichtlich.
Hinsichtlich des Trainingsbetriebs geht es nicht um eine allgemeine Freizeitbetätigung der
P*****er Bevölkerung, so dass ein Bedarf der Allgemeinheit und eine Versorgungsaufgabe
der Antragstellerin angenommen werden könnte. Dabei kommt es nicht entscheidend dar-
auf an, ob das „Training“ überhaupt der Vorbereitung auf sportliche Wettkämpfe dient –
oder wie die Beigeladene vortragen lässt – es sowohl bei diesem wie auch bei den „Speed-
o-cross-Rennen“ es in erster Linie um die Erzielung von Einnahmen für den MSC P*****
geht, weil jedermann gegen eine Gebühr die Speedwaybahn benutzen kann.
Soweit die Tradition der Abhaltung der Osterrennen betont wird, kann damit - selbst wenn
darin überhaupt ein öffentliches Interesse zu sehen ist – nicht der Sofortvollzug der immis-
sionsschutzrechtlichen Genehmigung begründet werden. Eine solche ist nach § 4 Abs.1
BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4.BImSchV und ihres Anhangs Nr.10.17 Spalte 2 nämlich
erst erforderlich, wenn eine Anlage an fünf Tagen oder mehr je Jahr der Ausübung des Mo-
torsports dient. Für die Abhaltung des bisher (mit vorherigem Training) zwei Tage dauern-
den Osterrennens bedarf es demnach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
nicht. Die Anordnung des Sofortvollzugs dieser Genehmigung hätte nur insoweit mittelbare
Auswirkungen als bei einer Anzeige der Veranstaltung nach LStVG zu erwartende unzu-
lässige Lärmauswirkungen wegen der Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtli-
chen Genehmigung nicht mehr zu prüfen wären. Soweit aus dem vorliegenden Vorgang