Roland Huhn, ADFC Abteilungsleiter Verkehr ... - Toni Hofreiter

Roland Huhn, ADFC
Abteilungsleiter Verkehr,
Tourismus, Technik

1. Einleitung
ADFC: Sicherheit im Straßenverkehr für alle
ADFC-Kampagnen „Einlenken statt ausrasten“
Öffentlichkeitsarbeit zur Fahrrad-Novelle der StVO
(1997)
ADFC-Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren

2. Positionen des ADFC
Mehr Radverkehr ist aus vielen Gründen erwünscht
Mehr Radverkehr erhöht die Sicherheit, das
individuelle Unfallrisiko sinkt
Radfahrer können ihre Sicherheit durch eigenes
Verhalten optimieren
Auch sichere Verkehrsinfrastruktur ist über die VwV
ein Thema der StVO

3. Konkrete Forderungen des
ADFC
Radwegebenutzungspflicht aufheben und
verstärkt Mischverkehr zulassen
Die einfachste und zugleich sinnvollste Lösung
wäre die völlige Aufhebung der Benutzungspflicht
Mindestforderung des ADFC:
Die Benutzungspflicht wird auf rechte, mit Z 237
oder 241 gekennzeichnete Radwege beschränkt

Zu 3. (Radwegebenutzungspflicht)
Sicherheitsmängel:
Schlechte Sichtbeziehungen
zwischen
Radfahrern und
rechtsabbiegenden Kfz

Zu 3. (Mischverkehr,
Schutzstreifen)
Vorteile:
Radfahrer sind im
Blickfeld der Kfz
Bessere Oberfläche und
einfachere Unterhaltung –
auch für mehr Sicherheit

Zu 3. (Bordsteinradwege)
Probleme:
Benutzung in falscher
Richtung
Konflikte mit
Fußgängern

3. Konkrete Forderungen des
ADFC
Radfahrgerechte Kfz-Geschwindigkeit
Mischverkehr als Normalfall; Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit, mit Ausnahme der dann
mit 50 km/h ausgeschilderten Hauptstraßen
§ 45 Abs. 1 c) StVO zur Ausweisung von Tempo 30-
Zonen enthält zu viele Ausschlusskriterien

3. Konkrete Forderungen des
ADFC
Fußgängergerechte Fahrradgeschwindigkeit
Schrittgeschwindigkeit (4 – 7 km/h) als Problem
Besser: Zweite Fahrradnovelle sieht „angepasste
Geschwindigkeit“ vor
Fußgängerüberwege
Kreuzende Radfahrer sollten auch im Zuge von
Fußgängerüberwegen Vorrang erhalten

3. Konkrete Forderungen des
ADFC
Radverkehr und Lichtsignalanlagen
Teils gefährdende und praxisfremde Regelungen
Grünen Pfeil abschaffen
Das mit dem Grünpfeil verbundene Haltegebot wird
häufig missachtet
Bußgelder für Parken auf „anderen“ Radwegen
Für den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog

3. Konkrete Forderungen des
ADFC
Seitenabstand beim Überholen durch Kfz
§ 5 Abs. 4 S. 2 StVO: „ausreichender Seitenabstand
zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere
zu Fußgängern und Radfahrern“
Rechtsprechung und VwV: 1,5 – 2 m
Überwachung und Ahndung mangelhaft
Pflicht zum zumindest teilweisen Benutzen der
Gegenfahrbahn beim Überholen (in Spanien)

4. Sanktionen
Bußgelder für Radfahrer
Sanktionen haben nur eine begrenzte Wirkung
Die Bußgelder für einige typische Verstöße von
Radfahrern sind bereits angehoben worden
Radfahrer nehmen bei gravierenden Rotlichtverstößen
am Mehrfachtäter-Punktesystem teil
Keine Notwendigkeit einer Anhebung der Bußgeldsätze
für Radfahrer

4. Sanktionen, Akzeptanz
Praxisgerechte Regelungen
finden Akzeptanz, Beispiel:
• Fast alle Einbahnstraßen
können geöffnet werden
• Sie führen zu einer
höheren Verkehrssicherheit
gegenüber
„Umwegfahrten“
• Sicherheitsbedenken
haben sich nicht bestätigt

4. Sanktionen, weitere Hinweise
BASt-Forschungsvorhaben:
„Unfallrisiko, Konfliktpotenzial und Akzeptanz der
Verkehrsregelungen von Fahrradfahrern
(82.262)“
"Praxisfragen und Probleme im Zusammenhang mit
der Regelung der Benutzungspflicht von
Radverkehrsanlagen (77.487)"

5. StVO-Novelle, Kritik am
Verfahren
Fehlende Umsetzung von Ergebnissen früherer
Anhörungen und Forschungsvorhaben:
UBA-Workshop „Bürgerfreundliche StVO“ 2003
Entwurf BMVBW vom 08.02.2002 zur Überarbeitung
der §§ 1 bis 38 (Maßnahme „bürgernahe
und verständliche Straßenverkehrs-Ordnung –
StVO“).
„Zweite Fahrradnovelle“ ist seit dem Entwurf vom
11.01.2001 im Gesetzgebungsverfahren, mit
kaum wahrnehmbaren Änderungen