Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004. Hintergründe ... - SVR

Verkehrsverwaltungsrecht
Straßenverkehrsrecht
Herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D.Lemor, Geschäftsführer Europa, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft,
Brüssel; Dipl. Ing. Dr. Werner Möhler, Aachen; Dr. Dr. Frank Pluisch, Köln; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen;
Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung:Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E.Halm,
Rechtsanwalt, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
Mit der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 22.
Januar 2004 1 , der der Bundesrat im Plenum am 19. Dezember
2003 unter gleichzeitiger Einfügung einer geringfügigen Änderung
zugestimmt hatte, 2 sind einige Neuregelungen vornehmlich
im Bereich der Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
erlassen worden, die am 1. April 2004
in Kraft treten werden. Nachfolgend sollen ein Überblick über
die Änderungen vermittelt und einige Hintergründe erläutert
werden.
Hinsichtlich der Zielrichtung lassen sich die Änderungen in
drei Hauptbereiche untergliedern:
1. Verbesserung der Sicherheit des LKW-Verkehrs
Die insoweit erlassenen Neuregelungen basieren vor allem
auf den Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen, die im
„Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
vom Februar 2001 3 sowie den Empfehlungen des Arbeitskreises
V „Unfallrisiko LKW“ des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages
2002 4 niedergelegt worden sind. 5 Die Änderungen betreffen
im Einzelnen folgende Verstöße:
Verkehrszivilrecht
Ordnungswidrigkeiten/Strafrecht
Versicherungsrecht
ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN
Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004
Hintergründe und Anwendungsfragen
Regierungsdirektor Dr. Frank Albrecht, Berlin
AUFSÄTZE
1.1 Überholen mit zu geringer Differenzgeschwindigkeit
(Nr. 18 BKat: von 30 € ohne Punkte auf 40 € mit einem Punkt)
Die Änderung richtet sich hauptsächlich gegen die bekannten
„Elefantenrennen“, die mit der Verschärfung zurückgedrängt
werden sollen. Vor allem wegen der nunmehr vorgesehenen
Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister (VZR) 6 erhofft
sich der Verordnungsgeber, dass sich die LKW-Fahrer von
der drohenden Sanktion stärker als bisher beeindrucken lassen.
Das setzt natürlich ebenfalls voraus, dass die entsprechenden
Verstöße der LKW-Fahrer durch die Polizeibehörden auch praktisch
in so zahlreichem Umfang geahndet werden, dass der
Eindruck einer nachhaltigen Überwachung verbleibt. Diese eher
praktische Seite stand bisher vor dem Problem, dass unklar
war, was unter einer zu geringen Differenzgeschwindigkeit zu
1 BGBl 2004 I S. 117; mit Begründung abgedruckt im März-Heft des Verkehrsblattes
und einzusehen unter der Homepage des BMVBW: www.bmvbw.de.
2 BR-Drucks. 843/03 (Beschluss).
3 Vgl. „Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom Februar 2001, S. 17 ff.
4 Materialien des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2002, S. 11.
5 Vgl. zu den Hintergründen im Unfallgeschehen und den Erfahrungen der Überwachungsbehörden
außerdem Verfasser NZV 2002, 153 ff.
6 § 28 Abs. 2 Nr. 3 StVG i.V.m. Nr. 7 der Anlage 13 (zu § 40) FeV.
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AUFSÄTZE | Albrecht, Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004
verstehen ist 7 . Der insoweit einschlägige § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO
gibt bisher keinen Aufschluss. Er regelt lediglich, dass nur überholen
darf, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als
der zu Überholende fährt. In der Begründung zur Verordnung
stellt der Verordnungsgeber nunmehr klar, dass jedenfalls für
den hier hauptsächlich interessierenden Fall des Überholens auf
Autobahnen eine Differenzgeschwindigkeit von weniger als 10
km/h als unzureichend angesehen werden müsste 8 . Er schließt
sich damit einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. an, das
das Überholen eines mit 70 km/h fahrenden Lastzuges durch ein
Fahrzeug, das nur 10 km/h schneller fährt, als unzulässig angesehen
hat. 9 Es ist zu hoffen, dass die Polizeibehörden diesen Hinweis
aufgreifen und mindestens diesen Wert bei der Verkehrsüberwachung
zu Grunde legen sowie entsprechende Vorgänge
ahnden werden und dass sich auch die Rechtsprechung mindestens
hieran orientiert. Trotz der hauptsächlichen Zielrichtung
der Änderung gilt die Verschärfung – was allerdings nur
theoretisch Bedeutung hat – auch für Überholvorgänge mit anderen
Kraftfahrzeugen, z.B. PKW, da weder die Verhaltensvorschriften
noch die Ahndungsregeln eine kraftfahrzeugartbezogene
Beschränkung vorsehen.
1.2 mangelnde Ladungssicherung auf LKW (Nr. 102 ff. BKat:
von 35 € ohne Punkte auf 50 € mit einem Punkt, bei konkreter
Gefährdung von 50 € mit drei Punkten auf 75 € mit drei Punkten)
Für die Mängel bei der Ladungssicherung hat der Verordnungsgeber
die Verschärfung auf den Nutzfahrzeugbereich beschränkt,
weil nur hier – und nicht auch im PKW-Bereich –
Missstände zu beklagen sind, denen mit höheren Sanktionen
und dem durchaus eingriffsintensiven Mittel der Punkteeintragung
entgegengewirkt werden soll. Er hat dies außerdem
mit dem besonderen Maß der Verantwortung, das bei der gewerblichen
Güter- und Personenbeförderung besteht, begründet.
Die Verschärfung gilt im Hinblick auf die davon betroffenen
Fahrzeuge somit für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse,
für letztere schon aus praktischen Gründen vor allem für solche
mit Anhänger. Der Begriff des Lastkraftwagens ist insoweit
als identisch mit demjenigen in § 30 StVO und §§ 3, 18
StVO anzusehen mit der Folge, dass die Sanktionsverschärfung
auch für die sog. Kleintransporter ungeachtet ihrer möglicherweise
bestehenden Zulassung als Personenkraftwagen
gilt. 10 Das ist wichtig, weil nach Erkenntnissen aus der Unfallforschung
der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und
des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft schon
wegen der physikalischen Gesetzmäßigkeiten ein Zusammenhang
zwischen dem Unfallgeschehen bei den Kleintransportern
und Mängeln bei der Sicherung der Ladung besteht. 11
Die eigentlich entscheidende inhaltliche Neuerung besteht
darin, dass künftig bereits die reine Missachtung der Beladungsvorschriften
die höhere Sanktion und die Punkteeintragung
auslöst, während bisher die Eintragung im VZR nur bei
einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer angedroht
war (bisherige Nr. 103 BKat). Damit war die Eintragung
nur auf ganz eklatante Zuwiderhandlungen beschränkt,
bei denen die Mängel bei der Ladungssicherung eine so große
Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens herbeiführten,
dass sein Ausbleiben nur vom Zufall abhing 12 (etwa fast herunter
fallende Ladung, z.B. auf der Autobahn). Entscheidend
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ist ab 1.4.2004 nunmehr allein der Maßstab der Erfüllung der
Anforderungen des § 22 Abs. 1 StVO 13 , mithin, ob beim Verstauen
der Ladung die anerkannten Beladungsregeln eingehalten
worden sind. 14 Die Sanktionsvorschrift gilt damit zum
einen natürlich für den in erster Linie verantwortlichen Fahrer,
15 zum anderen darüber hinaus aber für jeden, dem die Aufgabe,
das Fahrzeug zu beladen, übertragen worden ist, z.B. für
den Leiter der Ladearbeiten. 16
1.3 versäumte Fristen zur Vorführung von LKW/KOM zur Sicherheitsprüfung
oder Hauptuntersuchung (Nr. 186 ff. BKat: bisher
bei Versäumnis um bis zu 8 Monate 25 € ohne Punkt, künftig ab
vier Monaten 40 € mit einem Punkt, bei Versäumnis über 8 Monate
von derzeit 40 € mit zwei Punkten auf 75 € mit zwei Punkten)
Hintergrund der Änderung ist, dass im gewerblichen Bereich
die Fristen zur Durchführung der Hauptuntersuchungen und
der dazwischen vorgesehenen Sicherheitsprüfungen in erheblichem
Umfang missachtet worden sind. Nach Erhebungen
des TÜV Süddeutschland überschreiten 28 % der LKW und
immerhin 8 % der Kraftomnibusse die Fristen für die Sicherheitsprüfung.
Einer der Gründe besteht darin, dass die mit
der Vorführung verbundenen Stillstandszeiten ganz bewusst
gegenüber den für Fristüberschreitungen bislang drohenden
geringen Verwarnungsgeldern abgewogen worden sind. Das
war auch nahe liegend, weil bei ausreichend langer Überschreitung
der Frist für die Sicherheitsprüfung gleich die
Hauptuntersuchung fällig wird (Nr. 2.5 der Anlage VIII zu
§ 29 StVZO). Diesem erheblichen ökonomischen Vorteil stand
lediglich das Risiko eines Verwarnungsgeldes gegenüber.
Änderungen wurden deshalb in zwei Richtungen vorgenommen:
Zum einen wurde die „Toleranzzeit“ von zwei Monaten,
während derer selbst ein Verwarnungsgeld nicht verhängt
worden ist (eine Regelung, die noch auf der alten Fassung des
7 Die Entscheidungen aus den 50-er und 60er Jahren können auf die heutigen Verhältnisse
jedenfalls auf den Autobahnen nicht mehr übertragen werden und betreffen
überwiegend die Landstraßen und den Innerortsverkehr: BGH VersR 1968,
1040; BayObLG DAR 1961, 204; OLG Oldenburg VRS 24, 170; OLG Braunschweig
VRS 21, 461; BGH VRS 30, 349; BGH, VM März 1959, 14.
8 BR-Drucks. 843/03, S. 14f.
9 VersR 1994, S. 700.
10 Zum Begriff des Lastkraftwagens vgl. BayObLG NJW 2004, 306 = VD 2003, 272;
BayObLGSt 1997, 68 = NZV 1997, 449; ferner OLG Hamm DAR 1976, 217; VRS
56, 127f.; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483; Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl.,
§ 24 StVO Rn. 20; Mühlhaus, Janiszewski, StVO, 15. Aufl., § 21 Rn. 4; Kramer VD
2003, 267: Danach ist auf die Definition in § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG abzustellen, wonach
Lastkraftwagen Kraftfahrzeuge sind, die nach ihrer Bauart und Einrichtung
zur Beförderung von Gütern, die nicht der Funktion des Fahrzeugs dienen, bestimmt
sind.
11 Vgl. Gwehenberger, Meewes NZV 2004, 12 ff. Daher auch die Forderung des Arbeitskreises
I „Unfallrisiko Kleintransporter“ des 42. Deutschen Verkehrsgerichtstages,
der sich u. A. für eine verbesserte Ladungssicherungstechnik und verstärkte
Kontrollen der Ladungssicherung ausgesprochen hat.
12 Vgl. zur Definition der konkreten Gefährdung z.B. BayObLG VRS 48, 296; OLG
Karlsruhe NZV 1992, 248; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rn. 35 zu
§ 1 StVO.
13 Dieser lautet: „Die Ladung sowie Spannketten, Geräte und sonstige Ladeeinrichtungen
sind verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen und vermeidbares
Lärmen besonders zu sichern.“
14 Gegenwärtig gilt die VDI-Richtlinie 2700 „Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen“,
die auch für die Erfüllung der Anforderungen des § 22 Abs. 1 StVO zu
Grunde zu legen ist („objektiviertes Sachverständigengutachten“); vgl. Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rn. 13 zu § 22 StVO; OLG Düsseldorf
VRS 77, 369; OLG Koblenz NZV 1992, 163.
15 OLG Hamm vom 6. Februar 1979, Az.: 1 Ss OWi 1341/78.
16 BayObLG VRS 19, 391; BayObLG VM 1963, 43; OLG Hamm VRS 27, 300; OLG
Stuttgart VRS 64, 308, Schindler, Materialien des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages
2002, S. 189.

§ 29 Abs. 7 StVZO basierte, wonach Prüfplaketten noch zwei
Monate nach dem darauf angegebenen Datum gültig blieben
17 ), auf „Null“ reduziert. Zum anderen wurden die Sanktionen
durchgängig verschärft und die Punkteschwelle auf
Fristüberschreitungen um 4 Monate reduziert. Die Änderungen
beschränken sich – den Erkenntnissen über das Auftreten
der Missstände folgend – auf solche Kraftfahrzeuge, die (neben
der Hauptuntersuchung) nach Nr. 2.5 der Anlage VIII zu
§ 29 StVZO einer Sicherheitsprüfung unterliegen, also Kraftomnibusse
und andere Kfz mit mehr als 8 Fahrgastplätzen, Kfz,
die zur Güterbeförderung bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
Zugmaschinen sowie andere Kfz, die keine
PKW, Krankenkraftwagen oder Behindertentransportfahrzeuge
mit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen sind, sowie Anhänger
einschließlich angehängter Arbeitsmaschinen und Wohnanhänger.
Auch diese Verschärfung gilt also im Übrigen für die
sog. Kleintransporter, soweit es sich dabei um Fahrzeuge handelt,
die zur Güterbeförderung bestimmt sind, da auch dies –
wie die schweren Nutzfahrzeuge – Fahrzeuge sind, die, wenn
auch erst 36 Monate nach ihrem In-Verkehr-Bringen, in periodischen
Abständen einer Sicherheitsprüfung unterliegen. 18
Für PKW, Krafträder und andere Kfz, für die Sicherheitsprüfungen
nicht vorgesehen sind, bleiben dagegen die bisherigen
Regelungen bestehen. Das gilt auch für die „Toleranzzeit“
von Fristüberschreitungen um bis zu zwei Monate, für die ein
Verwarnungsgeldregelsatz nicht vorgesehen ist und damit
idR nur eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld verhängt
werden sollte. Unverändert sind trotz der bisher bestehenden
Parallelität schließlich die Sanktionsregeln für das Versäumen
der Abgasuntersuchungen geblieben (Nr. 218 BKat), weil diesen
Verkehrssicherheitsrelevanz nicht immanent ist.
1.4 Missachtung von Durchfahrverboten für Gefahrgut-LKW im
Wiederholungsfall (Nr. 152.1 BKat: bisher nur erstmalige Begehung
geregelt – 100 €, 3 Punkte, künftig Wiederholungsfall
speziell geregelt – 250 €, 1 Monat Fahrverbot, 3 Punkte)
Inhalt der Neuerung sind ein erhöhter Bußgeldregelsatz und –
vor allem – ein Regelfahrverbot für die wiederholte Missachtung
des „Einfahr“-Verbotes für Gefahrgut-LKW (Zeichen 261, 269
StVO). Die amtliche Begründung weist insoweit darauf hin, dass
die Änderung wegen häufig zu beobachtender Zuwiderhandlungen
erforderlich ist. So wird z. B. die entsprechende Sperrung
des Elbtunnels in Hamburg immer wieder missachtet. Das Regelfahrverbot
begründet der Verordnungsgeber damit, dass es
sich bei den Zuwiderhandlungen um grobe Verstöße mit erheblichem
Gefährdungspotenzial handelt. Das Verkehrsverbot ergeht
nach Rn. 1 Ziffer II der VwV-StVO zu Zeichen 261 StVO,
wenn zu befürchten ist, dass durch die gefährlichen Güter infolge
eines Unfalls oder Zwischenfalls, auch das Undichtwerden des
Tankes, Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Umwelt
oder Bauwerke in erheblichem Umfang eintreten können. Als
Beispielsfall nennt die VwV-StVO Gefällstrecken, die unmittelbar
in bebaute Ortslagen führen. Welche Gefahren mit der Missachtung
tatsächlich verbunden sein können, haben die folgenschweren
Tunnelunfälle in den letzten Jahren im europäischen
Ausland gezeigt. Zumindest der wiederholte Verstoß, für den
das Regelfahrverbot nunmehr vorgesehen ist, zeugt daher selbst
bei fahrlässiger Begehungsweise auch in subjektiver Hinsicht von
Albrecht, Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004 | AUFSÄTZE
besonderer Verantwortungslosigkeit, weil gerade von Personen,
die Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern führen, verlangt werden
muss, dass sie mit einem Höchstmaß an Sorgfalt darauf
achten, welche Straßen nicht befahren werden dürfen, so dass
in der Regel die Anordnung eines Fahrverbotes zur Einwirkung
auf die Betroffenen erforderlich ist. Die Anforderungen, die das
Bundesverfassungsgericht an die Anordnung von Fahrverboten
stellt, 19 sind damit als im Regelfall erfüllt anzusehen.
Gewisse praktische Probleme kann in bestimmten Fällen die
Tatsache bereiten, dass bei den betreffenden Verstößen zugleich
Bußgeldvorschriften des Gefahrgutrechts verletzt sind. Das ist der
Fall, wenn die jeweilige Autobahnstrecke einerseits durch Zeichen
261 StVO gesperrt ist und es sich andererseits um ein Kfz
handelt, das den Autobahnabschnitt nach § 9 Abs. 11 Nr. 3
GGVSE nicht benutzen darf. Dann gelten sowohl die Bußgeldvorschriften
des § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG als auch diejenigen
des § 10 Nr. 15 Buchst. c GGVSE, § 10 Nr. 1 GGBefG.
Die Unterschiede liegen in den differierenden Bußgeldrahmen
(Straßenverkehrsrecht: 1Tsd €, Gefahrgutrecht 50 Tsd €) sowie
in der Befugnis zur Anordnung eines Fahrverbotes, das nur bei
Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG, nicht aber auch bei solchen
des Gefahrgutrechts verhängt werden darf (§ 25 Abs. 1
StVG); darüber hinaus sind je nach landesrechtlicher Regelung
unterschiedliche Bußgeldbehörden zuständig. Der Fall ist vorliegend
nach den Regeln der Gesetzeskonkurrenz, und zwar
hier in Gestalt der Subsidiarität, zu lösen. 20 Die straßenverkehrsrechtliche
Norm, also die Bußgeldbewehrung für die Missachtung
des Verkehrszeichens, beansprucht nur dann Geltung,
wenn nicht bereits die gefahrgutrechtliche Bußgeldbewehrung
eingreift. Das führt in den fraglichen Fällen zum höheren Bußgeldrahmen,
wobei das Fahrverbot dennoch nach der überwiegenden
Meinung in Rechtsprechung und Literatur ergänzend angeordnet
werden darf, weil auf die Nebenfolgen des verdrängten
Gesetzes erkannt werden kann. 21
2. Verbesserung der Bussicherheit
Eine Serie zum Teil sehr schwerer Busunfälle im Frühsommer
2003, darunter die beiden schwersten Unfälle in Ungarn
(Siofok, 8.5.2003, 33 Tote, vier Schwerverletzte) und am
17.5.2003 in Frankreich (Lyon, 28 Tote, 44 Verletzte), war für
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Veranlassung, sich erneut vertieft mit der Frage zu befassen, ob
17 Die Verlängerung der Gültigkeit der Prüfplaketten um zwei Monate nach dem angegebenen
Monat war 1963 (VO z. Änderung der StVZO vom 25.7.1963; BGBl. I
S. 539) eingeführt worden, um den technischen Prüfstellen eine sachgerechte
Arbeitseinteilung zu ermöglichen. Nachdem dies aufgrund nicht mehr vorhandener
Kapazitätsengpässe nicht mehr erforderlich war, wurde die Regelung 1998
durch die 28. ÄndVStVR vom 20.5.1998 (BGBl. I 1051) abgeschafft.
18 Vgl. Nr. 2.1.4.3.1 der Anlage VIII (zu § 29 Abs. 1 bis 4, Abs. 9 und 10) StVZO.
19 BVerfG DAR 1996, 196-199 = NZV 1996, 284-286; BVerfGE 27, 36.
20 Vgl. ausführlich zur Gesetzeskonkurrenz speziell im Straßenverkehrsrecht mit zahlreichen
Beispielsfällen und Auswertung der Rechtsprechung und Literatur Verfasser,
Die Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten,
Verkehrsverlag J. Fischer, Düsseldorf 2004, S. 156 ff.;
weiterführend: Geppert Jura 2000, 654; Struensee, Die Konkurrenz bei Unterlassungsdelikten,
Bonn 1971, S. 17 ff.; Warda JuS 1964, 89 ff.; Geerds, Zur Lehre der
Konkurrenz im Strafrecht, Kiel 1961, S.151 ff.
21 Dafür: Fischer, StGB, 50. Aufl., Rn. 23 vor § 52 StGB; BGHSt 8, 46 = NJW 1955,
1406; BGHSt 19, 188 = NJW 1964, 559; Göhler, OWiG, 13. Aufl., Rn. 32 vor
§ 19 OWiG; KK-OWiG-Bohnert, 2. Aufl., Rn. 64 zu § 19 OWiG; dagegen:
Geerds, a.a.O., S. 167; kritisch Verfasser a.a.O., S. 166.
SVR 3/2004 | 83

AUFSÄTZE | Albrecht, Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004
die bestehenden Regelungen zur Bussicherheit ausreichen oder
ergänzt werden müssen. Auf den Prüfstand wurden sowohl die
rechtliche als auch die organisatorische und technische Situation
gestellt. Dazu fanden diverse Erörterungen mit den betroffenen
Verbänden und den Ländern statt. Dabei hat sich vor allem herausgestellt,
dass der rechtliche Rahmen zur Fahrzeugtechnik und
zum Verhalten von Fahrern und Unternehmern unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten
im Wesentlichen den Anforderungen
genügt und dass die Defizite in erster Linie durch eine
unzureichende Durchsetzung der Regeln begründet sind. Die am
1. April in Kraft tretenden Sanktionsverschärfungen sind ein Resultat
dieser Prüfungen und als eine erste konkrete Reaktion des
Verordnungsgebers zu sehen. Weitere Maßnahmen, vornehmlich
im administrativen und politischen Raum, werden folgen
oder sind – wie die Verstärkung der Kontrollen durch das BAG –
bereits in Angriff genommen worden. 22 Aber auch die Prüfung
von Rechtsfragen, insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit
die Sanktionsdrohung für Manipulationen am Geschwindigkeitsbegrenzer
und am EG-Kontrollgerät verschärft werden müssen,
dauert noch an. Bei den jetzt vorgenommenen Änderungen
handelt es sich um diejenigen, die ohne eine umfassende
Umgestaltung des Rechtsrahmens, also unter Ausnutzung noch
bestehender gesetzlicher Spielräume, mit dem Ziel der besseren
Durchsetzung der geltenden Regeln eingestellt werden konnten.
Im Einzelnen geht es um folgende Neuerungen:
2.1 Ausdehnung der Bußgeldbewehrung für das Nichtanlegen
von Sicherheitsgurten auf alle Busse (§ 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO)
Mit der Änderung wird die Bußgeldbewehrung für das Nichtanlegen
von Gurten, die bisher nicht für Kraftomnibusse mit
einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bestand, auf
alle Busse ausgedehnt. Die Ausnahme war mit der 29. Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 25. Juni 1998 23 eingeführt worden, weil damals mit der
tatsächlichen Ausrüstung zunächst nur sehr weniger Busse mit
Gurten zu rechnen war. 24 Inzwischen hat sich die Anzahl der
mit Gurten ausgerüsteten Reisebusse erheblich erhöht. Zudem
hat sich in der Praxis gezeigt, dass auch in diesen Bussen
die Gurte häufig nicht angelegt werden, obwohl dadurch die
Folgen bei Busunfällen reduziert werden könnten. Mit der Ausdehnung
der Bußgeldbewehrung sollen deshalb die Bedeutung
der Gurtanlegevorschrift unterstrichen und die Fahrgäste mit
größerem Nachdruck dazu angehalten werden, ihrer Verpflichtung
nachzukommen.
Die in der Anhörung geäußerte Befürchtung, damit werde die
Verantwortung für das Anlegen der Gurte letztlich auf den Busfahrer
auch bei großen Bussen übertragen, obwohl er dazu schon
aus sachlichen Gründen gar nicht in der Lage sei, erscheint unbegründet.
Nach – soweit ersichtlich – einhelliger Meinung ist
schon der Fahrer eines PKW nicht verpflichtet, die Mitfahrer zum
Anlegen der Gurte anzuhalten; er leistet durch das Fahren auch
keinen Tatbeitrag für den Gurtverstoß des Beifahrers. 25 Der Beifahrer
ist vielmehr idR allein verantwortlich. Diese Grundsätze
gelten dann aber erst Recht, wenn der Fahrgast eines Busses sich
nicht angeschnallt hat. Schwieriger verhält es sich, falls im Bus
(nicht durch Erwachsene begleitete) schuldunfähige Personen,
also insbesondere Kinder, befördert werden. Hier wird für den Parallelfall
der Beförderung im PKW (oder LKW) die Garanten-
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pflicht des Busfahrers bei ungesicherter Beförderung nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. 26 Bei großen Bussen wird indessen zu
berücksichtigen sein, dass der Fahrer objektiv nicht in der Lage
wäre, die Einhaltung der Gurtanlegepflicht durch die Schuldunfähigen
sicherzustellen, so dass seine Verantwortlichkeit unter
dem Gesichtspunkt der für die Garantenverantwortung zu fordernden
Möglichkeit der Vornahme der rechtlich gebotenen
Handlung 27 idR abzulehnen ist.
Sachlich gilt die neue Bußgeldbewehrung für Gurtverstöße in
allen Bussen, für die Gurte vorgeschrieben sind. Entscheidend
sind also die Ausrüstungsvorschriften des § 35a StVZO. Danach
müssen folgende Busse mit Gurten ausgerüstet sein: neue
Typen ab 1.6. 1998 (< 3,5 t zGG 1.10.1999), erstmals in den
Verkehr Kommende ab 1.10.1999 (< 3,5 t ab 1.10.2001). 28
Die Gurtausrüstungspflicht gilt nicht für Kraftomnibusse, die
sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende
Fahrgäste gebaut sind. Dies sind Kraftomnibusse ohne besonderen
Gepäckraum sowie Kraftomnibusse mit zugelassenen
Stehplätzen im Gang und auf einer Fläche, die größer oder
gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist (§ 35a Abs. 6 StVZO).
Diese Ausnahme von der Ausrüstungspflicht führt in verhaltensrechtlicher
Hinsicht dazu, dass die Gurtanlegepflicht auch
dann nicht gilt, wenn zwar ein mit Gurten ausgerüsteter Bus
eingesetzt wird, aber beim betreffenden Verkehr auch Stehplätze
zugelassen sind (z. B. im Innerortsverkehr). Umgekehrt
wird indessen einem Fahrgast wegen der Unmöglichkeit der
Befolgung der Rechtsvorschrift kein Vorwurf zu machen sein,
wenn er sich – was theoretisch möglich ist – in einem Bus befindet,
der trotz Erfüllung der genannten Voraussetzungen
vorschriftswidrig nicht mit Gurten ausgerüstet ist.
2.2 Einführung der Pflicht des Busfahrers, die Fahrgäste über die
Gurtanlegepflicht zu informieren (§ 8 Abs. 2a BOKraft)
Im Zuge der Einstellung der Vorschriften über die Ausrüstung
von Bussen mit Sicherheitsgurten hatte der Verordnungsgeber
zunächst nur vorgesehen, dass Kraftomnibusse, für die
Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, geeignete Informationseinrichtungen
haben müssen, die den Fahrgästen anzeigen,
wann Sicherheitsgurte anzulegen sind (§ 21 Abs. 2 BOKraft). 29
Der Busfahrer ist für die richtige Betätigung dieser Informationseinrichtungen
verantwortlich; Zuwiderhandlungen dagegen
sind bußgeldbewehrt (§ 8 Abs. 2a, § 45 Abs. 2 Nr. 1 BO-
Kraft). Ab 1.4.2004 muss der Busfahrer darüber hinaus die
Fahrgäste auf eine bestehende Gurtanlegepflicht vor Fahrtantritt
hinweisen (§ 8 Abs. 2a Satz 2 – neu –). Die eingefügte
22 Ein gewisses Programm enthält die Bund-Länder-Initiative „Reisebussicherheit“
vom 2. Juli 2003; vgl. Pressemeldung des BMVBW 243/03 unter www.bmvbw.
bund.de.
23 BGBl. 1998 I S. 1654.
24 Vgl. Amtliche Begründung VKBl 1998, 595 (600).
25 KG VRS 70; BayObLG NZV 1993, 491; Janiszewski NStZ 1986, 257; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rn. 7 zu § 21a StVO; BMV v. 28.8.1986, VKBl
1986, 508; eine hier unerhebliche andere Frage ist die der Beteiligung nach § 14
OWiG, falls ein Fahrer den Beifahrer zum Verstoß ermutigt; vgl. dazu Bouska DAR
1984, 265.
26 Hentschel, a.a.O., Einleitung, Rn. 87; OLG Karlsruhe VRS 50, 413; vgl. auch Amtliche
Begründung zur 29. ÄndVStVR, VkBl. 1998, 603.
27 Zu der Voraussetzung vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., Rn. 4 zu § 8 OWiG; KK-OWiG-
Rengier, 2. Aufl., Rn. 55 zu § 8 OWiG.
28 Übergangsvorschrift zu § 35a StVZO in § 72 Abs. 2 StVZO, eingefügt durch VO
v. 26.5.1998 (BGBl. I S. 1159).
29 Eingef. durch VO v. 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1159).

Hinweispflicht soll dazu beitragen, Busreisenden die besondere
Bedeutung des Anlegens von Sicherheitsgurten zu verdeutlichen.
„Vor Fahrtantritt“ bedeutet dabei vor dem Fahrtbeginn.
Auch später zusteigenden Fahrgästen ist nach der
amtlichen Begründung in gleicher Weise der Hinweis auf eine
bestehende Gurtanlagepflicht zu geben. Nach einer Fahrtunterbrechung
mit Verlassen des Busses ist bei Antritt der
2.3 Verschärfung der Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße (Anlage zu Nr. 11 BKat)
Albrecht, Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004 | AUFSÄTZE
Weiterfahrt erneut auf die Gurtanlagepflicht hinzuweisen. Der
Fahrzeugführer kann den Hinweis selbst mündlich – im Regelfall
über eine Lautsprecheranlage – geben oder etwa unter
Einsatz eines Tonwiedergabegerätes. Die Regierungsvorlage
sah außerdem vor, dass auch diese ergänzende Rechtspflicht
mit Geldbuße bedroht wird. 30 Der Bundesrat hat die Bußgeldbewehrung
hingegen gestrichen. 31
2.3.1 für Fahrer von Bussen mit Fahrgästen (und gleichzeitig für Fahrer von Lkw mit gefährlichen Gütern)
Die Änderungen lauten:
Überschreitung Regelsatz (€) Fahrverbot Punkte
in km/h (keine Änderung)
Innerorts Außerorts innerorts außerorts innerorts außerorts
bis 10 30 ➔ 35 20 ➔ 30 – – – –
11 – 15 35 ➔ 40 30 ➔ 35 – – – –
bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer oder
in mehr als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
75 ➔ 100 60 ➔ 75 – – 1 1
16 – 20 75 ➔ 100 60 ➔ 75 – – 1 1
21 – 25 100 ➔ 125 75 ➔ 100 kein FV ➔ 1 M. – 2 2
26 – 30 125 ➔ 175 100 ➔ 150 1 Monat kein FV ➔ 1 M. 3 3
31 – 40 175 ➔ 225 150 ➔ 200 1 M. ➔ 2 M. 1 Monat 3 3
41 – 50 250 ➔ 300 225 ➔ 250 2 M. ➔ 3 M. 2 Monate 4 4
51 – 60 350 ➔ 375 325 ➔ 350 3 Monate 3 Monate 4 4
über 60 475 ➔ 475 425 ➔ 425 3 Monate 3 Monate 4 4
2.3.2 Verschärfung des Fahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Bussen ohne Fahrgäste (und „normale“ LKW)
Überschreitung Regelsatz (€) Fahrverbot Punkte
in km/h (keine Änderungen) (Änderungen) (keine Änderung)
Innerorts Außerorts innerorts außerorts innerorts außerorts
bis 10 20 15 – – – –
11 – 15 30 25 – – – –
bis 15 für mehr
als 5 Minuten Dauer
oder in mehr als zwei
Fällen nach Fahrtantritt
50 40 – – 1 1
16 – 20 50 40 – – 1 1
21 – 25 60 60 – – 1 1
26 – 30 90 60 kein FV ➔ 1 M. – 3 3
31 – 40 125 100 1 Monat kein FV ➔ 1 M. 3 3
41 – 50 175 150 2 Monate 1 Monat 4 3
51 – 60 300 275 3 Monate 2 Monate 4 4
über 60 425 375 3 Monate 3 Monate 4 4
30 BR-Drucks. 843/03, S. 11, 24.
31 BR-Drucks. 843/03 (Beschluss); Begründung: „Die vom Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vorgesehene Bußgeldbewehrung von Zuwiderhandlungen
gegen die Hinweispflicht soll der in Artikel 4 Nr. 1 normierten Verhaltenspflicht
den nötigen Nachdruck verleihen. Der Hinweis des Fahrzeugführers
stellt einen zusätzlichen „Service“ (mit verkehrserzieherischem Hintergrund) für
den Fahrgast dar, der sich als Verkehrsteilnehmer grundsätzlich selbst über die für
die Teilnahme am Verkehr geltenden Regelungen zu informieren und diese zu beachten
hat. Es ist nicht gerechtfertigt, diesen „Service“ mit einer Bußgeldbewehrung
zu versehen. Ferner würde die Bußgeldbewehrung in der Praxis große
Vollzugsprobleme aufwerfen.“
SVR 3/2004 | 85

AUFSÄTZE | Albrecht, Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004
2.4 Verschärfung der Sanktionen für Verstöße der Busfahrer und -unternehmer gegen technische Vorschriften und Vorschriften über
Geschwindigkeitsbegrenzer (Nr. 214 ff., Nr. 223 f. BKat)
Bisherige Regelung Neuregelung
■ Fahrzeugmängel – Sanktionen gelten unabhängig
von der Fahrzeugart
Fälle: Unvorschriftsmäßigkeit, wenn dadurch die
Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war
(insb. Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen
zur Verbindung von Fahrzeugen, Ladung oder Besetzung)
für Busse und Lkw andere Kfz
Fahrer (Nr. 214 bis 214.3 BKat 50,- €,3 Punkte 100,- €, 3 Punkte keine Änderung
bei Bussen mit Fahrgästen 75,- €, 3 Punkte 150,- €, 3 Punkte
Halter (Nr. 189.2 bis 189.3 BKat) 75,- €, 3 Punkte 150,- €, 3 Punkte keine Änderung
bei Bussen mit Fahrgästen 112,50 €, 3 Punkte 225,- €, 3 Punkte
■ Geschwindigkeitsbegrenzer
Fälle: Begrenzer fehlte, war auf unzulässige
Werte eingestellt oder wurde nicht benutzt
Fahrer (Nr. 223 BKat) 50,- €, 3 Punkte 100,- €, 3 Punkte nicht relevant
bei Bussen mit Fahrgästen 75,- €, 3 Punkte 150,- €, 3 Punkte
Halter (Nr. 224 BKat) 75,- €, 3 Punkte 150,- €, 3 Punkte nicht relevant
bei Bussen mit Fahrgästen 112,50 €, 3 Punkte 225,- €, 3 Punkte
3. Neuregelungen mit vorrangiger Auswirkung im
PKW-Bereich
3.1 Rechtswidriges Telefonieren während der Fahrt (Streichung
Nr. 109 ff. BKat und Übernahme in den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog
bei gleichzeitiger Anhebung der Geldbuße für
Kfz-Führer von 30 € – ohne Punkt – auf 40 € – mit Punkt – und
für Radfahrer von 15 € auf 25 € – weiter ohne Punkt -).
Inhalt der Änderung ist die Anhebung der Regelgeldbuße für
Zuwiderhandlungen gegen § 23 Abs. 1a StVO (Verbot des
Telefonierens mit dem Hörer in der Hand, sog. „hand-held“-
Verbot) in den Bußgeldbereich. Hintergrund sind die hinlänglich
bekannten erheblichen Vollzugsdefizite. Die Verschärfung
konnte wegen der Regelung des § 1 Abs. 2 BKatV
allerdings nicht im Rahmen des Bußgeldkataloges erfolgen.
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge gehen hiernach
von fahrlässiger Begehung aus. Anders als bei den meisten Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
kommt ein fahrlässiger
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO aber kaum in Betracht. Selbst
Personen, die die Vorschrift nicht kennen sollten, handeln
im vermeidbaren Verbotsirrtum und damit vorsätzlich, weil sie
lediglich irrtümlich annehmen, das Tun sei erlaubt. 32
Diese Divergenz bestand zwar im Prinzip bereits bei der im Zusammenhang
mit der 33. ÄndVStVR erfolgten Einstellung der
das Telefonieren betreffenden Tatbestände in den damaligen Ver-
86 | SVR 3/2004
warnungsgeldkatalog. 33 Sie erschien seinerzeit jedoch im Interesse
der Allgemeinprävention und der bundesweit einheitlichen
Ahndungshöhe hinnehmbar. Denn der Verwarnungsgeldkatalog
war bis zu seiner Übernahme in die Bußgeldkatalog-Verordnung
zum 1. Januar 2002 34 nur eine Verwaltungsvorschrift, an
die geringere rechtsförmliche Anforderungen als an eine Verordnung
zu stellen sind. Auch nach der Übernahme sämtlicher
Verwarnungsgeldregelungen in den Bußgeldkatalog verblieb
die Sanktionshöhe noch im Verwarnungsgeldbereich. Mit der
jetzigen Verschärfung in den Bußgeldbereich erhielt dieser Gesichtspunkt
nunmehr neues Gewicht.
Der Verordnungsgeber hielt es deshalb für angezeigt, so vorzugehen
wie dies auch bei anderen ausschließlich oder regelmäßig
vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlungen, wie der Beteiligung
an illegalen Kfz-Rennen, erfolgt ist. Der betreffende Tatbestand
wird in solchen Fällen nicht im Bußgeldkatalog geregelt,
sondern es erfolgt eine Absprache der Länder über die
regelmäßige Höhe der Ahndung. Die bundesweite Einheitlich-
32 Zu dieser Art der Fallgestaltung vgl. BGHSt 2, 194, 19, 297; Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
37. Aufl., Rn. 34 ff. zu § 24 StVG; Mühlhaus, Janiszewski, StVO, 15.
Aufl., Einl., Rn. 68.
33 VwV v. 26.1.2001 (BAnz. S. 1419).
34 Vgl. dazu Amtl. Begründung zur BKatV, VKBl. 2001, 560 ff.

keit wird dann über deren Erlasse, seit 1. Januar 2003 durch
den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog, 35 gewährleistet.
Für die Zuwiderhandlung gegen § 23 Abs. 1a StVO wird die
dort festgelegte Sanktion – so die Amtliche Begründung zur
Verordnung ausdrücklich 36 – 40 € bei einer Kraftfahrerin oder
einem Kraftfahrer und 25 € bei einer Radfahrerin oder einem
Radfahrer betragen.
3.2 Weitere Änderungen sind:
■ die Verschärfung der Regelgeldbuße für das Parken an Engstellen
mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz
(Nr. 51a.3 BKat: bisher nicht ausdrücklich geregelt,
künftig 40 € mit einem Punkt). Damit ist der Verordnungsgeber
zwar ausnahmsweise von seinem Grundsatz abgerückt,
dass Zuwiderhandlungen im ruhenden Verkehr
als geringfügige Ordnungswidrigkeiten anzusehen sind. Das
ist vorliegend aber wegen der tatsächlichen und potenziellen
Folgen gerechtfertigt. Denn wird ein Einsatzfahrzeug
konkret behindert, so kann dies das Leben derjenigen oder
desjenigen gefährden, zu deren oder dessen Rettung das
Einsatzfahrzeug ausgerückt ist. Insofern wiegt die Zuwiderhandlung
noch deutlich schwerer als etwa das Parken auf
einem Behindertenparkplatz, wenn dadurch Berechtigten
das Parken verwehrt wird. Auch hier besteht zwar eine konkrete
Behinderung, der Verordnungsgeber war Forderungen,
die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zu bedrohen
und in das Verkehrszentralregister einzutragen, wegen
des erwähnten Grundsatzes jedoch nicht gefolgt;
■ die neue Regelgeldbuße für das Einfahren in einen Kreisverkehr
in unzulässiger Richtung (Nr. 139 BKat: 20 € ohne
Punkt) sowie
■ die Anhebung des Verwarnungsgeldes für die Anbringung
unzulässiger lichttechnischer Einrichtungen (Nr. 221.2
BKat: von 5 € auf 20 €).
4. Ausblick auf geplante Neuregelungen im Bereich
der Sanktionen für Verkehrsverstöße
In den parlamentarischen Beratungen befinden sich insoweit
gegenwärtig zwei Gesetzentwürfe, zu denen die Erörterungen
noch andauern, und zwar
■ der Entwurf für ein Justizmodernisierungsgesetz (JuMoG). 37
Damit sollen u. A. die Regelungen zu den Tilgungsfristen für
Eintragungen im VZR (§ 29 StVG) überarbeitet werden.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Hemmung des
Ablaufs der Tilgungsfrist künftig bereits dann eintreten
soll, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen
worden ist und bis zum Ablauf der sog. Überliegefrist
(zzt. drei Monate, künftig ein Jahr) zu einer weiteren Eintragung
führt. Gegenwärtig knüpft die Tilgungshemmung
an der Rechtskraft der Entscheidung wegen der neuen Tat
an. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Betroffene
Rechtsmittel nur deshalb einlegen, um das Verfahren
so lange hinaus zu zögern, bis bereits bestehende
Eintragungen getilgt sind. Der Bundesrat 38 hat im ersten
Durchgang darüber hinaus vorgeschlagen, die Tilgungsregeln
außerdem so zu ändern, dass auch Eintragungen
während der Überliegefrist für Zwecke des Bußgeld- und
Albrecht, Neue Bußgeldregelungen zum 1. April 2004 | AUFSÄTZE
Strafverfahrens verwertet werden können. Gegenwärtig
gilt insoweit ein Übermittlungsverbot (§ 29 Abs. 7 Satz 1
StVG). Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme
bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine faktische
Verlängerung der Tilgungsfristen zur Folge hätte. 39 Dies ginge
– zumal es sich auch um eine ganz erhebliche zeitliche
Verlängerung handeln würde – deutlich über den Regelungszweck
hinaus. Das Ergebnis der weiteren Beratungen,
insbesondere in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages
sowie im zweiten Durchgang, bleibt abzuwarten.
■ der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts.
40 Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung
sollen die Möglichkeiten erweitert werden, um auf Straftäter
bei kleiner und mittlerer Kriminalität besser einwirken
und insbesondere die Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen
vermeiden zu können. Vorgesehen sind u. A. Neuregelungen
zum Fahrverbot im Strafrecht (§ 44 StGB). Dieses soll
zur Hauptstrafe umgestaltet werden. Bisher kann das Fahrverbot
nur neben einer Geldstrafe verhängt werden, künftig
soll es bei Verkehrsstraftaten eigenständig verhängt
werden dürfen. Die Änderung soll nach den Vorstellungen
der Bundesregierung die häufigere Verhängung des Fahrverbotes
bei allgemeiner Kriminalität bewirken, zugleich
aber die Voraussetzung, dass zwischen der Straftat und dem
Führen eines Kfz ein Zusammenhang bestanden haben
muss, erhalten (z.B. Abtransport von Diebesgut mit dem
PKW). Die Höchstdauer des Fahrverbotes soll zugleich von
z.Zt. 3 Monaten auf 6 Monate verlängert und seine Wirksamkeit
auf einen Monat nach Rechtskraft des Urteils (bisher
mit Rechtskraft des Urteils) festgelegt werden. Der
Bundesrat hat im ersten Durchgang 41 darüber hinaus die generelle
Ausdehnung des Fahrverbotes auf die allgemeine
Kriminalität, also als eigenständige Sanktion bei allen Straftaten,
beschlossen. 42 Auch insoweit sind die weiteren Erörterungen,
insbesondere in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages, abzuwarten. Auswirkungen auf die Ahndung
von Verkehrsordnungswidrigkeiten werden sich auch nach
dem Beschluss des Bundesrates aber nicht ergeben.
35 Die Tatbestandskataloge der Länder enthielten im Interesse der Vereinheitlichung
und Vereinfachung der Verwaltungspraxis für die häufigsten Verkehrsverstöße vorformulierte
Tatvorwürfe, mit denen die Regelungen der BKatV umgesetzt sowie
dort im Verwarnungsgeldbereich bestehende Lücken geschlossen worden sind. Die
Kataloge dienten mit dem dort eingeführten System der Tatbestandsnummern
der möglichst einfachen Fixierung festgestellter Verkehrsverstöße vor Ort sowie der
Automatisierung der Verarbeitung dieser Feststellungen im Bußgeldverfahren.
Die meisten Länder haben in der Vergangenheit den von Hessen erarbeiteten Tatbestandskatalog,
ergänzt um länderspezifische Regelungen, angewandt. Darüber
hinaus galten einige weitere Kataloge einzelner Länder. Seit 1.1.2003 gilt der
Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der diese Funktion nunmehr übernommen
hat (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 1a der VwV-VZR; BAnz. 2000, S. 17269).
36 BR-Drucks. 843/03, S. 18.
37 BT-Drs. 15/1508.
38 BT-Drs. 15/1508, S. 46.
39 BT-Drs. 15/1508, S. 52.
40 BR-Drucks. 3/04.
41 Plenum am 13. Februar 2004; BR-Drs. 3/04 (Beschluss).
42 Zu den – überzeugenden – Gegenargumenten vgl. insbesondere Abschlussbericht
der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems vom März
2000, S. 32 (veröffentlicht unter: www.bmj.de/images/10365.pdf); König NZV
2001, 6 ff.; Röwer, Blutalkohol 38, 90; Schäpe in Materialien des 39. Deutschen Verkehrsgerichtstages,
S. 90 ff. Der Arbeitskreis II des 39. VGT 2001 hatte die Ausdehnung
abgelehnt.
SVR 3/2004 | 87