Vorbeifahren an Hindernissen. Fahrregeln bei verengter ... - SVR

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In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. und dem ACE Auto Club Europa
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe;
Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt
für Verkehrsrecht, München; Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Rechtsanwalt, Verkehrsopferhilfe,
Bad Honnef; Volker Lempp, Rechtsanwalt, Stuttgart ; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Ass. jur. Joachim Otting, Hünxe/Berlin;
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Prof. Dr. Helmut
Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin; Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Quarch, Aachen.
Vorbeifahren an Hindernissen
Fahrregeln bei verengter Fahrbahn
Ulrich Heinrich * , Hagen
Verkehrsunfälle auf verengter Fahrbahn, herausragend (Frontal-)Zusammenstöße
bei Unübersichtlichkeit, erweisen sich
sowohl bei der technischen Rekonstruktion wie auch bei der
rechtlichen Beurteilung der Verursacher-/Schuldfrage vielfach
als schwierig aufklärbar. Fehlen objektive Befunde, namentlich
(Reifen-)Spuren der beteiligten Fahrzeuge, deren Originalendstellungen
sowie der genaue Kollisionspunkt, lässt sich
der genaue Hergang kaum wieder sichtbar machen. Allein
die zurückgebliebenen Fahrzeugbeschädigungen sind zwar
ein unübersehbarer Beleg dafür, dass es zur Kollision gekommen
ist. Die miteinander korrespondierenden Schadensbilder
lassen auch einen Rückschluss auf den Anstoßwinkel, die
Überdeckungsbreite der Stoßzonen und u. U. auf die Kollisionsgeschwindigkeit
zu. Allerdings bleibt der schuldrelevante
Ansatz, welcher Unfallbeteiligte den Zusammenstoß durch
sein Fehlverhalten in der Vorkollisionsphase ausgelöst bzw.
mitgefördert hat, oftmals im Dunkeln. Aussagen von („neutralen“)
Zeugen, sofern sie die Einleitungsphase bis zum Anstoß
überhaupt selbst bewusst wahrgenommen haben, erweisen
sich erfahrungsgemäß als lückenhaft und ungenau, wenn sie
Geschwindigkeiten, Verzögerungen, Abstände und Entfernungen
betreffen. Der Anscheinsbeweis spricht zwar häufi g gegen
den an dem Hindernis Vorbeifahrenden. Die Mitschuld evtl.
sogar die Alleinschuld des Entgegenkommenden ist jedoch
nicht ausgeschlossen. Speziell dessen zu hohe Geschwindig-
keit an unübersichtlicher Stelle kann die eigentliche, jedoch
unerkannte bzw. technisch nicht nachweisbare Unfallursache
sein. Fußend auf dem soweit wie überhaupt möglich aufgehellten
äußeren Unfallhergang sind die (unfallursächlichen)
Verstöße bei allen Beteiligten festzustellen. Unfallvorgänge,
einschließlich der Einlassungen von Anwälten, lassen Unsicherheiten
hinsichtlich der anzuwenden Verhaltensregeln der
StVO erkennen. Das gilt besonders hinsichtlich des Regelungsbereichs
des § 6 StVO. Primär mit dieser „sprachlich schief formulierten“
1 Vorschrift befasst sich die vorliegende Literaturauswertung.
1. Regelungsbereich des § 6 StVO
A U F S Ä T Z E
Im Anschluss an die Vorschriften über das Überholen (§ 5
StVO) bestimmt § 6 StVO den Vorrang, wenn die rechte Fahrbahn
durch ein Hindernis vorübergehend verengt ist. Die Ähnlichkeit
mit dem Überholen besteht insoweit, da angesichts der
Gefahren, die bei beiden Vorgängen dem Gegen- und Nachfolgeverkehr
drohen können, eine gewisse Verwandtschaft
besteht. Gegenüber dem § 5 StVO sind die Sorgfaltsanforde-
* Lehrbeauftragter für Verkehrsrecht an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung NRW, Fachbereich Polizei.
1 Zitiert nach Cramer, Straßenverkehrsrecht Band I, 2. Aufl age, § 6 StVO
Nr. 10.
S VR 12/2006 | 4 41

A U F S ÄT Z E | Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen
rungen des § 6 StVO jedoch teilweise eingeschränkt, weil für
das Vorbeifahren an einem stationären Hindernis wesentlich
kürzere Zeit und Strecke benötigt wird, als für das Überholen
eines sich weiterbewegenden Fahrzeugs. So darf auch an unübersichtlichen
Stellen an einem Hindernis grundsätzlich vorbeigefahren
werden, während das Überholen nach § 5 Abs. 2
Satz 1 StVO in der Regel verboten ist.
§ 6 StVO regelt, wer Vorrang hat, wenn die rechte Fahrbahnseite
durch ein haltendes Fahrzeug, 2 einer Absperrung oder einem
sonstigen vorübergehenden Hindernis einseitig verengt – also
nicht befahrbar – ist und gleichzeitiger Begegnungsverkehr
nicht möglich ist. 3 Lediglich das linksseitige Vorbeifahren unterfällt
der Vorschrift. Kann rechts vorbeigefahren werden, gilt
nicht § 6 StVO. Es muss dann gemäß § 2 Abs. 2 StVO entsprechend
dem Rechtsfahrgebot rechts vorbeigefahren werden.
Eine Engstelle i.S.v. § 6 StVO ist stets nur ein eng begrenztes
Stück einer sonst für Begegnungsverkehr ausreichend breiten
Fahrbahn. 4 Ein zugeparkter Straßenzug fällt daher nicht unter
§ 6 StVO; siehe dazu unten Nr. 5.
1.1 Art des Hindernisses
Die Aufzählung der Hindernisse in § 6 StVO ist nur beispielhaft.
Haltende/parkende Fahrzeuge stellen in der Praxis die häufigsten
Unterfälle des Hindernisses dar. So kann das vorübergehende
einseitige Hindernis verursacht worden sein durch
■ ein liegengebliebenes Fahrzeug
■ eine Unfallstelle
■ ein größeres Glasscherbenfeld
■ herabgefallene größere Ladungsteile
■ offene Kanaldeckel
■ einseitige Schneeverwehungen
■ heruntergefallene Äste
■ Baumaterialien
■ abgestellte Container.
Auch vorübergehende (Tages-)Baustellen, die nicht durch
feste Einrichtungen/Absperrungen (Bauzaun), sondern nur
durch Absperrgeräte i.S.v. § 43 StVO von der übrigen Fahrbahn
getrennt sind, unterfallen § 6 StVO. 5 Im Gegensatz dazu bilden
dauernde (bauliche) Verengungen – also feste Hindernisse
– keine Engstellen nach § 6 StVO; siehe dazu weiter unten
Nr. 4. Unerheblich ist, ob das vorübergehende Hindernis auf
die Fahrbahn gebracht werden durfte oder nicht (prüfe jedoch
beim Verursacher § 32 StVO bzw. § 12 StVO, siehe dazu unten
Nr. 3).
Zu den Hindernissen i.S.v. § 6 StVO können auch Fußgänger(-gruppen)
gehören, die auf der Fahrbahn stehen. Gehen
die Fußgänger auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung oder warten
verkehrsbedingt, werden sie überholt, zumindest wenn
sie ein Fahrzeug mitführen, z.B. einen Handkarren schieben. 6
Entscheidend ist allein die Unbenutzbarkeit der rechten Fahrbahnseite.
Somit müssen leere kleine Kartons, Laub, Pfützen
oder bereits überfahrene Kleintiere kein Hindernis i.S.v. § 6
StVO sein.
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1.2 Vorrang des Gegenverkehrs
Vorrang hat grundsätzlich die Verkehrsrichtung, deren Fahrstreifen
frei ist – somit der Gegenverkehr. Demnach trägt das
(Haupt-)Risiko für das Gelingen des Verkehrsvorgangs derjenige,
der an einem Hindernis links vorbeifährt. In der Regel ist
von überwiegender oder sogar alleiniger Haftung des Vorbeifahrenden
auszugehen, wenn er den Vorrang des sichtbaren
Entgegenkommenden missachtet hat. § 6 Satz 1 StVO regelt
nur die Pflichten bei Beginn des Vorbeifahrens bzw. beim Einfahren
in die Engstelle bei bereits sichtbarem Gegenverkehr
– nicht dagegen das Verhältnis zu bloß möglichem, jedoch erst
später sichtbar werdenden Gegenverkehr. 7 Vorrang hat der erkennbare
Gegenverkehr bereits dann, wenn er bei vorschriftsmäßiger
Geschwindigkeit nennenswert behindert würde.
Leichte Behinderung (Gaswegnahme, weiche Bremsung, leichtes
Ausweichen) muss der Entgegenkommende hinnehmen. 8
Befindet sich der Vorbeifahrende bereits in der Engstelle, so
soll er diese bei herannahenden Gegenverkehr „rasch räumen“
(aber wie?). Er soll jedoch nicht zurücksetzen müssen. 9 Wird
der Gegenverkehr nicht gefährdet, darf die ununterbrochene
Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) überfahren werden,
wenn sonst an dem Hindernis nicht vorbeizukommen ist. 10
Der Wartepflichtige muss sich vor dem Hindernis klar als solcher
verhalten – wie bei der Vorfahrt nach § 8 Abs. 2 StVO. Der
Wartepflichtige muss demnach klar und frühzeitig zu erkennen
geben, dass er anhalten, also seiner Wartepflicht nachkommen
wird. Es kommt nicht darauf an – anders bei einer
dauernden Verengung, siehe dazu weiter unten Nr. 4 – wer
die Engstelle zuerst erreicht, denn § 6 StVO will jede Beschleunigung
vor vorübergehenden Hindernissen ausschließen. 11
Diese Wartepflicht gilt auch gegenüber dem Gegenverkehr,
der zum Teil den eigenen Fahrstreifen verlässt und den des an
der Durchfahrt Gehinderten teilweise in Anspruch nimmt.
Erkennt andererseits der Bevorrechtigte, dass sein Vorrang
missachtet wird, muss er zurückstehen (Verpflichtung aus § 1
Abs. 2 StVO), sonst Mithaftung. 12 Kann der Entgegenkommende
frühzeitig erkennen, dass sein Fahrstreifen mitbenutzt
wird, muss er seine Geschwindigkeit verringern und/oder weiter
rechts fahren, ansonsten er zur Hälfte haftet. 13
1.3 Vorbeifahren an unübersichtlichen Stellen
Gegenüber dem Überholen nach § 5 StVO verlangt § 6 StVO
weniger hohe Sorgfalt. Erlaubt ist daher im Gegensatz zu § 5
Abs. 2 Satz 1 StVO auch das Vorbeifahren an vorübergehenden
Hindernissen bei Unübersichtlichkeit auf den Gegenverkehr. 14
2 Hält das Fahrzeug verkehrsbedingt, wird es überholt i.S.v. § 5 StVO.
3 OLG Düsseldorf StVE § 6 StVO Nr. 6, so auch die amtliche Begründung bei
Hentschel 37. Auflage, § 6 StVO.
4 OLG München StVE § 6 StVO Nr. 11.
5 OLG Hamm StVE § 6 StVO Nr. 9.
6 Heß bei Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 19. Auflage, § 5
StVO Nr. 5 mit Verweis auf BGH VRS 25, 438; BayObLG VM 73, 103.
7 Hentschel § 6 StVO Nr. 4.
8 OLG Hamm StVE § 6 StVO Nr. 9.
9 OLG Koblenz NZV 93, 19.
10 Hentschel § 6 StVO Nr. 4.
11 Amtliche Begründung bei Hentschel § 6 StVO Nr. 1.
12 OLG Koblenz NZV 93, 195; siehe auch § 11 Abs. 3 StVO, allerdings kein OWi-
Tatbestand nach § 49 StVO.
13 Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen 5. Auflage, Seite 183 Vorbemerkung
zu Nr. 197.
14 BayObLG StVE § 6 StVO Nr. 10.

Allerdings muss der Vorbeifahrende vor einer unübersichtlichen
Engstelle besonders vorsichtig prüfen, ob Gegenverkehr
behindert würde.
Das Vorbeifahren bei Unübersichtlichkeit ist unter folgenden
Voraussetzungen erlaubt:
■ Ist Gegenverkehr nicht erkennbar, darf mit höchstmöglicher
Sorgfalt an dem Hindernis unter Benutzung des Gegenfahrstreifens
vorbeigefahren werden. 15
■ Ist die Strecke nur eingeschränkt einsehbar, darf entsprechend
langsam mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren
werden, um bei Auftauchen des entgegenkommenden
Fahrzeugs sofort anhalten und diesem den notwendigen
Anhaltweg einräumen zu können. 16
■ Entscheidend ist wiederum der Beginn des Einfahrens in
die Engstelle. Ist in diesem Moment Gegenverkehr objektiv
(noch) nicht sichtbar, darf vorbeigefahren werden unter Benutzung
des Gegenfahrstreifens.
■ So darf ein Kraftfahrer auf einer Landstraße vor einer Kurve
bei 100 Meter Sicht zügig an einem am Fahrbahnrand haltenden
PKW vorbeifahren. 17
■ Erforderlichenfalls sind akustische und optische Warnzeichen
zu geben (§ 16 StVO), im Extremfall ist u. U. ein Einweiser
erforderlich.
■ Kommt es im weiteren Verlauf des Vorbeifahrens zu einem
Unfall mit dem erst später auftauchenden Entgegenkommenden,
findet § 6 StVO keine Anwendung.
■ Ist der Vorbeifahrende nachweislich berechtigt in die Engstelle
eingefahren, weil der Gegenverkehr objektiv nicht
sichtbar war, kann ihm bei einer Gefährdung oder Kollision
zumindest kein Verstoß gegen § 6 StVO angelastet werden.
Die weiteren Sorgfaltspflichten zur Unfallverhütung richten
sich für den Vorbeifahrenden dann nach § 1 Abs. 2 StVO.
■ Denn das Recht, die Engstelle passieren, also Vorbeifahren,
zu dürfen, kann ihm nachträglich allein durch die Kollision
nicht wieder genommen werden. Allerdings ist zu prüfen,
ob er mit Schrittgeschwindigkeit gefahren ist und sofort
nach Auftauchen des Gegenverkehrs stehengeblieben ist.
■ Bleibt bei einer Sichtweite von 25 m unklar, wann der mit
25 km/h Vorbeifahrende den Entgegenkommenden zuerst
gesehen hat, kann er bei der Begegnungskollision mit 100%
haften. 18
■ Beim Entgegenkommenden ist neben § 1 Abs. 2 StVO insbesondere
die angemessene Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1
StVO zu prüfen, namentlich das Sichtfahrgebot nach § 3
Abs. 1 Satz 4 StVO; siehe dazu weiter unten Nr. 2.
■ Wurde in einer engen bzw. unübersichtlichen Kurve das
Hindernis durch ein falsch haltendes oder parkendes Fahrzeug
gebildet, ist dessen Unfallbeteiligung anzunehmen;
siehe dazu weiter unten Nr. 3.
1.4 Seitenabstand beim Vorbeifahren
Wenn auch § 6 StVO selbst – anders als § 5 Abs. 4 S. 2 StVO
– keinen ausreichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren
Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen | A U F S ÄT Z E
vorschreibt, ist ein solcher aufgrund der allgemeinen Sorgfaltspflicht
aus § 1 Abs. 2 StVO stets einzuhalten. Das gilt insbesondere
beim Vorbeifahren an haltenden oder parkenden
Fahrzeugen, wenn mit Türöffnen zu rechnen ist, das Fahrzeug
also besetzt ist. Mit unvorsichtigem Türöffnen ist zu rechnen.
Dann sind weniger als 50 cm Seitenabstand zu knapp. 19
Ansonsten wird der Seitenabstand nicht immer und überall
mindestens 1,0 m betragen müssen. Es kommt auf die Umstände
im Einzelfall an. So muss z. B. mit Hervortreten von Fußgängern
an haltenden Omnibussen gerechnet und daher ein
Abstand von 1,80 – 2,00 m eingehalten werden. So auch größerer
Abstand bei haltenden Müllfahrzeugen. 20 Ein Verstoß
des Vorbeifahrenden gegen den Seitenabstand bei Gefährdung
oder Schädigung beurteilt sich nicht nach § 6 StVO, sondern
nach § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO.
1.5 Beachtung des nachfolgenden Verkehrs
§ 6 Satz 2 StVO verpflichtet den Vorbeifahrenden, sich beim
Ausscheren auf den Gegenfahrstreifen beim Weiterfahren praktisch
wie ein Überholer i.S.v. § 5 Abs. 4 und Abs. 4a StVO zu verhalten.
Allerdings enthält § 6 Satz 2 StVO kein ausdrückliches
Gefährdungsverbot, insoweit abgeschwächte Sorgfaltspflicht.
Wer vor einem Hindernis ausschert oder gewartet hat, darf nur
nach sorgfältiger Rückschau und rechtzeitigem Zeichengeben
(linker Fahrtrichtungsanzeiger) dann weiterfahren, wenn der
nachfolgende Verkehr noch ausreichend weit entfernt ist. 21
Nur Zeichengeben genügt in keinem Fall. Der Vorbeifahrende,
der nur verkehrsbedingt wartet, scheidet nicht aus dem Fließverkehr
aus. Folglich unterfällt er nicht der gesteigerten Sorgfaltspflicht
des in § 10 StVO normierten Gefährdungsverbots,
wenn er wieder anfährt. 22 Kommt es zu einem Verkehrsunfall,
hat es der Wiederanfahrende an der sorgfältigen Rückschau
fehlen lassen, weil er andernfalls das Näherkommen des Nachfolgenden
auf übersichtlicher Strecke hätte bemerken und zurückbleiben
müssen 23 – Mitverschulden des Nachfolgenden
nicht ausgeschlossen.
Der Nachfolgeverkehr hat zu beachten, dass nach dem Wiederfreiwerden
des Gegenfahrstreifens derjenige zuerst weiterfahren
darf, der dem Hindernis am nächsten angehalten hat;
insoweit besteht kein Vorrang des schnelleren Nachfolgeverkehrs.
24 Es besteht für den Vorbeifahrenden jedoch kein Vertrauen
darauf, dass ihn der Hintermann nach Passieren des
Gegenverkehrs zuerst weiterfahren lässt, auch wenn dies seine
Pflicht ist. Möglicherweise besteht für den Nachfolgenden
aufgrund der Situation objektiv eine „unklare Verkehrslage“,
die ein Überholen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verbietet. 25 Das
gilt jedenfalls dann, wenn der Nachfolgende erkennt oder bei
15 BayObLG StVE § 6 StVO Nr. 10.
16 Heß bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 6 StVO Nr. 3 mit weiteren Nachweisen.
17 Cramer § 6 StVO Nr. 13 mit Verweis auf BGH VRS 45, 393.
18 Grüneberg Seite 181 mit Verweis auf OLG Nürnberg VRS 2, 299.
19 Hentschel § 14 StVO Nr. 8.
20 Heß bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 6 StVO Nr. 7.
21 Hentschel § 6 StVO Nr. 6 mit Verweis auf OLG Köln VM 71, 94.
22 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 10 StVO Nr. 13 mit Verweis auf
ua. OLG Zweibrücken VRS 53, 213.
23 LG Wiesbaden StVE § 6 StVO Nr. 8 mit Verweis auf OLG Köln VM 71, 94-95.
24 Bouska VD 74, 113; s. Hentschel a.a.O.
25 Zur „unklaren Verkehrslage“ siehe ausführlich Hentschel § 5 StVO Nr. 34 und
35.
S VR 12/2006 | 4 43

A U F S ÄT Z E | Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen
gebotener Aufmerksamkeit und nach Typizität der Verkehrslage
erkennen konnte, dass das Fahrzeug hinter dem Hindernis
nach Ende des Gegenverkehrs unmittelbar die Fahrt fortsetzen
wird. Hat der Wiederanfahrende den linken Blinker eingeschaltet,
muss aufgrund dieses eindeutigen Anzeichens mit dem
Ausscheren gerechnet und zurückgeblieben werden. Überholt
der Nachfolgende dennoch, handelt er leichtfertig verkehrswidrig.
26 Zumindest von einem fahrlässigen Überholen trotz
unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) ist auszugehen.
1.6 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Ordnungswidrig nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 StVO und § 24 StVG
handelt derjenige, der entgegen
■ § 6 Satz 1 StVO erkennbaren und dann bevorrechtigten
Gegenverkehr nicht durchfahren lässt, also wesentlich behindert.
Diese Behinderung ist (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal,
folglich findet § 1 Abs. 2 StVO nur bei einer
Gefährdung bzw. Schädigung tateinheitlich Anwendung;
■ § 6 Satz 2 StVO den nachfolgenden Verkehr nicht beachtet
und/oder das Ausscheren und/oder das Wiedereinscheren
nicht ankündigt.
Der Regelsatz der Geldbuße beträgt laut Nr. 30 – 30.2 Bußgeldkatalogverordnung
(BKatV, Stand 12/2001) bei einem (fahrlässigen)
Verstoß gegen § 6 Satz 1 StVO 20 €; mit Gefährdung
30 €, mit Sachbeschädigung (Verkehrsunfall) 35 €, jeweils in
Tateinheit mit § 1 Abs. 2 StVO.
Für das Nichtanzeigen des Ausscherens vor der Weiterfahrt
und das Nichtankündigen des Wiedereinordnens nach Vorbeifahrt
an dem Hindernis – Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie
in § 6 Satz 2 StVO vorgeschrieben benutzt – ist in Nr. 29 BKatV
ein Regelsatz von 10 € vorgesehen. Das Ausscheren zum Weiterfahren,
wodurch der Nachfolgende wesentlich behindert,
gefährdet oder geschädigt wird, ist in der BKatV nicht als Bußgeldtatbestand
des § 6 Satz 2 StVO erfasst. Da in § 6 Satz 2 StVO
ausdrücklich gesagt wird, dass sich der Vorbeifahrende beim
Ausscheren im übrigen wie der Überholwillige zu verhalten
hat, 27 spricht nichts dagegen, analog den Regelsatz von 40 €
bei Gefährdung des Nachfolgenden nach Nr. 22 BKatV anzuwenden.
Handelt der Vorbeifahrenden grob verkehrswidrig und rücksichtslos
wodurch der Entgegenkommende konkret gefährdet
wird, 28 ist der objektive Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
zu prüfen, da nach überwiegender Rechtsmeinung
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB einen erweiterten Vorfahrtbegriff
umfasst, wozu nach herrschender Meinung u. a.
auch Vorrangfälle nach § 6 StVO zählen. 29
2. Die (un-)angemessene Geschwindigkeit des
Entgegenkommenden
Die Unfallpraxis zeigt, dass es auf gerader Strecke, also bei
übersichtlichen Engstellen, relativ selten zu einem Konflikt
zwischen dem am Hindernis Vorbeifahrenden und dem Entgegenkommenden
kommt. Die sich begegnenden Fahrzeugführer
können sich frühzeitig sehen und sich dementsprechend
4 4 4 | S VR 12/2006
richtig verhalten. Kommt es dennoch zu einem Verkehrsunfall,
spricht die Sachlage gegen denjenigen, der unter Benutzung
des Gegenfahrstreifens an einem Hindernis vorbeifuhr,
ohne den Vorrang des Entgegenkommenden zu beachten. Ein
unfallursächlicher Verstoß gegen § 6 Satz 1 StVO ist offenkundig.
Schwieriger aufzuklären sind die überwiegenden Kollisionen
an unübersichtlichen Straßenstellen (siehe dazu nachfolgend
Nr. 3), speziell in nicht einsehbaren Kurven, wenn die Fahrbahn
durch haltende oder parkende (Groß-)Fahrzeuge soweit
eingeengt ist, so dass gefahrloses Begegnen nicht mehr möglich
ist. Wie bereits vor unter Nr. 1.3 klargestellt, darf entsprechend
langsam, u. U. nur mit Schrittgeschwindigkeit an dem
Hindernis vorbeigefahren werden, um bei Auftauchen des entgegenkommenden
Fahrzeugs sofort anhalten und diesem den
notwendigen Anhaltweg einräumen zu können.
Dieses durch besondere Sorgfaltspflicht eingeschränkte Recht
des Vorbeifahrenden korrespondiert mit einer dem § 3 Abs. 1
StVO entsprechenden Annäherungsgeschwindigkeit des Entgegenkommenden.
Fährt dieser unangemessen zu schnell, ist
die Kollision trotz verkehrsgerechtem Verhalten des Vorbeifahrenden
quasi vorprogrammiert. Bei Unübersichtlichkeit muss
der Entgegenkommende daher zwingend seine Geschwindigkeit
dem Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO anpassen.
Fahren auf Sichtweite bedeutet für den Entgegenkommenden,
dass er in der Lage sein muss, vor einem Hindernis, hier vor
dem bereits stehengebliebenen Vorbeifahrenden, innerhalb
der überschaubaren Strecke ohne eine potenziell gefährliche
Vollbremsung anhalten zu können. 30 Beim Befahren einer
Bergkuppe reicht die Sicht nur so weit, wie die Fahrbahnoberfläche
selbst überblickt werden kann. Eine Kurve gilt dann als
unübersichtlich, wenn bei der Kurveneinfahrt der Kurvenausgang
nicht einsehbar ist. In einer Linkskurve reicht die Sicht
bis zum äußersten Punkt des rechten Fahrstreifens, in einer
Rechtskurve bis zu deren äußersten noch sichtbaren linken
Punkt der Straßenkrümmung. Dabei kommt es auf die tatsächliche
Fahrspur innerhalb des Fahrstreifens an, was bei der
Sichtweitenanalyse zu beachten ist; siehe dazu weiter unten
Nr. 8.
Der Entgegenkommende darf gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO im
Übrigen nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig
beherrscht. Daraus ergibt sich, dass der Entgegenkommende
seine Geschwindigkeit so wählen muss, dass er nicht nur
innerhalb der Sichtweite anhalten kann, sondern bedingt zusätzlich,
dass das Ausbrechen oder Weiterrutschen des Fahrzeugs
in Kurven verhindert wird. Leitet der Entgegenkommende
bei Erkennen des Vorbeifahrenden eine Vollbremsung ein,
infolgedessen er in einer Rechtskurve über die Fahrbahnmitte
26 LG Wiesbaden StVE § 6 StVO Nr. 8.
27 Worauf die amtliche Begründung besonders hinweist.
28 Zu diesen Tatbestandsmerkmalen ausführlich Janiszewski bei Janiszewski/Jagow/Burmann
§ 315c StGB Nr. 284ff.
29 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 315c StGB Nr. 21 mit weiteren
Nachweisen; Cramer § 315c StGB Nr. 18; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht 5.
Auflage, § 315c StGB Nr. 270; andere Meinung Hentschel § 315c StGB Nr. 29,
wonach diese Strafnorm nur „echte“ Vorfahrtfälle nach § 8 Abs. 2 StVO umfasst
und keine Vorrangfälle wie nach § 6 Satz 1 StVO.
30 Ausführlicher zum „Fahren auf Sicht“ der Verfasser in „Polizei + Verkehrssicherheit“
Heft 1/2002 Seite 21 – 33 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Burmann
bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 3 StVO Nr. 4ff; Hentschel § 3 StVO
Nr. 14ff.

hinaus weiterrutscht und gegen das nach rechts einscherende
Fahrzeug Vorbeifahrenden stößt, indiziert dies Nichtbeherrschbarkeit
des Fahrzeugs i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO.
Allgemein dürfen Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass
jeder Fahrzeugführer mit einer der Sichtweite angepassten
Geschwindigkeit fährt. 31 Darauf gründet auch die Regelung,
dass derjenige, der vor einer unübersichtlichen Kurve an dem
Hindernis links vorbeifahren muss, darauf vertrauen darf, dass
ein aus der Kurve entgegenkommender Kraftfahrer seine Geschwindigkeit
der Sichtweite gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 StVO anpasst.
32 Eine gewisse, nicht übermäßige Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO muss
der Vorbeifahrende allerdings einkalkulieren, 33 ohne mit
überschneller Annäherung rechnen müssen. 34 Der Entgegenkommende
haftet mit, wenn er wegen parkender Fahrzeuge
auf der anderen Straßenseite oder wegen anderer Hindernisse
mit Gegenverkehr auf seinem Fahrstreifen rechnen muss und
nicht auf Sicht fährt. 35
3. Mitunfallursächliches verbotenes Halten oder Parken
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO verbietet das Halten an engen und unübersichtlichen
Straßenstellen. Eine unübersichtliche Straßenstelle
liegt vor, wenn der Überblick und die umgebende Örtlichkeit
behindert ist und der Fahrer (hier der am Hindernis
Vorbeifahrende) infolgedessen den Straßenverkehr nicht vollständig
überblicken, Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und
deshalb nicht beurteilen kann, ob seine Fahrbahn auf der jetzt
zu befahrenden Strecke frei ist. 36 Nicht nur die übliche Sichteinschränkung
in Kurvenbereichen macht die Straßenstelle
unübersichtlich. Eine unübersichtliche Stelle liegt auch (auf
gerader Strecke) vor, wenn wegen Nebels die Sichtweite erheblich
verringert ist. 37 Selbst ein nicht nur kurzfristig parkendes
(Groß-)Fahrzeug kann eventuell die Sicht verdecken und damit
die Fahrbahn unübersichtlich machen. 38
Die (vorsätzlich begangene!) Ordnungswidrigkeit nach § 12
Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO liegt bereits
bei bloßem Halten oder Parken an einer verbotenen (unübersichtlichen)
Stelle vor, ohne dass dadurch der übrige Verkehr
beeinträchtigt wird. Kommt es zu einer konkreten wesentlichen
Behinderung oder Gefährdung, besteht Tateinheit mit
§ 1 Abs. 2 StVO. Darüber hinaus wird das verbotene Halten
oder Parken bei der hier erörterten Sachlage in der Regel für
einen Verkehrsunfall mitursächlich sein. 39 Die Kausalität lässt
sich damit begründen, dass ohne das verbotene Halten/Parken
kein Hindernis an unübersichtlicher Stelle zur Vorbeifahrt auf
den Gegenfahrstreifen, auf dem es zur Kollision kam, gezwungen
hätte. Vereinfacht gesagt: Ohne das „Falschparken“ auch
kein Verkehrsunfall.
Daraus folgt, dass bei einem Verkehrsunfall, derjenige, der
durch verbotenes Halten oder Parken den Verkehrsablauf
nicht nur unwesentlich erschwert hat, als „Unfallbeteiligter“
zu erfassen und sein Fehlverhalten entsprechend der nach Art
und Ausmaß des Verstoßes differenzierten Bußgeldsätze der
BKatV zu ahnden ist. Als indirekter Unfallbeteiligter i.S.v. von
§ 142 Abs. 5 StGB kommt der „Falschparkende“ allerdings nur
in Betracht, wenn er selbst zum Unfallzeitpunkt am Unfallort
ist, und Kenntnis vom Verkehrsunfall hat. Befindet sich der
Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen | A U F S ÄT Z E
Unfallbeteiligte zur Unfallzeit nicht am Unfallort, hat er selbst
dann keine Pflichten nach § 142 StGB zu erfüllen, wenn er zum
Unfallort zurückkommt, währenddessen sich die übrigen Unfallbeteiligten
noch am Unfallort befinden bzw. die polizeiliche
Unfallaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. 40
4. Einseitige Fahrbahnverengung erlaubt Begegnungsverkehr
Ist die Fahrbahn vorübergehend einseitig verengt, jedoch Begegnungsverkehr
ohne wesentliche Behinderung des Entgegenkommenden
möglich, findet § 6 StVO keine Anwendung,
da keine Veranlassung zum Abwarten vor dem Hindernis besteht.
41 Dabei ist es gleichgültig, ob das Fahrzeug, auf dessen
Seite sich das Hindernis befindet, die Gegenfahrbahn mitbenutzen
muss. 42 Der Entgegenkommende ist verpflichtet, auszuweichen
und sich („scharf“) rechts zu halten. Kommt er dem
nicht nach und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß,
ist dem Vorbeifahrenden kein Verstoß gegen § 6 StVO, sondern
allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen, wenn dieser beim
Einfahren in die Engstelle nicht die gebotene Sorgfalt beachtet
hat. 43 In einem solchen Ausnahmefall, wenn mit alsbaldiger
Beseitigung des Hindernisses nicht zu rechnen und eine Gefährdung
des Entgegenkommenden ausgeschlossen ist, darf
die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 nach
§ 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO) überfahren bzw. links von ihr gefahren
werden. 44 Der Vorbeifahrende ist jedoch verpflichtet, keinesfalls
mehr an die Mittelinie (Fahrstreifenbegrenzung nach Zeichen
340 oder Zeichen 295) heranzufahren oder diese sogar zu
überfahren, wenn sich aus Gegenrichtung schon ein Fahrzeug
an oder teilweise jenseits der Mittellinie nähert. Der Vorbeifahrende
darf also nicht darauf vertrauen, der Entgegenkommende
werde schon weit genug rechts fahren oder nach rechts
ausweichen. 45
5. Beidseitige vorübergehende Fahrbahnverengung
Auf diesen Fall ist § 6 StVO ebenfalls nicht anwendbar. Hier
greift zumindest § 1 StVO, neben § 2 StVO (Rechtsfahrgebot)
und § 3 Abs. 1 StVO (angemessene Geschwindigkeit). 46 Zu unterscheiden
sind dabei folgende Konstellationen.
31 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 3 StVO Nr. 19.
32 Cramer § 6 StVO Nr. 19 mit Verweis auf OLG Düsseldorf VRS 35, 53.
33 Hentschel § 3 StVO Nr. 51/52 mit Verweis auf OLG Karlsruhe VRS 44, 46.
34 Hentschel § 3 StVO Nr. 51/52 zum Vertrauen des nach § 8 (2) StVO Wartepflichtigen
gegenüber eines noch nicht sichtbaren Vorfahrtberechtigten.
35 Hentschel § 6 StVO Nr. 4 mit Verweis auf OLG Hamm NZV 95, 27.
36 Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs 2. Auflage, Nr. 30 mit
weiterenNachweisen.
37 Berr/Hauser/Schäpe Nr. 31 mit weiteren Nachweisen.
38 OLG Brandenburg DAR 04, 283; VD 04, 76.
39 U.a OLG Köln NZV 91, 471; AG Lörrach vom 16. 01. 91 bei Berr/Hauser/Schäpe
Fußn. 93 zu Nr. 57.
40 Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht 3. Auflage, Nr. 205, 206 mit weiteren
Nachweisen.
41 Cramer § 6 StVO Nr. 11 mit Verweis auf BGH VersR 61, 545; BayObLG DAR 65,
81.
42 Cramer § 6 StVO Nr. 11 mit Verweis auf BayObLG DAR 69, 109.
43 OLG Düsseldorf StVE § 6 StVO Nr. 6.
44 Hentschel § 41 StVO Erl. zu Zeichen 295 mit Verweis u. a. auf OLG Hamm
VRS 21, 67.
45 OLG Celle StVE § 6 StVO Nr. 7.
46 OLG Zweibrücken StVE § 6 StVO Nr. 5.
S VR 12/2006 | 4 45

A U F S ÄT Z E | Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen
5.1 Beidseitig verengte Fahrbahn erlaubt Begegnungsverkehr
Bleibt bei beidseitiger Verengung genügend Raum, um diesen
gleichzeitig mit dem Gegenverkehr passieren zu können, dann
müssen sich die Entgegenkommenden die zur Verfügung stehende
(Rest-)Fahrbahnbreite, u.U. durch Ausweichen, gleichmäßig
teilen. 47 Erforderlichenfalls ist die Geschwindigkeit bis
auf Schritttempo zu senken, um bei vermindertem Seitenabstand
aneinander vorbeizukommen. Es ist unerheblich, ob
ein Fahrer eine vorhandene Mittellinie überfahren muss oder
nicht. Diese hat praktisch keine Bedeutung. Die sich begegnenden
Fahrzeugführer müssen sich an einer „neuen“ gedachten
Mittellinie halten, die sich wiederum an der Breite der Engstelle
orientiert. 48 Dabei muss derjenige, der ausweichen kann, den
darauf angewiesen Entgegenkommenden eine Überschreitung
der ursprünglich gezogenen Mittellinie ermöglichen (Rechtsfahr-
bzw. Ausweichgebot nach § 2 Abs. 2 StVO). Allerdings bedeutet
dies nicht, dass der an einem Hindernis links Vorbeifahrender
blindlings und ohne Rücksicht auf den Gegenverkehr
dessen Fahrbahnseite in Anspruch nehmen kann. Er muss
vielmehr sicher sein, dass der Entgegenkommende nicht wesentlich
behindert und schon gar nicht gefährdet wird. Diese
Verpflichtung ergibt sich aus § 1 Abs. 2 StVO.
5.2 Beidseitig verengte Fahrbahn erlaubt keinen Begegnungsverkehr
Bei dieser Situation sind wiederum zwei Varianten zu unterscheiden.
Reicht die Restbreite für ein gefahrloses Begegnen
nicht aus, so hat das Vorrecht zur Durchfahrt derjenige, der
den Gegenfahrstreifen nicht in Anspruch nehmen muss, während
der Entgegenkommende wartepflichtig ist. 49 Müssen dagegen
beide den Gegenfahrstreifen benutzen, so hat derjenige
Vorrang, der zuerst die Engstelle erreicht hat. 50 Anderenfalls
ist Verständigung erforderlich. 51 Wird eine bereits beidseitig
verengte, jedoch für beide Fahrrichtungen dennoch passierbare
Engstelle (z. B. aufgehäufte Schneewälle), durch ein parkendes
Fahrzeug ein zusätzliches Hindernis gebildet, wobei die
verbleibende Restfahrbahnbreite kein gefahrloses Begegnen
erlaubt, hat sich der am Parkfahrzeug Vorbeifahrende nach § 6
S. 1 StVO zu verhalten. 52
6. Dauernde (bauliche) Verengung
Eine Spezialregelung für das Verhalten bei dauernder (baulicher)
Verengung kennt die StVO nicht. Bei Baustellen mit Bauzaun
53 oder schmalen Brücken oder baulicher Einengung (z. B.
Pflanzbeet oder Straßenrückbau), wo ein Teil der Fahrbahn auf
längere Zeit oder dauernd abgesperrt wird, regelt sich die Benutzung
der Restfahrbahn nicht nach § 6 StVO. Sind keine Verkehrszeichen
54 aufgestellt, hat Vorrang, wer die Engstelle mit
deutlichem Vorsprung als erster erreicht. Er muss aber auf Gegenverkehr
entsprechend Rücksicht nehmen. Wird erkannt,
dass der Vorrang missachtet wird, muss zurückgeblieben werden.
55 Erreichen beide die Engstelle gleichzeitig, müssen sich
die Fahrzeugführer verständigen, d. h. keiner hat Vorrang. 56
Vorrang bei einer Fahrbahnverengung bei Wegfall eines gleichgerichteten
Fahrstreifens wird nicht durch § 6 StVO geregelt,
4 46 | S VR 12/2006
sondern durch den „Reißverschluss“ nach § 7 Abs. 4 StVO. Zu
beachten ist das Gefährdungsverbot nach § 7 Abs. 5 StVO.
7. Begegnen bei (einseitig) verengtem Straßenzug
Ist eine Fahrbahn über längere Strecke (einseitig) zugeparkt,
greift § 6 StVO nicht ein, da das die Fahrbahn verengende
Hindernis nicht lokal eng begrenzt ist. Der fließende Verkehr
muss sich die vorhandene Fahrbahnbreite teilen. Es ist möglichst
weit rechts und mit angemessener Geschwindigkeit zu
fahren, erforderlichenfalls fahren „auf halbe Sicht“ nach § 3
Abs. 1 Satz 5 StVO. Diese Regelung gilt z.B. auch bei längerer
Fahrbahnverengung durch angehäuften Schneewall. Bei längeren
Parkreihen, wo mal auf der einen Seite, mal auf der anderen
Seite eine Lücke frei ist, muss jeweils der ausweichen, auf
dessen Seite Ausweichen möglich ist. 57 Das Rechtsausweichen
ist an sich schon eine Verpflichtung aus dem Rechtsfahrgebot
nach § 2 Abs. 2 StVO. Es kommt bei dieser Sachlage vor allem
dann in Betracht, wenn ansonsten gefahrloses Begegnen nicht
möglich wäre. Wird auf einer Fahrbahnseite Parken erlaubt,
wird auf der gegenüberliegenden Seite regelmäßig das Parken
durch Verkehrszeichen verboten sein, um eine ausreichende
Restfahrbahnbreite für gefahrloses, wenn auch langsames Begegnen
zu gewährleisten. Ist die Engstelle unübersichtlich und
konnten sich beide vorher nicht sehen und ist Vorbeifahren
selbst mit Schrittgeschwindigkeit und bei geringsten Seitenabständen
nicht möglich, so muss der Beweglichere oder der den
kürzeren Rückweg oder niemand hinter sich hat, zurücksetzen.
Bei einer Engstelle auf einer Bergstrecke muss der Fahrer
ausweichen, dessen Randstreifen nicht am abfallenden Hang,
sondern an der ansteigenden Böschung verläuft. Im übrigen
ist gegenseitige Verständigung geboten. 58
8. Beweissicherung – Technische Unfallaufklärung
Die Schwierigkeit, einen (Begegnungs-)Unfall im Zusammenhang
mit den in diesem Beitrag illustrierten Sachlagen technisch
rekonstruieren, also das tatsächliche Geschehen authentisch
wieder sichtbar und zur Grundlage der rechtlichen
Bewertung zu machen, wurde bereits in der Vorbemerkung
angerissen. Grundvoraussetzung dafür ist, neben der umfassenden
Sicherung aller Spuren auf der Fahrbahn und an den
beteiligten Unfallfahrzeugen, die exakte maßgenaue und foto-
47 Hentschel § 6 StVO Nr. 5, Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 2 StVO
Nr. 76 mit Verweis auf KG Berlin VRS 91, 465.
48 OLG Schleswig StVE § 6 StVO Nr. 11 bei Schneeverwehungen.
49 OLG Zweibrücken StVE § 6 StVO Nr. 5 mit weiteren Nachweisen.
50 OLG Hamm StVE § 6 StVO Nr. 2
51 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 2 StVO Nr. 76.
52 OLG Schleswig StVE § 6 StVO Nr. 11.
53 OLG Hamm StVE § 6 StVO Nr. 9.
54 So Zeichen 208 = Dem Gegenverkehr Vorrang gewähren und aus der Gegenrichtung
Zeichen 308 = Vorrang vor dem Gegenverkehr.
55 OLG Hamm NZV 97, 479.
56 Amtliche Begründung abgedruckt bei Hentschel § 6 StVO.
57 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann § 2 StVO Nr. 70.
58 OLG Saarbrücken VerkMitt 75 Nr. 46.

Geiger, Bedeutung von Nachschulungskursen für Er werb oder Erhalt von Fahrerlaubnissen | A U F S ÄT Z E
grafische Dokumentation der geometrischen Unfallörtlichkeit
einschließlich der Einlaufwege der unfallbeteiligten Fahrzeuge
bis zum (bekannten oder mutmaßlichen) Kollisionspunkt. Fehlen
solche objektive Daten, wird die Unfallaufklärung schon
im Ansatz scheitern. Im einzelnen sind, je nach Unfalltyp, folgende
Erhebungen zu treffen:
■ Gesamtfahrbahnbreite ohne Hindernis
■ befahrbarer Seitenstreifen in Richtung des Entgegenkommenden
■ Restdurchfahrbreite in der Engstelle
■ Art, Größe, Höhe und Standort/Lage des Hindernisses, z. B.
haltendes/parkendes Fahrzeug (PKW, LKW, Omnibus) einmessen
und fotografieren
■ Breite über alles der unfallbeteiligten Fahrzeuge
■ Ist aufgrund dieser Daten Begegnungsverkehr objektiv möglich,
wenn auch bei mäßiger Geschwindigkeit und reduzierten
Seitenabständen, greift § 6 StVO nicht ein!
■ Sichtweite vom Sichtpunkt des Vorbeifahrenden bei Beginn
dessen Vorbeifahrens messen und fotografieren, Aufnahmen
aus Unfall- oder Vergleichsfahrzeug
■ Übersichtsfoto aus der Gegenrichtung, Kurvensichtweite
des Entgegenkommenden (Sichtfahrgebot nach § 3 Abs.1
Satz 4 StVO)
■ Bestimmung des ersten Sichtkontaktes: Wie weit waren die
(späteren) Unfallbeteiligten voneinander entfernt, als sie
sich erstmals sehen konnten?
■ Kollisionspunkt bezogen auf Fahrbahnlängs- und querachse
feststellen; aus Fahrtrichtung des Vorbeifahrenden: Schon
bei Einfahrt in die Engstelle, während der Durchfahrt oder
erst beim Verlassen der Engstelle bzw. beim Wiedereinscheren
nach rechts
■ Überdeckungsbreite der (frontalen) Anstoßzonen
■ Art und Ausmaß der Beschädigungen, Deformationstiefe als
Funktion der Anstoßgeschwindigkeit
■ Beschädigungsrichtung/Kollisionswinkel (gerade/schräg)
■ Alle sonstigen Spuren und fallbezogenen Anknüpfungstatsachen
wie Glassplitter, abgerissene Fahrzeugteile, (Original-)Endstände
der Unfallfahrzeuge, unfallrelevante Verkehrszeichen
(Geschwindigkeitsbeschränkung) oder die
Sicherstellung des Fahrtschreiber-Schaublattes aus LKW
(Geschwindigkeits-/Verzögerungsaufschrieb)
■ Anfahrbeschleunigung, besonders bei (beladenen) Schwerfahrzeugen
■ Standort von und Aufmerksamkeitsauslösung bei Zeugen.
Besonders zu untersuchen ist die Vorunfallphase, also das Fahr-
und Reaktionsverhalten der (späteren) Unfallbeteiligten bis zur
Kollision. Die Vermeidbarkeit einer Begegnungskollision bei
Unübersichtlichkeit bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit
durch den Entgegenkommenden ist stark abhängig
von der konkreten Gestaltung des Ein-/Durchfahrvorgangs des
Vorbeifahrenden sowie von dessen Wegstrecke bis zur Kollision.
Eine frühzeitige Kollision zu Beginn des Einfahrvorgangs
spricht eher gegen den Vorbeifahrenden, dass der Entgegenkommende
sichtbar gewesen ist. Anders jedoch, wenn sich die
Kollision erst unmittelbar vor oder beim Wiedereinscheren
des Vorbeifahrenden ereignet. Für diesen könnte dann der
Entgegenkommende bei Beginn des Vorbeifahrens noch nicht
sichtbar gewesen sein. Gestützt auf die festgestellte Sichtweite
ist mittels einer Weg-Zeit-Berechnung zu versuchen, das Annäherungsverhalten
der Unfallgegner zu koordinieren, ob für
einen der beiden eine Vermeidbarkeitschance bestand. Stehen
aus der Vorkollisionsphase jedoch keinerlei Spurenbefunde
zur Verfügung, kann weder die Annäherungsgeschwindigkeit
noch ein geschwindigkeitsreduzierendes Bremsmanöver
(technisch) nachgewiesen werden (außer bei LKW mit Schaublattaufzeichnung).
Daraus folgt, dass als Nachweisgrenze für
die Annäherungsgeschwindigkeiten die zu ermittelnden Kollisionsgeschwindigkeiten
zugrundegelegt werden müssten.
Deren Analyse erfordert allerdings aufwendige Rechen- und
Rekonstruktionsverfahren, die bei einem bloßen Sachschadenunfall
normalerweise aus ermittlungsökonomischen Gründen
kaum zu vertreten sind. Bleiben Ursachen und Hergang
des Unfalls unklar, wird eine Einstellung des Verfahrens in Erwägung
zu ziehen sein.
Die Bedeutung von Nachschulungskursen für Erwerb
oder Erhalt von Fahrerlaubnissen
von Harald Geiger, Präsident des VG München
I. Problemstellung
Die Straßenverkehrsordnung 1 und die Fahrerlaubnis-Verordnung
2 sehen an verschiedenen Stellen vor, dass der Fahrerlaubnisinhaber
oder Fahrerlaubnisbewerber sich Schulungsmaßnahmen
unterziehen kann oder muss. Dabei sind – jeweils
bezogen auf unterschiedliche rechtliche Situationen – verschiedene
Arten von Schulungsmaßnahmen vorgesehen. Die
Rechtsfolgen sind dabei durchaus differenziert ausgestaltet.
Daneben gibt es auch noch weitere Schulungsangebote, deren
tatsächliche Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Im Folgenden
soll auf die einzelnen Arten von Schulungskursen eingegangen
werden.
1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 3. 2003, BGBl I S. 310, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 10. 7. 2006, BGBl I S. 1458 (StVG).
2 Vom 18. 8. 1998, BGBl I S. 2314, zuletzt geändert durch Verordnung v. 14. 6.
2006, BGBl I S. 1329 (FeV).
S VR 12/2006 | 4 47