Dokument ansehen - Amt Oeversee

1
NIEDERSCHRIFT
über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Tarp,
am Montag, den 05. März 2012, ab 19:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Amtsgebäudes Oeversee in Tarp
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Frau Bürgermeisterin Brunhilde Eberle die nachstehend
aufgeführten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
• Ralf Andersen
• Jürgen Cordes
• Thomas Dappert
• Axel Fuge
• Peter Hopfstock
• Herbert Jensen
• Dr. Hans-Werner Johannsen
• Heinzjörg Kretzschmann (ab 19.30 Uhr zu TOP 2)
• Ilonka Neugebauer-Wisotzki
• Andreas Otto
• Franz-Josef Pahrmann
• Klaus-Dieter Puhlmann
• Bernd Sommer
• Rüdiger Wiese
Entschuldigt fehlen:
• Marianne Clausen
• Per Dittrich
• Detlef Leipelt
• Andrea Petersen
Von der Verwaltung zur Beratung hinzugezogen:
• Leitender Verwaltungsbeamter Stefan Ploog
• Horst Rudolph, dieser zugleich als Protokollführer
Als Gäste anwesend:
• Herr Thomsen, Herr Arno Johannsen, Herr Theede, Herr Will sowie Familie
Plonski
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.12.2011
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen

2
4. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tarp
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
5. Bebauungsplan Nr. 21 „Schellenpark“ der Gemeinde Tarp
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
6. 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Gewerbegebiet“ der Gemeinde
Tarp
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden
und die Anregungen privater Personen, die landesplanerische
Stellungnahme und den Satzungsbeschluss
7. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten wurde wie folgt beraten und beschlossen:
Zu TOP 1) Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung
Frau Bürgermeisterin Brunhilde Eberle begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
sowie Gäste. Sie eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit
der Gemeindevertretung sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Änderungswünsche
zur Tagesordnung bestehen nicht.
Zu TOP 2) Einwohnerfragestunde
Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.
Im Nachgang zur Einwohnerfragestunde berichtet Schulverbandsvorsteher Rüdiger
Wiese über den aktuellen Sachstand zur Situation in der Alexander-Behm-Schule.
Schulverbandsvorsteher Wiese berichtet, dass es am Aschermittwoch zu einem Brand
im Haus 1, im rückwärtigen Bereich zum Flachanbau, gekommen ist. Die polizeilichen
Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und Teilbereiche sind deshalb noch nicht
freigegeben worden. Aussagen über den Brandhergang und der Ursache können erst
nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen getroffen werden. Im Haus 5, insbesondere
im Erdgeschoss, ist es auch zu Rauchschäden gekommen. Haus 3 und Haus 4
wurden sicherheitshalber beprobt und sind mittlerweile für unbedenklich erklärt worden.
Die Arbeitsfähigkeit der Schule läuft zurzeit über den Infopunkt, da die gesamte Technik
sich im Haus 1 befunden hat. Seit 01.03. findet die Beschulung in anderen Häusern in
der näheren Region wieder statt. Hierzu spricht er seinen besonderen Dank, für die

3
große regionale Bereitschaft, den umliegenden anderen Trägern und der Verwaltung
aus.
> Gemeindevertreter Heinzjörg Kretschmann betritt den Sitzungssaal und nimmt ab
jetzt im weiteren Verlauf der Sitzung teil. <
Schulverbandsvorsteher Rüdiger Wiese berichtet noch, dass im Erdgeschossbereich
des Hauses 5 ein etwas umfangreicherer Sanierungsaufwand vorzunehmen ist, bevor
hier wieder Betrieb erfolgen kann. Die schwerer betroffenen Bereiche im Haus 1 und
Haus 2 sowie dem Mittelgang werden noch längere Zeit in Anspruch nehmen. In den
freigegebenen Bereichen wird die Rückführung der Schüler und die Beschulung nach
und nach vorgenommen.
Zu TOP 3) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.12.2011
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Zu dem Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 01.12.2011, muss im letzten
Absatz der Teilsatz „… und darüber hinaus ggf. auch über die Nutzungsgebühren“
gestrichen werden.
Mit dieser Änderung sind die Protokolle der Sitzung vom 01.12.2011 genehmigt.
Zu TOP 4) 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tarp
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
Durch den Unterzeichner wird der Entwurf der Planzeichnung sowie die Begründung zu
der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes dargestellt. Es handelt sich um die Vorbereitung
der wohnbaulichen Nachnutzung im Bereich des Kasernengeländes.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 11.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tarp.
a. Der vorliegende Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Tarp und der Begründung werden gebilligt.
b. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung ist gemäß § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen.
Die Öffentlichkeit ist über die Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit
zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit wurde bereits durchgeführt. Diese Vorgehensweise
wird gebilligt.
c. Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Tarp gemäß. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen, die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 Baugesetzbuch gleichzeitig durchzuführen sowie mit den benachbarten
Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch abzustimmen.
d. Die Planung ist gemäß § 16 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium
des Landes Schleswig-Holstein, Referat Regionalentwicklung und Regio-

4
nalplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.
Zu TOP 5) Bebauungsplan Nr. 21 „Schellenpark“ der Gemeinde Tarp
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
Durch den Unterzeichner wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Schellenpark“
vorgestellt. Wesentliche Änderungen zu der Vorstellung zum B-Plan in der Sitzung vom
01.12.2011 haben sich nicht ergeben.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplanes
a. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Schellenpark“ der
Gemeinde Tarp und der Begründung werden gebilligt.
b. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung ist gemäß § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung
durchzuführen. Die Öffentlichkeit ist über die Planung zu unterrichten. Ihr
ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit wurde bereits durchgeführt. Diese Vorgehensweise
wird gebilligt.
c. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Schellenpark“ der Gemeinde
Tarp gemäß. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen, die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 Baugesetzbuch gleichzeitig durchzuführen sowie mit den benachbarten
Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch abzustimmen.
d. Die Planung ist gemäß § 16 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium
des Landes Schleswig-Holstein, Referat Regionalentwicklung und Regionalplanung,
zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.
Zu TOP 6) 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Gewerbegebiet“ der Gemeinde
Tarp
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der
Nachbargemeinden und die Anregungen privater Personen, die
landesplanerische Stellungnahme und den Satzungsbeschluss
Hierzu ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit der Einladung eine Beschlussvorlage
zugesandt worden.
Gemeindevertreter Fuge erläutert die Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen zu
der Änderung des Bebauungsplanes und deren Berücksichtigung im weiteren Verfahren.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die 6. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 8 „Gewerbegebiet“ für das Gebiet östlich der

5
Wanderuper Straße und westlich der Industriestraße, bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
Die Begründung hierzu wird gebilligt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die eine Stellungnahme abgegeben
haben und deren Inhalt hier beraten wurde, sind von dem Ergebnis der Beratung,
mit Angabe der Gründe, in Kenntnis zu setzen.
Der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung
ist nach §10 Baugesetzbuch ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung
ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten
für den Publikumsverkehr von allen Interessierten eingesehen und über den Inhalt
Auskunft zu erhalten ist.
Zu TOP 7) Verschiedenes
Gemeindevertreter Cordes weißt auf die Gemeindereinigungsaktion am 24. März 2012
hin.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende den öffentlichen
Teil der Gemeindevertretung Tarp um 19.32 Uhr.
In der Zeit von 19.35 Uhr bis 20.58 Uhr wird der nichtöffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung
abgehandelt. Die Gemeindevertretung hat hier über eine mögliche Ansiedlung
einer betreuten Wohneinrichtungsform einen Beschluss gefasst und diesem
grundsätzlich zugestimmt. Des Weiteren wurde über die Geeignetheit von Grundstücken
hierzu beraten und nach Prioritäten eine Liste festgelegt.
Des Weiteren wurde dem Abschluss einer Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde
für die Übernahme von Ausgleichsflächen außerhalb des Gemeindegebietes Tarp zugestimmt
sowie Anträge zur Änderung des gerade in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
Nr. 21 „Schellenpark“ abgelehnt.
Da nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit keine Bürgerinnen oder Bürger mehr anwesend
sind, wird auf die Verkündung verzichtet.
Rudolph Eberle
Protokollführer Bürgermeisterin