Benutzungssatzung - Gemeinde Altendorf

Benutzungssatzung
Die Gemeinde Altendorf erlässt auf Grund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert am 10.04.2008
(GVBl. S. 271) nachfolgende Satzung über die Benutzung der gemeindlichen
Kindertagesstätte
§ 1 Grundsätzliches
(1) Die „Kindertagesstätte Kürbisland“ ist eine öffentliche gemeindliche
Einrichtung.
(2) Die Aufnahme in die Kindertagesstätte erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren
Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl nach
folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:
1. Kinder, die in der Gemeinde wohnen;
2. Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend ist;
3. Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind;
4. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet.
Zum Nachweis der Dringlichkeitsstufen 2 – 4 sind auf Anforderung
entsprechende Belege beizubringen.
§ 2 Anmeldung
(1) Anmeldung ist während der Betriebszeit der Kindertagesstätte möglich. Mit
Vollendung des dritten Lebensmonates eines Kindes ist die Aufnahme in der
Kinderkrippe der Kindertagesstätte möglich.
Ab dem Alter von 3 Jahren werden Kinder im Kindergarten aufgenommen.
Die Buchungszeiten sind für ein ganzes Kindertagesstättenjahr vorzunehmen.
Umbuchungen von Buchungszeiten sind nur in Härtefällen möglich.
Schulkinder im Grundschulalter werden in der Schulkinderbetreuung der
Kindertagesstätte aufgenommen. Schulkinder im Grundschulalter, die nicht in
der Schulkinderbetreuung angemeldet sind, können während der Ferien in der
Ferienbetreuung der Kindertagesstätte aufgenommen werden, soweit freie
Plätze vorhanden sind. Die Anmeldung in der Ferienbetreuung sollte
spätestens zwei Wochen vor den entsprechenden Ferien erfolgen. Die
Ferienbetreuung ist wochenweise buchbar.
(2) Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des
aufnehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.

(3) Von § 2 Abs. 1 dieser Satzung kann die Kindergartenleitung im Einvernehmen
mit der Gemeinde Altendorf (Träger der Einrichtung) Ausnahmen erteilen.
§ 3 Aufnahme
(1) Die Aufnahme ist grundsätzlich nicht fristgebunden.
(2) Kinder, die wegen Mangels an freien Plätzen nicht aufgenommen werden
können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Die Aufnahme bestimmt
sich im Übrigen nach Maßgabe der Dringlichkeitsstufen gemäß § 1 Abs. 2.
§ 4 Nachweise
Spätestens bei Aufnahme in die Krippe und den Kindergarten ist ein
Nachweis über die ärztliche Untersuchung zu erbringen (§ 18 Abs. 4
DVBayKiG). Das Vorsorgeuntersuchungsheft muss zur Einsichtnahme
vorgelegt werden.
§ 5 Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätte sind Montag bis Freitag von 7.00
Uhr bis 17.00 Uhr.
Die Kindertagesstätte ist zwei Wochen in den Schulweihnachtsferien und drei
Wochen in den Schulsommerferien geschlossen.
§ 6 Verpflegung
Kinder, die die Kindertagesstätte über die Mittagszeit besuchen, erhalten auf
Wunsch und gegen Bezahlung ein Mittagessen.
§ 7 Regelmäßiger Besuch
(1) Der Kindergarten in der Kindertagesstätte kann seine Bildungs- und
Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind den
Kindergarten regelmäßig besucht. Die Erziehungsberechtigten sind daher
verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen.
(2) Die Kinder, die die Kinderkrippe und den Kindergarten besuchen, sind
persönlich vor Ende der Öffnungszeit abzuholen.
Die Erziehungsberechtigten der Kinder in der Schulkinderbetreuung und der
Ferienbetreuung haben schriftlich zu erklären, ob ihr Kind allein von der
Kindertagesstätte nach Hause gehen darf. Solange eine entsprechende
Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind persönlich abgeholt werden, und
zwar vor Ende der Öffnungszeit.

§ 8 Krankheit, Anzeige
(1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertagesstätte während der Dauer der
Erkrankung nicht besuchen.
Leidet das Kind an einer ansteckenden Krankheit, ist die Kindertagesstätte
von der Erkrankung und der Art der Krankheit unverzüglich zu unterrichten.
Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder an einer ansteckenden / übertragbaren
Krankheit leiden. Die Leitung der Kindertagesstätte kann die Wiederzulassung
des Kindes zum Besuch von der vorherigen Vorlage eines ärztlichen
Zeugnisses abhängig machen.
(2) Erkrankungen sollen im Übrigen der Kindertagesstättenleitung unter Angabe
des Krankheitsgrundes mitgeteilt werden; die voraussichtliche Dauer der
Erkrankung sollte angegeben werden.
(3) Personen, die an einer übertragbaren / ansteckenden Krankheit leiden, dürfen
den Kindergarten nicht betreten.
§ 9 Ausschluss vom Besuch, Kündigung durch den Träger
(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung
einer mindestens zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch der
Kindertagesstätte ausgeschlossen werden, wenn es
1. innerhalb der beiden letzten Monate mehr als 2 Wochen lang
unentschuldigt gefehlt hat,
2. innerhalb des laufenden Kindergartenjahres (Beginn: 01.09.) insgesamt
mehr als 4 Wochen unentschuldigt gefehlt hat.
(2) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen berechtigte
Anweisungen der Betreuungspersonen der Kindertagesstätte kann, in
Absprache mit dem Träger der Einrichtung, ein Ausschluss mit sofortiger
Wirkung ausgesprochen werden.
(3) Zum Ende des Kindergartenjahres kann der Träger unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.
(4) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen diese
Benutzungsordnung kann mit Wirkung zum Monatsende die Kündigung durch
den Träger der Einrichtung ausgesprochen werden. Das gilt insbesondere für
den Fall, dass die Besuchsgebühr / das Besuchsgeld während der letzten drei
Monate trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde.
§ 10 Kündigung durch Erziehungsberechtigte
(1) Kündigung durch Erziehungsberechtigte ist jeweils zum Monatsende unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Während der letzten drei Monate des Kindertagesstättenjahres ist eine
Kündigung nur zum Ende des Kindertagesstättenjahres zulässig.
§ 11 Kindertagesstättenjahr
Das Kindertagesstättenjahr beginnt am 01.09. und endet am 31.08.
§ 12 Mitarbeit der Erziehungsberechtigten, Sprechstunden
Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten hängt
entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Eltern ab.
Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sollen daher regelmäßig die
Elternabende besuchen. Daneben können Sprechstunden telefonisch gesondert
vereinbart werden, soweit durch solche Sondervereinbarungen die Bildungs- und
Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte nicht beeinträchtigt wird.
§ 13 Unfallversicherung
Für Besucher der Kindertagesstätte besteht gesetzlicher
Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 8a SGB VII.
§ 14 Sonderleistungen, Beschaffungskosten
Der Träger der Kindertagesstätte kann für die Beschaffung von Spielmaterial, das
verbraucht wird, einen monatlichen Pauschalbetrag von 5,00 € verlangen. Bei
Nachweis höherer anteiliger Beschaffungskosten kann dieser Betrag
vorübergehend erhöht werden. Der Pauschalbetrag ist mit dem Besuchsgeld zu
bezahlen. Weiterhin wird für den Kindergarten und die Schulkinderbetreuung ein
Getränkegeld von monatlich 5,00 € erhoben.
§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. September 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Satzung außer Kraft.
Altendorf, den 01.08.2008
Gemeinde Altendorf
Karl-Heinz Wagner
1. Bürgermeister