Merkblatt 6: Europäischer Geschmacksmusterschutz - TGZ Würzburg

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2. Nichtigkeitsverfahren
Zwar gibt es kein Einspruchsverfahren, aber die Möglichkeit, ein eingetragenes Gemeinschaftsge-
schmacksmuster anzugreifen, indem beim HABM ein Antrag auf Löschung gestellt wird.
Für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es dagegen kein
Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM, da das HABM nur für Eintragungen zuständig ist. Dennoch
gibt es auch hierfür Schutzmöglichkeiten: So bleibt die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit bei den
zuständigen Gerichten sowie die Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit in einem eventuellen
Verletzungsverfahren.
3. Verletzungsverfahren
Vor Erhebung einer Klage sollte der Schutzrechtsinhaber zunächst eine Berechtigungsanfrage
und / oder eine Abmahnung aussprechen (zur grundsätzlichen Vorgehensweise vgl. Merkblatt
Geschmacksmusterschutz).
Wird das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch einen Dritten verletzt, so kann der
Rechtsinhaber gegen die Verletzung in dem EU-Mitgliedstaat Klage erheben, in dem der Beklagte
seinen Sitz hat. Die Entscheidungen dieses Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichtes haben
EU-weite Wirkung.
Eine Verletzungsklage kann auch in jedem Land anhängig gemacht werden, in dem eine Verlet-
zung begangen wurde. Das danach zuständige Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ist aber
dann nur für diese nationalen Verletzungshandlungen zuständig, weshalb das Urteil auch nur in
diesem einen Land seine Wirkung entfaltet.
Wegen paralleler Verletzungen in anderen europäischen Ländern kann und muss daher noch ein-
mal zusätzlich geklagt werden.
Im Verletzungsverfahren eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird von
der Rechtsgültigkeit des Musters ausgegangen, wenn der Inhaber beweist, dass er das
Geschmacksmuster erstmals öffentlich zugänglich gemacht hat und darlegt, inwieweit es Eigenart
aufweist. Da das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur einen Nachahmungs-
schutz gewährt, obliegt dem Berechtigten auch der Nachweis dafür, dass der Entwerfer des
verletzenden Erzeugnisses den Gegenstand des Schutzrechtes entweder gekannt hat oder dass
es ihm bekannt sein konnte und dass aufgrund wesentlicher Übereinstimmungen der erste
Anschein auf eine Nachbildung schließen lässt. Die Beweislast, dass keine Nachahmung, sondern
ein selbständiger Entwurf des Verletzers vorliegt, liegt dann beim Beklagten.
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