Merkblatt 6: Europäischer Geschmacksmusterschutz - TGZ Würzburg

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Merkblatt 6: Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz 

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, d. h. das Geschmacksmuster der Europäischen Union, 

schützt neue Erscheinungsformen, die geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn eines 

Betrachters einzuwirken und die gestalterische Eigenart aufweisen. Das Gemeinschaftsge- 

schmacksmuster gewährt einen einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union. 

Es ersetzt dabei nicht die nationalen Geschmacksmuster, sondern tritt neben sie. 

Unterschiede zwischen dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem (deutschen) Ge- 

schmacksmuster: 

• Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster enthält zwei Schutzformen: Das eingetragene und 

das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster; 

• Im Gemeinschaftsrecht heißt der zu schützende Gegenstand vor der Eintragung Ge- 

schmacksmuster und danach Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Nach dem deutschen 

Recht wird das Erzeugnis vor der Eintragung als Muster bezeichnet und nach der Eintra- 

gung als Geschmacksmuster; 

• Innerhalb einer Sammelanmeldung ist beim deutschen Geschmacksmuster die Anzahl der 

Muster auf 100 begrenzt, beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster unbegrenzt; 

• Will der Antragsteller eine sogenannte Ausstellungspriorität in Anspruch nehmen, genügt 

für ein deutsches Geschmacksmuster eine Offenbarung auf einer geschützten Ausstellung, 

die vom Bundesministerium der Justiz benannt worden ist; beim Gemeinschafts- 

geschmacksmuster muss es sich um eine – vergleichsweise seltener stattfindende - 

internationale Ausstellung handeln. 

A. Schutzinhalt/Schutzwirkung 

Der Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich auf jedes 

Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. 

Das eingetragene und bekannt gemachte Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt dem Inhaber 

das ausschließliche Recht an der Nutzung sowie das Recht Dritten zu verbieten, es ohne seine 

Zustimmung zu verwenden. Das Benutzen/Verwenden umfasst insbesondere die Herstellung, das 

Anbieten, das in Verkehr bringen, die Ein- und Ausfuhr und/oder den Besitz von verletzenden Er- 

zeugnissen zu den vorgenannten Zwecken. 

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nur ein Verbietungsrecht für 

den Fall, dass das verletzende Erzeugnis das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten 

Geschmacksmusters ist, wofür der Inhaber im Verletzungsstreit beweispflichtig ist. 

Merkblatt 6: Europäischer Geschmacksmusterschutz 1



Nicht geschmacksmusterfähig sind: 

• Abstrakte Ideen; Muster, die keine Erscheinungsform eines Erzeugnisses sind; 

• Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind 

(Bsp.: Form des Scherkopfs eines Rasierapparates); 

• Erscheinungsmerkmale, die für einen Zusammenbau von zwei Erzeugnissen bestimmt sind 

(Bsp.: Verbindungsmuffen für Auspuffrohre); 

• Erscheinungsmerkmale eines Bauelementes von komplexen Erzeugnissen, die für den 

Endbenutzer nicht sichtbar sind (Bsp.: nicht sichtbare Teile eines Kfz); 

• funktional vorgegebene Merkmale (Bsp.: Einteilungen auf dem Ziffernblatt einer Uhr); 

• Muster, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen; 

• Wappen, Abzeichen und Embleme von öffentlichem Interesse. 

B. Schutzvoraussetzungen 

1. Geschmacksmuster 

• Geschmacksmuster ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, 

einschließlich Verpackung, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, 

Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur, des Werkstoffs oder der Verzierung ergibt; 

• Wenn der Gegenstand ein zweidimensionales Design hat, spricht man von einem Flächen- 

muster, bei einem dreidimensionalen Design dagegen von einem Modell; 

• Geschützt werden auch typografische Schriftzeichen, d. h. Schriftarten und Zahlen (aber 

nicht der Buchstabe an sich). 

2. Neuheit 

• Am Stichtag ist den in der Gemeinschaft (EU) tätigen Fachkreisen kein identisches 

(darunter fallen auch lediglich unwesentliche Unterscheidungsmerkmale) Muster bekannt 

und konnte ihnen auch nicht bekannt sein (auch Offenbarungen in Drittstaaten können den 

in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen die Möglichkeit der Kenntnisnahme geben, bspw. 

die Offenbarung von Computergehäusen auf asiatischen Märkten); 

• Maßgeblicher Zeitpunkt für den Stichtag: Tag der Anmeldung bei eingetragenen 

Gemeinschaftsgeschmacksmustern, bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsge- 

schmacksmustern Tag der erstmaligen Veröffentlichung. 

Unbeachtlich sind: Offenbarungen, wenn sie vom Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger 

weniger als zwölf Monate vor dem Anmeldetag des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der 

Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 




3. Eigenart 

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei einem in- 

formierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes 

vorveröffentlichtes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Ob sich ein 

Geschmacksmuster von einem anderen Geschmacksmuster unterscheidet, kann immer 

nur im Vergleich mit einem einzelnen Muster des vorbekannten Formenschatzes ermittelt 

werden (Grundsatz des Einzelvergleichs). Eine Überdurchschnittlichkeit der 

Gestaltungshöhe ist nicht erforderlich. Bei der Beurteilung der Eigenart wird berücksichtigt, 

ob in einer Erzeugnisklasse bereits eine hohe Musterdichte existiert. Ist dies der Fall, sind 

die Anforderungen an den Unterscheidungsgrad entsprechend geringer. 

C. Erteilungsverfahren 

Die schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache kann grundsätzlich sowohl beim Deutschen 

Patent- und Markenamt (DPMA) in München als auch beim Harmonisierungsamt für den 

Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) erfolgen. Da für diese Eintragung allerdings 

ausschließlich das HABM zuständig ist, werden beim DPMA eingereichte Anmeldungen an das 

HABM weitergeleitet. Für die Weiterleitung wird dann eine zusätzliche Gebühr (25,- €) fällig. 

Zu den ausgefüllten vorgeschriebenen Vordrucken (Formulare können unter http://oami.europa.eu 

→ Formulare → nicht elektronische Formulare herunter geladen werden; direkte Online- 

Anmeldung über → elektronische Formulare möglich) sollte die Anmeldung außerdem Angaben 

zur Identität des Anmelders, die Angabe der Einreichungssprache, eine Darstellung des Musters 

sowie dessen Beschreibung enthalten. Um eine rasche Eintragung zu erreichen, sollten nur solche 

Angaben gemacht werden, die in der Eurolocarno-Klassifikation enthalten sind (siehe 

http://oami.europa.eu/de/design/eurolocarno.htm). Beachte: Die Wiedergabe des 

Geschmacksmusters muss die entscheidenden Merkmale eindeutig erkennen lassen, denn nur auf 

diese erstreckt sich letztlich der Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz. 

Im Rahmen einer Eingangs- und Formalprüfung prüft das HABM, ob die formellen 

Voraussetzungen der Anmeldung erfüllt sind und ob Geschmacksmusterfähigkeit bejaht werden 

kann. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“ findet dagegen nicht 

statt. Diese Voraussetzungen können im Streitfalle durch die ordentlichen Gerichte geprüft werden. 

Grundsätzlich besteht aber eine Vermutung für die Rechtsgültigkeit von eingetragenen 

Geschmacksmustern (→ Beweislastumkehr). 

Wenn die Anmeldung den formellen Erfordernissen genügt und keine Ausschlussgründe nach Art. 

8, 9 Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung (GGV) vorliegen, verfügt das HABM die 

Eintragung in das elektronisch geführte Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister. Mit der 




Eintragung beginnt der Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz. Nach der Eintragung in das 

Register erfolgt die Bekanntmachung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das im 

Internet unter der Adresse http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/RCDBulletin.de.do öffentlich 

zugänglich und recherchierbar ist. 

Es kann eine Aufschiebung der Bildbekanntmachung um bis zu 30 Monate nach dem 

Anmeldetag erfolgen. Während der Aufschiebungsfrist besteht aber kein Schutz mit absoluter 

Sperrwirkung, sondern nur Nachahmungsschutz ( Inhaber muss beweisen, dass das 

Verletzungsmuster das Ergebnis einer Nachahmung des Schutzmusters ist). 

Hat der Anmelder das Geschmacksmuster bereits zuvor in einem Mitgliedsstaat der Pariser 

Verbandsübereinkunft (PVÜ) oder einer vergleichbaren Organisation angemeldet, kann er eine 

sogenannte Auslandspriorität innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der ersten 

Anmeldung in Anspruch nehmen. Die wirksame Inanspruchnahme dieser Priorität bewirkt, dass 

der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages tritt. Die Auslandspriorität kann dabei nicht nur auf 

der Grundlage eines vorangemeldeten Geschmacksmusters, sondern auch eines 

Gebrauchsmusters beansprucht werden. 

Darüber hinaus kann ein Prioritätsrecht auch aus einer Offenbarung des Gegenstandes des 

Geschmacksmusters auf einer internationalen Ausstellung hergeleitet werden 

(Ausstellungspriorität). Auch hierbei gilt eine Frist von sechs Monaten ab dem Tag der ersten 

Zurschaustellung. Die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität hat die gleiche Wirkung wie die 

Inanspruchnahme einer Auslandspriorität. 

Für den Fall, dass mehrere Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden sollen, gibt es 

im Übrigen auch die Möglichkeit der Sammelanmeldung, die zahlenmäßig nicht begrenzt ist. 

Voraussetzung ist lediglich, dass die Geschmackmuster derselben Klasse angehören. 

D. Schutzdauer 

Die Schutzdauer des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beträgt zunächst 5 Jahre 

und kann auf maximal 25 Jahre verlängert werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Anmeldung. 

Die Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt maximal 3 

Jahre, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Tag ist, an dem es der Öffentlichkeit 

erstmals bekannt gemacht worden ist. Notwendig für diese Bekanntmachung ist eine Offenbarung 

in der Weise, dass die in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs 

unter normalen Umständen von dem Geschmacksmuster Kenntnis erlangen konnten. Die 

Offenbarung muss außerdem auch auf dem Gebiet der EU stattgefunden haben. 




E. Kosten 

Eintragungsgebühr (Schutzdauer zunächst 5 Jahre) 

• Bei Einzelanmeldung: 230,- € 

• Bei Sammelanmeldung: 

- Zusätzlich für das 2. bis 10. Geschmacksmuster: jeweils 115,- € 

- Zusätzlich ab dem 11. Geschmacksmuster: jeweils 50,- € 

Bekanntmachungsgebühr (Schutzdauer zunächst 5 Jahre) 





Gebühr für die Aufschiebung der Bildbekanntmachung 





Die Verlängerungsgebühren sind progressiv und betragen für jedes Geschmacksmuster (auch 

innerhalb einer Sammelanmeldung) für jeweils weitere 5 Jahre 90,- €; 120,- €; 150,- € und 180,- €. 

Gesamtübersicht über alle Gebühren kann unter http://oami.europa.eu → Geschmacksmuster → 

Gebühren nachgelesen werden. 

F. Schutzverfahren 

1. Beschwerdeverfahren 

Gegen die Entscheidungen des HABM ist innerhalb von zwei Monaten bei der Beschwerdekam- 

mer des Gemeinschaftsgeschmacksmusteramtes Beschwerde möglich. Diese überprüft die 

Entscheidung entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers sowohl in sachlicher als auch in 

rechtlicher Hinsicht. 

Gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern ist ebenfalls innerhalb von zwei Monaten 

Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Der EuGH überprüft die Entscheidung der 

Beschwerdekammern dann allerdings nur noch in rechtlicher Hinsicht. 




2. Nichtigkeitsverfahren 

Zwar gibt es kein Einspruchsverfahren, aber die Möglichkeit, ein eingetragenes Gemeinschaftsge- 

schmacksmuster anzugreifen, indem beim HABM ein Antrag auf Löschung gestellt wird. 

Für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es dagegen kein 

Nichtigkeitsverfahren vor dem HABM, da das HABM nur für Eintragungen zuständig ist. Dennoch 

gibt es auch hierfür Schutzmöglichkeiten: So bleibt die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit bei den 

zuständigen Gerichten sowie die Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit in einem eventuellen 

Verletzungsverfahren. 

3. Verletzungsverfahren 

Vor Erhebung einer Klage sollte der Schutzrechtsinhaber zunächst eine Berechtigungsanfrage 

und / oder eine Abmahnung aussprechen (zur grundsätzlichen Vorgehensweise vgl. Merkblatt 

Geschmacksmusterschutz). 

Wird das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch einen Dritten verletzt, so kann der 

Rechtsinhaber gegen die Verletzung in dem EU-Mitgliedstaat Klage erheben, in dem der Beklagte 

seinen Sitz hat. Die Entscheidungen dieses Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichtes haben 

EU-weite Wirkung. 

Eine Verletzungsklage kann auch in jedem Land anhängig gemacht werden, in dem eine Verlet- 

zung begangen wurde. Das danach zuständige Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ist aber 

dann nur für diese nationalen Verletzungshandlungen zuständig, weshalb das Urteil auch nur in 

diesem einen Land seine Wirkung entfaltet. 

Wegen paralleler Verletzungen in anderen europäischen Ländern kann und muss daher noch ein- 

mal zusätzlich geklagt werden. 

Im Verletzungsverfahren eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird von 

der Rechtsgültigkeit des Musters ausgegangen, wenn der Inhaber beweist, dass er das 

Geschmacksmuster erstmals öffentlich zugänglich gemacht hat und darlegt, inwieweit es Eigenart 

aufweist. Da das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur einen Nachahmungs- 

schutz gewährt, obliegt dem Berechtigten auch der Nachweis dafür, dass der Entwerfer des 

verletzenden Erzeugnisses den Gegenstand des Schutzrechtes entweder gekannt hat oder dass 

es ihm bekannt sein konnte und dass aufgrund wesentlicher Übereinstimmungen der erste 

Anschein auf eine Nachbildung schließen lässt. Die Beweislast, dass keine Nachahmung, sondern 

ein selbständiger Entwurf des Verletzers vorliegt, liegt dann beim Beklagten. 




G. Hinweise 

• Mit nur einer einzigen Anmeldung besteht für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 

einheitlicher Schutz in allen Mitgliedstaaten der EU; 

• Im Gegensatz zur Gemeinschaftsmarke muss der Anmelder bzw. Inhaber nicht Angehöri- 

ger eines Verbandstaates der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) oder der Welt- 

handelsorganisation (WTO) sein; 

• Um die Verletzung der Rechte Dritter zu vermeiden, empfiehlt sich vor der Anmeldung beim 

HABM in Alicante eine Recherche im Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister durchfüh- 

ren zu lassen. Dies ist deshalb so wichtig, da das HABM bei der späteren Erteilung keine 

Prüfung der Schutzvoraussetzungen mehr vornehmen wird. 

• Für ganze Kollektion (anzahlmäßig nicht begrenzt) lohnen sich normalerweise Sammelan- 

meldungen, da diese wesentlich kostengünstiger als Einzelanmeldungen sind; 

• Ähnlich der internationalen Registrierung von Marken (vgl. Merkblatt Internationaler und 

Europäischer Markenschutz) kann auch ein Geschmacksmuster durch eine internationale 

Registrierung auf weitere Länder ausgedehnt werden. Dem Haager Abkommen über die 

internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle gehören aktuell 56 

Mitgliedsstaaten an (Aufstellung der Vertragsstaaten: www.wipo.int/hague/en/members). 

Die internationale Registrierung erfolgt bei der World Intellectual Property Organisation 

(WIPO) in Genf in französischer oder englischer Sprache. Der Anmelder muss einem 

Vertragsstaat angehören oder dort seinen Sitz haben. Schutzfähigkeit, -dauer und –wirkung 

richten sich nach dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsstaaten. 

• Eine Selbstanmeldung ohne fachliche Unterstützung ist nur zu empfehlen, wenn bereits 

Erfahrungen mit dem Verfassen von Gemeinschaftsgeschmacksmusterschriften bestehen. 

Ansonsten ist das Risiko groß, dass formale und strategische Fehler bei der Anmeldung 

entstehen. Es wird daher geraten, entsprechende Fachleute, wie z.B. einen Patentanwalt, 

zu Rate zu ziehen. Die Kosten für die professionelle Erstellung einer Gemeinschaftsge- 

schmacksmusterschrift und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen des Patent- 

anwalts belaufen sich insgesamt auf ca. 1.200 €. 

Stand: Mai 2012 




Herausgeber und Ansprechpartner: 

Zentrum Marke und Patent 

c/o Technologie- und Gründerzentrum Würzburg 

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Tel: 0931 4194-350 · Fax: 0931 4194-205 

info@tgz-wuerzburg.de · www.tgz-wuerzburg.de 

Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Informationen geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Voll- 

ständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Rich- 

tigkeit nicht übernommen werden.

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