Merkblatt 2: Internationaler und europäischer ... - TGZ Würzburg

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Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN • Einräumung von Benutzungsrechten durch Lizenzierung möglich; Europäisches Patent ist auch übertragbar und vererblich; • Ausschlussfunktion: Befugnis, anderen die Benutzung zu verbieten → Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, ggf. Rückruf und Vernichtung sowie vorbereitende Auskunftsansprüche ggf. auch gegen Dritte, Zollbeschlagnahme; • Strafrechtliche Sanktionen auf Antrag des Verletzten. Nicht patentfähig: • Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; • Ästhetische Formschöpfungen (Design); • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten; • Wiedergabe von Informationen; • Computersoftware; • Erfindungen, deren Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden; • Pflanzensorten und Tierarten sowie biologische Verfahren zu deren Züchtung. B. Schutzvoraussetzungen 1. Weltneuheit • Erfindung gehört am Stichtag nicht zum Stand der Technik (letzterer umfasst alle Kennt- nisse, die der Öffentlichkeit - sowohl im In- als auch im Ausland - schriftlich oder mündlich zugänglich gemacht worden sind); • Maßgeblicher Zeitpunkt für den Stichtag: Tag der europäischen Anmeldung bzw. bei Inan- spruchnahme des Zeitrangs einer früheren Anmeldung (Prioritätsrecht) der Tag dieser An- meldung. (Beachte: Inanspruchnahme der Priorität nur innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag der früheren Anmeldung möglich!) • Achtung! → Auch eigene Vorveröffentlichungen sind neuheitsschädlich! Ausnahmsweise unschädlich sind: Offenbarungen innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag, wenn sie auf einen of- fensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders zurückzuführen sind oder wenn sie durch den Anmelder auf einer amtlich anerkannten Ausstellung (z. B. EXPO) erfolgt sind. 2. Erfinderische Tätigkeit Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn Merkblatt 2: Internationaler und europäischer Patentschutz 2
Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN • sie nicht jedem durchschnittlichen Fachmann bei herkömmlicher Arbeitsweise eingefallen wäre und • sich somit auch nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ableiten lässt. 3. Gewerbliche Anwendbarkeit • Zu bejahen, wenn die Erfindung gewerblich oder landwirtschaftlich herstellbar oder nutzbar ist; • Keine gewerbliche Anwendbarkeit bei therapeutischen oder chirurgischen Verfahren. C. Erteilungsverfahren Die schriftliche Anmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) mit Hauptsitz in München (Zweigstellen in Den Haag, Berlin, bei der Zweigstelle in Wien können keine Anmeldungen eingereicht werden) oder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München hat auf vorgeschriebenen Vordrucken (Formulare können unter www.epo.org → Deutsch → Patente → Erteilungsverfahren → Formblätter herunter geladen werden) und grundsätzlich in einer der drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) zu erfolgen und den Namen des Anmelders, einen Antrag auf Patenterteilung, mindestens einen Patentanspruch, eine Beschreibung der Erfindung, die ggf. erforderlichen Zeichnungen und eine Zusammenfassung zu enthalten. Da von den Patentansprüchen der Schutzumfang des Patents bestimmt wird, ist in diesen genau anzugeben, was unter Schutz gestellt werden soll. Beachte: Nach Einreichung ist keine Erweiterung des Gegenstandes mehr möglich! Mit der Einreichung der Anmeldung gelten zunächst alle Vertragsstaaten als benannt, jedoch sind die Benennungen der gewünschten Staaten später im Verlauf des Erteilungsverfahrens durch Entrichtung einer pauschalen Benennungsgebühr zu bestätigen. Sollen einzelne Vertragsstaaten vom Schutz ausgenommen werden, müssen die entsprechenden Benennungen ausdrücklich zurückgenommen werden. Bei den Erstreckungsstaaten verhält es sich ähnlich. Auch diese gelten von Anfang an als benannt, müssen aber dann auch durch Entrichtung einer individuellen Erstreckungsgebühr für jeden Erstreckungsstaat bestätigt werden. Das EPA führt zunächst eine Eingangs- und Formalprüfung durch und fordert den Anmelder auf, die gegebenenfalls bestehenden Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Werden die Mängel beseitigt, bleibt dem Anmelder der angemeldete Schutzanspruch mit An- meldepriorität erhalten, ansonsten wird die „provisorische“ Anmeldung zurückgewiesen. Parallel zur Formalprüfung wird ein europäischer Recherchenbericht erstellt, dessen Grundlage die Pa- tentansprüche sind und der den relevanten Stand der Technik aufzeigt. Merkblatt 2: Internationaler und europäischer Patentschutz 3
Seite 1: Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN
Seite 5 und 6: Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN
Seite 7 und 8: Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN
Seite 9: Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN

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