Arbeitnehmererfinderrechte und - TGZ Würzburg

Zentrum Marke & Patent
ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN
vom Arbeitgeber wie aber auch vom Arbeitnehmer eine Anpassung daran bzw. eine Neuregelung
verlangt werden.
2. Freie Erfindung
Wird eine freie Erfindung durch den Arbeitgeber in Anspruch genommen, so schuldet dieser eine
angemessene Vergütung, die sich nach den vereinbarten Bedingungen richtet.
3. Einfacher technischer Verbesserungsvorschlag:
Einfache technische Verbesserungsvorschläge fallen nicht in den Regelungsbereich des Arbeit-
nehmererfindungsgesetzes. Werden sie dennoch nach Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung,
Individualvertrag oder freiwillig prämiert, ergibt sich die Höhe aus diesen einschlägigen Vorschrif-
ten selbst.
H. Verjährung
Vergütungsansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt grund-
sätzlich mit Erfüllung der Meldepflicht. Während laufender Verhandlungen kann der Ablauf der
Verjährung gehemmt sein.
I. Schutzverfahren
1. Schiedsverfahren
Grundsätzlich ist im Falle einer Streitigkeit über Arbeitnehmererfindungen, die während der Dauer
eines Arbeitsverhältnisses entsteht, zunächst ein Schiedsverfahren durchzuführen, §§ 28 ff. Arb-
NErfG. Dieses Verfahren ist kostenfrei, vertraulich und ohne Anwaltszwang. Auf den Antrag einer
der beiden Streitparteien hin macht die Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag, der allerdings
nicht bindend ist. Wird jedoch innerhalb eines Monats nach Zustellung kein Widerspruch eingelegt,
gilt der Vorschlag als angenommen.
2. Klageverfahren
Für den Fall, dass die Beteiligten den Vorschlag der Schiedsstelle nicht annehmen, können Sie bei
den ordentlichen Gerichten Klage einreichen und dort den Sachverhalt entscheiden lassen, § 37
ArbNErfG. Hierbei sind – da § 39 ArbNErfG auf § 143 Patentgesetz verweist - die Landgerichte
(LG) unabhängig vom Streitwert zuständig. In Bayern handelt es sich dabei nach § 25 Gerichtliche
Zuständigkeitsverordnung Justiz um das LG Nürnberg-Fürth für die OLG-Bezirke Nürnberg und
Bamberg sowie das LG München I für den OLG-Bezirk München. Die örtliche Zuständigkeit richtet
sich gemäß den §§ 12, 13 ZPO grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten.
Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 6