Arbeitnehmererfinderrechte und - TGZ Würzburg

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Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN schließliches Benutzungsrecht zu angemessenen Konditionen anbieten. Nimmt der Arbeitgeber das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten an, so erlischt sein Vorrecht. E. Anmeldepflicht des Arbeitgebers Nach der Meldung durch den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verpflichtet und allein berechtigt, die Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts unverzüglich anzumelden (§13 ArbNErfG). F. Vergütungspflicht des Arbeitgebers Den Arbeitgeber treffen sowohl bei Erfindungen als auch bei qualifizierten technischen Verbesse- rungsvorschlägen Vergütungspflichten. 1. Erfindung a) Diensterfindung Mit der erklärten Inanspruchnahme bzw. mit der Inanspruchnahmefiktion nach fruchtlosem Verstreichen der viermonatigen Freigabefrist gehen die gesamten vermögensrechtlichen Erfin- dungsrechte auf den Arbeitgeber über (§7 I ArbNErfG) und erlauben diesem, nach eigenem Willen darüber zu verfügen. Im Ausgleich dazu erhält der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch (§9 I ArbNErfG). Dieser Anspruch ist unabhängig davon, ob die Erfindung tatsächlich benutzt wird. b) Freie Erfindung Nach §19 I ArbNErfG steht dem Arbeitgeber ein Vorrecht an solchen freien Erfindungen eines Arbeitnehmers zu, die in den Arbeitsbereich seines Betriebes fallen. Der Arbeitnehmer ist deshalb neben der bestehenden Mitteilungspflicht auch verpflichtet, diese Erfindungen seinem Arbeitgeber zu angemessenen Bedingungen zur Benutzung anzubieten. Der Arbeitgeber hat das Angebot innerhalb von drei Monaten anzunehmen, anderenfalls entfällt sein Vorrecht. Die Vergütung des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus den vereinbarten Bedingungen. Natürlich steht es dem Arbeitnehmer frei, seinem Arbeitgeber auch solche freien Erfindungen anzubieten, die nicht in den Arbeitsbereich des Betriebes fallen. 2. Technischer Verbesserungsvorschlag Dabei ist zu unterscheiden zwischen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen und einfachen technischen Verbesserungsvorschlägen. Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 4
Zentrum Marke & Patent ERFINDUNGEN PATENT VERWERTEN a) Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag Dieser gibt dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung durch Know-how wie ein gewerbli- ches Schutzrecht und ist zu vergüten, sobald der Arbeitgeber ihn verwertet. b) Einfacher technischer Verbesserungsvorschlag Im Gegensatz zu einem gewerblichen Schutzrecht gibt dieser Vorschlag dem Arbeitgeber keine ähnliche Vorzugsstellung durch Know-how. Für ihn besteht daher grundsätzlich kein Vergü- tungsanspruch. Möglicherweise ist ein solcher aber dennoch in Tarifverträgen, Betriebs- oder Individualvereinbarungen geregelt oder wird individuell prämiert. G. Höhe der Vergütung 1. Diensterfindung und qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag Solange das Schutzrecht noch nicht erteilt ist, wird gewöhnlich nur eine vorläufige Vergütung ver- einbart (dies entspricht meist einem bestimmten Prozentsatz der endgültigen Vergütung). Sobald das Schutzrecht benutzt wird, ist eine endgültige Vergütung zu bezahlen. Findet dagegen keine Benutzung statt, ist die endgültige Vergütung spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach Ertei- lung des Schutzrechtes festzusetzen. Über die Bemessung der Vergütung hat das Bundesministerium Richtlinien veröffentlicht. Die Höhe der Vergütung ergibt sich danach aus dem Produkt von Erfindungswert und Anteilfaktor. Für die Ermittlung des Erfindungswertes gibt es drei alternative Methoden, die jedoch alle zum glei- chen Ergebnis kommen müssen. Bei der Lizenzanalogie wird der Lizenzsatz, der für vergleichbare Fälle bei freien Erfindungen üblich ist, herangezogen. Nach der Nutzungsmethode wird der Wert nach der betrieblichen Nutzung bemessen, der dem Betrieb aus der Benutzung der Erfindung zu- fällt. Möglich ist schließlich auch die Schätzung des Erfindungswertes. Dagegen ergibt sich der Anteilsfaktor aus dem Verhältnis von Aufgabenstellung, Lösung der Auf- gabe und der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb. Für den qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag, der wie ein technisches Schutzrecht behandelt wird, gilt das zur Diensterfindung Gesagte. Wichtiger Hinweis: Besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streit über die Höhe der Vergütung, so ist die Vergütung durch den Arbeitgeber einseitig festzusetzen und in dieser Höhe auszubezahlen. Sollte der Arbeitnehmer mit der Festsetzung nicht zufrieden sein, kann er ihr innerhalb von zwei Monaten widersprechen, da sie ansonsten verbindlich wird. Eine einmal gezahlte Vergütung kann grundsätzlich nicht mehr zurückverlangt werden! Wenn sich die Umstände ändern, kann lediglich Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 5
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