Arbeitnehmererfinderrechte und - TGZ Würzburg

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Merkblatt 4: Schutz der Arbeitnehmererfindungen
Während das Arbeitsergebnis grundsätzlich dem Arbeitgeber gehört, stehen Patente und
Gebrauchsmuster in der Regel dem (Arbeitnehmer-) Erfinder zu. Um diesen Konflikt im Falle einer
Erfindung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zu lösen und dabei ausreichend Schutz zu
gewähren, schafft das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) einen Ausgleich zwischen Arbeit-
geber- und Arbeitnehmerinteressen.
A. Inhalt
Gegenstand dieses Gesetzes sind technische Erfindungen (§2 ArbNErfG), d. h. patent- oder
gebrauchsmusterfähige Erfindungen sowie technische Verbesserungsvorschläge (§3
ArbNErfG), d. h. nicht patent- oder gebrauchsmusterfähige Vorschläge für sonstige technische
Neuerungen.
Nicht dem ArbNErfG unterfallende Leistungen des Arbeitnehmers:
• Urheberrechtsschutzfähige Leistungen (beachte §§ 43, 69 b Urheberrechtsgesetz);
• Markenschutzfähige Leistungen;
• Geschmacksmusterfähige Leistungen (beachte § 7 II Geschmacksmustergesetz);
• Halbleiterschutzfähige Leistungen (beachte § 2 II Halbleiterschutzgesetz).
(Die Zuordnung dieser Leistungen kann vertraglich geregelt werden.)
B. Voraussetzungen
1. Erfindung
a) Diensterfindung (§4 I, II ArbNErfG)
Eine Diensterfindung liegt vor, wenn sie während des rechtlichen Bestandes eines
Arbeitsverhältnisses gemacht worden ist, d. h. entweder aus der dem Arbeitnehmer im Be-
trieb oder in öffentlicher Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden ist (sog. Obliegen-
heitserfindung) oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öf-
fentlichen Verwaltung (sog. Erfahrungserfindung) beruht.
b) Freie Erfindung (§4 I, III ArbNErfG)
• Alle sonstigen Erfindungen sind freie Erfindungen. Eine freie Erfindung liegt insbesondere
dann vor, wenn diese mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht im
Zusammenhang steht.
Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 1

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• Zu den freien Erfindungen gehören auch die sog. Anregungserfindungen. Das sind solche,
für die die betriebliche Tätigkeit nur eine Anregung gegeben hat, ohne dass dabei der
betriebliche Stand der Technik ursächlich gewesen wäre.
2. Technischer Verbesserungsvorschlag
Ein technischer Verbesserungsvorschlag ist ein Vorschlag für technische Neuerungen, die zwar
nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, aber durch Know-how dem Arbeitgeber eine ähnli-
che Vorzugsposition gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht.
C. Überblick: Ablauf bei Vorliegen einer Diensterfindung
Fertigstellung der Diensterfindung
Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 2
|
Erfindungsmeldung durch Arbeitnehmer (§ 5 ArbNErfG)
|
Eingangsbestätigung, ggf. Aufforderung zur Ergänzung durch Arbeitgeber (§ 5 I 3, III ArbNErfG)
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Beginn der viermonatigen Freigabefrist mit Eingang einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung
(§ 6 II ArbNErfG)
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Unverzügliche Schutzrechtsanmeldung im Inland durch Arbeitgeber (§ 13 ArbNErfG)
|
Entscheidung über Freigabe vor Ablauf der Freigabefrist
| | |
Inanspruchnahme durch Inanspruchnahmefiktion Freigabe vor Fristablauf
Erklärung gegenüber dem durch fruchtlosen Frist- (§6 II, 8 S.1 ArbNErfG)
Arbeitnehmer (§6 I ArbNErfG) ablauf (§6 II ArbNErfG)
| | |
Rechte an der Diensterfindung gehen auf Arbeitnehmer kann über die
den Arbeitgeber über (§7 I ArbNErfG) Diensterfindung frei verfügen
| | (§8 S.2 ArbNErfG)
Vergütungspflicht des Arbeitgebers (§9 I ArbNErfG)

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D. Meldepflicht des Arbeitnehmers
Bei Erfindungen, sowohl bei Diensterfindungen (§5 ArbnErfG) als auch bei freien Erfindungen (§18
ArbNErfG), trifft den Arbeitnehmer eine Melde- bzw. Mitteilungspflicht. Technische
Verbesserungsvorschläge sind dagegen freiwillig und somit nicht meldepflichtig. Da Arbeitnehmer
aber in der Regel nur schwer einschätzen können, ob eine patent- oder gebrauchsmusterfähige
Erfindung vorliegt oder nicht, ist grundsätzlich eine Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber zu
empfehlen.
1. Diensterfindung
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Dienstverpflichtung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes
Zögern, nach Fertigstellung dem Arbeitgeber in Textform mitzuteilen. Fertig gestellt ist die Erfin-
dung, sobald ein Durchschnittsfachmann mit den Angaben des Erfinders arbeiten kann. In der
Meldung, die als solche zu bezeichnen ist, hat der Arbeitnehmererfinder die technische Problem-
stellung, ihre Lösung und das Zustandekommen zu beschreiben.
Der Arbeitgeber hat den Eingang unverzüglich in Textform zu bestätigen. Falls die Meldung
weiterer Ergänzung bedarf, kann der Arbeitgeber dies innerhalb von zwei Monaten gegenüber dem
Arbeitnehmer erklären. Macht er davon keinen Gebrauch, gilt die Erfindungsmeldung nach Ablauf
der zwei Monate als ordnungsgemäß. Falls erforderlich, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei
einer Ergänzung zu unterstützen.
Wichtiger Hinweis:
Die Verletzung der Meldepflicht durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund zur außeror-
dentlichen („fristlosen“) Kündigung sein und/oder Schadensersatzpflichten nach sich ziehen.
2. Freie Erfindung
Grundsätzlich hat bei freien Erfindungen der Arbeitnehmer das Recht zur Anmeldung. Dennoch
obliegen ihm sowohl eine Mitteilungs- als auch eine Anbietungspflicht, um möglichen Streitigkeiten
vorzubeugen.
Freie Erfindungen hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber somit ebenfalls in Textform
anzuzeigen. Dabei muss er soviel über die Erfindung und ihre Entstehung mitteilen, dass der
Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung tatsächlich frei ist. Wenn der Arbeitgeber nicht
innerhalb von drei Monaten bestreitet, dass die Erfindung frei ist, kann er sie nicht mehr als
Diensterfindung in Anspruch nehmen.
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine freie Erfindung, die in den Arbeitsbereich des Betriebes
des Arbeitgebers fällt, anderweitig verwerten will, muss er zunächst dem Arbeitgeber ein nichtaus-
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schließliches Benutzungsrecht zu angemessenen Konditionen anbieten. Nimmt der Arbeitgeber
das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten an, so erlischt sein Vorrecht.
E. Anmeldepflicht des Arbeitgebers
Nach der Meldung durch den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verpflichtet und allein berechtigt,
die Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts unverzüglich anzumelden (§13
ArbNErfG).
F. Vergütungspflicht des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber treffen sowohl bei Erfindungen als auch bei qualifizierten technischen Verbesse-
rungsvorschlägen Vergütungspflichten.
1. Erfindung
a) Diensterfindung
Mit der erklärten Inanspruchnahme bzw. mit der Inanspruchnahmefiktion nach fruchtlosem
Verstreichen der viermonatigen Freigabefrist gehen die gesamten vermögensrechtlichen Erfin-
dungsrechte auf den Arbeitgeber über (§7 I ArbNErfG) und erlauben diesem, nach eigenem
Willen darüber zu verfügen. Im Ausgleich dazu erhält der Arbeitnehmer einen
Vergütungsanspruch (§9 I ArbNErfG). Dieser Anspruch ist unabhängig davon, ob die Erfindung
tatsächlich benutzt wird.
b) Freie Erfindung
Nach §19 I ArbNErfG steht dem Arbeitgeber ein Vorrecht an solchen freien Erfindungen eines
Arbeitnehmers zu, die in den Arbeitsbereich seines Betriebes fallen. Der Arbeitnehmer ist
deshalb neben der bestehenden Mitteilungspflicht auch verpflichtet, diese Erfindungen seinem
Arbeitgeber zu angemessenen Bedingungen zur Benutzung anzubieten. Der Arbeitgeber hat
das Angebot innerhalb von drei Monaten anzunehmen, anderenfalls entfällt sein Vorrecht. Die
Vergütung des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus den vereinbarten Bedingungen.
Natürlich steht es dem Arbeitnehmer frei, seinem Arbeitgeber auch solche freien Erfindungen
anzubieten, die nicht in den Arbeitsbereich des Betriebes fallen.
2. Technischer Verbesserungsvorschlag
Dabei ist zu unterscheiden zwischen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen und
einfachen technischen Verbesserungsvorschlägen.
Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 4

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a) Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag
Dieser gibt dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung durch Know-how wie ein gewerbli-
ches Schutzrecht und ist zu vergüten, sobald der Arbeitgeber ihn verwertet.
b) Einfacher technischer Verbesserungsvorschlag
Im Gegensatz zu einem gewerblichen Schutzrecht gibt dieser Vorschlag dem Arbeitgeber keine
ähnliche Vorzugsstellung durch Know-how. Für ihn besteht daher grundsätzlich kein Vergü-
tungsanspruch. Möglicherweise ist ein solcher aber dennoch in Tarifverträgen, Betriebs- oder
Individualvereinbarungen geregelt oder wird individuell prämiert.
G. Höhe der Vergütung
1. Diensterfindung und qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag
Solange das Schutzrecht noch nicht erteilt ist, wird gewöhnlich nur eine vorläufige Vergütung ver-
einbart (dies entspricht meist einem bestimmten Prozentsatz der endgültigen Vergütung). Sobald
das Schutzrecht benutzt wird, ist eine endgültige Vergütung zu bezahlen. Findet dagegen keine
Benutzung statt, ist die endgültige Vergütung spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach Ertei-
lung des Schutzrechtes festzusetzen.
Über die Bemessung der Vergütung hat das Bundesministerium Richtlinien veröffentlicht. Die
Höhe der Vergütung ergibt sich danach aus dem Produkt von Erfindungswert und Anteilfaktor. Für
die Ermittlung des Erfindungswertes gibt es drei alternative Methoden, die jedoch alle zum glei-
chen Ergebnis kommen müssen. Bei der Lizenzanalogie wird der Lizenzsatz, der für vergleichbare
Fälle bei freien Erfindungen üblich ist, herangezogen. Nach der Nutzungsmethode wird der Wert
nach der betrieblichen Nutzung bemessen, der dem Betrieb aus der Benutzung der Erfindung zu-
fällt. Möglich ist schließlich auch die Schätzung des Erfindungswertes.
Dagegen ergibt sich der Anteilsfaktor aus dem Verhältnis von Aufgabenstellung, Lösung der Auf-
gabe und der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb.
Für den qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag, der wie ein technisches Schutzrecht
behandelt wird, gilt das zur Diensterfindung Gesagte.
Wichtiger Hinweis:
Besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streit über die Höhe der Vergütung, so ist die
Vergütung durch den Arbeitgeber einseitig festzusetzen und in dieser Höhe auszubezahlen. Sollte
der Arbeitnehmer mit der Festsetzung nicht zufrieden sein, kann er ihr innerhalb von zwei Monaten
widersprechen, da sie ansonsten verbindlich wird. Eine einmal gezahlte Vergütung kann
grundsätzlich nicht mehr zurückverlangt werden! Wenn sich die Umstände ändern, kann lediglich
Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten 5

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vom Arbeitgeber wie aber auch vom Arbeitnehmer eine Anpassung daran bzw. eine Neuregelung
verlangt werden.
2. Freie Erfindung
Wird eine freie Erfindung durch den Arbeitgeber in Anspruch genommen, so schuldet dieser eine
angemessene Vergütung, die sich nach den vereinbarten Bedingungen richtet.
3. Einfacher technischer Verbesserungsvorschlag:
Einfache technische Verbesserungsvorschläge fallen nicht in den Regelungsbereich des Arbeit-
nehmererfindungsgesetzes. Werden sie dennoch nach Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung,
Individualvertrag oder freiwillig prämiert, ergibt sich die Höhe aus diesen einschlägigen Vorschrif-
ten selbst.
H. Verjährung
Vergütungsansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt grund-
sätzlich mit Erfüllung der Meldepflicht. Während laufender Verhandlungen kann der Ablauf der
Verjährung gehemmt sein.
I. Schutzverfahren
1. Schiedsverfahren
Grundsätzlich ist im Falle einer Streitigkeit über Arbeitnehmererfindungen, die während der Dauer
eines Arbeitsverhältnisses entsteht, zunächst ein Schiedsverfahren durchzuführen, §§ 28 ff. Arb-
NErfG. Dieses Verfahren ist kostenfrei, vertraulich und ohne Anwaltszwang. Auf den Antrag einer
der beiden Streitparteien hin macht die Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag, der allerdings
nicht bindend ist. Wird jedoch innerhalb eines Monats nach Zustellung kein Widerspruch eingelegt,
gilt der Vorschlag als angenommen.
2. Klageverfahren
Für den Fall, dass die Beteiligten den Vorschlag der Schiedsstelle nicht annehmen, können Sie bei
den ordentlichen Gerichten Klage einreichen und dort den Sachverhalt entscheiden lassen, § 37
ArbNErfG. Hierbei sind – da § 39 ArbNErfG auf § 143 Patentgesetz verweist - die Landgerichte
(LG) unabhängig vom Streitwert zuständig. In Bayern handelt es sich dabei nach § 25 Gerichtliche
Zuständigkeitsverordnung Justiz um das LG Nürnberg-Fürth für die OLG-Bezirke Nürnberg und
Bamberg sowie das LG München I für den OLG-Bezirk München. Die örtliche Zuständigkeit richtet
sich gemäß den §§ 12, 13 ZPO grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten.
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J. Besonderheiten bei Hochschulerfindungen (§ 42 ArbNErfG)
Mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes über Arbeitnehmererfindungen am 7. Februar 2002
wurde das sog. Hochschullehrerprivileg abgeschafft, nach dem zuvor alle Erfindungen von Hoch-
schulwissenschaftlern (Professoren, Dozenten, wissenschaftliche Assistenten und alle Mitarbeiter,
die in einem Arbeitsverhältnis mit der Hochschule stehen) grundsätzlich frei waren.
Hochschulwissenschaftler sind demnach verpflichtet, ihre Diensterfindungen mit Fertigstellung
dem Dienstherrn zu melden, sofern sie nicht aufgrund der Lehr- und Forschungsfreiheit die
Veröffentlichung der Diensterfindung ablehnen. Eine Diensterfindung kann von der Hochschule in
Anspruch genommen, im eigenen Namen schutzrechtlich gesichert und auf eigene Rechnung
verwertet werden. Im Falle der Inanspruchnahme der Diensterfindung bleibt dem Hochschulerfin-
der aber ein Nutzungsrecht im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. Wird die Erfindung
durch den Dienstherrn verwertet, erhält der Erfinder 30 % der gesamten durch die Verwertung er-
zielten Bruttoeinnahmen.
Für den Fall, dass der Hochschulwissenschaftler von seiner negativen Publikationsfreiheit
Gebrauch macht, kann er die Veröffentlichung seiner Diensterfindung ablehnen und ist dann nicht
zur Anzeige der Erfindung beim Dienstherrn verpflichtet. Will er seine Erfindung zu einem späteren
Zeitpunkt doch veröffentlichen, muss er sie zuvor seinem Dienstherrn unverzüglich melden.
K. Rechtslage bei Erfindungen, die vor dem 01.10.2009 gemeldet wurden
Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in
Kraft getreten, welches u. a. eine grundlegende Reform des Arbeitnehmererfinderrechtes
beinhaltete.
Mit dem Zugang einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung beginnt auch nach dem ArbNErfG a.
F. eine 4-monatige Frist, nur mit dem Unterschied, dass der Arbeitgeber innerhalb dieser Frist die
Inanspruchnahme der Erfindung erklären muss. Lässt er die Inanspruchnahmefrist verstreichen,
wird die Erfindung nach alter Rechtslage automatisch frei und steht damit dem Arbeitnehmer zu.
Der Arbeitgeber kann also den Übergang aller Rechte an der Erfindung nur bewirken, indem er die
Diensterfindung innerhalb der 4-Monats-Frist unbeschränkt in Anspruch nimmt.
Außerdem hat der Arbeitgeber nach alter Rechtslage die Möglichkeit, eine Diensterfindung
beschränkt in Anspruch zu nehmen. Bei der beschränkten Inanspruchnahme ist der Arbeitnehmer
nur an der Verwertung gehindert, soweit die Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber reicht. Der
Anspruch auf Vergütung entsteht dabei erst bei Benutzung der Diensterfindung.
Nach dem ArbNErfG a. F. haben alle Erklärungen im Zusammenhang mit einer Erfindung in
Schriftform zu erfolgen. Dies bedeutet, dass für sämtliche Erklärungen, wie bspw.
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Erfindungsmeldung und Inanspruchnahmeerklärung, z. B. eine E-Mail- oder eine Fax-Nachricht
nicht ausreichend ist.
Hintergrund: Aufgrund mangelnder Kenntnis kam es in der Praxis nicht selten vor, dass
Arbeitnehmer ihre Erfindung dem Arbeitgeber einfach mündlich mitteilten und der Arbeitgeber
daraufhin ein Patent im Namen des Unternehmens anmeldete. Zwar lag in diesem Fall keine
ordnungsgemäße Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer vor, aber nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 04.04.2006, Az.: X ZR 155/03 „Haftetikett“) beginnt
dennoch mit der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht die vom Arbeitgeber einzuhaltende 4-
monatige Inanspruchnahmefrist zu laufen. Ließ der Arbeitgeber nun (unbewusst) die Frist
verstreichen, konnte dies fatale Folgen für das Unternehmen haben. Da die Erfindung ohne
ordnungsgemäße Inanspruchnahme automatisch frei wurde, konnte dem Arbeitnehmer ein
Anspruch auf Übertragung des Patents zustehen und der Arbeitgeber haftete unter Umständen
sogar noch für die Nutzung der Erfindung. Gegebenenfalls hatte das Unternehmen dann sämtliche
getätigte Entwicklungskosten in den Sand gesetzt, wenn dem Arbeitgeber im schlimmsten Fall
dann keinerlei Nutzungsrechte am Patent mehr zustanden. Kernpunkt der Reform war deshalb
unter anderem zur Vermeidung solcher Konstellationen die Änderung des automatischen
Freiwerdens der Erfindung bei Verstreichen der Inanspruchnahmefrist in eine sogenannte
Inanspruchnahmefiktion zugunsten des Arbeitgebers. Lässt der Arbeitgeber also nach neuer
Rechtslage die Frist verstreichen, gehen die Rechte an der Diensterfindung automatisch auf ihn
über. Außerdem wurde die Schriftform durch die Textform ersetzt und die Möglichkeit der
beschränkten Inanspruchnahme abgeschafft, da in der Praxis davon so gut wie nie Gebrauch
gemacht wurde.
Stand: Mai 2012
Herausgeber und Ansprechpartner:
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