Muster: Lastenverzeichnis - SVIT SRES

Muster: Lastenverzeichnis
Formular VZG Nr. 9B (ZH713, resp. EDV714ZH)
Betreibungsamt Lindau ZH G-Betreibung Nr. 155
Dorfstrasse 25
8315 Lindau ZH
8315 Lindau ZH, 11. März 2002 Adressat
Mitteilung des Lastenverzeichnisses
Schuldner und Pfandeigentümer:
Muster Walter, geb. 22. August 1954, von Zürich, Rebenweg 7, 8315 Lindau ZH
Tag der Steigerung: Freitag, 26. April 2002, 10.00 Uhr
Steigerungslokal: Mehrzweckgebäude, Kyburg-Saal, Birchstrasse 55, 8315 Lindau ZH
Grundstück:
In der Gemeinde Lindau ZH, laut Grundregister Blatt 200, Plan 15, Kataster Nr. 1911:
Ein freistehendes 6 ½ Zimmer-Einfamilienhaus mit Schopfanbau. Vers.-Nr. 189, Schätzungswert 1996: Fr.
478'000.00, mit 865 m 2 Gebäudegrundfläche, Hofraum und Garten, Rebenweg 7, 8315 Lindau ZH.
Sie erhalten umstehend eine Abschrift des Lastenverzeichnisses betreffend der infolge Betreibung des Pfandgläubigers
an 2. Pfandstelle zur Verwertung gelangenden Grundstücks.
Bezüglich des Lastenverzeichnisses werden Sie darauf aufmerksam gemacht:
1. dass die darin bezeichneten Lasten sowohl nach Bestand als nach Fälligkeit, Umfang und Rang als von
Ihnen anerkannt gelten, wenn und soweit sie nicht binnen 10 Tagen, nach Empfang dieser Anzeige
schriftlich beim unterzeichneten Betreibungsamt von Ihnen bestritten worden sind;
2. dass namentlich auch die im Verzeichnis angegebenen Zugehörgegenstände als solche anerkannt gelten,
wenn nicht innerhalb der gleichen Frist eine Bestreitung erfolgt;
3. dass Sie ferner berechtigt sind, innert der gleichen Frist die Aufnahme anderer Gegenstände als Zugehör
in das Lastenverzeichnis zu verlangen, wenn Sie bei der Pfändung hiezu keine Gelegenheit gehabt haben;
4. dass, falls die Verwertung in einer Betreibung auf Pfandverwertung erfolgt, die Inhaber derjenigen Grundpfandrechte,
die den im Lastenverzeichnis enthaltenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und nach Art. 959 ZGB
vorgemerkten Rechten im Range vorgehen, innert der gleichen Frist beim Betreibungsamt schriftlich den
doppelten Ausruf der Grundstücke nach Art. 142 SchKG verlangen können. Ergibt sich der Vorrang nicht
aus dem Lastenverzeichnis selbst, so ist eine ihn anerkennende Erklärung des Inhabers des betreffenden
Rechtes beizubringen oder vorerst innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung dieser Anzeige gerichtlich Klage
auf Feststellung des Vorranges anzustrengen.
Mit freundlichen Grüssen
Betreibungsamt Lindau ZH
Auszug aus der Verordnung vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG):
Art. 34 Abs. 1 lit. b VZG:
In das Lastenverzeichnis sind aufzunehmen: die im Grundbuch eingetragenen sowie die aufgrund der öffentlichen
Aufforderung (Art. 29 Abs. 2 und 3 VZG) angemeldeten Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte
und vorgemerkte persönliche Rechte), unter genauer Verweisung auf die Gegenstände, auf die sich die einzelnen
Lasten beziehen, und mit Angabe des Rangverhältnisses der Pfandrechte zueinander und zu den Dienstbarkeiten
und sonstigen Lasten, soweit sich dies aus dem Grundbuchauszug (Art. 28 VZG) oder aus den Anmeldungen
ergibt. Bei Pfandforderungen sind die zu überbindenden und die fälligen Beträge (Art. 135 SchKG) je in einer
besonderen Kolonne aufzuführen.

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Weicht die Anmeldung einer Last von dem Inhalt des Grundbuchauszuges ab, so ist auf die Anmeldung abzustellen,
dabei aber der Inhalt des Grundbucheintrages anzugeben. Ist ein Anspruch in geringerem Umfang angemeldet
worden, als aus dem Grundbuch sich ergibt, so hat das Betreibungsamt die Änderung oder Löschung des
Grundbucheintrages mit Bewilligung des Berechtigten zu erwirken.
Aufzunehmen sind auch diejenigen Lasten, die vorn Berechtigten angemeldet werden, ohne dass eine Verpflichtung
zur Anmeldung besteht. Lasten, die erst nach der Pfändung des Grundstückes ohne Bewilligung des Betreibungsamtes
in das Grundbuch eingetragen worden sind, sind unter Angabe dieses Umstandes und mit der Bemerkung
in das Verzeichnis aufzunehmen, dass sie nur berücksichtigt werden, sofern und soweit die Pfändungsgläubiger
vollständig befriedigt werden (Art. 53 Abs. 3 VZG).
Art. 35 VZG:
Leere Pfandstellen sind bei der Aufstellung des Lastenverzeichnisses nicht zu berücksichtigen, desgleichen im
Besitze des Schuldners befindliche Eigentümerpfandtitel, die nicht gepfändet, aber nach Art. 13 VZG in Verwahrung
genommen worden sind (Art. 815 ZGB und Art. 68 lit. a VZG).
Sind die Eigentümerpfandtitel verpfändet oder gepfändet, so dürfen sie, wenn das Grundstück selbst gepfändet
ist und infolge dessen zur Verwertung gelangt, nicht gesondert versteigert werden, sondern es ist der Betrag, auf
den der Pfandtitel lautet, oder sofern der Betrag, für den er verpfändet oder gepfändet ist, kleiner ist, dieser Betrag
nach dem Range des Titels in das Lastenverzeichnis aufzunehmen.
Art. 36 VZG:
Ansprüche, die nach Ablauf der Anmeldefrist geltend gemacht werden, sowie Forderungen, die keine Belastung
des Grundstückes darstellen, dürfen nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Das Betreibungsamt
hat den Ansprechern von der Ausschliessung solcher Ansprüche sofort Kenntnis zu geben, unter Angabe der
Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Im übrigen ist das Betreibungsamt nicht befugt, die Aufnahme der im Grundbuchauszug enthaltenen oder besonders
angemeldeten Lasten in das Verzeichnis abzulehnen, diese abzuändern oder zu bestreiten oder die Einreichung
von Beweismitteln zu verlangen. Ein von einem Berechtigten nach Durchführung des Lastenbereinigungsverfahrens
erklärter Verzicht auf eine eingetragene Last ist nur zu berücksichtigen, wenn die Last vorher gelöscht
worden ist.
I. Beschrieb und Schätzung des Grundstückes und der Zugehör
Grundstück:
In der Gemeinde Lindau ZH, laut Grundregister Blatt 200, Plan 15, Kataster Nr. 1911:
Ein freistehendes 6 ½ Zimmer-Einfamilienhaus mit Schopfanbau, Vers.-Nr. 189, Schätzungswert 1996: Fr.
478'000.00, mit 865 m 2 Gebäudegrundfläche, Hofraum und Garten, Rebenweg 7, 8315 Lindau ZH.
Rechtskräftige betreibungsamtliche Schätzung: Fr. 865'000.00.
Mietverhältnisse:
Dem Betreibungsamt sind keine Miet- und Pachtverhältnisse bekannt. Das 6 ½ Zimmer-Einfamilienhaus wird vom
Schuldner, Walter Muster, und seiner Familie bewohnt.
Anmerkungen:
1. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung: Provisorium betr. Tankanlage, dat. 22. Mai 1981, Beleg 88.
2. Veräusserungsbeschränkung nach BVG, dat. 10. Mai1996, Beleg 26.
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II. Lastenverzeichnis
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A. Grundpfandgesicherte Forderungen
Nr. Gläubiger und Forderungsurkunde EinzelbeträgeGesamtbetrag Zu überbinden Bar zu
bezahlen
A. Gesetzliche Pfandrechte
Keine.
B. Vertragliche Pfandrechte
1. Pfandstelle
Zürcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 22
8010 Zürich
1 Kapital laut Namenschuldbrief,
per nom. Fr. 225'000.00, dat. 17. Juni 1981,
Maximalzinsfuss 7 %
nicht gekündigt 225'000.00
2 drei verfallene Jahreszinse zu 7 %
ab 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 47'250.00
Fr. Fr. Fr. Fr.
3 laufender Zins zu 7 % ab 1. Januar 2002
bis 26. April 2002 (Steigerungstag) 11'418.75 283'668.75 236'418.75 47'250.00
2. Pfandstelle
Bank Zürich AG, Sihlquai 45
8098 Zürich
4 Kapital laut Inhaberschuldbrief, per nom.
Fr. 200'000.00, dat. 9. Dezember 1992,
Maximalzinsfuss 9 %
gekündigt 200'000.00
5 ein verfallener Jahreszins zu 7 %
ab 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 14’000.00
6 Verzugszins zu 5 % ab 1. Januar 2002
bis 26. April 2002
(Steigerungstag) auf Fr. 14’000.00 507.50
7 laufender Zins zu 7 % ab 1. Januar 2002
bis 26. April 2002 (Steigerungstag) 10'150.00
8 Betreibungskosten 345.80 225'003.30 225'003.30
Zins- und Zahlungsbestimmungen:
Diese Schuld ist vom Entstehungstage an
halbjährlich auf den 30. Juni und 31. Dezember
zu dem vom Gläubiger jeweils festgesetzten
Zinsfuss- höchstens 9 % im Jahr -
zu verzinsen und für den Schuldner und
den Gläubiger täglich auf ein halbes Jahr
zur Rückzahlung kündbar.
Nachrückungsrecht.
Total Grundpfandbelastung 508'672.05 236'418.75 272'253.30
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II. Lastenverzeichnis
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B. Andere Lasten
(Dienstbarkeiten, Vormerkungen, Verfügungsbeschränkungen, vorläufig eingetragene Rechte)
Nr. Bezeichnung der berechtigten Inhalt des Rechtes und Rang
Grundstücke und ihrer Eigentümer Datum der Begründung
bzw. anderer Berechtigter
Dienstbarkeit
1 Last: Fusswegrecht
zulasten Kat. Nr. 1912 dat. 16. Mai 1980, SP 1148 allen vertraglichen
Grundpfandrechten
vorgehend
Vormerkung
2 zu Gunsten Pius Halter, Vertragliches Gewinnanteils- allen vertraglichen
geb. 1944 recht, dat. 14. Januar 2000, Grundpfandrechten
HB 85 nachgehend
Verfügungsbeschränkung
3 Verfügungsbeschränkung dat. 30. Januar 2001, HB 54 allen vertraglichen
infolge Betreibung auf Pfand- Grundpfandrechten
verwertung nachgehend
8315 Lindau ZH, 11. März 2003
Betreibungsamt Lindau ZH
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Muster: Steigerungsbedingungen
Formular VZG Nr. 13B (ZH720, resp. EDV719ZH)
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Betreibungsamt Lindau ZH G-Betreibung Nr. 155
Dorfstrasse 25
8315 Lindau ZH
Protokoll
der Grundstücksteigerung (Steigerungsbedingungen)
Schuldner und Pfandeigentümer:
Walter Muster, geb. 22. August 1954, von Zürich, Rebenweg 7, 8315 Lindau ZH
Tag der Steigerung: Freitag, 26. April 2002, 10.00 Uhr
Steigerungslokal: Mehrzweckgebäude, Kyburg-Saal, Birchstrasse 55, 8315 Lindau ZH
Grundstück:
In der Gemeinde Lindau ZH, laut Grundregister Blatt 200, Kataster Nr. 1911:
Ein freistehendes 6 ½ Zimmer-Einfamilienhaus mit Schopfanbau. Vers.-Nr. 189, Schätzungswert
1996 Fr. 478'000.00, mit 865 m 2 Gebäudegrundfläche, Hofraum und Garten, Rebenweg 7, 8315 Lindau
ZH.
Rechtskräftige betreibungsamtliche Schätzung:Fr. 865'000.00
Auflegung der Steigerungsbedingungen:
11 bis 20. März 2002, Betreibungsamt Lindau ZH, Dorfstrasse 25, 8315 Lindau ZH, werktags von
08.00 - 11.00 Uhr.
Gläubiger, auf dessen Begehren die Verwertung erfolgt:
Bank Zürich AG, Sihlquai 45, 8098 Zürich, Grundpfandgläubigerin an 2. Pfandstelle.
Abgeändert durch Beschwerdeentscheid vom: --
Neu aufgelegt am: --
Für die Beschreibung des Grundstückes und der Berechtigungen sowie der darauf haftenden dinglichen
Lasten wird auf das Lastenverzeichnis verwiesen.
Steigerungsbedingungen
1. Das Grundstück wird nach dreimaligem Aufruf des höchsten Angebotes zugeschlagen, sofern
der Mindestzuschlagspreis von Fr. 283'668.75 geboten wird.
2. Es wird ausdrücklich auf das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen
im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983 und auf die Verordnung über den Erwerb
von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) vom 1. Oktober 1984 aufmerksam
gemacht. Danach gelten als Personen im Ausland:
a) natürliche Personen, die nicht das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen;
b) juristische Personen oder vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit,
die ihren statutarischen oder tatsächlichen Sitz im Ausland haben;
c) juristische Personen oder vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit,
die ihren statutarischen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben und in denen Personen
im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben;
d) natürliche Personen mit dem Recht auf Niederlassung oder juristische Personen oder vermögensfähige
Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit mit Sitz in der Schweiz, wenn
sie ein Grundstück für Rechnung von Personen im Ausland erwerben.
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Ist der Ersteigerer aufgrund der vorstehend genannten Kriterien eine Person im Ausland, bedarf
der Grundstückserwerb als solcher einer Bewilligung des zuständigen Bezirksrates.
Keine Bewilligung ist erforderlich (Art. 2 Abs. 2 und 3 BewG), wenn
- das Grundstück als ständige Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen
nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes, eines Handwerkbetriebes oder eines
freien Berufes dient;
- das Grundstück dem Erwerber als natürlicher Person als Hauptwohnung am Ort dient
- eine Ausnahme nach Art. 7 BewG vorliegt.
Die Steigerungsbehörde ist berechtigt, vom Ersteigerer nach dem Zuschlag eine schriftliche Erklärung
zu verlangen, ob er eine Person im Ausland sei, namentlich ob er auf Rechnung einer
Person im Ausland handle.
Besteht Gewissheit über die Bewilligungspflicht und liegt noch keine rechtskräftige Bewilligung
vor, oder lässt sich die Bewilligungspflicht ohne nähere Prüfung nicht ausschliessen, so räumt die
Steigerungsbehörde dem Erwerber eine Frist von zehn Tagen ein, um:
a) die Bewilligung oder die Feststellung einzuholen, dass der Erwerber keiner Bewilligung bedarf;
b) den Kaufpreis sicherzustellen, wobei für die Dauer der Sicherstellung ein jährlicher Zins von
5 Prozent zu entrichten ist;
c) die Kosten einer erneuten Versteigerung sicherzustellen.
Handelt der Erwerber nicht fristgerecht oder wird die Bewilligung rechtskräftig verweigert, so hebt
die Steigerungsbehörde den Zuschlag auf und ordnet eine neue Versteigerung an. Vorbehalten
bleibt die Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 4 BewG.
Wird bei der erneuten Versteigerung ein geringerer Erlös erzielt, so haftet der erste Ersteigerer
für den Ausfall und allen weiteren Schaden.
Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen nach Massgabe dieser Steigerungsbedingungen.
Bemerkungen: Per 1. Juni 2002 haben die oben unter Ziff. 2 aufgeführten Bestimmungen Änderungen
erfahren. Die diesbezügliche Anpassung der Steigerungsbedingungen im Formular VZG
Nr. 13B sind vom Bundesgericht jedoch noch nicht erfolgt.
3. Das Grundstück wird mit allen nach dem Lastenverzeichnis darauf haftenden Belastungen
(Grundpfandrechten, Grundlasten, Dienstbarkeiten und dergleichen) versteigert, sofern und soweit
sie durch den Zuschlagspreis gedeckt sind. Die nicht fälligen Pfandforderungen werden
dem Erwerber bis zum Betrag der Zuschlagssumme überbunden. Wo mit diesen Belastungen
eine persönliche Schuldpflicht verbunden ist, geht diese auf den Ersteigerer über.
4. Angebote, die an Bedingungen oder Vorbehalte geknüpft sind oder nicht auf eine bestimmte
Summe lauten, werden nicht berücksichtigt.
Schriftliche Angebote vor der Steigerung sind statthaft und können unter den gleichen Bedingungen
wie mündliche berücksichtigt werden, sind aber den Teilnehmern an der Steigerung vor
deren Beginn bekanntzugeben.
Angebote für nicht mit Namen bezeichnete oder erst später zu bezeichnende Personen sowie für
nicht bestehende juristische Personen werden nicht angenommen.
Wird das Grundstück doppelt, mit und ohne Anzeige einer Last oder mit und ohne Zugehör ausgeboten,
so bleibt der beim ersten Ausgebot Meistbietende bei seinem Angebot behaftet bis
nach Schluss des letzten Ausgebotes.
5. Wenn Zugehörgegenstände mit dem Grundstück zu verwerten sind, so kann der Schuldner und
jeder betreibende Gläubiger und Pfandgläubiger vor der Steigerung zunächst getrennte und
hernach gemeinsame Ausbietung der Zugehör des Grundstückes verlangen. Übersteigt dabei
das Ergebnis des Gesamtrufes die Summe des Einzelangebotes, so gilt der Zuschlag an die Einzelangebote
als dahingefallen.
6. Angebote, die das vorangehende nicht um mindestens Fr. 5'000.00 übersteigen, bleiben unberücksichtigt.
7. Bieten mehrere Personen gemeinsam und erklären sie nichts anderes, so wird ihnen das
Grundstück zu Miteigentum zu gleichen Teilen zugeschlagen, und sie haften solidarisch für alle
Verbindlichkeiten aus dem Zuschlag.
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8. Der Ersteigerer hat auf Abrechnung am Zuschlagspreis bar zu bezahlen:
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a) Die Verwaltungskosten, soweit sie nicht aus den eingegangenen Erträgnissen Deckung
finden.
b) Die Verwertungskosten (mit Einschluss einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer
und/oder Mehrwertsteuer, siehe Ziffer 21) sowie die Verteilungskosten.
c) Die nach Ausweis des Lastenverzeichnisses fälligen, durch vertragliches oder gesetzliches
Pfandrecht gesicherten Kapitalforderungen und die fälligen Kapitalzinse mit Einschluss
der Verzugszinse und Betreibungskosten.
d) Den allfälligen Gesamtbetrag der grundversicherten Forderungen übersteigenden Mehrerlös.
9. Ohne Abrechnung am Zuschlagspreis hat der Ersteigerer zu übernehmen bzw. bar zu bezahlen:
a) Die Kosten der Eigentumsübertragung und der in bezug auf Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten
usw. erforderlichen Löschungen und Änderungen im Grundbuch und in den
Pfandtiteln. Dazu gehören auch die Kosten der Löschung untergegangener Pfandtitel (Art.
69 VZG) und die Kosten der vorgängigen Eintragung des Schuldners als Eigentümer (Art.
66 Abs. 5 VZG).
b) Die im Zeitpunkt der Versteigerung noch nicht fälligen und deshalb im Lastenverzeichnis
nicht aufgeführten Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht (Brandassekuranzsteuern,
Liegenschaftssteuern), ferner die laufenden öffentlich-rechtlichen Abgaben für Wasser, Elektrizität,
Abfuhrwesen usw.
c) 1 Die Handänderungsabgaben und die sich aus dieser Versteigerung gem. § 227 ff. StG ergebende
Handänderungssteuer (und zwar der ganze Betrag) werden dem Ersteigerer überbunden
zur Zahlung an das Grundbuchamt Illnau, ohne Abrechnung am Zuschlagspreis.
Der Erwerber wird dabei ausdrücklich auf das gesetzliche Pfandrecht der Gemeinde Lindau
ZH aufmerksam gemacht (Art. 836 ZGB, § 208 StG und § 194 lit. e EG zum ZGB).
1
Im Kanton Zürich ist Lit. c) wegzulassen, da seit 1. Januar 2005 die Handänderungssteuer
abgeschaff ist.
10. Hinsichtlich der laufenden Zinse der dem Ersteigerer überbundenen Kapitalien wird bestimmt:
(entweder) Die bis zum Steigerungstage laufenden Zinse der überbundenen Kapitalforderungen
(Marchzinse) sind im Zuschlagspreis inbegriffen und im Lastenverzeichnis aufgeführt.
(oder) Die bis zum Steigerungstag laufenden Zinse der überbundenen Kapitalforderungen werden
dem Ersteigerer ohne Abrechnung am Zuschlagspreis überbunden. Die im Zeitpunkt der Steigerung
laufenden, noch nicht fälligen Erträgnisse, hängenden und stehenden Früchte sowie nicht
fälligen Miet- und Pachtzinse fallen dem Ersteigerer zu.
11. Der frühere Schuldner einer überbundenen Schuld aus Grundpfandverschreibung oder Schuldbrief
wird erst frei, wenn ihm der Gläubiger nicht innert Jahresfrist, vom Zuschlag an gerechnet,
erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
12. Die Barzahlungen nach Ziff. 8 und 9 hievor sind wie folgt zu leisten 1 :
Fr. 50'000.00 in bar oder mit einem auf eine Bank mit Sitz in der Schweiz an die Order des Betreibungsamtes
Lindau ZH ausgestellten Bankcheck (kein Privatcheck), anlässlich der Steigerung,
unmittelbar vor dem Zuschlag. Der Rest auf spezielle Aufforderung des Betreibungsamtes
hin, welche nach Eintritt der Rechtskraft des Zuschlages erlassen wird, unter Ansetzung einer
zehntägigen Zahlungsfrist.
1
Version bei den Betreibungsämtern im Kanton Zürich.
Wird ein Zahlungstermin bewilligt, so ist die gestundete Summe bis zur Zahlung zu
5 % zu verzinsen.
Das Betreibungsamt behält sich das Recht vor, neben der vor dem Zuschlag zu leistenden Barzahlung
noch Sicherheit für den gestundeten Betrag zu verlangen in Form einer Bankgarantie
einer Bank mit Sitz in der Schweiz. Kann oder will der Bieter einer solchen Aufforderung an der
Steigerung keine Folge leisten, so fällt sein Angebot dahin, und es wird durch dreimaliges Ausrufen
des nächsttieferen Angebotes die Steigerung fortgesetzt (Art. 60 Abs. 2 VZG).
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Jeder Bieter bleibt bei seinem Angebot so lange behaftet, als nicht dem Höherbietenden der Zuschlag
erteilt ist.
13. Will der Ersteigerer eine bar zu bezahlende Forderung auf andere Weise, z.B. durch Schuldübernahme
oder Neuerung, tilgen, so ist dem Amt innerhalb der Zahlungsfrist eine schriftliche
Erklärung des betreffenden Gläubigers über seine anderweitige vollständige Befriedigung
vorzulegen.
14. Wird die Frist für die Barzahlung oder Beibringung des Ausweises über anderweitige Befriedigung
eines Gläubigers nicht eingehalten, so wird, sofern nicht alle Beteiligten mit einer Verlängerung
der Frist sich einverstanden erklären, der Zuschlag sofort aufgehoben und eine neue
Steigerung angeordnet. Der frühere Ersteigerer und seine Bürgen haften für den Ausfall
und allen weiteren Schaden. Der Zinsverlust wird hierbei zu 5 % berechnet.
15. Der Antritt des Steigerungsobjektes erfolgt mit der Anmeldung des Eigentumsüberganges zur
Eintragung im Grundbuch. Für diese Anmeldung gelten die Vorschriften der Art. 66 und 67 der
VZG. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Grundstück auf Rechnung und Gefahr des Ersteigerers
in der Verwaltung des Betreibungsamtes (Art. 137 SchKG).
16. Eine Gewährleistung findet nicht statt.
17. Schadenversicherung
Bestehende Versicherungsverträge:
a) Obligatorische Gebäudeversicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich,
Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich. Die Prämie von Fr. 445.50 für das Jahr 2001
ist gemäss Aussage des Schuldners bezahlt.
b) Gebäudehaftpflichtversicherung bei der Schweiz. Mobiliar Versicherungsgesellschaft,
Rheingasse 44, Postfach, 4001 Basel (Police Nr. A-800-55.22). Die Prämie von Fr. 850.50
für das Jahr 2001 ist gemäss Aussage des Schuldners bezahlt.
Es wird zudem auf Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufmerksam gemacht, wonach
für das Grundstück bestehende privatrechtliche Schaden- und Haftpflichtversicherungen auf
den Käufer übergehen, wenn dieser nicht innert 14 Tagen seit der Eigentumsübertragung dem
Versicherer schriftlich mitteilt, dass er den Übergang ablehne.
18. Miet-/Pachtverhältnisse / Mobiliar 1
Es bestehen nachfolgende Miet-/Pachtverträge, die mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber
übergehen (Art. 50 VZG, Art. 261, 261b und 290 lit. a OR). Die Miet-/Pachtverträge werden
anlässlich der Eigentumsübertragung dem Erwerber ausgehändigt.
Dem Betreibungsamt sind keine Miet-oder Pachtverhältnisse bekannt. Das 6 ½ Zimmer Einfamilienhaus
wird vom Schuldner, Walter Muster, und seiner Familie bewohnt.
Das Mobiliar wird nicht mitversteigert.
1 Version bei den Betreibungsämtern im Kanton Zürich.
19. Oeltankinhalt 1
Der allfällige Oeltankinhalt per Steigerungstag wird mitversteigert und ist im Zuschlagspreis inbegriffen.
1
Version bei den Betreibungsämtern im Kanton Zürich.
20. Zuschlag
Mit der Übergabe der ausbedungenen Barzahlung an den Steigerungsleiter erwirbt der Meistbietende
das Recht auf den Zuschlag. Bei Nichtleistung der Barzahlung wird die Steigerung mit dem
nächsttieferen Angebot fortgesetzt (Art. 60 VZG).
Der Zuschlag an Ehegatten, welche unter dem neurechtlichen Güterstand der Gütergemeinschaft
leben (neu ZGB Art. 221 ff.) und für das Gesamtgut erwerben wollen, kann nur gemeinsam,
als Gesamteigentum, erfolgen. Zudem ist der Ehevertrag, welcher die Gütergemeinschaft
begründet, vorzulegen.
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Der Zuschlag an Ehegatten, welche noch unter dem altrechtlichen Güterstand der Gütergemeinschaft
leben (alt ZGB Art. 215 ff.), kann nur gemeinsam, als Gesamteigentum, erfolgen, unter
der Bedingung, dass der Ehevertrag, der die Gütergemeinschaft begründet, vorgelegt und ein
Auszug aus dem Güterrechtsregister beigebracht wird, aus welchem hervorgeht, dass der Vertrag
am 01.01.1988 eingetragen war.
Die Ehefrau, welche unter dem altrechtlichen Güterstand der Güterverbindung lebt (alt ZGB Art.
195 ff.) und
a) auf den eigenen Namen erwerben will, hat schriftlich zu erklären, dass der Erwerb aus ihrem
Sondergut erfolge;
b) für das eingebrachte Gut erwerben will, hat die schriftliche Zustimmung des Ehemannes
vorzulegen.
Personen, die als Stellvertreter in fremdem Namen, als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft oder
als Organ einer juristischen Person bieten, haben sich unmittelbar vor dem Zuschlag über ihre
Vertretereigenschaft auszuweisen. Vertreter von Vereinen und Stiftungen haben sich zusätzlich
über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen. Handelsgesellschaften (Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft,
Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung) und Genossenschaften haben zudem unmittelbar vor dem Zuschlag einen
Handelsregisterauszug vorzulegen. Vormünder, die für ihre Mündel bieten, haben eine Vollmacht
der zuständigen Vormundschaftsbehörde vorzuweisen.
Die erwähnten Erklärungen, Vollmachten und Auszüge sind vor dem Zuschlag dem Steigerungsleiter
vorzulegen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann der Zuschlag nicht erteilt
werden und die Steigerung wird mit dem nächsttieferen Angebot fortgesetzt.
21. Grundstückgewinnsteuer / Mehrwertsteuer
21.1 Grundstückgewinnsteuer
Hinsichtlich der aus dieser Zwangsversteigerung allenfalls entstehenden Grundstückgewinnsteuer
wird ausdrücklich auf die nachfolgenden Punkte aufmerksam gemacht:
a) Das Grundstück haftet der Gemeinde Lindau als Pfand für die aus dieser Versteigerung allenfalls
entstehende Grundstückgewinnsteuer (Art. 836 ZGB, § 208 Steuergesetz und § 194
lit. e EG zum ZGB).
b) Die Grundstückgewinnsteuerforderung, welche gemäss § 216 Abs. 1 Steuergesetz in Verbindung
mit Art. 656 Abs. 2 ZGB im Zwangsverwertungsverfahren von Grundstücken erst im
Zeitpunkt des Zuschlages entsteht und gem. § 71 der Verordnung zum Steuergesetz am 90.
Tag nach der Handänderung fällig wird, ist aus diesen Gründen im Lastenverzeichnis nicht
aufgeführt.
c) Mit Entscheid vom 6. Januar 1996 (BGE 122 III 246 ff.) befand das Bundesgericht, dass die
bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung anfallende Grundstückgewinnsteuer als Kosten
der Verwertung im Sinne von Art. 157 Abs. 1 SchKG (i.V.m. Art. 144 Abs. 3 SchKG) zu
betrachten und vom Bruttosteigerungserlös abzuziehen und zu bezahlen ist, bevor der Nettosteigerungserlös
im Sinne von Art. 157 Abt. 3 SchKG (i.V.m. 144 Abs. 4, 4 SchKG) an die
Gläubiger verteilt wird.
d) Verfahren nach erfolgter Verwertung:
da) Nach erfolgter Verwertung weist das Betreibungsamt das Steueramt Winterthur an, ihm innert
einer Frist von 10 Tagen den aus der Verwertung angefallenen mutmasslichen Steuerbetrag
mitzuteilen oder ihm innert der gleichen Frist bekannt zu geben, dass aus der
Zwangsverwertung keine Grundstückgewinnsteuer angefallen ist.
db) Steht fest, dass eine Grundstückgewinnsteuer entstanden ist, wird der mitgeteilte Betrag im
Sinne des oben erwähnten Bundesgerichtsentscheides vor der Verteilung des Steigerungserlöses
an die Pfandgläubiger vom Bruttosteigerungserlös in Abzug gebracht, ungeachtet
der für die Berechnung des Mindestzuschlagpreises, resp. Deckungsprinzipes geltenden
Bestimmungen (Art. 142a i.V.m. 126 Abs. 1 SchKG und Art. 53 i.V.m. Art. 102 VZG sowie
Art. 157 i.V.m. Art. 144 SchKG)
dc) Grundstückgewinnsteuerforderungen, welche dem Betreibungsamt nicht innerhalb der erwähnten
Frist eingegeben werden oder zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilte höhere Beträge
als ursprünglich angemeldet, werden nicht mehr in die Verteilung eingezogen. Der
Ersteigerer wird auch in diesem Fall darauf hingewiesen, dass das Grundstück, auch für
solche nicht aus dem Steigerungserlös bezahlte Grundstückgewinnsteuern der Gemeinde
Lindau, als Pfand haftet.
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dd) Die Überweisung des Steuerbetrages an das Steueramt erfolgt erst nach rechtskräftiger
Steuerveranlagung. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Steuerbetrag vom Betreibungsamt
zinsfrei zurückbehalten.
de) Ergibt sich im Nachhinein, nach erfolgter Verteilung des Verwertungserlöses, dass keine
Grundstückgewinnsteuer geschuldet gewesen wäre, obwohl aufgrund der Mitteilung des
Steueramtes eine solche in der Verteilung mitberücksichtigt worden ist, oder wird nachträglich
der seinerzeitige Steuerbetrag reduziert, hat das Steueramt den gesamten Steuerbetrag,
resp. Differenzbetrag – zuzüglich Zins – dem Betreibungsamt im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zur Nachverteilung zurückzuerstatten (BGE 129 III 246 ff.)
21.2 Mehrwertsteuer
a) Mit Entscheid vom 10. Januar 2003 (BGE 129 III 200 ff.) stellte das Bundesgericht fest, dass
die Mehrwertsteuer, die bei der Verwertung eines Grundstücks im Konkurs anfällt, aus dem
Erlös des betreffenden Grundstücks vorab zu decken ist. In Anlehnung an die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, dass sowohl im Konkurs (BGE 120 III 153 E. 2b S. 156) als auch
in der Grundpfandbetreibung (BGE 122 III 246 E. 5b S. 248) die Grundstückgewinnsteuer zu
den Verwertungskosten gehört (BlSchK 2003, S 74 Ziff 3.1), gilt dies bezüglich der Mehrwertsteuer
auch in der Verwertung infolge Grundpfandbetreibung.
b) Verfahren nach erfolgter Verwertung:
ba) Nach erfolgter Verwertung weist das Betreibungsamt die Eidgenössiche Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, an, ihm innert
einer Frist von 10 Tagen den aus der Verwertung resultierenden mutmasslichen Steuerbetrag
mitzuteilen, oder innert der gleichen Frist bekannt zu geben, dass aus der Zwangsverwertung
keine Mehrwertsteuer angefallen ist bzw. ob das vorliegende Rechtsgeschäft der
Mehrwertsteuer unterliegt.
bb) Steht fest, dass eine Mehrwertsteuer entstanden ist bzw. dass das vorliegende Rechtsgeschäft
der Mehrwertsteuer unterliegt, wird der mitgeteilte Betrag im Sinne des oben erwähnten
Bundesgerichtsentscheides vor der Verteilung des Steigerungserlöses an die Pfandgläubiger
vom Bruttosteigerungserlös in Abzug gebracht, ungeachtet der für die Berechnung
des Mindestzuschlagpreises resp. Deckungsprinzipes geltenden Bestimmungen (Art. 142a
i.V.m. 126 Abs. 1 SchKG und Art. 53 i.V.m. Art. 102 VZG sowie Art. 157 i.V.m. Art. 144
SchKG).
bc) Mehrwertsteuerforderungen, welche dem Betreibungsamt nicht innerhalb der erwähnten
Frist eingegeben werden, oder zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilte höhere Beträge, als
ursprünglich angemeldet, werden nicht mehr in die Verteilung einbezogen.
bd) Die Überweisung des Steuerbetrages an die Eidgenössiche Steuerverwaltung erfolgt erst
nach rechtskräftiger Steuerveranlagung. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Steuerbetrag vom
Betreibungsamt zinsfrei zurückbehalten.
be) Ergibt sich im Nachhinein, nach erfolgter Verteilung des Verwertungserlöses, dass keine
Mehrwertsteuer geschuldet gewesen wäre, obwohl aufgrund der Mitteilung der Eidgenössischen
Steuerverwaltung eine solche in der Verteilung mitberücksichtigt worden ist, oder wird
nachträglich der seinerzeitige Steuerbetrag reduziert, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung
den gesamten Steuerbetrag resp. Differenzbetrag – zuzüglich Zins – dem Betreibungsamt
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nachverteilung zurückzuerstatten
(BGE 129 III 246 ff.)
22. Beschwerdefrist
a) Anfechtung der Steigerungsbedingungen
Eine allfällige Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen ist innerhalb der 10-tägigen
Auflagefrist (d.h. vom 20. bis 29. August 2001), bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde,
Bezirksgericht Pfäffikon, Bezirksgebäude, Postfach, 8330 Pfäffikon ZH, einzureichen.
b) Anfechtung des Steigerungszuschlages
Eine allfällige Anfechtung des Steigerungszuschlages hat innerhalb von 10 Tagen nach der
Steigerung bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde, Bezirksgericht Pfäffikon, Bezirksgebäude,
Postfach, 8330 Pfäffikon ZH, als Beschwerde zu erfolgen.
Stillschweigen gilt als Verzicht auf eine Beschwerde.
8315 Lindau ZH, 11. März 2002, Betreibungsamt Lindau ZH
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