Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 1. Allgemeines - SVIT
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2. Schuldbetreibung<br />
DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar <strong>SchKG</strong> 1, N. 144 zu Art. 82<br />
<strong>SchKG</strong>:<br />
«Der vom Mieter unterschriebene Mietvertrag berechtigt zur<br />
Rechtsöffnung für die darin festgelegten Mietzinse <strong>und</strong> bezifferten<br />
Nebenkosten.<br />
Eine durch den Gläubiger mit amtlichem Formular mitgeteilte<br />
Mietzinserhöhung (Art. 269d OR) stellt indes keine<br />
Schuldanerkennung dar <strong>und</strong> berechtigt nicht zur provisorischen<br />
Rechtsöffnung für den Erhöhungsbetrag, selbst wenn sie vom Mieter<br />
nicht angefochten wurde.<br />
Der Mietvertrag enthält eine Schuldanerkennung für die Mietzinse nur<br />
bis zum Vertragsablauf. Ein gekündigter Mietvertrag taugt für die<br />
Zeit nach dem Kündigungstermin nicht mehr als Rechtsöffnungstitel,<br />
selbst wenn der Mieter die Kündigung angefochten <strong>und</strong> das Mietobjekt<br />
nicht zurückgegeben hat.»<br />
2. Schuldbetreibung<br />
Wer? Was? Wo?<br />
Gläubiger Fortsetzungsbegehren<br />
Frühestens 20 Tage <strong>und</strong> spätestens 1 Jahr nach Zustellung des<br />
Zahlungsbefehls<br />
<strong>SchKG</strong> 88<br />
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