Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 1. Allgemeines - SVIT

12. OR Art. 257d
Am 20. April 2009 (Gutschrift bei Vermieterin) leistet F. R. mit
dem Zahlungsvermerk „Miete Februar bis April 2009“ eine
Zahlung in Höhe von CHF 7‘000.00.
Da keine weitere Zahlungen eingehen, kündigt die Vermieterin
am 29. Juni 2009 das Mietverhältnis mit amtlichem Formular
auf den 31. Juli 2009. Zu diesem Zweck verschickt sie zwei
ausgefüllte Kündigungsformulare in getrennten, einerseits an
den Ehemann und anderseits an die Ehefrau adressierten
Couverts, und zwar je mit eingeschriebener Post. Der
Ehemann erhält die beiden Sendungen vom Postboten am 30.
Juni 2009 ausgehändigt.
Aufgrund ihrer auf Ende Juli 2009 ausgesprochenen, von den
Eheleuten R. jedoch als nichtig angefochtenen Kündigung
wegen Zahlungsrückstands verlangt die Vermieterin mit
Eingabe vom 10. August 2009 beim zuständigen Gericht die
Ausweisung.
Der Mieter macht verschiedene Einwände gegen die
ausgesprochene Kündigung geltend. Quid iuris?
a) Die formellen Voraussetzungen der Kündigung seien nicht
erfüllt
b) Die nach Art. 266n OR erforderliche separate Zustellung
der Kündigung an seine Ehefrau sei nicht gehörig erfolgt
c) Die Kündigung sei unverhältnismässig, da der offene
Betrag gering sei
d) Durch das lange Zuwarten mit der Kündigung sei ein
allfälliges Kündigungsrecht verwirkt
e) Eventualiter sei das Mietverhältnis angemessen zu
erstrecken
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