Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 1. Allgemeines - SVIT

12. OR Art. 257d
Kündigung wegen Zahlungsrückstands
(Art. 257d OR)
Bei Mietzinsausständen kann das Mietverhältnis
ausserordentlich, d.h. vorzeitig aufgelöst werden. Dazu braucht
es zwei Schritte:
• Ansetzung der Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung
(Art. 257d Abs. 1 OR)
• Kündigung, falls Mieter innert der gesetzten Frist den
Rückstand nicht bezahlt (Art. 257d Abs. 2 OR)
12. OR Art. 257d
Fallbeispiel
F. R. lebt mit seiner Ehefrau in einer von ihm gemieteten
Wohnung in Bern, die dem Ehepaar als Familienwohnung
dient.
Mit eingeschriebener Postsendung vom 12. März 2009 mahnt
die Vermieterin die Mietzinse Januar bis März à je CHF
2‘500.00 als ausstehend und setzt F. R. unter Androhung der
Kündigung nach Art. 257d OR eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Ein Schreiben gleichen Inhalts richtet die Vermieterin separat
an die Ehefrau von F. R. Da die eingeschriebenen
Postsendungen nicht direkt zugestellt werden können, legt die
Post den Ehegatten R. am 13. März 2009 eine
Abholungseinladung in den Briefkasten. Die Ehegatten
unterlassen es in der Folge, die Postsendungen innert der
siebentätigen Abholfrist abzuholen.
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