Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 1. Allgemeines - SVIT

Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht (SchKG) 

Gesamtlehrgang 

„Immobilienbewirtschaftung“ 

2013/2014 

Michael Lauper, Rechtsanwalt, MLaw, Bern 

1. Allgemeines 

1.1 Aufgabe der Zwangsvollstreckung 

Erkenntnisverfahren 

(Urteil) 

Zivilprozessordnung 

Zwangsvollstreckung 

SchKG 

Geldforderungen 

Zivilprozessordnung 

andere Forderungen 

- Herausgabe einer Sache 

- Tun 

- Unterlassen 

- Abgabe einer Willenserklärung 

1


1.2 Organisation und Aufsicht 

Oberaufsicht 

Aufsicht 

Bundesrat 

Art. 15 SchKG 

(delegiert an Bundesamt für Justiz) 

Obere Aufsichtsbehörde 

Art. 13 Abs. 1 SchKG 

(Kt. Bern: Obergericht) 

Fakultativ: Untere Aufsichtsbehörde 

Art. 13 Abs. 2 SchKG 

(Kt. Bern: Keine) 

Betreibungsämter / Konkursämter 

Art. 2 SchKG 


Fallbeispiel 

Ein Mieter von Ihnen hat gegen Sie eine Betreibung eingeleitet. 

Der Zahlungsbefehl wurde ordnungsgemäss an Sie zugestellt. 

Es ist Donnerstagabend, 17.00 Uhr, und Sie sollten den 

Rechtsvorschlag bis um Mitternacht dem Betreibungsamt 

eingereicht haben. Die Büros des Betreibungsamtes sind aber 

bereits geschlossen. Haben Sie noch eine Möglichkeit, den 

Rechtsvorschlag fristgerecht einzureichen? 

2


Fallbeispiel 

Sie haben beim Betreibungsamt X eine Betreibung gegen 

Schuldner Y eingeleitet. Der Betreibungsbeamte weigert sich, 

ohne Begründung, das Betreibungsbegehren entgegenzunehmen. 

Sie verlangen das von ihm schriftlich, in Form einer 

Verfügung. Er weigert sich, dies schriftlich zu tun. Was können 

Sie unternehmen? 

2. Schuldbetreibung 

2.1 Arten der Schuldbetreibung 

Betreibungsbegehren 

Zahlungsbefehl 

Evtl. Rechtsvorschlag 

Evtl. Beseitigung 

Rechtsvorschlag 

Pfändung 

(Art. 42 SchKG) 

Pfandverwertung 


Konkurs 


Einleitungsverfahren Fortsetzungsverfahren 

3


2.2 Übersicht ordentliches 

Einleitungsverfahren 

Betreibungsbegehren 


Rechtsvorschlag 

Beseitigung des Rechtsvorschlags 

Fortsetzungsbegehren 


2.3 Ordentliches Einleitungsverfahren 

Wer? Was? Wo? 

Gläubiger Betreibungsbegehren 

− schriftlich oder mündlich 

− Angabe von 

− Gläubiger 

− Schuldner 

− Forderungssumme 

− Forderungsurkunde oder Forderungsgrund 

− Vorschuss der Betreibungskosten 

− Betreibungsort 

− Ordentlicher Betreibungsort: 

− Natürliche Person: Wohnsitz 

− Juristische Person: Sitz 

− Gemeinderschaft: Wohnsitz des Vertreters; falls 

kein Vertreter: Ort der gemeinsamen 

wirtschaftlichen Tätigkeit 

SchKG 67 

SchKG 46 I 

SchKG 46 II 

SchKG 46 III 

4


Wer? Was? Wo? 

− Stockwerkeigentümergemeinschaft: Ort der 

gelegenen Sache 

− Trust: Sitz des Trusts; falls Sitz nicht in der 

Schweiz: Ort, an dem der Trust tatsächlich verwaltet 

wird 

− Besondere Betreibungsorte: 

− Schuldner ohne festen Wohnsitz: Aufenthaltsort 

− Unverteilte Erbschaft: Betreibungsort des 

Erblassers 

− Im Ausland wohnender Schuldner mit 

schweizerischer Geschäftsniederlassung: Sitz der 

Geschäftsniederlassung 

− Im Ausland wohnender Schuldner mit 

schweizerischem Spezialdomizil zur Erfüllung einer 

Verbindlichkeit: Ort des Spezialdomizils 

− Faustpfand: Ort der gelegenen Sache oder Ort nach 

Art. 46-50 SchKG 

− Grundpfand: Ort der gelegenen Sache 

− Verarrestierte Forderung: Arrestort (zusätzlich zu 

den anderen Betreibungsorten) 


Fallbeispiel 

Ihr Mitarbeiter legt Ihnen ein Betreibungsbegehren zur 

Unterschrift vor. Das Formular ist wie folgt ausgefüllt: 


IV 

SchKG 284a 

II 








Schuldner mit Vorname, Name und genauer Wohnadresse, 

Gläubiger mit Firmenbezeichnung inkl. Adresse und 

Forderungsbetrag mit 5 % Zins seit 1. August 2007. 

Ist das Begehren im Sinne des SchKG vollständig ausgefüllt? 

5


Fallbeispiel 

Ihr Mitarbeiter will eine Betreibung gegen die Firma Muster AG, 

eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich mit Sitz an 

der Konradstrasse 58, 8400 Winterthur, einleiten. Die Firma ist 

in der Treuhandbranche tätig und übt ihre Geschäftstätigkeiten 

in den Büroräumlichkeit an der Scherzstrasse 58 in 8472 

Seuzach aus. Auf dem Begehren ist die Adresse 

Betreibungsamt Seuzach angegeben. 

Ist das Begehren an das richtige Betreibungsamt adressiert? 


Fallbeispiel 

Ihr Mieter X musste gerichtlich aus der Wohnung in Frauenfeld 

ausgewiesen werden. Als Vermieter haben Sie dies 

ordnungsgemäss der Gemeinde mitgeteilt. Der ehemalige 

Mieter hat im Moment keinen festen Wohnsitz. Ihnen ist aber 

bekannt, dass er regelmässig seit längerer Zeit bei einem 

Kollegen in Sirnach aus und eingeht. Die Gemeinde Sirnach 

erteilt Ihnen aber die Auskunft, dass er in Sirnach nicht 

gemeldet ist. Trotzdem wollen Sie für die ausstehenden 

Mietzinse eine Betreibung in Sirnach einleiten. 

Ist ein Betreibungsverfahren in Sirnach möglich? 

6


Wer? Was? Wo? 

Betreibungsamt 


− Angaben des Betreibungsbegehrens 

− Zahlungsaufforderung (Zahlung innert 20 Tagen) 

− Mitteilung Bestreitungsmöglichkeit: Rechtsvorschlag innert 10 

Tagen seit Zustellung Zahlungsbefehl 

− Androhung: Fortgang der Betreibung, falls weder Zahlung noch 

Rechtsvorschlag erfolgt 

Fallbeispiel 

SchKG 69- 

73 

Der Zahlungsbefehl gegen Schuldner Z wurde am 7. Juli 20XX, 

14.00 Uhr einem Kollegen, welcher zufällig am Wohnort 

anzutreffen und nur kurz zu Besuch war, zugestellt. 

Sind der Zeitpunkt (Datum) und die Art (Kollege des 

Schuldners) der Zustellung des Zahlungsbefehls korrekt? 


Wer? Was? Wo? 

Schuldner Rechtsvorschlag 

− Form: mündlich oder schriftlich 

− Frist: innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls 

− Begründung: 

− Grundsatz: keine Begründung erforderlich 

− Ausnahme: Einrede des mangelnden neuen Vermögens 

muss ausdrücklich erklärt werden, ansonsten sie verwirkt 

− Wirkung: Einstellung der Betreibung 

− Zahlungsbefehlsdoppel geht von Betreibungsamt an Gläubiger 

mit Mitteilung, ob Rechtsvorschlag erfolgte oder nicht 


78 







7


Fallbeispiel 

Der Mieter X wurde durch die Verwaltung Z betrieben. Der 

Schuldner (Mieter) hat Rechtsvorschlag erhoben. 

1. Wie wird der Verwaltung der Rechtsvorschlag mitgeteilt? 

2. Was bedeutet der Rechtsvorschlag für den weiteren Verlauf 

des Betreibungsverfahrens? 

3. Wie kann dieser Rechtsvorschlag beseitigt werden. 


Wer? Was? Wo? 

Gläubiger/ 

Gericht 

Zivilprozess 

(Anerkennungsklage; SchKG 79) 

- Ordentliches Verfahren (ZPO 219 ff.) 

- Vereinfachtes Verfahren (ZPO 243 ff.) 

- Summarisches Verfahren: Rechtsschutz 

in klaren Fällen (ZPO 257) 

Beseitigung des Rechtsvorschlages 

Beseitigung des 

Rechtsvorschlages 

Definitive Rechtsöffnung 

(SchKG 80) 

- Definitiver Rechtsöffnungstitel 


- Einwendungen (SchKG 81): 

- Tilgung (Urkunde) 

- Stundung (Urkunde) 

- Verjährung 

Provisorische Rechtsöffnung 


- Provisorischer Rechtsöffnungstitel 

(SchKG 82 I) 

- Einwendungen, welche die 

Schuldanerkennung entkräften 

(sofortige Glaubhaftmachung!) 

- Wirkungen: 

- Gläubiger kann prov. Pfändung 

verlangen 

- Schuldner kann innert 20 Tagen 

Aberkennungsklage erheben 

- Bei Unterlassen oder Abweisung: 

Prov. Rechtsöffnung und Pfändung 

werden definitiv 

8


DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar SchKG 1, N. 144 zu Art. 82 

SchKG: 

«Der vom Mieter unterschriebene Mietvertrag berechtigt zur 

Rechtsöffnung für die darin festgelegten Mietzinse und bezifferten 

Nebenkosten. 

Eine durch den Gläubiger mit amtlichem Formular mitgeteilte 

Mietzinserhöhung (Art. 269d OR) stellt indes keine 

Schuldanerkennung dar und berechtigt nicht zur provisorischen 

Rechtsöffnung für den Erhöhungsbetrag, selbst wenn sie vom Mieter 

nicht angefochten wurde. 

Der Mietvertrag enthält eine Schuldanerkennung für die Mietzinse nur 

bis zum Vertragsablauf. Ein gekündigter Mietvertrag taugt für die 

Zeit nach dem Kündigungstermin nicht mehr als Rechtsöffnungstitel, 

selbst wenn der Mieter die Kündigung angefochten und das Mietobjekt 

nicht zurückgegeben hat.» 


Wer? Was? Wo? 

Gläubiger Fortsetzungsbegehren 

Frühestens 20 Tage und spätestens 1 Jahr nach Zustellung des 

Zahlungsbefehls 


9

3. Betreibung auf Pfändung 

Fallbeispiel 

Fritz Meier ist Inhaber der Einzelfirma Meier Solutions, welche 

im Handelsregister eingetragen ist. Welche Betreibungsart 

kommt zur Anwendung, wenn folgende Forderungen in 

Betreibung gesetzt werden? 

1. Forderung der Steuerverwaltung für ausstehende 

Mehrwertsteuern? 

2. Forderung der Krankenkasse für seine nicht bezahlten 

Prämien? 

3. Forderung für unbezahlte AHV Beiträge eines Mitarbeiters? 

4. Forderung aus einer Rechnung für einen PC, welcher in der 

privaten Wohnung installiert worden ist. 


3.1 Übersicht Betreibung auf Pfändung 

Pfändungsankündigung 

Pfändung 

Verwertungsbegehren 

Verwertung 

Verteilung 

10


3.2 Betreibung auf Pfändung 

Wer? Was? Wo? 




Bestimmung Betreibungsart: Betreibung auf Pfändung SchKG 38 

III, 89, 159 

i.V.m. 39-43 

Pfändungsankündigung 

Spätestens am Tag vor der Pfändung 

Pfändung 

− Unpfändbare Vermögenswerte 

− Beschränkt pfändbare Vermögenswerte 

− Reihenfolge der Pfändung 

− Bewegliches Vermögen einschliesslich Forderungen und 

beschränkt pfändbare Ansprüche 

− Unbewegliches Vermögen, soweit das bewegliche nicht 

ausreicht 


SchKG 89 ff. 






Wer? Was? Wo? 

− Verarrestierte Vermögenswerte und Vermögenswerte, 

welche angeblich einer Drittperson gehören oder welche 

eine Drittperson beansprucht. 

− Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, 

seine eingetragene Partner oder seinen eingetragenen 

Partner nur, soweit sein übriges Vermögen nicht 

ausreicht. 

− Wirkung: Schuldner darf bei Straffolge ohne Bewilligung des 

Betreibungsamtes nicht über die gepfändeten 

Vermögensstücke verfügen 

− Pfändungsurkunde 

− Kein pfändbares Vermögen: Pfändungsurkunde bildet 

Verlustschein 


SchKG 95a 




11


Fallbeispiel 

Sie haben vom Betreibungsamt eine Pfändungsurkunde 

erhalten. In dieser Pfändungsurkunde steht der 

Personenwagen Marke „XXZ“, welcher im Eigentum des 

Schuldners steht, werde als Kompetenzstück ausgeschieden. 

Was bedeutet das grundsätzlich (rechtliche Begründung) und 

was könnte der Grund dafür sein, dass der Betreibungsbeamte 

auf die Einpfändung verzichtet? 


Fallbeispiel 

Gegen den Schuldner X wurde ein Fortsetzungsbegehren mit 

einem Forderungsbetrag von Fr. 10'000.-- eingereicht. Beim 

Pfändungsvollzug wurden lediglich Vermögenswerte in der 

Höhe von Fr. 5'000.-- (bewegliche Gegenstände) festgestellt. 

Der Schuldner arbeitet nicht, er wird in der Höhe des 

Existenzminimums vom Sozialamt unterstützt. Die Gegenstände 

werden gepfändet. 15 Tage nach dem 

Pfändungsvollzug geht gegen den gleichen Schuldner beim 

Betreibungsamt ein weiteres Fortsetzungsbegehren mit einem 

Forderungsbetrag von Fr. 15'000.-- ein. 

Wie muss das Betreibungsamt in Bezug auf das zweite 

Fortsetzungsbegehren weiter vorgehen? 

12


Fallbeispiel 

Beim Pfändungsvollzug erklärt der Schuldner, der Gegenstand 

X gehöre nicht ihm sondern seinem Vater, welcher aber nicht 

bei ihm wohne. Entsprechende Unterlagen werden dem 

Betreibungsbeamten nicht vorgelegt. 

Was macht der Betreibungsbeamte mit dieser Aussage und 

wie könnte sich der Gläubiger dagegen wehren? 


Wer? Was? Wo? 

Gläubiger Verwertungsbegehren 

− Form: mündlich oder schriftlich 

− Frist: 

− Bewegliches Vermögen: Frühestens 1 Monat und 

spätestens 1 Jahr seit Pfändung 

− Grundstücke: Frühestens 6 Monate und spätestens 2 

Jahre seit Pfändung 

− Vorm Arbeitgeber nicht abgelieferter Lohn: 15 Monate 

seit Pfändung 

− Bei Fristversäumnis erlischt die Betreibung 




13


Fallbeispiel 

Sie haben eine Pfändungsurkunde erhalten und Ihr 

Vorgesetzter möchte von Ihnen ein paar Erklärungen. Er stellt 

dazu folgende Fragen: 

Was bedeutet: 

1. Das Verwertungsbegehren kann gestellt werden bis am YYY. 

2. Der Gläubiger mit der Betreibungsnummer Q ist in der 2. 

Klasse privilegiert. 


Wer? Was? Wo? 


Verwertung 

− Öffentliche Steigerung 

− Freihandverkauf, wenn: 

− alle Beteiligten einverstanden sind. 

− bei Gegenständen mit Markt- oder Börsenpreis 

angebotener Preis dem Tageskurs entspricht 

− bei Gegenständen aus Edelmetall, für die bei der 

Versteigerung nicht der Metallwert geboten wurde, dieser 

Preis geboten wird. 

− Gegenstände mit schneller Wertverminderung oder 

kostspieligem Unterhalt oder unverhältnismässig hohen 

Aufbewahrungskosten vorliegen. 

− bei Immobilien alle Beteiligten einverstanden sind und der 

Schätzungspreis geboten wurde. 


143b 


129 



Ziff. 4 i.V.m. 

124 II 

SchKG 143b 

14


Wer? Was? Wo? 


Verteilung 

− Zeitpunkt: Sobald alle gepfändeten Vermögenswerte 

verwertet sind. 

− Nachpfändung von Amtes wegen, wenn der Erlös die 

Forderungen nicht deckt. 

− Kollokationsplan (Rangordnung wie im Konkurs) und 

Verteilliste, wenn nicht alle Gläubiger bezahlt werden können. 

Liegt beim Betreibungsamt auf und jeder Gläubiger erhält 

einen Auszug für seine Forderung. 

− Pfändungsverlustschein 

− enthält den ungedeckten Betrag 

− gilt als Schuldanerkennung 

− Gläubiger kann innert 6 Monaten seit Zustellung ohne 

neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen 

− Verlustscheinforderung unverzinslich 

− Verjährung: 20 Jahre nach Ausstellung, bei Tod des 

Schuldners: 1 Jahr nach Eröffnung des Erbgangs 

− Berechtigung zur Arrestlegung und Legitimation zur 

Anfechtungsklage 

4. Betreibung auf 


Fallbeispiel 


150 


SchKG 149 f. 




SchKG 149 IV 

SchKG 149a I 


Ziff. 5 und 285 

Sie haben jemandem ein Darlehen gewährt und dafür hat 

Ihnen diese Person eine Rolex-Uhr als Sicherheit übergeben. 

Das pfandgesicherte Darlehen konnte auf den festgelegten 

Zeitpunkt nicht zurückbezahlt werden. Sie haben die 

Betreibung eingeleitet, der Zahlungsbefehl wurde dem 

Schuldner zugestellt und dieser hat keinen Rechtsvorschlag erhoben. 

Was sind die nächsten betreibungsrechtlichen Schritte? 

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4.1 Übersicht Betreibung auf 



Benachrichtigung des Schuldners 

Verwertung 

Verteilung 

Evtl. Pfandausfallschein 



4.2 Betreibung auf Pfandverwertung 

Wer? Was? Wo? 

Gläubiger Verwertungsbegehren 



− Form: schriftlich oder mündlich 

− Frist: 

− Faustpfand: Frühestens 1 Monat und spätestens 1 Jahr 

ab Zustellung des Zahlungsbefehls 

− Grundstücke: Frühestens 6 Monate und spätestens 2 

Jahre ab Zustellung des Zahlungsbefehls 



Benachrichtigung des Schuldners über das 


Frist: 3 Tage SchKG 155 II 

Vorbereitung der Verwertung 

− Schätzung des Pfandwertes (allenfalls durch 

Sachverständigen) 

− Verwaltung bei Grundstücken 

− Widerspruchsverfahren bei strittigen Drittansprüchen 

(Eigentum oder vorgehendes Pfandrecht) 


i.V.m. 155 I 


i.V.m. 155 I 


109 i.V.m. 155 I 

16



Fallbeispiel 

Im Rahmen eines Liegenschaften-Verwertungsverfahrens hat 

das Betreibungsamt bei der Erstellung des 

Lastenverzeichnisses die im Zivilgesetzbuch aufgeführten 

Pfandsicherheiten zu prüfen und zu berücksichtigen. In 

welchem Umfang besteht die Grundpfand-Sicherheit? 

Schreiben Sie die Begriffe auf. 



Fallbeispiel 

Sie interessieren sich für den Erwerb eines Einfamilienhauses, 

welches in den nächsten Wochen zwangsrechtlich versteigert 

wird. Vom zuständigen Betreibungsamt haben Sie nun die 

Steigerungsbedingungen erhalten. 

Was ist in den Steigerungsbedingungen alles enthalten? 

17



Wer? Was? Wo? 


Verwertung 

− Öffentliche Steigerung 

− Freihandverkauf, wenn: 

− alle Beteiligten einverstanden sind. 

− bei Gegenständen mit Markt- oder Börsenpreis 

angebotener Preis dem Tageskurs entspricht 

− bei Gegenständen aus Edelmetall, für die bei der 

Versteigerung nicht der Metallwert geboten wurde 

− Gegenstände mit schneller Wertverminderung oder 

kostspieligem Unterhalt oder unverhältnismässig 

hohen Aufbewahrungskosten 

− bei Immobilien alle Beteiligten einverstanden sind 

und der Schätzungspreis geboten wurde 



SchKG 122-143b 

i.V.m. 156 I 

SchKG 125-129 

i.V.m. 156 I 

SchKG 130 i.V.m. 

156 I 

SchKG 143b 

i.V.m. 156 I 

Wer? Was? Wo? 


Verteilung 

− Vorab Zahlung der Kosten für Verwaltung, Verwertung 

(inkl. Grundstückgewinnsteuer) und Verteilung 

− Reinerlös an Pfandgläubiger bis zur Höhe seiner 

Forderung (inkl. Zins und Betreibungskosten) 

− Kollokationsplan (Rangordnung der Gläubiger wie im 

Konkurs) und Verteilungsliste, wenn das Pfand für 

mehrere Forderungen haftet und nicht alle Pfandgläubiger 

bezahlt werden können. 

Gläubiger Negative Kollokationsklage 

(gegen andere Gläubiger) 

Anfechtung der eigenen Kollokation ist nur durch Beschwerde 

möglich 




157 III 


157 III 

18



Wer? Was? Wo? 


Pfandausfallschein 

Pfändungserlös deckt Forderung nicht oder ungenügendes 

Angebot (Angebot deckt vorgehende pfandgesicherte 

Forderungen nicht; SchKG 126 f.) 

− Gläubiger kann innert Monatsfrist ohne neuen 

Zahlungsbefehl Fortsetzungsbegehren stellen 

− gilt als provisorische Schuldanerkennung 



Fallbeispiel 





Im Rahmen einer Grundstückversteigerung sind folgende 

Positionen im Lastenverzeichnis aufgeführt: 

A. Grundpfandgesicherte Forderungen (Vertragliche 

Pfandrechte) 

1. Pfandstelle Total der grundpfandgesicherten Forderung Fr. 221'000.— 

2. Pfandstelle Total der grundpfandgesicherten Forderung Fr. 130’000.— 

3. Pfandstelle Total der grundpfandgesicherten Forderung Fr. 100'500.— 

4. Pfandstelle Total der grundpfandgesicherten Forderung Fr. 130'500.— 

Total Grundpfandbelastung Fr. 582'000.— 

19



Der Grundpfandgläubiger an 3. Pfandstelle hat als einziger die 

Grundpfandbetreibung eingeleitet und das 

Verwertungsbegehren gestellt. Lastenverzeichnis und 

Steigerungsbedingungen sind rechtskräftig. Die Steigerung 

wird demnächst durchgeführt. 

Besteht für den Zuschlag an der Versteigerung ein 

Mindestangebot und wenn ja, wie hoch ist dieses? 



Fallbeispiel 

Sie nehmen an einer Grundstückversteigerung teil. Der 

Betreibungsbeamte erläutert die Steigerungsbedingungen und 

liest das Lastenverzeichnis vor. Darauf hin meldet sich eine 

anwesende Person und erklärt, sie verlange den Doppelaufruf. 

Als Begründung führt sie aus, dass sie Mieterin einer Wohnung 

in der Nachbarliegenschaft sei und daher dazu berechtigt sei. 

Der Betreibungsbeamte weist ihr Begehren zurück. 

Ist der Entscheid des Betreibungsbeamten richtig? Leiten Sie 

daraus insbesondere nachvollziehbar ab, warum diese Frau die 

Voraussetzung, den Doppelaufruf zu verlangen, erfüllt oder 

eben nicht erfüllt. 

20



Fallbeispiel 

A. ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem in der 

Reihenfolge ihrer zeitlichen Errichtung folgende Lasten 

bestehen: 

Grundpfandrecht im 1. Rang über CHF 600‘000.00 zugunsten 

B., Grundpfandrecht im 2. Rang über CHF 400‘000.00 

zugunsten C., vertragliches, vorgemerktes Vorkaufsrecht 

zugunsten D., Grundpfandrecht im 3. Rang über CHF 

10‘000.00 zugunsten E., Bauhöhebeschränkungsdienstbarkeit 

zugunsten Eigentümer des Nachbargrundstücks. 

Der Kreditgeber der 3. Hypothek nahm in den Vertrag eine 

Klausel auf, wonach A. sein Grundstück nicht mit weiteren 

Dienstbarkeiten und vorgemerkten persönlichen Rechten 

belasten dürfe. 



2009 kommt es zur Betreibung auf Grundpfandverwertung 

durch den Inhaber der 2. Hypothek. Die anderen 

grundpfandgesicherten Forderungen sind nicht fällig. 

Besteht die Bauhöhebeschränkungsdienstbarkeit zu Recht? 

Wie werden die Forderungen bzw. Lasten im Rahmen der 

Zwangsverwertung liquidiert? 

Kann das Vorkaufsrecht bei der Verwertung ausgeübt werden? 

21

5. Betreibung auf Konkurs 

Übersicht Betreibung auf Konkurs 

Konkursandrohung 

Konkursbegehren 

Konkurseröffnung 

6. Materielles Konkursrecht 

Wirkungen des Konkurses auf 

das Vermögen des Schuldners 

Wirkungen des Konkurses auf 

die Rechte der Gläubiger 

• Verfügungsunfähigkeit des Schuldners 


• Zahlungen an den Schuldner (SchKG 

205) 

• Betreibungen gegen den Schuldner 

• Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren 


• Fälligkeit der Konkursforderungen 


• Zinsenlauf (SchKG 209) 

• Suspensiv bedingte Forderungen 


• Umwandlung von Forderungen, 

Vertragseintritt (SchKG 211) 

• Kein Rücktrittsrecht des Verkäufers 


• Verrechnung (SchKG 213 f.) 

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Fallbeispiel 

Sie haben in Ihrer Tageszeitung gelesen, dass über einen Ihrer 

Mieter der Konkurs eröffnet worden ist. Ihnen ist bekannt, dass 

noch offene Mietzinse vorhanden sind. Was müssen Sie 

unternehmen? 


Fallbeispiel 

Die Rangordnung der Gläubiger zählt zu den wichtigsten 

Rechten der Gläubiger im Konkurs. Die pfandgesicherten 

Forderungen werden aus dem Ergebnis der Verwertung der 

Pfänder vorweg bezahlt. Die nicht pfandgesicherten 

Forderungen werden in einer bestimmten Rangordnung 

(Klasse) aus dem Erlös (Konkursmasse) befriedigt. 

1. Wie viele Klassen kennt das Rangordnungsprinzip der 

Gläubiger? 

2. Welche der nachstehenden Forderungen werden in welcher 

Klasse kolloziert (eingeordnet)? 

23


a) Rechnung für eine Materiallieferung? 

b) Lohn eines Arbeitnehmers für die letzten 3 Monate vor der 

Konkurseröffnung? 

c) Rechnung der Ausgleichskasse für AHV Beiträge? 

d) Krankenkassenprämie (Grundversicherung)? 

e) Staats- und Gemeindesteuer für das Jahr 2008? 


Fallbeispiel 

Die B. AG als Bestellerin und die U. AG (seit 20. April 2012: 

U. AG in Liquidation) schliessen am 20. Februar 2012 einen 

Generalunternehmervertrag ab. Die Generalunternehmerin 

stellt der B. AG am 4. April 2012 eine Rechnung in Höhe von 

CHF 200’000.00 für noch zu liefernde Heizkörper. 

Mit Wirkung ab 20. April 2012, 08.00 Uhr, wird über die U. AG 

der Konkurs eröffnet. Am gleichen Tag löst die B. AG die 

Bezahlung des Betrages von CHF 200’000.00 an die U. AG 

aus. Die Konkurseröffnung wird am 25. April 2012 im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. 

Welches sind die Rechte der B. AG im Konkurs der U. AG? 

24

7. Konkursverfahren 

Übersicht Konkursverfahren 

Konkurseröffnung 

Inventar und Sicherungsmassnahmen 

(Aktivmasse) 

Bestimmung des Verfahrens 

Ordentliches Konkursverfahren 

Schuldenruf 


Erste Gläubigerversammlung 

Konkursverwaltung 

- Erhaltung und Verwertung der Masse 

- Aussonderung und Admassierung 

- Forderungseinzug 

- Notverkäufe 

Erwahrung Konkursforderungen 

Kollokationsplan (Passivmasse) 

Zweite Gläubigerversammlung 

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Verwertung 

Verteilungsliste und 

Schlussrechnung 

Verteilung 

Verlustschein 

Schlussbericht 


Schlusserkenntnis 

Öffentliche Bekanntmachung 

26


Fallbeispiel 

Sie nehmen im Rahmen eines ordentlichen Konkursverfahrens 

an der 1. Gläubigerversammlung teil. An dieser 

Gläubigerversammlung wird orientiert, Beschlüsse werden 

gefasst und Entscheide getroffen. 

Über was wird orientiert, welche Beschlüsse werden gefasst 

und was für Entscheide werden getroffen? 


Fallbeispiel 

Sie haben auf Grund eines Konkursverlustscheines eine neue 

Betreibung eingeleitet. Der Schuldner hat auf den 

Zahlungsbefehl hin Rechtsvorschlag erhoben, mit der Einrede, 

dass er nach dem Konkurs zu keinem neuen Vermögen 

gekommen ist. Das Betreibungsamt teilt Ihnen mit, dass der 

Rechtsvorschlag nun dem Richter vorgelegt werden muss. 

Was geschieht jetzt nun weiter beim Richter? 

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8. Arrest 

Fallbeispiel 

Ihr Mieter Z hat sich vor zwei Jahren ins Ausland abgesetzt 

(Adresse bekannt). Ihnen gegenüber schuldet er nach wie vor 

über Fr. 10'000.-- Mietzins. Nachdem er vor zwei Jahren 

ausgezogen war, haben Sie keine Betreibung für diesen 

offenen Betrag eingeleitet. Soeben haben Sie erfahren, dass 

Ihr ehemaliger Mieter eine Segeljacht besitzt, eingelöst auf 

seinen Namen, gewassert im Zürichsee, Anlegestelle Horgen. 

Was können Sie da unternehmen? 

Wie gehen Sie konkret vor? 

8. Arrest 

Übersicht Arrestverfahren 

Arrestbegehren 

- Arrestgrund 

- Arrestforderung 

- Arrestgegenstand 

Arrestbefehl 

Arrestvollzug 

Arresturkunde 

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8. Arrest 

Fallbeispiel 

Sie sind im Besitze einer Arresturkunde woraus ersichtlich ist, 

dass der zu verarrestierende Personenwagen Marke X 

sichergestellt und beim Betreibungsamt garagiert worden ist. 

Wie geht das Verfahren nun für Sie weiter, welche nächsten 

Schritte folgen, was und innert welcher Frist müssen Sie 

erledigen? 

8. Arrest 

Einsprache gegen Arrestbefehl 

Einspracheentscheid 

Arrestprosequierung 

29

9. Besondere Bestimmungen 

über Miete und Pacht 

Retentionsrecht = dingliche Sicherungs- und 

Befriedigungsrecht an beweglichen Sachen 

Retentionsrecht 

des Vermieters von 

Geschäftsräumlichkeiten 

(Art. 283-284 SchKG) 

der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft 

für offene Beitragsforderungen 

(Art. 712k ZGB) 



Fallbeispiel 

Das besondere Retentionsrecht des Vermieters von 

Geschäftsräumlichkeiten ist ein dingliches Sicherungs- und 

Befriedigungsrecht. Sie haben der Firma Muster AG, mit Sitz 

Winterthur, Geschäftslokalitäten in Zürich vermietet. Ihr 

Mitarbeiter hat das Begehren um Aufnahme eines 

Retentionsverzeichnisses vorbereitet. Er beabsichtigt das 

Begehren heute an das Betreibungsamt Winterthur 

einzureichen. Er will für die zwei fälligen Monate und den 

zukünftigen Mietzins bis zum Ende der Kündigungsfrist (5 

Monate) ein Retentionsrecht geltend machen. Das 

Mietverhältnis ist gekündigt. 

Ist das Begehren korrekt vorbereitet? 

30



Fallbeispiel 

Sie sind im Besitze des Retentionsverzeichnisses und müssen 

nun innert Frist die Betreibung einleiten. Der Schuldner ist im 

Handelsregister als Inhaber einer Einzelfirma eingetragen. Auf 

Grund dessen leiten Sie eine ordentliche "Betreibung auf 

Konkurs" ein. 

Ist dieser Entscheid, unter der Annahme, dass Sie das 

betreibungsrechtliche Retentionspfandrecht behalten möchten, 

richtig? 



Fallbeispiel 

Sie haben sich entschlossen, am 15. Juli 20XX beim 

zuständigen Betreibungsamt ein Begehren um Aufnahme eines 

Rententionsverzeichnisses einzureichen. Sie machen im 

Begehren einen verfallenen Jahreszins und einen 

Halbjahreszins geltend. Letzter Zinstermin vor dem Einreichen 

des Begehrens war der 1. Juli 20XX. 

Geben Sie die genaue Zeitperiode für den verfallenen und den 

laufenden Mietzins an. 

31

10. (Paulianische) Anfechtung 

Schenkungspauliana 

Arten 

Überschuldungspauliana 

Absichtspaulina 

(Deliktspauliana) 


Fallbeispiel 

Peter Muster, Inhaber der Einzelfirma "Müsterli", im 

Handelsregister eingetragen, ist in finanzielle Schwierigkeiten 

geraten und demnächst wird der Konkurs über ihn eröffnet. 

Heute hat er mit seinem Freund Hans Lustig einen Kaufvertrag 

über den Personenwagen Marke Ferrari abgeschlossen. Lustig 

kauft Muster das Fahrzeug zum Preise von Fr. 5'000.-- ab. 

Geschätzter Wert des Fahrzeuges ca. Fr. 250'000.--. Der 

Konkurs wurde drei Monate später eröffnet. 

Kann die Konkursverwaltung gegen diesen Verkauf etwas 

unternehmen? 

32


Fallbeispiel 

Über Ueli Fasnacht, Inhaber der Einzelfirma 

"Fasnachttransporte" im Handelsregister eingetragen, ist der 

Konkurs eröffnet worden. Bei der Inventaraufnahme stellt der 

Konkursbeamte fest, dass Fasnacht drei Lastwagen vor vier 

Monaten seinem Freund Kaspar Silvester verpfändet hat, 

nachdem ihm dieser vor drei Jahren ein Darlehen über Fr. 

500'000.-- gewährt hat. 

Was für eine Pauliana liegt vor? 

11. Nachlassverfahren 

Übersicht Nachlassverfahren 

Nachlassstundungsgesuch 

Vorsorgliche Massnahmen 

In begründeten Fällen: 

- Provisorische Nachlassstundung 

- Provisorischer Sachwalter 

Stundungsentscheid 

Ernennung eines oder mehrerer Sachwalter 

33


Sachwalter 

- Feststellen der Aktiven 

- Feststellen der Passiven (Schuldenruf) 

- Einberufung Gläubigerversammlung 

Gläubigerversammlung 

Entscheid über Naschlassvertrag; bei Annahme 

Bestätigungsentscheid (Gericht) 

Vollzug des Nachlassvertrages 


Fallbeispiel 

Sie beraten die Firma Haas AG, ein Mieter von Ihnen. Die 

Firma ist in grossen finanziellen Schwierigkeiten und eine 

mögliche Konkurseröffnung steht bevor. Die Firma besitzt ein 

umfangreiches Warenlager mit grossem Wert, welches nicht 

verpfändet ist. Zudem sind noch einige Aufträge in 

Bearbeitung. Die Löhne konnten bis heute noch bezahlt 

werden. Der Firmeninhaber möchte den Konkurs abwenden 

und lässt sich von Ihnen den Ablauf eines gerichtlichen 

Nachlassverfahrens aufzeigen. Erläutern Sie. 

34

12. OR Art. 257d 

Kündigung wegen Zahlungsrückstands 

(Art. 257d OR) 

Bei Mietzinsausständen kann das Mietverhältnis 

ausserordentlich, d.h. vorzeitig aufgelöst werden. Dazu braucht 

es zwei Schritte: 

• Ansetzung der Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung 

(Art. 257d Abs. 1 OR) 

• Kündigung, falls Mieter innert der gesetzten Frist den 

Rückstand nicht bezahlt (Art. 257d Abs. 2 OR) 

12. OR Art. 257d 

Fallbeispiel 

F. R. lebt mit seiner Ehefrau in einer von ihm gemieteten 

Wohnung in Bern, die dem Ehepaar als Familienwohnung 

dient. 

Mit eingeschriebener Postsendung vom 12. März 2009 mahnt 

die Vermieterin die Mietzinse Januar bis März à je CHF 

2‘500.00 als ausstehend und setzt F. R. unter Androhung der 

Kündigung nach Art. 257d OR eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. 

Ein Schreiben gleichen Inhalts richtet die Vermieterin separat 

an die Ehefrau von F. R. Da die eingeschriebenen 

Postsendungen nicht direkt zugestellt werden können, legt die 

Post den Ehegatten R. am 13. März 2009 eine 

Abholungseinladung in den Briefkasten. Die Ehegatten 

unterlassen es in der Folge, die Postsendungen innert der 

siebentätigen Abholfrist abzuholen. 

35

12. OR Art. 257d 

Am 20. April 2009 (Gutschrift bei Vermieterin) leistet F. R. mit 

dem Zahlungsvermerk „Miete Februar bis April 2009“ eine 

Zahlung in Höhe von CHF 7‘000.00. 

Da keine weitere Zahlungen eingehen, kündigt die Vermieterin 

am 29. Juni 2009 das Mietverhältnis mit amtlichem Formular 

auf den 31. Juli 2009. Zu diesem Zweck verschickt sie zwei 

ausgefüllte Kündigungsformulare in getrennten, einerseits an 

den Ehemann und anderseits an die Ehefrau adressierten 

Couverts, und zwar je mit eingeschriebener Post. Der 

Ehemann erhält die beiden Sendungen vom Postboten am 30. 

Juni 2009 ausgehändigt. 

Aufgrund ihrer auf Ende Juli 2009 ausgesprochenen, von den 

Eheleuten R. jedoch als nichtig angefochtenen Kündigung 

wegen Zahlungsrückstands verlangt die Vermieterin mit 

Eingabe vom 10. August 2009 beim zuständigen Gericht die 

Ausweisung. 

Der Mieter macht verschiedene Einwände gegen die 

ausgesprochene Kündigung geltend. Quid iuris? 

a) Die formellen Voraussetzungen der Kündigung seien nicht 

erfüllt 

b) Die nach Art. 266n OR erforderliche separate Zustellung 

der Kündigung an seine Ehefrau sei nicht gehörig erfolgt 

c) Die Kündigung sei unverhältnismässig, da der offene 

Betrag gering sei 

d) Durch das lange Zuwarten mit der Kündigung sei ein 

allfälliges Kündigungsrecht verwirkt 

e) Eventualiter sei das Mietverhältnis angemessen zu 

erstrecken 

36

13. Die Ausweisung von Mietern 

Fallbeispiel 

Dem Mieter X wurde auf den 31. März 20XX das Mietverhältnis 

der 5-Zimmer-Wohnung an der Müsterlistrasse 20 in Winterthur 

ordentlich gekündigt. Zur Wohnung gehören ein Estrich- und 

ein Kellerabteil, sowie ein Parkplatz in der Tiefgarage. Der 

Mieter X bewohnt die Wohnung mit seiner Frau und drei 

minderjährigen Kindern. Ihnen ist bekannt, dass vor drei 

Monaten noch die Tante Emma in der Wohnung eingezogen ist. 

Heute ist der 20. April 20XX und die Familie X mit Tante Emma 

sind nicht aus der Wohnung ausgezogen. Sie haben sich 

entschlossen eine gerichtliche Ausweisung einzuleiten. 

Erstellen Sie das entsprechende Rechtsbegehren an den 

Ausweisungsrichter. Welche Beilagen legen Sie bei? 


Fallbeispiel 

Roland Z. hat nebst der Wohnung (4-Zimmer-Wohnung, 

Müsterlistrasse 21, 8400 Winterthur, Mietvertrag vom 19. März 

20XX, Fr. 2'200.-- monatlich zuzüglich Fr. 100.-- à Konto 

Nebenkosten – verheiratet und Vater von zwei minderjährigen 

Kindern) bei Ihnen auch noch Büroräumlichkeiten gemietet. 

Diese befinden sich an der Stockemerstrasse 28, 8011 Zürich. 

Er arbeitet dort als selbstständiger Grafiker. Er ist im 

Handelsregister als Einzelfirma Roland Z., Werbeagentur, an 

der Stockemerstrasse 28 in Zürich eingetragen. Für die 

Wohnung in Winterthur sind die Mietzinse der Monate März, 

April und Mai des laufenden Jahres ausstehend und für die 

Büroräumlichkeiten sind die Monate Dezember des Vorjahres 

bis Mai des laufenden Jahres ausstehend. Die Miete für die 

Geschäfträumlichkeiten beträgt Fr. 3'000.-- pro Monat. 

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Gemäss Mietvertrag gehören zu den Büromieträumlichkeiten 

zwei Abstellplätze (im Monatsmietzins enthalten). Die 

Begleichung der Heizkostenabrechnung (Fr. 1'250.--) aus dem 

Vorjahr (Rechnung versandt am 1. August des Vorjahres) ist bis 

heute auch noch ausstehend. Im Weiteren hat er Ihnen eine 

Rechnung vom 12. November des Vorjahres (Fr. 280.--) nicht 

bezahlt. Die Rechnung wurde für Büroschlüssel ausgestellt, 

welche der Mieter verloren hat. Sie haben in seinem Auftrag 

neue KABA 20 Schlüssel erstellen lassen. Die Büroräumlichkeiten 

sind mit sehr teuren Designermöbeln ausgestattet. Das 

Mietverhältnis für die Büroräume ist auf den 30. September des 

laufenden Jahres gekündigt und die Kündigung ist nicht 

angefochten worden. Das Wohnungsmietverhältnis ist noch 

nicht gekündigt. 

Erstellen Sie ein Konzept, wie Sie gegen den Mieter das 

rechtliche Inkasso durchführen wollen. Zeitpunkt 15. Juni XX 

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 1. Allgemeines - SVIT

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