Was ist Raumplanungsrecht? - SVIT SRES

Raumplanungs- 

Bau- und Umweltrecht 

Thomas Spoerri 

Lic. iur. Rechtsanwalt

Referent 

Kontakt: 

DR. FELIX HUBER 

RECHTSANWÄLTE 

Thomas Spoerri 

Dr. Felix Huber Rechtsanwälte 

Bellerivestrasse 10 

8008 Zürich 

044 / 378 50 00 

spoerri@hra.ch 

Thomas Spoerri Raumplanungsrecht 2

Tätigkeitsschwerpunkte 

Öffentliches Baurecht 

Baubewilligungen 

Rechtsmittelverfahren 

Sondernutzungsplanungen 

Natur- und Heimatschutzrecht 

Umweltrecht 




Tätigkeitsschwerpunkte 



Privates Baurecht 

Architekten- /Ingenieurverträge 

GU-Verträge / TU-Verträge 

Werkverträge 

Grundstückkäufe 

Stockwerkeigentum 

Nachbarrecht 


Was ist Raumplanung? 

Den Raumbedarf prognostizieren 

Ressourcen rechtzeitig bereitstellen 

Besiedlung des Landes in geordnete 

Bahnen lenken 

Lic. iur. Thomas Spoerri Raumplanungsrecht 

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Zweck der Raumplanung 

Hauptaufgabe der Raumplanung ist die 

Erhaltung und Gestaltung des 

Lebensraumes. 


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Was ist Raumplanungsrecht? 

Alle Rechtsnormen, die sich auf die 

Raumplanung und das Bauen 

beziehen. 


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Einteilung des 

Raumplanungsrechts 

Materielles (inhaltliches) Raumplanungsrecht 

Formelles Raumplanungsrecht 

(Organisation von Behörden und Verfahren) 


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Einteilung des 

Raumplanungsrechts 

Nominales Raumplanungsrecht 

Funktionales Raumplanungsrecht 


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Inhalt des RPG 

Planungsziele (Art. 1 RPG) 

Planungsgrundsätze (Art. 3 RPG) 

Instrumentarium der Raumplanung 

Richtplanung / Nutzungsplanung 

Entschädigung für materielle Enteignung 

Bauen ausserhalb der Bauzone 

Verfahren und Rechtsschutz 

Mitwirkung der Bevölkerung 


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Planungsziele (Art. 1 RPG) 

Haushälterische Nutzung des Bodens 

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wie 

Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft 

Wohnliche Siedlungen 

Räumliche Voraussetzungen für die Wirtschaft 

Ausreichende Versorgungsbasis des Landes 

Gewährleistung der Gesamtverteidigung 


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Die Landschaft ist zu schonen 

Siedlungen müssen sich in die Landschaft 

einordnen 

See- und Flussufer freihalten und den 

öffentlichen Zugang erleichtern 

Naturnahe Landschaften und Erholungsräume 

erhalten 

Wälder müssen ihre Funktion erfüllen können 


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Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung 

gestalten und in ihrer Ausdehnung begrenzen 

- Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig 

zuordnen 

- Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr 

- Wohngebiete vor schädlichen und lästigen 

Einwirkungen schützen 

- Günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit 

Gütern und Dienstleistungen 


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Sachgerechte Standorte für öffentliche Bauten 

- Regionale Bedürfnisse berücksichtigen 

- Störende Ungleichheiten abbauen 

- Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen sind 

für die Bevölkerung gut erreichbar 

- Nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen 

Lebensgrundlagen vermeiden 


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Stufenfolge der Raumplanung I 

Bund 

Gemeinde 

Kanton 


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Stufenfolge der Raumplanung II 

Der Bund erlässt: 

Konzepte 

Sachpläne 

Beispiele: 

Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) 

Sachplan Nationalstrassen 


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Stufenfolge der Raumplanung III 

Die Kantone konkretisieren: 

Richtpläne 

Gesetze und Verordnungen 

Beispiele: 

Richtplan des Kantons Zürich 

Planungs- und Baugesetz 

Allgemeine Bauverordnung 


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Stufenfolge der Raumplanung IV 

Die Gemeinden erlassen: 

Richt- und Nutzungspläne 

Bau- und Zonenordnung 

Beispiele: 

Zonenplan der Gemeinde Lachen 

Bauordnung der Gemeinde Lachen 


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Instrumentarium der 

Raumplanung 

Raumpläne Kantone, 

Gemeinden 

Konzepte Bund 

Sachpläne Bund 


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Typen von Raumplänen 

Richtpläne 

(Rahmen-) Nutzungspläne 

Sondernutzungspläne 


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Der Richtplan I 

Jeder Kanton muss einen Richtplan erlassen 

Besteht aus einer Karte und erläuterndem Text 

Mehrere Teilrichtpläne: 

Siedlungs- und Landschaftsplan 

Verkehrsplan 

Entsorgungsplan 

Plan der öffentlichen Bauten 

ist behördenverbindlich 


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Der Richtplan II 

Die drei Hauptaufgaben des Richtplans: 

Aufzeigen der räumlichen Entwicklung 

Abstimmung mit anderen Planungsträgern 

Vorbereitung der kommunalen Nutzungsplanung 


22

Art. 6 Abs. 1 RPG 

Für die Erstellung ihrer Richtpläne bestimmen die 

Kantone in den Grundzügen, wie sich ihr Gebiet 

räumlich entwickeln soll. 


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Sie stellen fest, welche Gebiete 

a. sich für die Landwirtschaft eignen; 

b. besonders schön, wertvoll, für die Erholung 

oder als natürliche Lebensgrundlage 

bedeutsam sind; 

c. durch Naturgefahren oder schädliche 

Einwirkungen erheblich bedroht sind. 


24


Sie geben Aufschluss über den Stand und die 

anzustrebende Entwicklung 

a. der Besiedlung; 

b. des Verkehrs, der Versorgung sowie der 

öffentlichen Bauten und Anlagen. 


25


Sie berücksichtigen die Konzepte und Sachpläne 

des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone 

sowie regionale Entwicklungskonzepte und Pläne. 


26

Art. 9 Abs. 1 und 2 RPG 

Richtpläne sind für die Behörden verbindlich. 

Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich 

neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere 

Lösung möglich, so werden die Richtpläne 

überprüft und nötigenfalls angepasst. 


27

Art. 9 Abs. 3 RPG: Anpassung 

Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre 

gesamthaft überprüft und nötigenfalls überarbeitet 


28

Art. 8 RPG: Mindestinhalt 

Richtpläne zeigen mindestens 

a. wie die raumwirksamen Tätigkeiten 

im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung 

aufeinander abgestimmt werden; 

b. in welcher zeitlichen Folge und mit welchen 

Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu 

erfüllen. 


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Teilrichtpläne 


Verkehrsrichtplan 

Versorgungsplan 

Plan der öffentlichen Bauten 


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31

Der Nutzungsplan 

Ordnet parzellenscharf die Nutzung des Bodens 

Ist grundeigentümerverbindlich 

Besteht aus Karte und Zonenvorschriften 

Stellt die Zonen kartografisch dar 

Zuständig: Gemeinde 

Genehmigung durch den Kanton 


32

Zonen nach RPG 

Bauzonen Art. 15 RPG 

Landwirtschaftszonen Art. 16 RPG 

Schutzzonen Art. 17 RPG 


33

Bauzonen 

umfassen Land, das sich für die Überbauung 

eignet 

weitgehend überbaut ist 

voraussichtlich innert 15 Jahren überbaut wird 


34

Landwirtschaftszonen 

dienen der langfristigen Sicherung der 

Ernährungsbasis des Landes 

Erhaltung der Landschaft und des 

Erholungsraumes 

dienen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 

oder produzierender Gartenbau 

wenn möglich grössere zusammenhängende 

Flächen 


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Schutzzonen 

Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer 

besonders schöne sowie naturkundlich oder 

kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften; 

bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten 

sowie Natur- und Kulturdenkmäler; 

Lebensräume für schutzwürdige Tiere und 

Pflanzen 


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Arten von Bauzonen I 

Wohnzone 

Kern- und Altstadtzone 

Dorf- und Zentrumszone 

Geschäftszonen 

Gewerbezonen 

Industriezonen 

Zonen für öffentliche Zwecke 


37

Arten von Bauzonen II 

Kurzonen 

Hotelzonen 

Weilerzonen 

Grünzonen 

Deponiezonen 

Abbauzonen 


38

Arten von Nichtbauzonen 

Landwirtschaftszone 

Bauernhofzone 

Übriges Gemeindegebiet 

(Reservezone, Bauerwartungszone) 

Gefahrenzone 

Freihaltezone 


39

Der Sondernutzungsplan 

Enthält besondere Nutzungsanweisungen für 

Teilräume oder Teilaspekte 

Gestaltet den Rahmennutzungsplan näher aus 

Bedürfnis nach Abweichung von der 

Regelbauweise 


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Arten von Sondernutzungsplänen 

Gestaltungsplan 

(öffentlicher / privater Gestaltungsplan) 

Erschliessungsplan 

Quartierplan 


41

Der Gestaltungsplan 

Form: Karte und Text (Bestimmungen) 

Ersteller: Gemeinwesen oder Private 

Inhalt: Sonderbestimmungen 

Zuständig: Gemeindelegislative 


42

Der Gestaltungsplan 

Bezweckt eine städtebaulich, architektonisch 

und wohnhygienisch gute Überbauung 

Sonderbauordnung für ein beschränktes Gebiet 

Abweichung von der Regelbauweise 

Öffentlicher / privater Gestaltungsplan 

Verdichtetes Bauen 

Beispiele: HB-Südwest, Stadion Zürich 


43

§ 83 Abs. 1 und 2 PBG 

Mit Gestaltungsplänen werden für bestimmt 

umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere 

Abmessungen sowie die Nutzweise und 

Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. 

Dabei darf von den Bestimmungen über die 

Regelbauweise abgewichen werden. 

Für die Projektierung ist ein angemessener 

Spielraum zu belassen. 


44

§ 83 Abs. 3 PBG 

Der Gestaltungsplan hat auch die Erschliessung 

sowie die gemeinschaftlichen Ausstattungen und 

Ausrüstungen zu ordnen, soweit sie nicht schon 

durch einen Quartierplan geregelt sind; er kann 

Festlegungen über die weitere Umgebungsgestaltung 

enthalten. 


45

§ 83 Abs. 4 PBG 

Erfordern die Umstände insbesondere in 

weitgehend überbauten Gebieten keine 

umfassende Regelung, kann sich der Inhalt 

eines Gestaltungsplans auf einzelne 

Anordnungen beschränken. 


46

Der Erschliessungsplan 

Stellt die öffentlichen Werke und Anlagen der 

Groberschliessung dar 

Zeigt die zeitlichen Etappen der Erschliessung 

der Bauzonen auf 

Die Erschliessung muss rechtzeitig erfolgen 


47

§ 90 PBG 

Mit der Bau- und Zonenordnung setzen die 

Gemeinden einen Erschliessungsplan fest. 

Setzt die Verwirklichung eines 

Erschliessungsplans die Mitwirkung anderer 

Planungsträger voraus, sind diese rechtzeitig 

anzuhören. 

… 


48

§ 91 Abs. 1 PBG 

Der Erschliessungsplan gibt Aufschluss über die 

öffentlichen Werke und Anlagen, die für die 

Groberschliessung der Bauzonen notwendig sind. 


49

§ 91 Abs. 2 PBG 

Er zeigt ferner auf, in welchen zeitlich bestimmten 

Etappen das Gemeinwesen die Groberschliessung 

der Bauzonen durchführt und wie sie auf die 

Angebotsplanung im öffentlichen im öffentlichen 

Personenverkehr sowie auf die 

Güterverkehrsplanung abgestimmt ist. 


50

§ 93 Abs. 1 PBG 

Die Groberschliessung ist so rechtzeitig in Angriff 

zu nehmen, dass die Überbauung der 

betreffenden Gebiete auf den Ablauf der 

massgebenden Etappe hin möglich wird. 


51

§ 93 Abs. 2 PBG 

Bei Säumigkeit der zuständigen Planungsträger 

trifft die Baudirektion an deren Stelle die 

erforderlichen Massnahmen, wenn betroffene 

Grundeigentümer für sämtliche Kosten Vorschuss 

leisten. Nach Abschluss der Bauarbeiten haben 

die zuständigen Planungsträger die Kosten 

zurückzuerstatten. 


52

Der Quartierplan 

§ 123 Abs. 1 PBG 

Der Quartierplan ermöglicht im erfassten Gebiet 

eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung 

entsprechende Nutzung und enthält die dafür 

nötigen Anordnungen. 


53

Das Quartierplanverfahren 

Quartierplanbedürftigkeit 

Gesuch eines Grundeigentümers oder Einleitung von 

Amtes wegen 

Einleitungsbeschluss 

Planung der Landumlegung und Quartierplananlagen 

1. Quartierplanversammlung 

Überarbeitung der Planung 

2. Quartierplanversammlung 

Festsetzungsbeschluss 


54

§ 123 Abs. 2 PBG 

Erfordern die Umstände keine umfassende 

Regelung, beschränkt sich der Quartierplan auf die 

nötigen Teilmassnahmen. 

… 


55

§ 126 Abs. 1 PBG 

Das Quartierplangebiet ist so einzuteilen, dass alle 

Grundstücke ohne Ausnahmebewilligung und 

nachbarliche Zustimmung in einer den örtlichen 

Verhältnissen und der Bauzone angemessenen 

Weise überbaut werden können; ist dies nicht 

möglich, sind die erforderlichen Rechte und Lasten 

mit dem Quartierplan zu begründen. 


56

§ 128 Abs. 1 PBG 

Alle Grundstücke innerhalb des 

Quartierplangebiets müssen durch den 

Quartierplan erschlossen werden und an 

gegebenenfalls erforderlichen gemeinschaftlichen 

Ausstattungen und Ausrüstungen teilhaben. 


57

§ 128 Abs. 2 PBG 

Erschliessungen sowie gemeinschaftliche 

Ausstattungen und Ausrüstungen sind so 

festzulegen, dass sie bei vollständiger Nutzung 

der erfassten Grundstücke genügen. 


58

Sicherungsmassnahmen 

Plansicherungsmassnahmen 

- Planungszone 

- Bausperre 

Landsicherungsmassnahmen 

- Baulinien 

- Niveaulinien 


59

§ 234 PBG 

Baureif ist ein Grundstück, wenn es erschlossen 

ist und wenn durch die bauliche Massnahme keine 

noch fehlende oder durch den Gemeinderat 

beantragte planungsrechtliche Festlegung 

nachteilig beeinflusst wird. 


60

Art 27 RPG: Planungszonen 

Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder 

liegen noch keine vor, so kann die zuständige 

Behörde für genau bezeichnete Gebiete 

Planungszonen bestimmen. 

Innerhalb der Planungszonen darf nichts 

unternommen werden, was die Nutzungsplanung 

erheblich erschweren könnte. 


61

Festsetzung von Raumplänen 

Welches Gemeinwesen ist zuständig? 

Bund 

Kanton 

Gemeinde 

Welches Organ innerhalb des jeweiligen 

Gemeinwesens ist zuständig? 

Legislative 

Exekutive 

Welche demokratischen Mitwirkungsrechte? 


62

Festsetzung von Raumplänen 

Kantonaler 

Richtplan 

Regionaler 

Richtplan 

Zuständigkeit 

zum Erlass: 

Genehmigung 

durch: 

Kantonsrat Bundesrat 

Regierungsrat - 

Nutzungsplan Gemeinde- 

Legislative 

Kanton 


63

Art. 33 Abs. 1 und 2 RPG 

Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. 

Das kantonale Recht sieht wenigstens ein 

Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und 

Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz 

und seine kantonalen und eidgenössischen 

Ausführungsbestimmungen stützen. 


64

Art. 5 RPG 

Das kantonale Recht regelt einen angemessenen 

Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die 

durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen. 

Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, 

die einer Enteignung gleichkommen, so wird voll 

entschädigt. 

… 


65

Eigentum 

Umfassendstes Recht an einer Sache 

Dingliches Recht 

Recht an einer Sache (im Gegensatz zu Anspruch 

gegenüber einer Person) 

Wirkt gegenüber jedermann 

Unverjährbar 


66

Art. 641 ZGB 

Abs. 1: 

Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken 

der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben 

verfügen. 

Abs. 2: 

Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vor-enthält, 

herauszuverlangen und jede ungerecht-fertigte 

Einwirkung abzuwehren. 


67

Eigentumsbeschränkungen 

Privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen 

Wegrechte 

Nutzungsbeschränkungen 

usw. 

Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen 

Unmittelbare Eigentumsbeschränkung 

Bau- und Zonenordnung 

Nachbarrecht (z.B. Art. 684 ZGB) 

Mittelbare Eigentumsbeschränkung 

Legalservitute (z.B. Notwegrecht) 


68

System der ör Eigentumseingriffe 

Öffentlichrechtliche Eingriffe ins Eigentum 

Formelle Enteignung ör Eigentumsbeschränkung 

Materielle Enteignung Entschädigungslose 

ör Eigentumsbeschr. 


69

Formelle Enteignung 

Von der Eigentumsgarantie geschützte Rechte 

werden im öffentlichen Interesse 

und gegen volle Entschädigung 

durch einen Hoheitsakt 

ganz oder teilweise 

dem Eigentümer entzogen 

und auf den Enteigner übertragen. 


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Formelle Enteignung 

Voraussetzungen: 

Gesetzliche Grundlage 

öffentliches Interesse 

Verhältnismässigkeit 

- Erforderlichkeit 

- Geeignetheit 

- Mittel-Zweck-Relation 


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Materielle Enteignung 

Einem Eigentümer 

wird der bisherige oder ein voraussehbarer 

künftiger Gebrauch einer Sache untersagt 

oder in einer Weise eingeschränkt, die 

besonders schwer wiegt 

weil dem Eigentümer wesentliche, aus dem 

Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. 


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Materielle Enteignung 

Voraussetzungen: 

Einschränkung eines bisherigen oder eines in 

naher Zukunft sehr wahrscheinlich realisierbaren 

Gebrauchs eines Grundstücks 

Schwere des Eingriffs 


73

Was ist Raumplanungsrecht? - SVIT SRES

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