Allgemeine Vertragsbestimmungen_01 01 2011.pdf - Stiftung ...

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Betreuungsvertrag
§ 1 Allgemeine Grundsätze
Allgemeine Vertragsbestimmungen
Kindertagesbetreuung Magdeburg
Als freier Träger der Jugendhilfe halten wir uns an die Regelungen der Stadt Magdeburg, die in der
städtischen KiTa–Satzung beschlossen sind, sowie das Gesetz zur Förderung und Betreuung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege das Landes Sachsen Anhalt
(Kinderförderungsgesetz – KiFöG).
§ 2 Nutzungsberechtigung
Unsere Einrichtungen stehen allen Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Landeshauptstadt
Magdeburg zur Verfügung.
Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg können nur mit
Zustimmung der zuständigen Wohnsitzgemeinde Aufnahme finden. Sie werden erst aufgenommen,
wenn zwischen der leistungsverpflichteten Gemeinde und der Landeshauptstadt Magdeburg eine
Vereinbarung über den Finanzausgleich abgeschlossen wurde.
§ 3 Aufnahme
Die Stiftung Evangelische Jugendhilfe nimmt entsprechend der geltenden Betriebserlaubnis gemäß §
45 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe und der Betreuungsart lt. § 4 KiFöG Kinder der folgenden
Alterstufen auf:
Kinderkrippe: von 0 bis 3 Jahren
Kindergarten: von 3 Jahren bis zum Schuleintrittsalter
Horte: Kinder im schulpflichtigen Alter
Eine Aufnahme bedarf der schriftlichen Schließung eines Betreuungsvertrages zwischen der Stiftung
Evangelischen Jugendhilfe und den/ dem Sorgeberechtigten. Mit Unterschrift des Sorgeberechtigten
ist der Betreuungsvertrag verbindlich.
§ 4 Betreuungsanspruch
Grundsätzlich besteht für jedes Kind ein Anspruch auf einen Halbtagsplatz (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 KiFöG)
mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden täglich bzw. 25 Stunden wöchentlich.
Sollte der Halbtagsplatz entgegen dieser Regelung durch die Personensorgeberechtigten über diesen
gesetzlichen Rahmen hinaus in Anspruch genommen werden (Überziehung der Betreuungszeit), so
wird der Träger die über den Halbtagsanspruch hinaus erbrachten Betreuungsstunden den
Personensorgeberechtigten in Höhe von 5,00 Euro für Kindergartenkinder und 7,00 Euro für
Krippenkinder zusätzlich in Rechnung stellen.
Besteht aus Gründen der Erwerbstätigkeit (§ 3 Abs. 1a KiFöG) der Anspruch auf einen Ganztagsplatz
(nach § 17 Abs. 2 KiFöG: Betreuungsangebot von mindestens zehn Stunden je Betreuungstag oder
mindestens 50 Wochenstunden), so bedarf dies der Feststellung durch das Jugendamt Magdeburg, die
Gemeinde/ Verwaltungsgemeinschaft.
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Allgemeine Vertragsbestimmungen
Kindertagesbetreuung Magdeburg
Die Bescheiderteilung erfolgt durch die oben genannten und bildet die Grundlage für den
Betreuungsanspruch, d.h. tägliche Betreuungszeit und Höhe des Elternbeitrages.
Mit der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in einer Kindertageseinrichtung besteht nicht
zwangläufig ein Anspruch auf die Weiterbetreuung im Kindergartenbereich derselben Einrichtung.
§ 5 Beitragshöhe
Für die Betreuung und Nutzung von Plätzen in der Kindertageseinrichtung wird ein Elternbeitrag
erhoben, dessen generelle Festsetzung nach den geltenden Empfehlungen der Landeshauptstadt
Magdeburg über die Erhebung von Elternbeiträgen erfolgt. Die Gebühren werden bei Notwendigkeit
aktualisiert.
Ermäßigung
Der Elternbeitrag für den Besuch der Einrichtung ermäßigt sich für Kinder von
Personensorgeberechtigten mit 2 Kindern nach den jeweils geltenden Empfehlungen der
Landeshauptstadt Magdeburg. Die für diese Ermäßigungen zu berücksichtigenden Kinder sind die
Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Ihren Anspruch machen Sie bitte beim Jugendamt der Stadt Magdeburg geltend. Dazu müssen die
Geburtsurkunden der Kinder im Jugendamt (Elternbeitragsstelle) vorgelegt werden. Wurde ein
Anspruch durch das Jugendamt Magdeburg festgestellt, wird dort eine Abtrittserklärung ausgestellt,
welche uns von Ihnen in Kopie zur Kenntnis gereicht werden muss. Geht uns diese Abtrittserklärung
zu, werden wir Ihnen einen Leistungsbescheid mit dem entsprechenden Elternbeitrag ausstellen. Liegt
uns Ihre Abtrittserklärung nicht vor, müssen wir Ihnen den vollen Elternbeitrag in Rechnung stellen.
Erlass:
Auf Antrag erlässt das Jugendamt die Elternbeiträge bei Sorgeberechtigten mit geringem Einkommen
ganz oder teilweise. Anträge sind beim zuständigen Jugendamt zu stellen.
Den Bescheid des Jugendamtes über einen Erlass geben Sie bitte in unserem Büro oder in Ihrer
Einrichtung ab. Erst bei Vorlage des Bescheides bei uns werden wir Ihnen einen Teil des
Elternbeitrages bzw. keinen Elternbeitrag in Rechnung stellen.
Monatliche Entgelte für Horte/ KiTa`s in Euro/ gültig seit 1.1.2011:
tägl. Verweil- Entgelte Entgelte Entgelte
dauer „ein-Kind-Familie“ „zwei-Kind-Familie“ „drei-Kind-Familie“
je Kind je Kind für das erste für das zweite für das dritte
Hort
bis 6 Stunden 36,00 € 24,00 € 24,00 € 24,00 € 0,00 €
über 6 Stunden 44,00 € 29,33 € 29,33 € 29,33 € 0,00 €
Eine Frühhortbetreuung fällt ab dem 01.01.2011 unter dem Elternbeitrag mit einer täglichen
Verweildauer von bis zu 6 Stunden. Betreuungsverträge die vor dem 01.01.2011 geschlossen wurden,
sind bis zur nächsten Vertragsänderung gültig (Besitzstand).
In der Zeit der Ferienbetreuung müssen die zu betreuenden Kinder verbindlich angemeldet werden.
Ab einer zusammenhängenden Ferienbetreuung von mindestens 2 Wochen, wird der entsprechende
Elternbeitrag für eine Hortbetreuung über 6 Stunden in Rechnung gestellt.
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Krippe von 0 bis 3. Lebensjahr
Allgemeine Vertragsbestimmungen
Kindertagesbetreuung Magdeburg
halbtags 116,30 € 77,53 € 77,53 € 77,53 € 0,00 €
ganztags 158,30 € 105,53 € 105,53 € 105,53 € 0,00 €
Kindergarten ab dem 3. Lebensjahr
halbtags 98,30 € 65,53 € 65,53 € 65,53 € 0,00 €
ganztags 128,30 € 85,53 € 85,53 € 85,53 € 0,00 €
§ 6 Entstehung und Ende der Gebührenpflicht
Der Betreuungsvertrag wird jeweils zum 1. des Monats geschlossen, unabhängig vom tatsächlichen
Betreuungsbeginn. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem 1. des Monats in dem der Betreuungsvertrag
geschlossen wurde.
Bei Abmeldung erlischt die Zahlungspflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Kind aus der
Einrichtung ausscheidet.
Der Elternbeitrag wird jeweils zum 03. eines Monats fällig. Bei Erteilung einer Lastschrift, werden die
in Rechnung gestellten Beiträge generell am 01. eines Monats eingezogen.
Kosten für Zahlungsverzug und Stornierungsgebühren (Rücklastschriften) werden vom
Sorgeberechtigen getragen. Sollte uns ein Erlass oder eine Ermäßigung nach dem Lastschrifteneinzug
vorliegen, wird der zu viel gezahlte Beitrag zeitnah zurückerstattet.
§ 7 Gebührenschuldner und Zahlungsverzug
Gebührenpflichtig sind Sorgeberechtigte sowie andere Personen, welche den Betreuungsvertrag
unterzeichnen.
Sorgeberechtigte haften als Gesamtschuldner. Lebt das Kind nur mit einem sorgeberechtigten
Elternteil zusammen, so ist dieser Elternteil Beitragsschuldner. Kommt ein Schuldner nach § 286 BGB
in Verzug, erheben wir Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung.
Bei Nichtzahlung des Elternbeitrags werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen
weitergeleitet.
Sollte die Zahlung der Beiträge lt. Leistungsbescheid über 2 Monate nicht in voller Höhe erfolgen,
wird der Betreuungsvertrag zum Monatsende im Folgemonat gekündigt.
Eingehende Zahlungen werden für den Ausgleich der jeweils ältesten offenen Forderung verrechnet.
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§ 8 Unterbrechung der Nutzung
Allgemeine Vertragsbestimmungen
Kindertagesbetreuung Magdeburg
Der Elternbeitrag ist ein Ganzjahresbeitrag und auch während der Schließzeiten, der Fehlzeiten und
bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu entrichten.
Die Gebühr ist auch in voller Höhe weiterzuzahlen bei vom Gesundheitsamt angeordneten
Schließungen oder sonstigen aus betrieblichen Gründen notwendigen Schließungen bis zu fünf
Werktagen.
§ 9 Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Annahme der Kinder durch die Erzieher/in und endet mit der
Übergabe in die Obhut an abholberechtigte Personen. Bei Kindern, die ohne Begleitung die
Einrichtung aufsuchen bzw. verlassen, beginnt die Aufsichtspflicht beim Anmelden und endet durch
Abmelden bei der Erzieher/in.
§ 10 Mitteilungspflicht der Eltern
Der Sorgeberechtigte ist verpflichtet jede Änderung des Hauptwohnsitzes, Rufnummer und der
Arbeitsstelle dem Träger unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Schäden, die infolge unterlassener
Mitteilungen entstehen, haftet der Sorgeberechtigte.
Ebenso ist der Sorgeberechtigte unverzüglich verpflichtet, ansteckende Krankheiten im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes §§ 6, 8 und 9 in der Einrichtung zu melden und bei Gesundung
entsprechende ärztliche Nachweise zu bringen. Näheres regelt die Hausordnung.
§ 11 Kündigung & Änderungen
Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für den Sorgeberechtigten und den Träger 2 Monate zum
Monatsende. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt
es auf das Eingangsdatum der Kündigung an.
Änderungen die den Anspruch auf einen Ganztagsplatz begründen, sind dem Träger und dem
Jugendamt umgehend anzuzeigen. Entfällt der Anspruch auf einen Ganztagsplatz oder ist kein
Nachweis erbracht, wird der Platz umgehend auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert.
Sollte eine Anzeige nicht oder zu spät erfolgen und dem Träger dadurch ein Schaden entstehen, ist
dieser vom Sorgeberechtigten auszugleichen.
Änderungen hinsichtlich der Betreuungszeiten sind mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende
möglich.
§ 12 Gastkinder
Die Aufnahme von Gastkindern ist im Einzelfall durch den/die Leiter/-in der Einrichtung zu
entscheiden (nach Prüfung der Dringlichkeit, Belegung der Einrichtung etc.). Es besteht kein
Rechtsanspruch. Die Betreuung ist maximal für 4 Wochen möglich.
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§ 13 Unfallschutz
Allgemeine Vertragsbestimmungen
Kindertagesbetreuung Magdeburg
Während des Aufenthalts in der Einrichtung sind Kinder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
unfallversichert.
§ 14 Verpflegung
Die Verpflegung wird in der Einrichtung individuell in Abstimmung mit dem Elternkuratorium
geregelt. Detaillierte Informationen werden durch die Einrichtungsleitung erteilt. Kinder, die sich über
die Mittagszeit hinaus in der Kindertagesstätte befinden, sind zur Teilnahme an der warmen Mahlzeit
verpflichtet. Für ärztliche Anordnungen werden Einzelfallregelungen getroffen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Änderungen und Nebenabreden des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht.
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ist Bernburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Alle beitragsrelevanten Veränderungen sind dem Jugendamt und uns sofort bekannt zu geben.
Ich bin/ wir sind damit einverstanden, dass von mir/ uns gemachten Angaben in anonymisierter Form
zu statistischen Zwecken an das Jugendamt weitergeleitet werden.
Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Betreuungsvertrag treten mit Zustimmung des
Vorstandes der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg am 01.01.2011 in Kraft.
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