Beispiel - SPD-Unterbezirk Hildesheim

Dr. Sebastian Herbeck
Hildesheim, 11.05.2011
Grundzüge der Niedersächsischen
Kommunalverfassung

Staatsaufbau
● Staat
● Staat
● Gebietskörperschaft
● Gebietskörperschaft

Kommunale Selbstverwaltung
● eigenverantwortliche Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben des lokalen Bereichs im Rahmen der
Gesetze
● Organisationshoheit
● Personalhoheit
● Finanzhoheit
● Planungshoheit
● Satzungsautonomie

Aufgaben der Gemeinden
● eigener Wirkungskreis
● Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
● als eigene Angelegenheiten zugewiesene Aufgaben
→ Rechtsaufsicht
● übertragener Wirkungskreis
● übertragene staatliche Aufgaben
→ Fachaufsicht

Rat
● auf 5 Jahre direkt vom Volk gewählt
● Mitglieder ehrenamtlich tätig
→ Aufwandsentschädigung
→ sind vom Arbeitgeber für Ratstätigkeit von der
Arbeit entsprechend freizustellen
● wählt stellv. BM und Ratsvorsitzenden
● tagt grundsätzlich öffentlich

Zuständigkeiten Rat
(1) Der Rat beschließt ausschließlich über
1.
die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
2.
die Bestimmung des Namens, einer besonderen Bezeichnung, des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels der Gemeinde sowie die Benennung von Gemeindeteilen, von Straßen und Plätzen,
3.
Gebietsänderungen und den Abschluss von Gebietsänderungsverträgen,
4.
den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
5.
die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
6.
die Verleihung und Entziehung von Ehrenbezeichnungen einschließlich des Ehrenbürgerrechts,
7.
die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern) und allgemeiner privatrechtlicher Entgelte,
8.
den Erlass der Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept, über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungen nach Maßgabe der §§ 89 und 91 sowie das Investitionsprogramm,
9.
den Jahresabschluss, den konsolidierten Gesamtabschluss, die Zuführung zu Überschussrücklagen (§ 95 Abs. 1 Satz 1) und die Entlastung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters,
10.
die Errichtung, Gründung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, teilweise oder vollständige Veräußerung, Aufhebung oder Auflösung von Unternehmen, von kommunalen Anstalten und von Einrichtungen im Rahmen des Wirtschaftsrechts, insbesondere von Eigenbetrieben, von Gesellschaften und von anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des
privaten Rechts,
10 a.
die Beteiligung an gemeinsamen kommunalen Anstalten sowie die Beteiligung an Gesellschaften und anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, die Änderung des Beteiligungsverhältnisses, den Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften im Sinne von § 115 sowie die Wirtschaftsführung von Einrichtungen als Eigenbetriebe oder
als selbständige Einrichtungen im Sinne von § 110,
11.
die Verfügung über Gemeindevermögen, insbesondere Schenkungen und Darlehenshingaben, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und die Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit; ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert eine von der Hauptsatzung bestimmte Höhe nicht

Zuständigkeiten Rat
● Richtlinien für Verwaltungsführung
● Satzungen und Verordnungen
● Bauleitpläne
● Gebühren, Beiträgen, Steuern
● Haushalt
● Verfügung über Gemeindevermögen
● kommunale Unternehmen/Zweckverbände
● Angelegenheiten des VA oder BM, über die er sich die
Beschlussfassung vorbehalten hat
● Überwachung der Einhaltung der Beschlüsse → Akteneinsichtsrecht

Bürgermeister
● auf 8 Jahre direkt vom Volk gewählt
● leitet Verwaltung
● repräsentiert Gemeinde
● Beamter auf Zeit
● Vertretung
● stellv. BM für Repräsentationsaufgaben
● Allgemeiner Vertreter für Verwaltungsleitung

Zuständigkeiten BM
● Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse
des Rates, des VA und der Ortsräte
● Führung der Geschäfte der laufenden
Verwaltung

Verwaltungsausschuss
● BM + gerade Anzahl (je nach Größe der
Gemeinde) an Ratsmitgliedern (Beigeordnete)
entsprechend Mehrheitsverhältnissen im Rat
● BM führt Vorsitz
● tagt nicht öffentlich

Zuständigkeiten VA
● alle Angelegenheiten, die weder Rat noch BM
obliegen
● Vorbereitung von Ratsbeschlüssen
● Angelegenheiten des BM, über die VA sich
Beschlussfassung vorbehalten hat

Hauptsatzung
Zuständigkeiten können durch Hauptsatzung
modifiziert bzw. konkretisiert werden:
● Wertgrenzen für Verfügungen über
Gemeindevermögen (BM und VA)
● Wertgrenzen für Geschäfte der laufenden
Verwaltung

Geschäftsordnung
● Antragsrecht
● Fristen
● Rederecht
● Ausschüsse

Fachausschüsse
Beispiel: Stadt Hildesheim
Fachausschuss für...
● Finanzen und Liegenschaften
● Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr
● Jugendhilfe und Soziales
● Schule, Kultur und Sport
● Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten
in GO festgelegte Anzahl an Ratsmitgliedern
(entsprechend Mehrheitsverhältnissen)
+ zugewählte Mitglieder

Zuständigkeiten Fachausschüsse
● Vorbereitung von Ratsbeschlüssen
● Kompetenzen des VA können auf
Fachausschuss übertragen werden

Ortschaften
● Ortsräte (in Hauptsatzung festgelegte
Mitgliederzahl + Zugewählte)
● Ortsvorsteher

Ortsrat
● „Der Ortsrat wahrt die Belange der
Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche
Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin.“
● wählt Ortsbürgermeister und
Stellvertreter

Zuständigkeiten Ortsrat
Entscheidet, soweit nicht Rat oder BM zuständig sind, in folgenden
Angelegenheiten:
● öffentliche Einrichtungen
● Reihenfolge Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen,
einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen
● Pflege des Ortsbildes / von Park- und Grünanlagen
soweit im OT belegen und Bedeutung nicht über OT hinaus
● Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von
Straßen, Wegen und Plätzen
● Förderung von Vereinen, Verbänden
● Repräsentation der Ortschaft

Anhörungsrechte des Ortsrates
Anhörungsrecht zu allen wichtigen Fragen, insbesondere :
● Investitionsvorhaben
● Bauleitplanung
● öffentlichen Einrichtungen
● Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen
der Gemeinde
● Änderung der Grenzen der Ortschaft

Samtgemeinden
● Organe:
● Samtgemeinderat
● Samtgemeindebürgermeister
● Samtgemeindeausschuss

Samtgemeinden – Zuständigkeiten
● Übertragener Wirkungskreis
● Eigener Wirkungskreis:
● Flächennutzungspläne
● Schulen
● Gemeindeverbindungsstraßen
● Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Wasserverund
Abwasserentsorgung
● von Mitgliedsgemeinden übertragene Aufgaben

Mitgliedsgemeinden von
Samtgemeinden
● Bürgermeister
● aus der Mitte des Rates gewählt
● In der Regel ehrenamtlich
● Repräsentant
● Vorsitzender des Rates
● Gemeindedirektor
● Samtgemeindebürgermeister oder
Samtgemeindebeamter

Vielen Dank!